Einige der Etappen auf dem Weg zum heutigen Erfolg der Schweizerischen Uhren- und Schmuck-Industrie

Am 8. März 2012 öffnet die BASELWORLD ihre Tore. Vor 40 Jahren ist diese Messe aus der sukzessiven Öffnung für Europa und die Welt des Uhrensektors der alten MUBA entstanden. In harter Knochenarbeit wurden die Grundlagen dazu erarbeitet. Zunächst (I) mit der Regelung des Antitrustfalles in den USA, (II) die Liberalisierung des Uhrenstatuts in der Schweiz, eine wirksamere Swiss Made Definition für Uhren und schliesslich (III) die Öffnung des Messeplatzes Basel zu Europa und die Welt. Der nachfolgende Text dient der Erinnerung an alle Beteiligten bei Industrie und Wirtschaft, den Behörden, den Genossenschaftern, vor allem den Baslern und den Muba-Mitarbeitern.

Hintergrundbiografie: 1944-1964 Bundesverwaltung (EDA) / 1949-1955 Leiter Rechtsdienste Generalkonsulat New York und Schweizerische Botschaft Washington D.C. / 1955-1960 Schweizerische Delegation bei der OECE, Paris / 1960-1964 Stellvertretender Delegationschef der Schweiz bei der Efta in Genf und der EWG/EG in Brüssel / 1964-1968 Leiter der Watchmakers of Switzerland Informationcenters in den USA und Kanada, Delegierter zur Regelung des Antitrustfalles / 1968-197I Beauftragter für die Uhrenindustrie und Generalsekretär des EVD / 1971-1988 Generaldirektor der MUBA in Basel

 

I. Probleme auf dem amerikanischen Markt 1954-1965 

1. Das Antitrust Urteil des New Yorker Bundesrichters Cashin hat 1954 zu einer Erhöhung der USA-Uhrenzölle auf Schweizer Uhren (vor allem Steinankeruhren) um 50 % geführt. Bis 1965 gingen die Importe der Steinankeruhren von 10.1 auf 6.9 Millionen Einheiten jährlich zurück. Die schweizerische Uhrenindustrie versuchte diesem Nachteil mit Produktions- vor allem Montage-Niederlassungen innerhalb des USA-Zollgebiets in den Jungfern-Inseln auszuweichen. Viel Umtriebe und Kosten mit gemischtem Erfolg. Dafür eine wirksame den USA zugute kommende Entwicklungshilfe!

Sehr schlimm waren die Verluste bei den Rosskopfuhren, bei denen die Rubinen der Fassungen für die Achsen in Steinankeruhren durch blosse Metallfassungen ersetzt werden und deshalb viel billiger aber auch von geringerer Fiabilität sind. Der Absatz dieser Uhren stieg in den USA von 1953 bis 1965 von 8.7 auf 20.7 Millionen Einheiten, hingegen der schweizerische Anteil stagnierte auf 8.7 Millionen Einheiten.

Die einheimische amerikanische, mit schweizerischem know-how und Bestandteilen aufgebaute Uhrenindustrie holte sich so den Löwenanteil des amerikanischen Uhrenmarkts. Gleichzeitig verschaffte sie sich mit der Übernahme der Erfindung des schweizerischen ETH Ingenieurs Max Hetzel für die neue Epoche machende Quarzuhr Accutron der amerikanischen Uhrenfirma Bulova (Ersatz der Unruh durch die mit einer elektrischen Batterie erregten Schwingungen einer Stimmgabel) einen empfindlichen Vorsprung gegenüber der Schweiz, der nur nach vielen mühsamen Jahren mit den in der Schweiz entwickelten Quarzuhren wettgemacht werden konnte.

Bulova, die bereits einen Fabrikationssitz in Biel hatte, war es dann auch, die aus übertriebener Konkurrenzangst dank ihrem Verwaltungsratspräsidenten, Omar Bradley der ehemalige Generalstabschef von Eisenhower, das Antitrusturteil gegen die stark ineinander kartellisierten schweizerischen Uhren-Organisationen provoziert hatte. Zusammen mit den wichtigeren anderen amerikanischen Uhrenproduzenten klagte sie die SCHWEIZERISCHE UHRENKAMMER, die ASUAG, die UBAH, den Verband schweizerischer Uhrenfirmen (die Fédération Horlogère FH), die EBAUCHES SA, den Rosskopfuhren Verband und noch eine Reihe anderer Verbände an, sie hätten alles, was es für die Produktion und den Vertrieb von Uhren brauche, mit unter sich vereinbarten Schutzmassnahmen, wie Export- und Fabrikationsbewilligungen, derart kontrolliert und reglementiert, dass es für ausländische Uhrenproduzenten ausserordentlich schwierig war, genügend und zu annehmbaren Preisen Bestandteile und Apparate zur Herstellung von Uhren ohne die Zustimmung und gemäss den meist strengen Bedingungen dieser Organisationen zu erhalten.

Für den New Yorker Bundesrichter Cashin war das 1952 nichts anderes als eine durch das amerikanische Kartellrecht verbotene und strafbare Verschwörung gegen den freien Wettbewerb. So wie etwa heute, die Amerikaner verlangen, dass Schweizerbanken für den ihren amerikanische Kunden gewährten gesetzlich vorgesehenen Schutz zur Geheimhaltung ihrer Konten mit harten Bussen bestraft werden sollen. Auch ein Konflikt, bei dem, wie im Antitrust, die USA ihre Rechtsordnung kaltlächelnd auch ausserhalb ihres Territoriums innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Staatshoheit anderer Länder zur Anwendung bringen wollen.

2. Die erste Etappe bestand darin, dass es 1964 in NEW York im Auftrag des Schweizerischen Uhrenverbandes FH, im Einvernehmen von dessen Präsidenten Gérard Bauer mit meinem damaligen Chef, Bundesrat Hans Schaffner, gelungen ist, dem immer noch quicklebendigen Bundesrichter Cashin am Morgen eines für ihn sehr trüben Januartags 1965 die Revision seines Urteils abzuringen. Mit grimmiger, an die Kläger der amerikanischen Uhrenindustrie gerichteter Stimme verkündete er  folgendes:

<<If you guys have nothing to say I can do no more for you. The presented revision (Ersatz des Urteils durch eine gütliche Einigung zwischen den Parteien, ein sogenanntes ‘consent degree’) of the judgement I made 13 years ago is adopted.>>

Die Lösung bestand darin, dass einer der damals stärksten Anwälte in den USA mit dem Hinweis auf die gesetzliche Grundlage der Wettbewerbs behindernden Massnahmen der schweizerischen Uhrenindustrie eine administrative Revision des Urteils aus dem Jahre 1954 erreichte: Diese Massnahmen seien gar nicht auf privatrechtliche Abmachungen abgestützt und nur diese seien dem geltenden amerikanischen Antitrustrecht unterstellt. Um dies festzustellen, sei es nicht nötig an das Oberste Bundesgericht zu gelangen, was Jahre hätte dauern können.

Diese Lösung wurde ermöglicht durch den Aufbau einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Chef des Rechtsdienstes und Mitglied der obersten Leitung der Bulova, der äusserst vernünftigen Haltung der Mehrheit der schweizerischen Uhrenorganisationen, vor allem der glänzenden Überredungskunst des FH-Präsidenten Gérard Bauer und der Hilfe meiner früheren Kollegen im Eidg. Volkswirtschaftsdepartement in weniger als einem Jahr eine für die amerikanischen Uhrenproduzenten akzeptable Lösung für eine liberalere Belieferung mit Ebauches SA und Uhrenbestandteilen auszuarbeiten. So konnten die Voraussetzungen für die Unterhändler des Eidg. Volkswirtschaftdepartements geschaffen werden, etwas mehr als ein Jahr später die Rückführung der Amerikanischen Uhrenzölle (den sogenannten ‘rollback’) auszuhandeln.

Als Leiter der Informationszentren der Schweizerischen Uhrenindustrie in Kanada und den USA gelang es in den folgenden Jahren im Auftrag und mit der grossen Unterstützung der FH den nordamerikanischen Markt zu stabilisieren und wieder zu einer soliden Basis im Kampf auf den Weltmärkten, insbesondere gegen die japanische Uhrenindustrie und die Wellen von Billiguhren und Fälschungen aus Hongkong auszubauen.

II. Liberalisierung des UHRENSTATUTS und eine neue SWISS MADE Definition

1. Das Uhrenstatut

Die 13 Jahre dauernden Nachteile des amerikanischen Antitrusturteils hatte bei vielen schweizerischen Uhrenproduzenten die Gefahren des in den Krisenjahren 1920 und 1930 zum Schutze vor der zunehmenden ausländischen und vor allem auch intern bestehenden Konkurrenz aufgebauten und stark verkartellisierten Uhrenstatuts  bewusst werden lassen.. Die grossen Manufakturen, die über 2’500 KMU, die meistens als blosse Etablisseure auf die verschiedenen grossen und mächtigen Ebauches SA und andere Bestandteile liefernden Grossbetriebe angewiesen waren, bekämpften sich sehr oft bis aufs Messer und gerieten so in die Abhängigkeit der schweizerischen und leider auch vieler ausländischer Grossisten und Verteiler.

Meistens bestand die Stärke eines durchschnittlichen Uhrenfabrikanten im technisch-künstlerisch- kreativen Bereich, dessen know-how auf Jahrhunderte zurückging, aber nicht im Unternehmerischen-, Finanziellen- und in den modernen Vermarktungs-Methoden.

Besonders Gérard Bauer, Präsident der FH, hatte sich gleich nach seiner Wahl (1960) voll für eine Lockerung des immer rascher sklerosierenden, äusserst komplexen Systems des Uhrenstatuts mit dessen Export- und Fabrikations-Bewilligungen für Uhrenerzeugnisse, für alles was es für die Herstellung von Uhren, wie Maschinen und Apparate brauchte, und der damit verbundenen verbandspolitischen Vernetzung eingesetzt. Bundesrat Schaffner und meine ehemaligen Kollegen in Bern teilten diese Auffassung. Schaffner holte mich deshalb 1968 als Beauftragter für die Uhrenindustrie und Internationale Industriefragen nach Bern zurück, mit dem Auftrag eine Revision des veralteten Uhrenstatut auszuarbeiten.

2. Die 1971er Swiss Made Definition

Die Vorbereitung der zweiten Etappe auf dem Weg zum heutigen Erfolg der schweizerischen Uhrenindustrie bestand im wesentlichen darin, dass die weitgehenden Kompetenzen der Uhrenkammer, aber auch der anderen Organisationen beschnitten und durch eine wirksamere Swiss Made Definition zum Schutze schweizerischer Uhrwerke ersetzt wurde. Diese Definition bestand in Ergänzung des schweizerischen Markenschutzrechts durch einen Bundesbeschluss über die offizielle Qualitätskontrolle in der Schweiz vom 18. März 1971.

