Wahlmontag: Spaltung oder Neuanfang

Sicher ist für die Parteileitung und die linientreuen SVP Mitgliedern der 2. Juni 2008 zu einem trüben Wahlmontag geworden. Hoffentlich wird daraus für beide Seiten ein Neuanfang.

Als Parteiloser bin ich über die Ergebnisse erfreut, weil sie den unabhängigen und liberalen SVP-Mitgliedern, mit den Bündner und Berner SVP-Sektionen, den Bundesräten Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid an der Spitze, einen starken Aufwind gebracht haben. Damit ist für die Hardliner um Blocher bei der Leitung der SVP der Zeitpunkt einer Neubesinnung gekommen. Denn das Schweizervolk hat am 1. Juni deutlich gezeigt, dass es von dem autoritären und brutalen Getue an der Spitze der SVP genug hat.

Die Parteien haben in der direkten Demokratie nur die Aufgabe, ihren Mitgliedern eine Plattform zur gleichberechtigten Auseinandersetzung und Meinungs-Bildung zu bieten. Nicht aber durch eine mit allen Mitteln durchgesetzte Parteidisziplin die Mitglieder zum Instrument einer von oben aufgezwungenen Machtpolitik zu machen. Das gilt mit Nuancen für alle Parteien, besonders aber für die SVP Schweiz. Die Stimmbeteiligung von 44%, die zwar noch lange nicht so hoch ist, wie sie sein sollte, zeigt deutlich genug, dass es auch innerhalb der SVP recht viel Mitglieder geben muss, die mit ihrer autoritären Parteileitung nicht einverstanden sind.

Die Parteileitung ist, in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung, wohl kaum zu einer Neubesinnung bereit, obwohl es Christoph Blocher gut anstehen würde, jetzt die Hand zum Frieden auszustrecken:

Seine Persönlichkeit, seine Stellung als Politiker ist im Lande und in seiner Partei noch so stark, dass er sich diese Geste ohne weiteres leisten könnte. Dazu würde das gut zu seiner direkten Art passen. Auch wenn es in seinem barschen, im Grund der Dinge nicht so bös gemeinten Ton und dem für ihn typischen Tröpfchen Humor passiert. Wohl schwieriger dürfte es für ihn und seine treuen Parteigenossen sein, einen allerdings grossen Guss Wasser in ihren herrischen Wein zu schütten und sich dann auch daran zu halten.

Gelingt das nicht und sollte an der vorgesehenen Delegierten-Versammlung der, hoffentlich von Bundesrätin Widmer Schlumpf eingereichter Rekurs abgelehnt werden, dann ist die Spaltung der SVP unvermeintlich:

Das Tor zur Gründung einer Liberalen SVP würde dadurch weit geöffnet. Könnte sich in den kommenden drei Jahren zu einer eigentlichen Kraft auswachsen, die bisherige SVP schlucken oder sich mit ihr zu einem paritätisch gestalteten Gebilde zusammenschliessen. Ein Beispiel für die anderen Parteien. Die Grundlage für die Erhaltung nach aussen einer möglichst unabhängigen und nach innen einer in sich solidarischen Schweiz.