Schengen: Bulgaren und Rumänen

An sich bin ich kein Freund von Schengen. Aber wenn wir schon damit leben müssen, dann haben gerade wir Schweizer kein Recht, die Bulgaren und Rumänen anders als die übrigen EU-Staaten zu behandeln. Der Trick der SVP einer separaten Vorlage für die Ausdehnung der Schengener Freizügigkeit auf die Bulgaren und Rumänen bezweckte ja nur, diese vors Volk zu bringen und mit der Angstmacherei bezüglich der Roma in Rumänien einen leichten Abstimmungssieg zu erringen. Gleichzeitig hätte dies den Vorteil, bei der zweiten Vorlage für eine Verlängerung von Schengen kein Referendum zu starten und so die heute wahrscheinliche Abfuhr durch das Stimmvolk zu vermeiden.

Dank der Standhaftigkeit des Ständerats sind jetzt beide Entscheidungen in einer Vorlage vorgesehen und das uns so oft vorgeworfene Rosinenpicken ist nicht mehr möglich. Mit Recht fragt sich Toni Brunner, ob er noch auf irgendeinen Erfolg beim Stimmvolk mit einem SVP Referendum rechnen kann.

Persönlich bedauere ich das. Schengen ist für die Verhinderung der so genannten Völkerwanderung Krimineller ungeeignet. Nationale Grenzen bieten in dieser Beziehung den Vorteil, wiederholter Grenzkontrollen, dank denen, wie bei einem Schleusensystem, früher oder später der Fisch bzw. der herumwandernde Kriminelle erwischt wird. Die vor allem wegen der wirtschaftlichen Vorteile schweizerischen Befürworter von Schengen, werden sich vehement gegen eine solche These wenden. Der Zug sei ohnehin abgefahren. Vielleicht war dies der Grund, warum seinerzeit die SVP unter seinem damaligen Präsidenten Christoph Blocher zu den Bilateralen eine eher passive Stellung einnahm. Manchmal müsse man auch in der Politik “Kröten schlucken”.

Meinerseits bin ich jedenfalls froh, dass man die mir besonders am Herzen liegenden Bulgaren nicht wieder, zusammen mit den anderen Balkanvölkern zwingt, die zahllosen Kröten Jahrhundert alter Diskriminierung durch die europäischen Grossmächte herunter zu würgen!

Bulgarien und Rumänien sind, wie alle anderen Balkanvölker, historisch Teil der westeuropäischen Kultur. In seiner Blütezeit um das Jahr 1000 hat Bulgarien mit der Einführung des Christentums und des dafür notwendigen kyrillischen Alphabets einen grossen Beitrag zur geistig-moralischen Entwicklung im Balkan beigetragen. Dank dieser Entwicklung konnte der Balkan die 500 jährige türkische Herrschaft überleben. Auf dem Landweg zum Bosporus und dem heiligen Grab waren gerade die Bulgaren und Serben ebenso sichere Wächter dieser Verbindung vom Okzident zum Orient, wie wir Schweizer dies in unserer Geschichte für den Nord-Süd Verkehr über die Alpen gewesen sind. In ihrer Mehrheit sind die meisten Balkanvölker auch heute noch arbeitsam und brav, aber von einem unbändigen, manchmal recht hitzigen Selbstbehauptungswillen geprägt. Das Völkergemisch in Rumänien bildet seit Jahrhunderten eine wertvolle Brücke zwischen West- und Ost-Europa.