Gleichzeitig wurde mit einem Bundesgesetz zur Ergänzung des Bundesgesetzes vom 26.September 1890 betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnung von Waren und der gewerblichen Auszeichnung in einem neuen Artikel 18 vorgesehen, dass der Bundesrat die Voraussetzungen näher umschreiben kann, die ein Erzeugnis entsprechend seiner Eigenart erfüllen muss, damit eine schweizerische Herkunftsbezeichnung benützt werden kann. Diese Voraussetzungen können, neben anderen wesentlichen Merkmalen schweizerischer Herkunft, auch andere Eigenschaften, insbesondere die Qualität betreffen, die im Verkehr von den mit einer schweizerischen Herkunftsbezeichnung versehenen Erzeugnissen erwartet werden dürfen.

Das war damals sowohl national als auch international im Ursprungsrecht ein Novum.

Dank einer weitblickenden Pionierarbeit gelang es einem fantastischen Professorenteam erfahrener Spezialisten wie  Prof. M. Kummer und Prof. F. Gygi von der Universität Bern,  dem Verfassungsrechtler J. F. Aubert von der Universität Neuenburg, Prof. H. König und Dr. A. Perlstain vom  Eidg. Amt für Mass und Gewicht sowie Prof. J. Voyame  später Direktor  des Bundesamtes  für Justiz eine mit der Verfassung und den Grundsätzen der Handels- und Gewerbefreiheit nicht im Widerspruch stehende Lösung zu finden, um mit den üblichen Ursprungs (geographischen Herkunfts) Kriterien auch noch ein Mindest-Qualitätsmerkmal zu verbinden. Also nicht nur die Produktion, das Zusammensetzen eines Uhrwerks und dessen Ingangsetzung und Regulierung in der Schweiz, und mindestens einen Anteil von 50% aller Bestandteile schweizerischer Fabrikation, sondern auch noch das Bestehen einer obligatorischen technischen Kontrolle zur Sicherstellung einer gesetzlich vorgeschriebenen Qualität (eben derjenigen, die von einem als Swiss Made bezeichneten Produkt erwartet werden darf) zu verlangen. Kriterien und Durchführung dieser Kontrolle durch eine unabhängige Stelle wurden in einer besonderen Verordnung vom 18. März 1971 geregelt. Seither ist diese Swiss Made Bezeichnung für Uhrwerke wiederholt verlängert, verschärft und im Ausland vielerorts kopiert oder zum Gegenstand multilateraler Zoll- oder Freihandelsabkommen gemacht worden.

3. Vorteile

Die neue Regel hat die Bekämpfung von Fälschungen und Ramschware wesentlich erleichtert und das Vertrauen in die schweizerischen Uhrenerzeugnisse mächtig gefördert.

Noch viel positiver wirkte sich die Liberalisierung  des Uhrenstatuts und der damit verbundenen Kartellisierung  für die schweizerischen Uhrenexporte und das Prestige der Uhrenindustrie aus. Vor allem hat sie die damit verbundene Freiheit und den Aufbau eines modernen, aufstrebenden und nicht nur durch familiäre Verkapselungen und superaktiven Verbänden getragenen Unternehmertums ermöglicht.

Wenn auch diese Freiheit zunächst von superaktiven Unternehmer und Gruppierungen zum Aufbau neuer Grossunternehmen und kartellartigen Zusammenschlüssen (Holdings) führte, die viele das Verschwinden einer Uhrenkammer, einer Asuag oder anderer Institutionen bedauern lässt, so zeichnet sich doch immer mehr das Aufkommen einer ganzen Reihe kleiner, ja sogar ganz kleiner Uhren-Unternehmer ab, die sich im wirtschaftlichen und im Vertrieb genau so gut zurechtfinden, wie sie es im technisch/künstlerisch und kreativen Bereich sind.

Natürlich hat eine Swatch ihren Erfolg weitgehend der Aufwertung des Swiss Made zu verdanken. Zwar betrachtete anfänglich Nicolas Hayek die damit verbundenen administrativen Umtriebe im Vergleich zu einer aktiven Markenpolitik als unnötig. Sehr bald aber war gerade er es, der sich für eine Verschärfung einzelner Kriterien einsetzte. Zum Beispiel 2007 die Erhöhung des schweizerischen Anteils eines mechanischen Uhrwerks von 50% auf 80% und bei einer elektronischen Uhr von 50 % auf 60 %.

Auf jeden Fall wäre es Nicolas Hayek auch im institutionellen Bereich wohl kaum gelungen, vor dem Abbruch des alten Uhrenstatuts und die damit verbundene Verbands-Vernetzung die ASUAG (eine vom Bund mitfinanzierte Hilfsorganisation für die durch die Krise der 30er Jahre in Schwierigkeiten geratenen Uhrenfirmen) zur Basis seines neuen Imperiums zu machen. Wenn es da auch vieles gäbe, dass wohl nicht nur in den USA oder in der EU, sogar in der Schweiz, zu neuen Antitrustproblemen führen könnte, so waren doch Hayek und seine Nachfolger bisher vorsichtig genug, um rechtzeitig den Weg der Zusammenarbeit und gütlichen Einigung zu finden. Vor allem die kreativen KMU nicht allzu brutal aufzusaugen, sondern sie eher finanziell zu stützen, weil ohne sie die schweizerische Uhrenindustrie sehr bald ins Ausland abwandern oder von den grossen Wirtschaftblöcken Asiens, Lateinamerikas, Russlands, die früheren Comecom Staaten und neuerdings die heranwachsende afrikanischen Mittelmeerländer aufgesaugt würde!

Jedenfalls kann Nicolas Hayek nicht bestritten werden, dass er sehr viel zum Aufkommen eines neuen Unternehmertums in unserer Uhrenindustrie beigetragen hat. Das zusammen mit unserem know-how, der Kreativität und dem Durchhaltewillen hat uns ja bereits erlaubt, auch in der Uhrenindustrie den Weg der Atomenergie erfolgreich zu beschreiten. Bereits 1964 konnte ich an der Weltausstellung in Montreal als Verantwortlicher für die offizielle Zeitangabe auf dem Messegelände die erste in der Schweiz hergestellte Atomuhr als sogenannte Mutteruhr vorstellen. Damals war dies ein mächtiger Prestigegewinn und eine Superreklame für die schweizerische Uhrenindustrie, von der sie auch heute noch profitiert.

III. Öffnung der Basler Messen für Europa und die Welt

1. Bedeutung der Messen für die Vermarktung von Uhren und Schmuck

Der Uhrensektor an der früheren, nach meinem Rücktritt 1988 durch eine Aktiengesellschaft abgelösten grössten nationalen Messe der Schweiz, die öffentlich-rechtliche Genossenschaft Schweizerische Mustermesse MUBA, hatte nach dem zweiten Weltkrieg einen grossen Erfolg erzielt. Er war an der grossen Frühjahrsmesse (ebenfalls  MUBA genannt), neben zahlreichen übers Jahr verteilten Spezial- oder Fachmessen, zu einer der wichtigsten Prestige Präsentation der schweizerischen Wirtschaft geworden.

Von den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts an kränkelte die Beteiligung der einzelnen Unternehmen an diesem Sektor der Schweizerischen Uhrenindustrie wegen den Vorfällen auf dem amerikanischen, damals wichtigsten Absatzmarkt für Schweizeruhren. Die grossen, nach dem Abbruch des alten Uhrenstatuts (1968) recht mächtig gewordenen Gruppierungen, wie zum Beispiel die Swatch oder der Rosskopf und Billiguhren Riese Baumgartner Frères, oder traditionelle Manufakturen wie das Omega-Imperium, Pathek Philippe SA, Rolex, Vacheron-Constantin, Ebel, Eterna, Piaget und viele andere der auch heute noch bestehenden Luxus-Marken legten schon damals das Hauptgewicht ihrer Vermarktungs-Bemühungen auf eine eigene, individuelle und direkte weltweite Markenpräsenz zusammen mit einer anfänglich eher herablassenden Akzeptanz der1971 gesetzlich aufgewerteten Swiss Made Bezeichnung.

Die Mehrzahl der immer noch über 2’000 KMU repräsentierenden schweizerischen Uhrenproduzenten konnten sich in den wenigsten Fällen ein breit angelegtes Vertreternetz leisten und waren auf Messebeteiligungen vor allem in Europa angewiesen. An der Muba profitierten sie von der Präsenz der Grossen und die meisten von ihnen konnten gut über 60% und viele bis zu 80/90 % ihrer jährlichen Produktion in Basel bei den vor allem aus Europa und den USA/Kanada herbei strömenden Einkäufern (Grossisten und sogar Detaillisten) absetzen.

Die noch vorhandenen Verbände und Gruppierung, vor allem die Fédération Horlogère, bauten deshalb ihre Werbeanstrengungen zu einer weltweit durchgeführten Präsenz aus. Ein teuerer Spass, der übrigens von den Grossen der Uhrenindustrie als für ihre Interessen kontraproduktiv betrachtet wurde. FH Präsident Gérard Bauer suchte deshalb nach einer grundlegend neuen Lösung. Zusammen mit meinen ehemaligen Kollegen in Bern und Bundesrat Ernst Brugger (Nachfolger von Schaffner) wurde mir diese Aufgabe als der vom Kanton Baselstadt berufene neue Mubadirektor übertragen.

2. Die Öffnung der Muba für ausländische Produkte und Aussteller

Diese Öffnung war wohl eine der schwierigsten Aufgaben, die meinen Vorgängern wiederholt missglückt ist. Eine neue Gelegenheit dazu ergab sich aus den 1970 angelaufenen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft EWG/EG für ein umfassendes Freihandelsabkommen. Im Zuge dieser Verhandlungen beklagten sich vor allem die Deutschen und Franzosen, ihre Uhrenindustrien in den Nachbarregionen zur Schweiz würden durch eine strikte Nichtzulassung zur Muba diskriminiert.

Bei der Muba brachte uns das auf die Idee, den Uhrensektor durch die später verselbständigte Europäische Uhren- und Schmuckmesse EUSM zu ersetzen. Dazu waren aber zunächst die Statuten der 1921 gegründeten Muba abzuändern. Nach langen und schwierigen Verhandlungen in der Schweiz mit den Kantonen und verschiedenen Wirtschaftsorganisationen, die alle, angeführt vom Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrie- Vereins aber auch den Grossen der Uhrenindustrie, Genossenschafter der Muba waren und die zum grössten Teil zunächst sehr negativ auf eine solche Öffnung reagierten, gelang es schliesslich in Art.1 und 2 der Mubastatuten die Zulassung ausländischer Erzeugnisse und Dienstleistungen, sowie ausländischer Aussteller (Produzenten) vorzusehen sofern sich dies im Hinblick auf die Intensivierung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Interesse des Landes und seiner Wirtschaft als notwendig erweist.

Gestützt darauf war es möglich die Zulassung von EWG/EG Uhrenerzeugnissen und Schmuckwaren (von den ébauches – Basis-Platten, auf denen alle Bestandteile eines Uhrwerks aufgebaut werden ähnlich wie das Chassis eines Autos – Ziffernblätter, Uhrengehäuse und alle anderen Bestandteile bis zu Uhrwerken, fertigen Klein- und Gross-Uhren, sowie echten und Qualitäts-Modeschmuck) deren Hersteller und Grossisten zu gewähren. Dazu gab es in der Statutenänderung allerdings einen Nachsatz, der uns später bei der Öffnung der EUSM für die Welt viel zu schaffen machte, nämlich die Zulassung nur zu gestatten unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse einzelner Branchen. Dabei sind der Kreis der zugelassenen Produkte und Dienstleistungen abzugrenzen und die Länder, aus denen Aussteller zugelassen werden, zu bezeichnen. Die betroffenen Branchen sind zu konsultieren und gestützt auf das Ergebnis dieser Konsultationen entscheidet der Verwaltungsrat der Genossenschaft Mustermesse mit Zweidrittelmehrheit.

Die EUSM war von Anfang an ein Erfolg. Schon im Vorfeld der ersten Beteiligung der einzelnen EWG/EG Aussteller erhöhte sich 1972 im Vergleich zu 1971 die schweizerische Beteiligung um 30% auf 20’000 qm Brutto-Beziehungsweise 10’000 qm reine Netto Ausstellungsfläche um von 1973 mit der Zulassung der Aussteller aus den EWG und Efta Ländern von einer Bruttofläche von 44’000 qm und 712 Ausstellern 1983 auf 1’377 Aussteller und einer Bruttofläche von 90’000 qm anzuschwellen. Da dies mehr als die Hälfte der bei der Muba verfügbaren Ausstellungsfläche ausmachte, veranlasste uns dies, die EUSM aus der Muba-Frühjahrsmesse herauszunehmen und separat durchzuführen. Gleichzeitig ab 1984 die Messe für Drittstaaten und sukzessive für die ganze Welt zu öffnen, um bereits 1988 einen ersten Höchststand von 2’100 Aussteller mit über 100’000 qm Brutto beziehungsweise gut 60’000 qm reine Nettostandfläche zu erreichen.

3. Vorteile

Die Vorteile der zukunftsträchtigen, allerdings ganz im Trend der europäischen wirtschaftlichen Liberalisierungswelle liegenden Statutenänderung der Muba waren vielfältig:

Das Zusammenbringen von Angebot und Nachfrage, eine der grundlegenden Zweckbestimmungen jeder Messe, wird dadurch erleichtert, dass das Angebot nicht mehr zu den einzelnen Abnehmern auf der Welt zu bringen ist, sondern an bestimmten attraktiven und leicht zugänglichen Plätzen (wie beim alten Markt) präsentiert werden kann. Wichtig ist dabei, dass mindestens über 50-60 % des weltweit massgebenden Angebots eines Produkts oder einer Branche präsentiert wird. Den durch die separate Führung des Uhrensektors frei werdenden Platz an der alten Muba benützten wir, den grossen Handelspartnerländern die Teilnahme an der Muba Messen vor allem aus den kommunistischen (Comecom) Staaten anzubieten, damit diese lernen, wie sie sich den Märkten freiwirtschaftlicher Länder mit Erfolg präsentieren können. Angefangen mit China, der Sowjetunion, den Comecom-Staaten und einer Reihe anderer Drittstaaten (wie z. B. die Mongolei, Albanien, Qatar, etc.) steigerten wir diese Zahl bis zu jährlich 22-26, oft sehr gross angelegter und interessanter Präsentationen.

Von der Öffnung der Messen in Basel profitierten alle unsere Fachmessen, besonders Veranstaltungen wie die Art, die Didacta, eine Reihe von Fachgebieten, bei denen das Warenangebot durch besondere Fachtagungen und Kongressen näher zu erklären war, wie in der Medizin, Pharmazeutika, Energie usw.

Bei Uhren und Schmuck wurde besonders Wert gelegt auf eine dem Luxus und den Spezialitäten dienende Präsentation mit den dazugehörenden Veranstaltungen. All das erleichtert durch das 1984 eröffnete Kongresszentrum mit Hotel, seither durch weitere grandiose Bauten vergrössert mit der gegenwärtig kurz vor ihrer Vollendung stehenden Krönung zusätzlicher, der Uhren- und Schmuckmesse besonders angepassten Luxus-Ausstellungsfläche. Vielleicht sollten dabei die heute, wiederum sehr interessante und weit in die Zukunft blickende Schöpfungen junger KMU nicht allzu sehr von den grossen Luxus-Unternehmer an die Wand gedrückt werden. Vor allem sie nicht aufzusaugen, weil die KMU nur als unabhängige Unternehmen kreativ bleiben können!

Die Schlussfolgerungen für die Zukunft des Messewesens in Basel können somit im heutigen Zeitpunkt durchaus positiv ausfallen, wenn nicht die dunklen Wolken der weltweiten finanziellen und wirtschaftlichen Krisen wären. Diese könnten sich über Nacht auch auf die inzwischen eingegangenen immensen finanziellen Auslagen für einen dem heutigen Trend entsprechenden Luxusausbau des Messegeländes Basel nachteilig auswirken. Als Trost kann an die Erfahrung aller Messemacher erinnert werden, wonach Messen mehr in schlechten als in guten wirtschaftlichen Zeiten gebraucht werden und dass im Messewesen durch eine kontinuierlich verbesserte Dienstleistung mehr erreicht wird als durch zu laute und veramerikanisierte Vermarktung.

Die Erneuerung der SVP

Die zu Ende gegangene vierjährige Legislaturperiode hat nach der Abwahl von Bundesrat Blocher im Dezember 2007 zu einer Beruhigung und den Anfang eines funktionierenden Kollegialsystems geführt. Dabei hatte man bei der Wahl Blochers im Dezember 2003 aufgeatmet und darauf gehofft, dass nach der nachgeberisch europhilen Ära von Graber, Felber, Cotti, Deiss endlich etwas Leben in die Bude komme. In meinen damaligen Blogs vom 11. und 31. Dezember 2003 unterstrich ich das noch besonders:

<< Kein Zweifel, die schweizerische Politszene ist besonders in der Periode vor den Wahlen, aber auch am 10. Dezember zu neuem Leben erwacht. Im gut eidgenössischen Gemenge, bei dem oft auch mit „harten Bandagen“ gekämpft wurde, ist eine starke Regierung zustande gekommen.

Die neu gewählten Bundesräte Blocher und Merz sind zwei weltweit erfahrene, in sich gefestigte, kampfesbereite und reife Männer. In ihren Parteien haben sie das Sagen. Das bedeutet, dass sie zu Kompromissen, aber auch zu pro schweizerischen Entscheidungen als unabhängige, über den Partikular-Interessen ihrer Parteien stehende Persönlichkeiten fähig sind. Dazu bilden sie ein Tandem gegenseitigen Vertrauens, Stimulation und Mässigung.>>

Recht bald, wohl nach den ersten Erklärungen der neuen Bundesräte, kamen die ersten Zweifel im Blog vom 31. Dezember 2003:

<<‘So far, so good’ würde der Engländer sagen. Wie das viele verlangt haben, verfügt jetzt die Schweiz über eine Regierung mit starken und unabhängigen Persönlichkeiten. Diese können sich nunmehr in einer ständigen Auseinandersetzung zu den für das Land besten Lösungen zusammenraufen, diese dann gemeinsam nach innen, vor allem nach Aussen mit all der Wucht, die sie haben, gegenüber unseren europäischen Nachbarn und der übrigen Welt vertreten: Der Schweiz die Stellung wiedergeben, die ihr als ein noch einigermassen geordnetes, sicheres, soziales, humanitäres, neutrales und unabhängiges Land zukommt.

Aber weil sich der neue Bundesrat aus starken (und natürlich auch ehrgeizigen Persönlichkeiten) zusammensetzt, besteht die Gefahr, dass diese sich bereits in der Regierung gegenseitig zermürben und so das ganze Land noch tiefer in das existierende „Schlamassel” (der kalten Integration in die EU und der Nachgeberei gegenüber den USA in Sachen Nazi Gold) hineinziehen werden.>>

In den vier Jahren der Blocher/Merz Dominanz im Bundesrat hat sich leider diese Befürchtung bewahrheitet und führte dann zur Abwahl von Blocher im Jahre 2007. Auch Bundesrat Merz verlor gegenüber der Dominanz der vier hervorragenden Bundesrätinnen Calmy-Rey, Leuthard, Widmer-Schlumpf und Sommaruga. Den Damen passte das haudegenartige Vorgehen von Blocher und Merz nicht. Eine etwas ruhigere und weniger angriffige Sprachregelung setzte sich durch; Konkordanz im Sinne verschieden gewichteter Stimmen und von Kompromissen untermauerten Mehrheitsentscheidungen machten einer wirklichen Bereitschaft zum Konsens Platz. Konsens im Sinne von Festhalten an seiner Meinung, aber Bereitschaft darauf zu verzichten, wenn es darum geht , eine zum Wohl des Landes dringend benötigte Entscheidung zu akzeptieren. Und so entwickelte sich in der vergangenen Legislaturperiode der Bundesrat in die Richtung einer echten Kollegialbehörde. Und das mit dem Vorteil, dass man auf den Kampf um die einer Partei rechnerisch zustehenden Bundesratssitze verzichtete, sich mit dem Status quo begnügte und nur für den von Bundesrätin Calmy-Rey freigegebenen Sitz einen Sozialisten wählte.

Dass es zu dieser Lösung gekommen ist, wurde meines Erachtens weitgehend von dem nach aussen anscheinend sturen Festhalten Blochers und der SVP an zwei Bundesratssitzen ausgelöst indem in einer Gegenreaktion das Parlament keinen der vorgeschlagenen SVP- Kandidaten wählte. Die Weigerung der wirklich aussichtsreichsten SVP – Kandidaten sich zur Verfügung zu stellen, zeigt, dass man sich in der obersten Parteileitung mit der Verweigerung eines zweiten Sitzes abgefunden hat, um so die Zeit für eine innere Regeneration, eine echte Erneuerung zu gewinnen. Man mag über Blocher sagen, was man will, aber vom Standpunkt einer weitsichtigen, dem Wohl des Landes dienenden Politik ist es ihm hoch anzurechnen, dass er, der Kämpfer, sich zu einem vorläufigen Verzicht bereitfand. Denn die Schweiz wird dem Druck von aussen, vor allem der EU unter der Führung des Tandems Merkel/Sarkozy nur widerstehen können, wenn die SVP möglichst rasch durch eine innere Erneuerung wieder in der Lage ist, massgeblich am Kampf gegen die rasch fortschreitenden kalte Integration in die vollständig supranational werdende EU oder der von ihrem Zerfall verursachten wirtschaftlich/finanziellen Wirren teilzunehmen.

Bundesratswahlen – Dominanz der numerischen Konkordanz ?

Nach wie vor hält Präsident Pelli von der FDP, gleich wie die SVP-Parteileitung, an der Konkordanz aus den 50iger Jahren fest und macht den Anspruch auf zwei Bundesratssitze geltend. Trotz den Stimmenverlusten der SVP und FDP an den letzten Parlamentswahlen stelle ich als Parteiloser (früher FDP) fest, dass die Konkordanz in der Schweiz noch lange nicht abgeschrieben ist. Häufig ist zu hören, man finde die Konkordanz eine wertvolle Errungenschaft, die dem Wesen unserer direkten Demokratie entspreche, wenn auch über die Zusammensetzung des Bundesrates diskutiert werden könne. Dabei wird die Meinung vertreten: <<bei der Konkordanz gehe es ja auch nicht nur über die Zusammensetzung des BR, sondern sie sei sozusagen Teil unserer politischen Kultur, einer Kultur des „Ausgleichs“ und der Suche nach konstruktiven Kompromissen.>>

Diese historisch bestätigte Meinung
verstehe ich von Seiten der meisten mitten in der Hektik der Politik stehenden Bürger. Lao Tseu, der grosse chinesische Philosoph, sagte einmal: <<die Gegenwart sei der Treffpunkt zwischen Vergangenheit und Zukunft ; die Zukunft wachse aus der Vergangenheit heraus, um das Erreichte den neuen Gegebenheiten in weiser Voraussicht anzupassen.>>
In diesem Sinne möchte ich den auch bei uns nicht sehr erfreulichen Realitäten einmal mehr die Utopie einer wirklich direkten Demokratie entgegenstellen:

1. Niemand kann bestreiten, dass es seit der Autoritäts- bzw., Autokratiewelle im letzten Jahrhundert heute auch in der Schweiz keine Parlamentarier mehr gibt, die nach dem Bild der französischen Konstitutionalisten (wie Benjamin Constant), einmal gewählt, sich als unabhängig genug betrachten, um nach bestem Wissen und Gewissen das zu vertreten, was sie als die beste Lösung zum Wohl ihres Landes betrachten. Leider betrachten sie sich heute mehrheitlich als Vertreter (Mandatäre) ihrer Wähler beziehungsweise als gefügige Vertreter einer Partei mit all dem, was das bedeutet: Parteien Disziplin und harte Strafen, Ausschluss oder nicht wieder zur Wahl vorgeschlagen zu werden sind heute die Mittel der oft sehr autoritär agierenden Parteileitungen, die ihrerseits von den sie finanzierenden Gruppierungen und Machtklüngel  abhängig sind.

Der einfache Stimmbürger hat da immer weniger zu sagen. Dies ist der erste grosse Minuspunkt aller heute uns umgebenden sogenannten Demokratien, insbesondere einer direkten Demokratie, so wie wir sie in unserem Lande hoffentlich  immer noch sein wollen.

2. Die Wahl der Regierung in fast allen sogenannten Demokratien und Republiken rund um unser Land hängt von solchen parteipolitischen Gruppierungen ab. Das hat zu dem unheimlichen, übrigens seit Anbeginn staatlicher Existenz florierenden Ränke- und Machtspiel bei der Wahl der Mitglieder der obersten Behörden eines Landes geführt. So betrachte ich bei uns die Wahl der Mitglieder des Bundesrats durch die Vereinigte Bundesversammlung als eine flagrante Verletzung der gleichgewichteten Trennung der Gewalten oberster staatlicher Gewalt in Exekutive, Legislative und Justiz. Ob die Wahl einer Regierung durch das Stimmvolk oder durch einen Präsidenten besser als diejenige durch das Parlament wäre, ist eine offene Frage. In der Schweiz wäre vielleicht die Volkswahl, wie verschiedene Regierungsratswahlen immer wieder zeigen, die bessere Lösung.

3. Letztlich besteht die Raison d’être der politischen Parteien noch immer darin, die Regierungsmacht für die hinter ihnen stehenden Gruppierungen, nationale und internationale Machtklüngel und Geldgeber zu ergattern. Also Richtung Diktatur und gegen Demokratie.

Die Konkordanz in diesem Sinne ist für mich nichts anderes als Ausdruck eines solchen Machtdrangs der in den 50iger Jahren bestehenden Machtverhältnisse in der Schweiz, das heisst eher umgedreht ausgedrückt, die Abschaffung der damaligen bürgerlichen Domination, (der Freisinnigen) im Bundesrat und der Ausschluss der stark wachsenden Bedeutung der Arbeitnehmer. Es ging darum, die führenden drei Strömungen zu Wort kommen zu lassen und so bessere Chancen für einen Konsens und für ein gemeinsames Lösen der Probleme zu schaffen.

In Wirklichkeit widerspricht meiner Meinung nach die numerische Sitzverteilung der wichtigsten Ur-Grundsatzregel jeder Demokratie, nämlich der Gleichberechtigung zwischen Schwachen und Starken, Reichen und Armen, Kleinen und Grossen. Dabei ist die direkte Demokratie dringend auf eine möglichst breite und vielfältige Pluralität angewiesen. In einer wirklich demokratisch zusammengesetzten Regierungen sollten deshalb in der Regierung von den Kleinsten bis zu den ganz Grossen alle politischen Strömungen vertreten sein. Und bei Abstimmungen sollten alle eine gleich gewichtete Stimme haben, weil nur so der Boden zu einem Konsens geebnet und vielleicht auch eine bessere Stimmbeteiligung (der heute schweigenden Mehrheit) angeregt werden kann. Natürlich ein Konsens ohne Veto, weil das wieder dem Machthunger dient. Wenn kein Konsens erzielt werden kann dann soll nicht das Parlament, sondern das Stimmvolk (Initiative oder Vorlage durch Regierung und Parlament) entscheiden.

4. Seit den 50iger Jahren haben sich die Schwergewichte beim Stimmvolk verlegt und zwar in zweifacher Hinsicht: einmal gibt es weniger ganz grosse, monolithische Blöcke, andererseits haben sich die Bedürfnisse und Meinungen wegen den wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen vervielfältigt und inbezug auf die Gegensätze verfeinert, und so zu einer, besser zur direkten Demokratie passenden politischen Pluralität gewandelt. Gerade wegen dieser Entwicklung hat die Gewichtung der Stimmen gemäss der Zauberformel meines Erachtens ihre anfänglich positive Wirkung eingebüsst.

Dementsprechend wäre die Zusammensetzung des Bundesrats der neuen Pluralität der politischen Strömungen anzupassen mit je einem Sitz für die sieben im Vordergrund stehenden Parteien: SVP Extrem Rechts (eher autoritär und wenig konsensfähig) FDP Mitte Rechts, CVP Mitte, BDP Bürgerlichsozial, LGP (Umweltschutz und Wirtschaft), SP Sozialisten. Eine grosse Gruppe fehlt – es sind dies die Mehr als 50% parteilosen bzw., nicht abstimmende Bürger und andere kleinere Gruppen. Wenn schon eine Änderung der numerischen Konkordanz (und nur dagegen bin ich) dann wäre den vorerwähnten ersten sieben Strömungen ein Sitz einzuräumen. Da eine solche Änderung viel Zeit brauchen würde, bin ich nach wie vor dafür, dass bei den bevorstehenden Wahlen das eingespielte Team mit einer entsprechenden Departementsumverteilung (gemäss meinen Vorschlägen im Blog vom 10. November) der Vorzug zu geben wäre.

Zu den Bundesratswahlen im Dezember 2011

I

Die Parlamentswahlen
haben gezeigt, dass das Schweizervolk genug von dem Diktat der drei grossen Parteien SVP, FDP, und CVP hat. Alle drei, und im Gegensatz zur SP und den zwei neuen Parteien BDP und Grünliberale, haben Wählerstimmen verloren. Trotzdem beharren SVP und FDP auf ihrer immer noch zahlenmässigen Übermacht und somit auch auf einer strikten Beibehaltung der aus den 50iger Jahren stammenden Konkordanz. Das heisst je zwei Sitze für SVP, FDP und SP und einen Sitz für die CVP. Das würde bedeuten, dass in der heutigen Zusammensetzung des Bundesrats Eveline Widmer-Schlumpf zu Gunsten des von Parteipräsident Pelli bei der Ersatzwahl für Bundesrat Merz plazierten Bundesrats Johann Schneider-Ammann ausscheiden und als Ersatz für Calmy-Rey ein Sozialist und ein zweiter SVP-Kandidat gewählt werden müssten.

Das entspricht keineswegs, wie das verschiedene Sondierungen gezeigt haben, dem Willen des Schweizervolkes, das offenbar mit 60 % bis 70 % der Befragten an Eveline Widmer-Schlumpf festhält und gerne dazu noch einen der dynamischen Grünliberalen im Bundesrat haben möchte. Aber eben, so etwas kann man gegenüber der alt eingesessen Konkordanz kaum durchsetzen, wenn mit weniger als 50% der Stimmberechtigten zur Urne gegangen wird. Viele meiner Altersgenossen der vierten Generation von Senioren sollten sich dafür selber an der Nase nehmen, obwohl wir in den letzten Monaten immer wieder alle Senioren aufgefordert haben, massenhaft zur Urne zu gehen, weil sie irgendwie, bei der heute wirklich verrückt gewordenen Welt, die Füsse auf dem Boden zu halten vermögen.

Die Konkordanz
sei zwar überholt, sagen die Mehrzahl der Stimmbürger zu Recht, aber gegenüber den gewiegten Parteistrategen fällt das nicht sehr ins Gewicht, wenn sie Blocher oder Pelli heissen, die offenbar in dieser Frage bereits eine Allianz abgeschlossen haben.

Das sollte aber für viele Stimmbürger von gar keiner Bedeutung sein, weil die Konkordanz bereits bei ihrer Einführung total verfassungswidrig war und es heute mehr denn je ist! Erstens ist sie gar nicht in den Text unserer Verfassung aufgenommen worden. Zweitens ist sie total im Widerspruch zu dem in unserer Verfassung verankerten Prinzip der Gewalten-Trennung in die Exekutive, Legislative und Justiz, die alle drei voneinander getrennt, einander unabhängig und gleich berechtigt gegenüberstehen.

Unabhängig
voneinander müssen sie sein, um sich gegenseitig zu kontrollieren und gleichzeitig in einer gleich berechtigten Weise zusammen zu arbeiten (Kollegialitätsprinzip) zum Wohle des Landes. Das Parlament ist zwar Wahlbehörde des Bundesrats (an sich ein Systemfehler, der schon lang ausgemerzt werden sollte), aber einmal gewählt untersteht ihm der Bundesrat nicht. Wie das die Mehrzahl der Verfassungslehrer, so insbesondere auch F. Fleiner/Z. Giacometti in dem zum hundertjährigen Jubiläum unserer Verfassung 1949 im Polygraphischen Verlag herausgegebene Lehrbuch über das Schweizerische Bundesstaatsrecht (Seite 578) dargelegt haben:

<<bilde der Bundesrat (trotz seiner Wahl durch das Parlament) keine Parteienregierung, keinen Ausschuss der Regierungsparteien, wie dies eine Parlamentsregierung ist; er (der Bundesrat) besitzt vielmehr bis zu einem gewissen Grade eine überparteiliche Stellung… Der Bundesrat ist eine Koalitionsregierung, die auf Kompromisslösungen und auf das sachliche Zusammenarbeiten ihrer Mitglieder, unabhängig von Parteidiktaten, angewiesen ist.>>

Kein Ort für Machtkämpfe sondern für Zusammenarbeit
Gemäss Fleiner/Giacometti haben somit Machtkämpfe nichts, aber auch gar nichts in unserem Bundesrat zu suchen. An sich sollten sie in einer echten, besonders in einer direkten Demokratie verboten und strengstens bestraft werden, denn sie führen unweigerlich zu dem, was wir in unserer Vergangenheit, leider auch heute überall erleben, nämlich das von Geld- und Machtsucht gesuchte Eindringen von Autokratie, Diktatur, Willkür und Rechtlosigkeit. in die obersten Entscheidungsgewalten eines Landes, eines Volkes bis hin zu den kleinsten menschlichen Gemeinschaften.

Von diesem Missbrauch haben wir heute, leider auch in der Schweiz, viel zu viel!

Zurück zu unserer direkten Demokratie
Die bevorstehenden Bundesratwahlen könnten dazu benützt werden, um erste Schritte zu machen in Richtung einer sachbezogenen, überparteilichen und den Interessen des ganzen Landes dienenden kollegialen Zusammenarbeit seiner Mitglieder. Angesichts der katastrophalen Lage auf unserer Welt wäre dabei aber vorsichtig vorzugehen. Statt des rein numerischen Systems der Konkordanz aus den 50iger Jahren wäre einer sachbezogenen und den aktuellen Problemen unserer Zeit angepassten Auswahl von sieben integren, sich von den engen Parteigrenzen lösenden Persönlichkeiten der Vorzug zu geben. Statt einer Gesamterneuerung des gegenwärtigen Bundesrats sollte das inzwischen eingespielte und gut zusammenarbeitende Team ergänzt werden, um den neuen Kräften im Parlament Rechnung zu tragen. Ob das im einen oder anderen Fall zur Beibehaltung oder Nichtbeachtung des numerischen Systems führt, sollte von keiner Bedeutung sein. Die Wahl des endgültigen Systems wäre auf später zu verschieben und so gelöst werden, dass es sich für eine Aufnahme in den Text unserer Verfassung eignet. Wünschenswert wäre, wenn dabei auch die Zahl der Mandate, etwa zwei, beschränkt würde

II

Eine mögliche Auswahl
Gemessen an der Reihenfolge der heute im Vordergrund stehenden Problemkreise auf der ganzen Welt, besonders in Europa und in der Schweiz, könnte ich mir als einfacher Stimmbürger mit den Erfahrungen meiner 91 Jahre folgende Zusammensetzung des Bundesrats vorstellen.

Erstens der Bereich von Geld und Macht, Reich und Arm
Alles was zusammenhängt mit der weltweit unheimlich wachsenden Kluft zwischen Superreichen und Armen, sozial prekären Verhältnissen, einem dringend gewordenen Zurückbinden aller Finanzinstitutionen, Börsenspekulanten, rücksichtslosen Superreichen und die Neuen, irgendwie unerwachsen und draufgängerisch wirkenden Jungmanager, die nur Geld mit Geld und nicht Geld mit Arbeit oder dann nur mit der harten Arbeit der Armen machen. Ein vernünftiges, gerecht und streng angewandtes System gegen die gegenwärtigen

Krisen und Auswüchse wäre Aufgabe des ganzen Bundesrats mit einem gerechten, mutigen und sachkundigen Finanzminister.

Wahlvorschlag: Eveline Widmer-Schlumpf

Zweitens der Bereich der Beziehungen der Schweiz zur Welt
Die Rolle eines neutralen, wegen seiner eigenen Zusammensetzung eines multikulturellen Landes besonders prädestinierten Vermittlers zwischen Völker und Staaten und schliesslich das Verhältnis zur EU stellen an unser Land immer grössere und anspruchsvollere Aufgaben. Dazu braucht es den Sachverstand des ganzen Bundesrats und ausgedehnte Erfahrungen im multilateralen Verhandlungsbereich. Ein visionärer und kaltblütiger, aber auch sachkundiger, aber nicht selber als Unternehmer involvierter Unterhändler.

Wahlvorschlag: Didier Burkhalter
der die Tradition Neuenburgs erfolgreicher Aussenminister (z.B. Bundesrat Petitpierre) fortführen könnte.

Drittens der Bereich eines Wiederaufbaus (Ausbau) der Verteidigung der Schweiz nach Aussen und nach Innen
Die Unruhen überall auf der Welt, die Geringschätzung der Grossen Staaten und Staatenblöcke für wirklich neutrale Länder, wie die Schweiz, die sich bemühen in gesunder Selbstverantwortung , wenigstens bei sich die drohenden Krisen und Katastrophen der Zeit einigermassen in Ordnung zu halten, um auch anderen helfen zu können, zeigen, wie sehr wir als kleines Land im Zentrum Europas gerade von unseren nächsten Nachbarn (Tandem Merkel /Sarkozy) als quantité négligeable behandelt werden. Um weiterhin bestehen zu können brauchen wir viel Mut, die Kraft und Ausdauer um zu unserer Kleinheit und Bescheidenheit zu stehen. Gleichzeitig aber auch eine totale Aufwertung unseres Milizsystems, nicht nur zur militärischen Verteidigung, sondern auch als Ausdruck eines aufrecht stehenden Landes, dass sich seiner Kräfte bewusst und auch jederzeit bereit ist, seine Stärken und den Willen zum Helfen unter Beweis zu stellen..

Wahlvorschlag: Ueli Maurer der für mich das Vorbild eines Milizsoldaten und Truppenführers ist.

Viertens der Bereich unserer weltwirtschaftlich Bedeutung, die Grundlage unserer Existenz
Der immense wirtschaftliche Bereich mit der Ausbildung, Forschung, Industrie und Aussenwirtschaft ist eine der wesentlichen Grundlagen unserer Existenz. Dazu braucht es einen sachkundigen und ebenfalls pluridisziplinär denkenden, erfinderischen ,ja fast phantasiebegabten und in der multilateralen Verhandlung erfahrenen sowie hartnäckigen Organisator eines weltweit ausgebauten Netzes von Freihandelsverträgen und Handelsbeziehungen sowie die Erarbeitung eines Modus Vivendi mit der EU als Ersatz der jetzt bestehenden kalten Integration. Mit Vorteil kein Unternehmer, der durch seine Kollegen und Konkurrenten in der Schweiz  allzu sehr behindert sein würde. Dazu nach aussen zur Bearbeitung der verschiedenartigsten Märkte eine Persönlichkeit mit viel Draufgängertum. Anpassungsvermögen und Imagination sowie ein aufgeschlossenes, gelockertes Zugehen auf alle uns oft, besonders in der EU, nicht sehr positiv gegenüber stehenden Verhandlungspartner.

Wahlvorschlag: Doris Leuthard
die hier an ihrem Platz war, oder dann Simonetta Sommaruga, die zwar einen ganz anderen, aber auch schwierige Verhandlungspartner beeindruckenden St

Fünftens Der Bereich der zahllosen Infrastrukturellen Aufgaben und öffentlichen Dienstleistungen
Diese Aufgaben sind auf unserer bald das Weltall beherrschenden und weit in die Zukunft reichenden Welt gerade für ein an Natur- und Bodenschätzen nicht sehr reiches Land von entscheidender Bedeutung. Allein die Energieversorgung (Atomkraftwerke) und das Schritthalten mit der modernen Elektronik, um nicht von der Nanologie zu reden, wird unsere Regierung vor schwierige und entscheidende Fragen stellen.

Wahlvorschlag: einer der im Vordergrund stehenden westschweizerischen Sozialisten oder der SVP oder jemand von den Grünliberalen, die gezeigt haben, dass sie für Umweltschutz sind , aber auch verstehen das Umweltschutz wirtschaftlich machbar und finanziell tragbar sein muss.

Sechstens Der Bereich der grossen sozialen Probleme unserer Zeit
Angefangen von der Erziehung, Ausbildung, Gesundheit, Fürsorge, Armut und Heranwachsen einer besonders positiv vorwärts blickenden Jugend und alle damit zusammenhängenden auch mit dem Ausland und der Einwanderung vernetzten Probleme brauchen eine starke, gleichzeitig verständnisvolle und mitfühlende Unterstützung und Aufbau einer gesunden Sozialstruktur. Eine der wichtigsten Aufgaben in unserer geistig, wirtschaftlich und politisch verworrenen Welt und das in einem, besonders, wie die Schweiz, räumlich immer mehr eingeengten Land. Nur ein Mensch, der gelernt hat, in einem weltweiten Grossunternehmen mit tausenden von Mitarbeitern für diese, deren Familien und den Menschen in deren Umgebung  zu sorgen, um mit ihnen zusammen ihr Dasein zu ordnen, um zu einer prosperierenden Gemeinschaft zusammen zu wachsen, kann diese formidable Aufgabe lösen.

Wahlvorschlag: Johann Schneider-Ammann
der gerade als Grossunternehmer hier neue Wege weisen und die Finanzierung mit zukunftsträchtigen Ideen bereichern könnte und der über das Verantwortungsbewusstsein eines modernen Unternehmers gegenüber den Arbeitnehmern verfügt.

Siebtens Bereich von Recht und Ordnung
Einer meiner Vorgesetzten und Lehrmeister im Bundesdienst, Prof, L Bindschedler Völkerrechtsberater des Bundesrats im letzten Krieg und in der Nachkriegszeit sagte immer, dass gerade ein Kleinstaat, wie die Schweiz, eine klare Rechtsstruktur mit gerechten und moralisch einwandfreien Rechtsnormen brauche, um sich stets mit seinen Politischen Entscheidungen in diesem Rahmen zu halten und so das gleiche auch von und für die anderen Staaten dieser Welt fordern kann. Der bekannte Verfassungsrechtler Walther Burckhardt kritisierte beim Kriegsausbruch 1939 den Ausspruch Hitlers <<wer die Macht hat, hat das Recht >> und forderte für alle Gesetze, dass sie auschliesslich nur die Rechtsnormen enthalten dürfen, die gerecht und moralisch sind. Nur so könne Recht und Ordnung in einem Lande sichergestellt werden , wenn bereits beim Erlass der Gesetze dieser Grundsatz beachtet werde, Dazu sei in der Schweiz eine umfassende Überwachung bereits bei der, von der Verwaltung vorbereiteten Gesetzgebung notwendig, Das sei eine der wichtigsten und umfassendsten Aufgaben des Bundesrats, insbesondere des Justizdepartements.

Wahlvorschlag: Simonetta Sommaruga
die sich bereits bei der Bewältigung des grossen nordafrikanischen Flüchtlingsstroms durch ihre ruhige, sichere und gerechte Art ausgezeichnet hat.

 

III

Als Schlussfolgerung ergibt sich, dass es zu der gegenwärtigen Zusammensetzung des Bundesrats nur die Wahl eines Ersatzes für Bundesrätin Calmy-Rey bräuchte – nämlich ein Sozialist oder ein Grünliberaler, der als Grüner ohnehin der SP nicht fremd wäre. Die Beibehaltung von Schneider-Ammann würde der Allianz zwischen Blocher-Pelli entsprechen. Das wäre ein Entscheid der Vernunft, die wir jetzt, da das Gerammel um den zweiten SVP-Sitz so richtig ausgebrochen ist, dringend brauchen…

Frankreichs Sozialisten: Kampf um die Präsidentschaftskandidatur im Schatten von DSK

Mon cher Ami,

Offenbar bist auch Du der Meinung, dass Dominique Strauss-Kahn bei der Mehrheit der französischen Sozialisten nicht mehr als einer ihrer Präsidentschaftskandidaten in Frage kommt. Aus diesem Grunde hat Dich, wie Du mir geschrieben hast, der am letzten Donnerstag (16. September) durchgeführte erste Fernsehabend zur Vorbereitung der beschlossenen Primärwahlen für den Präsidentschafts-Kandidaten der französischen Sozialisten nicht interessiert

Schade, denn damit hast Du etwas sehr Wichtiges verpasst. Die Organisatoren, die Zeitung „Le Monde“ und das „La 2“ zweite französische Fernsehen, hatten neben François Hollande, Martine Aubry und Segolène Royal, die bisherigen gewählten Leader der Sozialisten, noch drei Newcomers eingeladen: der erfolgreiche Bürgermeister von d’Evry, Manuel Valls, der bekannte Finanzspezialist Arnaud Montebourg und der Radikalsozialist und äusserst sicher wirkende Jean-Michel Baylet. Bereits ein Mann in gesetztem Alter im Gegensatz zu den zwei „Jungtürken“ Valls und Montebourg.

Der mir als Super-Nachrichtenmann vom zweiten Fernsehen her bekannte, scharfzüngige und äusserst präzis und klar denkende David Pujadas hatte zusammen mit der sozialistischen Parteileitung den Ablauf des Abends in einer vorzüglich, fast auf die Minute stimmenden Befragung der sechs Kandidaten organisiert und geleitet. Mit dem fantastischen Resultat, das Aussprache und Befragung ohne das übliche, einem neuerdings auch bei unserer Arena auf die Nerven gehende, ständige Dazwischenreden, erlaubte den Teilnehmern, ihre Gedanken und Sätze fertig zu machen und der durchaus mit Humor und eigentlich einem normalen Zuhören gut erzogener Gesprächspartner entsprechenden Atmosphäre in den vorgesehenen drei Stunden über die Bühne zu bringen. Ein bei politischen Gesprächen besonders in Frankreich äusserst seltenes Erlebnis, das auch uns in der Schweiz, seit dem Aufkommen eines angeblich bodenständigen, in Wirklichkeit vor allem grobschlächtig und ungezogen wirkende Politjargons gut tun würde!

<<Sich voneinander unterscheiden, ohne die Partei zu spalten>> so etwa wurde im Deutschlandfunk der Verlauf des Abends umschrieben, was zweifellos die Absicht der Teilnehmer war, was aber den mir gemachten Eindruck nicht ganz erfasst. 

Mein Eindruck war an einem Gespräch teilzunehmen, in welchem sechs voneinander vollständig verschiedene, aber einzelne spezifische Aspekte französischer Politik repräsentierende Politiker einander zu einem Gesamtbild der wesentlichen Probleme des Landes gegenseitig ergänzten und so auch zu einer breit gefächerten Palette von durchaus einander nicht immer gleichen, aber nicht einander ausschliessenden Lösungen zu kommen. Die ideale Grundlage für eine im Teamwork zu erarbeitenden demokratischen Gesamtlösung und nicht nur Lösungen, die von einer meistens nach Lust und Laune entscheidenden obersten, meist fern von den Realitäten stehenden Spitze diktiert werden. So wie das jetzt dem französischen Präsidialsystem de Gaulle’scher Prägung entspricht.

Die Schlussfolgerung war denn auch, obwohl jeweils von der Spezialität des einzelnen Kandidaten ausgehend für die jeweils angesprochenen Aspekte der einzelnen Landesprobleme die gleiche, nämlich: die vorhandenen und seit Jahren praktizierten Lösungen und Zielsetzungen staatlicher Ordnung seien dringend zu ändern, um der Entwicklung unserer Zeit, aber auch dem Bedarf nach mehr demokratischer Verantwortung und Entscheidungen zu entsprechen. 

Natürlich hat diese Fragen jeder der sechs Kandidaten seinem politischen credo und seinem Demokratieverständnis entsprechend beantwortet, aber alle betonten jeweils auch, dies müsse gemeinsam und nicht einsam irgendwo an der obersten Spitze geschehen. Gemeint sind natürlich die diese in den letzten Jahren immer drastischer ausfallenden „politischen Schnellschüsse“ Sarkozys, der übrigens einer der wenigen Politiker war, gegen den von den sechs Kandidaten die in der Politik so beliebten Giftpfeile, besonders in Wahlzeiten (übrigens gleich wie bei uns), abgeschossen werden.

An sich zeigte dieser Fernsehabend deutlich, dass zwar die Franzosen nach wie vor an eine weit oben stehende, mit viel Glanz und Gloria umgebene und souverän entscheidende Staatsspitze glauben, dass aber immer mehr auch ihnen durch die Wirklichkeit gezeigt wird, in unserer heutigen schnelllebigen, mit Windeseile in allen Ecken erreichbaren Welt und technisch/wissenschaftlich so ineinander verwobenen Bedürfnisse aller Länder und Völker ein Einzelner gar nicht fähig ist, irgendeinen sachgerechten und vernünftigen Entscheid zu treffen. Vor allem der Vielfalt einander so divergierender Menschen und Bürger irgendein Verhalten vorschreiben zu wollen, ohne es zusammen mit ihnen zu tun: nicht nur durch pompöse Zirkusspiele und viel Brot, sondern durch Ausbau des Systems demokratischer Zusammenarbeit.

Frankreich hat das schon einmal erkannt und würde gut daran tun, bei Präsidentenwahlen wieder einmal das Werk von Montesquieu, <<De l’Esprit des Lois>>, auch in einer der zahllosen Kurzfassungen durchzustöbern und so vielleicht die auf de Gaulle zugeschnittene absolute Gewalt durch Stärkung von Regierung und Parlament und Einführung von etwas mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmbürger zu demokratisieren.

So wie alles in diesen Dingen viel Zeit braucht, wünsche ich den Sozialisten einen Kandidaten, der über diese Abgeklärtheit, Selbstsicherheit und Autorität verfügt, um ein Gegenstück zu der Machtgier vieler Politiker sein könnte. Zur Zeit kommt mir dafür nur ein Mann in den Sinn, der gerade, was er erlebt hat, auch die menschliche Reife erreicht hat, um ein aufgeklärter Präsident zu sein: Dominique Strauss- Kahn! Zudem ist er heute ein weltweit anerkannter, profunder Kenner und Spezialist für die Lösung der unsere Welt dominierenden Wirtschafts- und Finanzprobleme.

Und mit den sechs am letzten Donnerstag vorgestellten Kandidaten könnte er auch bereits einen Teil der Sitze in seiner zukünftigen Regierung besetzen.

Lieber Freund gib nicht zu schnell auf – es kann ohne weiteres dazu kommen, dass Dein Vorzugskandidat das Rennen macht.

 

 

Jetzt wird DSK von den Pariser Hunde-Meuten gejagt

 Mon très cher ami,

Ja, Du hast recht, mir mein Stillschweigen vorzuwerfen. Aber die nunmehr irgendwie überstürzte Rückkehr von DSK nach Paris war für mich eine Überraschung. Eigentlich erwartete ich, dass er sich in den USA still verhält und von dort aus beobachtet, wie die immer zahlreicheren gerne möchte Präsidentschaftskandidaten in Frankreich einander in die Haare geraten, damit er dann im geeigneten Zeitpunkt, gewissermassen als <<deus ex machina>> auftritt uns sich zum Opfer als Kandidat für seine Partei bereit erklärt

In Paris dürfte ihm das viel schwerer fallen, denn auf der politischen Bühne geht es dort wie in einem Dorf zu: Jeder kennt jeden, jeder gibt unsäglich viele angeblich vertrauliche Informationen weiter und all das wird von emsigen Journalisten und Moderatoren in den Medien so breit geschlagen, dass letzten Endes niemand in der Lage ist hervorzustechen und sich als Favorit zu profilieren. Auch Madame DSK kann daran nicht viel ändern und es kann beiden passieren, dass dieses Hundegebell im Endeffekt dem gegenwärtigen Präsidenten zu seiner Wiederwahl verhilft oder irgend eine farblose Gestalt der Opposition das Rennen macht.

Obwohl die Franzosen bezüglich dem Doppelleben ihrer hohen Würdenträger schon immer sehr nachsichtig waren, fast noch mehr als die Italiener, muss DSK inbezug auf seinen New Yorker Sofitel Seitensprung weniger gegen die Sache der sexuellen Beziehung an sich ankämpfen als die Tatsache, mit wem er als der von Frauen umschwärmte Politiker sich eingelassen beziehungsweise wie er, der erfahrene Playboy, dieser doch eher grobschlächtigen Frau, wenn überhaupt , auf den Leim gekrochen ist…Der Durchschnittsfranzose könnte leicht zum Schluss kommen, der Mann ist doch nicht so gewiegt, wie zum Beispiel der amtierende Präsident, der seine Frauengeschichten mit Leichtigkeit aus der Politik hinaus manövriert hat. Die Frauen würden ihm den Vorfall in New York ohnehin als ein Mangel an gutem Geschmack und Eleganz bei seinen Abenteuer auslegen. Cher ami, unterschätze solche Argumente nicht, denn bei unseren lieben Franzosen zählen sie oft mehr als all das Wissen, Können und ein geschicktes politisches Auftreten.

Im gegenwärtigen Zeitpunkt tut DSK gut daran, ganz einfach zu schweigen.

Und wenn er dann entscheidet, sich zum Wort zu melden, wird ihm hoffentlich seine Frau das richtige Verhalten suggerieren. Die Sofitel-Sache elegant mit dem dazu passenden Mienenspiel in einem Seitensatz einfach auf die Seite zu wehen. Solche Bagatellen in ihr richtiges Licht im Blick auf die grossen politischen Probleme als das zu präsentieren, was sie in Wirklichkeit sind, nämlich nichts, um anschliessend all sein, wirklich vorhandenes Wissen und Können zur Lösung der grossen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme unserer Zeit in überzeugender Weise darzulegen. Wenige der bisher bekannten Kandidaten haben bis heute in überzeugender Weise dargetan, dass sie die Probleme verstehen, die Lösungen und die Wege zu deren Verwirklichung kennen.

In diesem Sinne dürfen wir eine Kandidatur von DSK noch nicht abschreiben, auch wenn er aus taktischen Gründen zunächst absagt, um dann je nach Verlauf der ersten Abstimmungen sich in letzter Minute zum Opfer für die Patrie bereit zu erklären.

Was ist mit uns Alten los? Sind wir zufrieden oder an was fehlt’s?

An was fehlt’s?
Im DRS – Club – Gespräch vom 3. August versuchten die Teilnehmer, jede und jeder auf ihre Weise, uns Alten weiszumachen, wie man sich verhalten müsse, um bei seiner beruflichen Pensionierung nicht allzu tief in das von geschäftstüchtigen Psychiatern hochgespielte, schwarze Loch zu fallen. Dieses vollständig frei erfundene Loch des Nichtstuns, des Nichtwissens zu was man noch da sei und wie man sich damit abzufinden habe, um möglichst zufrieden das Ende abzuwarten.

Im Alter- eine unbegrenzt verfügbare Zeit
Die verschiedenen Voten zeigten, dass je grösser das Glück war, wenig oder relativ gut kontrollierbare gesundheitlich und andere Probleme zu haben, man desto mehr Mühe habe, mit der auf einmal relativ unbegrenzt verfügbaren Zeit fertig zu werden. Und das, obwohl es genügt, in irgendeinem Alters – Magazin oder einem der sonst so zahllosen Familien Heftlein und Illustrierten nach den Aktivitäten oder Verhaltensweisen durchzustöbern, die zu einem passen würden. Interessante und zur Mehrzahl sehr seriöse, in die tausenden gehende Angebote von Freizeitbeschäftigungen, faszinierende und preislich durchaus akzeptable Angebote, klug konzipierte Programme und Gruppenaktivitäten, ohne von den anderen Offerten zu sprechen, welche die unheimlichsten und schwärzesten, oft tief in uns vergrabenen Bedürfnisse und Wünsche, diese zahllosen, so genannt verpassten oder nicht genügend ausgekosteten Dinge betreffen.

Am Morgen
Diese grosse, graue Leere, die einem bereits am frühen Morgen beim Herauskommen aus einer mühsamen, unruhigen Nacht mit der Frage überfällt, ja was machen wir denn heute mit unserer Zeit, was haben wir auf jeden Fall zu erledigen, gibt es etwas, das wir zu tun haben , und so weiter und so fort… Oder das können wir ja gar nicht mehr tun, dazu brauchen wir Hilfe, für dieses und jenes sind wir auf den Rat, die Hilfe oder die Führung von einem anderen Menschen angewiesen, oder unser Zustand ist so schlimm, dass wir nicht einmal mehr all diese Fragen selber zu beantworten und entsprechend etwas dafür tun können. Ja, wir versinken jeden morgen immer wieder in dieses ominöse schwarze Loch…
Wie kommen wir da, wenn überhaupt, wieder heraus?

Achtung
Auf jeden Fall solange wie möglich vermeiden, dass andere diese Fragen beantworten: Diese stets ruhig, mit einem irgendwie ganz natürlich hervorgezauberten, stets gleich aussehenden Lächeln, eine Stimme in einem ruhigen, deutlichen aber doch recht natürliche Tonfall und eine menschlich offen wirkende Art all dieser Spezialisten modernster Beschäftigungstherapien, die uns durch den leeren Tage, Tage und Monate bringen und wir schliesslich irgendwie wie sie selber werden…

Das passt zu unserer permissiven Überfluss- und Konsum-Gesellschaft (gemäss Zbiginiew Brzezinski), wo für alles gesorgt wird oder wenigstens gesorgt werden sollte. In Wirklichkeit aber der grössere Teil der Menschen immer weniger von dem hat, was er zum Leben braucht, und der andere Teil, der leider immer mehr alles hat und über alles bestimmt sich darum bemüht, uns alle zu den Opfern von Überfluss und Verantwortungslosigkeit zu machen.

Das ist das Stichwort – Verantwortung!

Davon war am 3. August im Club- Gespräch nicht viel zu hören. Überhaupt ist das ein Wort, das man heute nicht mehr oft hört. Das erinnert mich an eine grosses Seminar aller Präfekten, das vor über 50 Jahren in Frankreich zur Frage der Sicherheit für Leib und Gut, abgehalten wurde.

Die Quintessenz dieser sehr interessanten Gespräche war, dass die Menschen, vor allem die jüngeren Generationen verlernt habe, mit ihren Problemen fertig zu werden. Für alles und jedes rennen sie zum Staat: bitten, flehen und fordern immer heftiger Lösungen; mehr Hilfe beim Studium, Sicherheit von Arbeit und Erwerb, Freie Arzt- und Spitalpflege, totale Sicherheit für leib und Leben und Schutz vor den selbst verschuldeten Krankheiten und Miseren durch Alkohol, Sex, Drogen und wer weiss was noch alles andere an täglich neu zutage gebrachten Plagen und Versuchungen unserer permissiven Überflussgesellschaft.

Selbstverantwortung
Wenn auch nicht alle Plagen und Miseren unserer Zeit von den einzelnen Menschen verursacht bzw. bewältigt werden können, so wären sie doch bei einem überwiegenden Teil durch mehr Selbstverantwortung vermeidbar, vor allem mit einer wieder erlernten Disziplin, einer vom frühestens Kindesalter systematisch Tag für Tag geübten geistigen und körperlichen Disziplin: Dinge, die für Geist und Körper nötig sind, die man aber nicht gerne tut, die man sogar hasst, sie trotzdem mit aller Sorgfalt und nach bestem Wissen und Können zu tun, ja dabei sogar ruhig und zufrieden ist… Erst eine solche auf der gut eingeübten Disziplin aufgebauten Selbstverantwortung erlaubt uns, nicht für alles und jedes zum Staat für Hilfe zu rennen.

Da der Staat aus den anderen Mitbürgern besteht, ist so die Selbstverantwortung der Weg zur Mitverantwortung und jede Gemeinschaft von Menschen kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn jeder Bürger voll und ganz fähig ist, seinen Teil zu leisten. Zunächst selber mit seinen Problemen fertig zu werden, also die anderen Mitbürger zu entlasten und so viel als möglich die ihm im Alter zur Verfügung stehende Zeit zu Mitverantwortung zu benützen und nicht zum Nichtstun und Missbrauch aller Möglichkeiten unserer permissiven Gesellschaft zu benützen. Die damit verbundenen Exzesse zu vermeiden, so Staat und Gesellschaft viele heute kaum mehr lösbare Probleme und Kosten  zu ersparen  und selber mehr Selbst- und Mitverantwortung zu erbringen. Zumindest der Gesellschaft oder dem Staat die hohen Kosten zahlloser Beschäftigungstherapien zu ersparen…

Eine Konklusion – auch im Alter aktiv Verantwortung tragen

Gelingt uns allen wenigstens den Anfang auf diesem Weg zur Gesundung unserer permissiven Überfluss- und Konsum-Gesellschaft zu machen , dann dürfte es für uns älteren Semester nicht nur einige schwarze Löcher weniger geben, sondern Staat und Gesellschaft würden mit ihren Problemen leichter fertig werden. Und den derzeit aktiven Verantwortlichen könnten in vielen Fällen ein Rat der Alten einige ihrer oft mangels Erfahrung und Disziplin unterlaufenden Fehler ersparen.

Voraussetzung dazu wäre zunächst einmal von einer fixen zu einer fliessenden Pensionierung überzugehen. Das heisst jeder soll solange und im Ausmass seiner geistigen und körperlichen Kräfte weiter arbeiten und vor allem auch Verantwortung für den Gang der Geschäfte mittragen, solange er dies tun kann. Zu diesem Zwecke sollte durch Gesetz für jede Art von Arbeit , in jedem Beruf und Handwerk ein Rat der Alten, der Altmeister, erfahrener Arbeiter geschaffen werden, die in einer Art Milizsystem mit Kostenentschädigung bei schwierigen Fragen in ihrem Berufsstand beigezogen werden.

Es geht nicht darum, den Alten das Gefühl zu geben, sie würden gebraucht, sondern kontinuierlich unsere Gesellschaftsstruktur so zu verändern, dass auch die Alten wirklich gebraucht werden. 

Zum 1. August 2011

Schluss mit dem Gejammer und Klagen – jetzt müssen auch wir Senioren uns aufraffen zur Wiederaufwertung der Schweiz im Zentrum Europas als kleine,  in sich gefestigte, und eine unabhängige, starke direkte Demokratie.

Lieber Seniorenschweizer

Meine Antwort vom 5. Juni 2011 hat Sie offenbar gar nicht befriedigt.

Meine Aufforderung an alle Senioren, sich jetzt in Bewegung zu setzen, um die Schweiz wieder zu einem starken und in sich gefestigten, vor allem auch, umgeben von der schwächelnden EU, zu einem erneut unabhängigen und abwehrbereiten Land zu machen, und dazu vor allem auch unsere direkte Demokratie als Bundesstaat wieder aufzuwerten,  erachten Sie als zu spät und auf dem Hintergrund der Vorgänge in Nordafrika und neuerdings in Norwegen als vollständig deplaziert. Jedenfalls kein Thema zu unserem immer weniger beachteten 1. August.

Irgendwie muss ich Ihnen Recht geben.
Unsere de facto Integration in die EU ist zu weit getrieben worden. Der in unserem Land dagegen angeschwollene Ruck nach Rechts gibt zu denken. Der in sich zersplitterten Mitte fehlt es an genügend schlagfertigen Köpfen, und die Linken toben zu Recht gegen den immer grösser werdenden Graben zwischen den Reichen und Armen, die Gefährdung vieler Arbeitsplätze als Folge der Verteuerung unserer Produkte und Dienstleistungen durch den starken Schweizerfranken. Einmal mehr suchen sie leider ihr Heil als immer mehr abhängige Dienstleister für die EU. Dabei erschreckt vor allem die schleichende Übernahme aller wichtigen Posten in den Chefetagen der Wirtschaft, Industrie, Kultur und Politik unseres Landes durch Ausländer und internationale Machtgruppen, insbesondere aus unseren zwei nördlichen Nachbarländern, deren gegenwärtige Staatschefs uns ohnehin als <<quantité négligeable>> betrachten.

Und auch da haben Sie Recht.
In solchen Zeiten kommt es für jedes Land darauf an, über eine starke,  in sich gefestigte und kollegiale Regierung zu verfügen. Nicht eine Regierung,  wie unser Bundesrat,  der wegen seiner Wahl durch das Parlament und die Beschränkung der Amtsdauer auf vier Jahre, immer mehr zum Opfer des in den letzten Jahren unheimlich angewachsenen Parteiengeplänkels und damit zum Spielball der verschiedenen,  hinter den Parteien stehende Machtklüngel geworden ist.

Wie meine gerne zitierten Verfassungsrechts-Lehrer,  F. Fleiner / Z. Giacometti in dem zum hundertjährigen Jubiläum unserer Verfassung 1949 im Polygraphischen Verlag herausgebenen Lehrbuch ausführlich darlegten, “bilde der Bundesrat (trotz seiner Wahl durch das Parlament) keine Parteienregierung,  keinen Auschuss der Regierungsparteien,  wie dies eine Parlamentsregierung ist; er besitzt vielmehr bis zu einem gewissen Grade eine überparteiliche Stellung… Der Bundesrat ist eine Koalitionsregierung, die auf Kompromisslösungen und auf das sachliche Zusammenarbeiten ihrer Mitglieder,  unabhängig von Parteidiktaten angewiesen ist.”

In zahllosen Blogs der letzten Jahre habe ich immer wieder darauf hingewiesen,  dass zur Festigung der Schweiz zunächst, und das zwar dringend, der gegenwärtigen Beherrschung des Bundesrats durch das Parteiengerangel ein Riegel zu schieben ist.

Das Parlament ist zwar Wahlbehörde, aber einmal gewählt, untersteht ihr der Bundesrat nicht. Er ist eine der drei einander gleich berechtigt gegenüberstehenden Gewalten, und wie das von Fleiner / Giacometti und vielen anderen schweizerischen Verfassungrechtlern bestätigt wird, diejenige Gewalt, der zusammen mit der Verwaltung eine leitende Rolle bei der Führung der Geschäfte unseres Landes zukommt. Sie wird diese Aufgabe nur erfüllen können, wenn sie von dem Parteiendiktat befreit und endlich Schluss gemacht wird, mit der nicht gleichberechtigten Sitzverteilung gemäss der Stärke der einzelnen Parteien. Den 7 wichtigsten Parteien wäre je ein Sitz zuzusprechen mit der Auflage,  dass sich jeder Bundesrat ehrenwörtlich verpflichtet,  einmal gewählt, aus seiner Partei auszutreten,  über seine persönlichen und finanziellen/wirtschaftlichen Bindungen erschöpfend Auskunft zu geben,  sowie ehrlich und kollegial mit den anderen Mitgliedern die nach bestem Wissen und Gewissen besten Lösungen für das ganze Land zu suchen und durchzusetzen. (12 Juli 10 / 1. September 10 / 4. September 10 / 23. September 10 / 21. Oktober 10 / 13. Januar 11 / 5. Juni 11 )

Die Erneuerung der Schweiz ist auch noch zu dieser späten Stunde möglich. Heute am 1.August sollten wir uns alle bewusst werden, wie bedenklich die Lage auf unserer Welt geworden ist.

Als ersten Schritt sollten wir alles tun, um ab Ende dieses Wahljahrs wieder über einen starken Bundesrat und ein ausgewogenes,  positiv eingestelltes Parlament zu verfügen, die beide bereit sind,  zusammen mit unserem Souverän,  dem Volk,  all das zu ändern, was unserem Lande nicht mehr erlaubt mit den Problemen unserer Zeit fertig zu werden. Wir Senioren sollten unsere jüngeren Mitbürger wieder dazu bringen,  sich mehr für die Allgemeinheit und weniger für ihre Partikularinteressen einzusetzen. Wieder den Mut zur Kleinheit und Bescheidenheit unseres Landes zu finden, wieder den Sinn und die Freude an einer gut und sauber erfüllten Aufgabe zu spüren und so zum Gemeinwohl bei uns und in der Welt unseren wenn vielleicht auch bescheidenen, aber trotzdem nützlichen Beitrag zu erbringen. Vor allem wieder hart und ausdauernd mit sich selber werden nach dem Grundsatz

Lerne zu leiden ohne zu klagen und klage nicht ohne zu leiden!

„Viele Hunde sind des Hasen Tod“ dürfte in der Affäre DSK kaum wirken

Beruhigungs- Brief an meinen französischen Altersgenossen

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Mon très cher ami

Bitte rege Dich nicht unnötig auf.

Du bist hellauf entrüstet, dass jetzt die Komplottteure gegen eine Präsidentschaftskandidatur von Dominique Straus-Kahn (DSK) eine alte, angebliche sexuelle Belästigung einer jungen aufstrebenden Schriftstellerin, Tristane Banon, im Jahre 1902 wieder aufgenommen haben und in Frankreich vor die Gerichte gebracht werden soll. Ein führender Parteigenosse von Dir, der ehemalige Generalsekretär der sozialistischen Partei, François Hollande, habe sogar vor den Medien irgendeine Beteiligung an irgendeinem Komplott abgelehnt. Genau so, wie Du auch die Bemühungen in den USA, um die Kaltstellung der zuständigen Sexermittlerin in Manhattan, die von Anfang an die Aussagen des angeblichen New Yorker Sofitel-Opfers von DSK in Frage gestellt hatte, als die Auslösung einer Jagd auf beiden Seiten des Atlantiks gegen den unbequemen Präsidentschaftskandidaten bewertest.

Halt an und bedenke:

Erstens sind viele Hunde nicht immer der Tod des Hasen. Die Hunde bellen zurzeit hüben und trüben viel zu laut und der Hase, in diesem Falle DSK, ist nicht nur sehr schnell, sondern dank seiner Frau auch viel zu geschickt. Die Schwerfälligkeit seiner Gegner wäre wirklich allzu Plump, wenn sich Deine Befürchtungen bewahrheiten sollten.

Zweitens wenn der wichtigste Drahtzieher auch gar nicht bei Deinen sozialistischen Parteigenossen zu suchen ist, so kann auf der anderen Seite auch nicht behauptet werden, dass die eigentlichen Komplottteure über die Sofitel-Accor im Auftrag  anderer Präsidentschaftskandidaten agieren. Zu meiner Zeit in Basel hatte ich mit den zwei Gründer der heutige Accor Gruppe, Paul Dubrule und Gerard Pelisson eng zusammen gearbeitet, um Messen, Hotels und Videokonferenzen mit den damals, Beginn der 17970iger Jahre vorhandenen, rudimentären technischen Mittel zusammenzuschweissen. Ich lernte sie als ausserordentlich gewiegte Promotoren, aber auch als korrekte, unabhängige und faire Partner kennen. Zu solchen Spielchen, wie das heute der Accor vorgeworfen wird, hätten sie nie die Hand geboten.

Drittens sind die Auftraggeber wohl eher in Richtung politischer Klüngel und die mit ihnen verbündeten, besonders in Frankereich äusserst karrieresüchtigen Hohen Beamten, Ratgeber und Experten zu suchen. Einer zu Recht oder Unrecht als schwächelnd beurteilten Präsidentschaftskandidatur des gegenwärtigen Inhabers Sarkozy einen neuen Auftrieb zu vermitteln, dürfte vielen als der sich jetzt aufdrängende Schachzug zu einem fulgurenten Karrieresprung vorkommen. Aber nach wie vor wehre ich mich dagegen, zu glauben, dass dies auf direkten Wunsch des Präsidenten geschieht. Dazu ist er viel zu klug, viel zu vorsichtig und irgendwie tief in ihm, trotz all der gezeigten Schlauheit und Gewiefheit, ein fairer Kämpfer. Was keineswegs das um ihn her wogende Getümmel, Intrigieren und Agieren ehrgeiziger Höflinge entschuldigt.

Also, lassen wir vorerst die Hunde bellen, den Hasen möglichst frei laufen und warten wir die weiteren Sensationen ab. Bitte beruhige Dich und arbeite weiter an Deinen Parteigenossen, das sie für den Fall der Fälle einen anderen Kandidaten als DSK in Bereitschaft halten und dann „may the best women or the best man win“.

Bis dahin wünsche ich Dir alles Gute und

                                                        take it easy. Dein FPW

Die vorzeitige Haftentlassung von Dominique Strauss- Kahn

Brief an meinen Altersgenossen in Frankreich

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Cher ami,

Was für ein Getöse, besonders im Blätterwald der französischen Medien. Dabei hatte ich bereits in meinem letzten Brief vom 7. Juni die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung von Dominique Strauss-Kahn aus seinem übertrieben strengen Hausarrest als eine durchaus plausible Möglichkeit erwähnt. Überhaupt verläuft der Fall ganz nach dem für die USA typischen Schema.

Zunächst einmal ist es den Anwälten von DSK gelungen, die Aussagen der angeblich sexuell vergewaltigten Schönheit mit handfesten Beweisen als recht massive Lügen bloss zu stellen.

Zweitens aber so, dass der zuständige Staatsanwalt Cyrus Vance jun. immer noch sein Gesicht wahren kann. Gewissermassen es ihm überlassen wird, die von den Anwälten DSK’s vorgebrachten Tatsachen zu widerlegen, beziehungsweise die Erhärtung durch eine gerichtliche Befragung an dem bereits festgelegten Gerichtstermin am 18. Juli zu verlangen oder

Drittens sich von den vorliegenden Beweisen so überzeugt zu erklären, dass eine Anschuldigung von DSK obsolet geworden sei und er von sich aus das Verfahren durch Rückzug der Anschuldigung abbreche.

Viertens oder er der Auffassung sei, das Verfahren sei zwar im Hauptpunkt der Anschuldigung, der sexuellen Vergewaltigung , als obsolet zu bezeichnen, aber seine Weiterführung inbezug auf einige Nebenpunkte sei weiterhin notwendig. Somit auch die Abhaltung der Gerichtssitzung am 18. Juli.

Mein lieber Freund, das würde bedeuten, dass in diesem Falle DSK noch lange nicht, wie man bei uns beim Jassen sagt, aus dem Schneider bzw. aus seinen Schwierigkeiten erlöst wäre

Der Vorteil der äusserst formalistischen Justiz in den USA ist, dass der Spielraum für andere als nur rechtliche Behinderungen der Bewegungsfreiheit von DSK immer noch vorhanden ist. Vor allem eine derart lange zeitliche Verzögerung zu bewirken, die jegliche Möglichkeit einer rechtzeitigen Anmeldung als Präsidentschaftskandidat ausschliessen würde. Das könnte vielen in Frankreich doch noch einen Strich durch die Rechnung machen und Sarkozy könnte wieder etwas zuversichtlicher in die Fernsehkameras blicken. Dafür müssten aber noch einige Probleme zwischen ihm und Obama geregelt werden.

Also mein lieber Freund, frohlocke nicht zu frühzeitig. Die USA bleiben das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und je stärker ein Pendel nach der einen Seite ausschlägt, desto stärker kann es auch nach der anderen Seite zurückschlagen. Erst wenn Cyrus Vance jun. formell seine Klage als obsolet erklärt und die Gerichtssitzung am 18. Juli als gegenstandslos abgesagt wird könnt Ihr anfangen, Euch auf den Wahlkampf von DSK als französischer Präsidentschaftskandidat vorbereiten.

Aber dann müsst ihr im Wahlkampf überzeugend darzustellen versuchen, dass jemand, der den Avancen eines Pin-up –Zimmermädchens auf den Leim gegangen ist, trotzdem gescheit genug ist, die Geschicke eines Landes zu lenken und vor allem würdig genug ist, der Grande Nation vorzustehen. Oder ganz einfach darauf hinzuweisen, dass dieser Mann das riesengrosse Glück hat, eine Ehefrau zu haben, die all diesen Dingen gewachsen ist und wie schon oft in der Geschichte Frankreichs ihn besser schützen wird als ein noch so perfektionierter Sicherheitsdienst.

Cher ami, warten wir die Entwicklung in aller Ruhe ab, alles ist noch möglich…