Zum 1. August 2011

Schluss mit dem Gejammer und Klagen – jetzt müssen auch wir Senioren uns aufraffen zur Wiederaufwertung der Schweiz im Zentrum Europas als kleine,  in sich gefestigte, und eine unabhängige, starke direkte Demokratie.

Lieber Seniorenschweizer

Meine Antwort vom 5. Juni 2011 hat Sie offenbar gar nicht befriedigt.

Meine Aufforderung an alle Senioren, sich jetzt in Bewegung zu setzen, um die Schweiz wieder zu einem starken und in sich gefestigten, vor allem auch, umgeben von der schwächelnden EU, zu einem erneut unabhängigen und abwehrbereiten Land zu machen, und dazu vor allem auch unsere direkte Demokratie als Bundesstaat wieder aufzuwerten,  erachten Sie als zu spät und auf dem Hintergrund der Vorgänge in Nordafrika und neuerdings in Norwegen als vollständig deplaziert. Jedenfalls kein Thema zu unserem immer weniger beachteten 1. August.

Irgendwie muss ich Ihnen Recht geben.
Unsere de facto Integration in die EU ist zu weit getrieben worden. Der in unserem Land dagegen angeschwollene Ruck nach Rechts gibt zu denken. Der in sich zersplitterten Mitte fehlt es an genügend schlagfertigen Köpfen, und die Linken toben zu Recht gegen den immer grösser werdenden Graben zwischen den Reichen und Armen, die Gefährdung vieler Arbeitsplätze als Folge der Verteuerung unserer Produkte und Dienstleistungen durch den starken Schweizerfranken. Einmal mehr suchen sie leider ihr Heil als immer mehr abhängige Dienstleister für die EU. Dabei erschreckt vor allem die schleichende Übernahme aller wichtigen Posten in den Chefetagen der Wirtschaft, Industrie, Kultur und Politik unseres Landes durch Ausländer und internationale Machtgruppen, insbesondere aus unseren zwei nördlichen Nachbarländern, deren gegenwärtige Staatschefs uns ohnehin als <<quantité négligeable>> betrachten.

Und auch da haben Sie Recht.
In solchen Zeiten kommt es für jedes Land darauf an, über eine starke,  in sich gefestigte und kollegiale Regierung zu verfügen. Nicht eine Regierung,  wie unser Bundesrat,  der wegen seiner Wahl durch das Parlament und die Beschränkung der Amtsdauer auf vier Jahre, immer mehr zum Opfer des in den letzten Jahren unheimlich angewachsenen Parteiengeplänkels und damit zum Spielball der verschiedenen,  hinter den Parteien stehende Machtklüngel geworden ist.

Wie meine gerne zitierten Verfassungsrechts-Lehrer,  F. Fleiner / Z. Giacometti in dem zum hundertjährigen Jubiläum unserer Verfassung 1949 im Polygraphischen Verlag herausgebenen Lehrbuch ausführlich darlegten, “bilde der Bundesrat (trotz seiner Wahl durch das Parlament) keine Parteienregierung,  keinen Auschuss der Regierungsparteien,  wie dies eine Parlamentsregierung ist; er besitzt vielmehr bis zu einem gewissen Grade eine überparteiliche Stellung… Der Bundesrat ist eine Koalitionsregierung, die auf Kompromisslösungen und auf das sachliche Zusammenarbeiten ihrer Mitglieder,  unabhängig von Parteidiktaten angewiesen ist.”

In zahllosen Blogs der letzten Jahre habe ich immer wieder darauf hingewiesen,  dass zur Festigung der Schweiz zunächst, und das zwar dringend, der gegenwärtigen Beherrschung des Bundesrats durch das Parteiengerangel ein Riegel zu schieben ist.

Das Parlament ist zwar Wahlbehörde, aber einmal gewählt, untersteht ihr der Bundesrat nicht. Er ist eine der drei einander gleich berechtigt gegenüberstehenden Gewalten, und wie das von Fleiner / Giacometti und vielen anderen schweizerischen Verfassungrechtlern bestätigt wird, diejenige Gewalt, der zusammen mit der Verwaltung eine leitende Rolle bei der Führung der Geschäfte unseres Landes zukommt. Sie wird diese Aufgabe nur erfüllen können, wenn sie von dem Parteiendiktat befreit und endlich Schluss gemacht wird, mit der nicht gleichberechtigten Sitzverteilung gemäss der Stärke der einzelnen Parteien. Den 7 wichtigsten Parteien wäre je ein Sitz zuzusprechen mit der Auflage,  dass sich jeder Bundesrat ehrenwörtlich verpflichtet,  einmal gewählt, aus seiner Partei auszutreten,  über seine persönlichen und finanziellen/wirtschaftlichen Bindungen erschöpfend Auskunft zu geben,  sowie ehrlich und kollegial mit den anderen Mitgliedern die nach bestem Wissen und Gewissen besten Lösungen für das ganze Land zu suchen und durchzusetzen. (12 Juli 10 / 1. September 10 / 4. September 10 / 23. September 10 / 21. Oktober 10 / 13. Januar 11 / 5. Juni 11 )

Die Erneuerung der Schweiz ist auch noch zu dieser späten Stunde möglich. Heute am 1.August sollten wir uns alle bewusst werden, wie bedenklich die Lage auf unserer Welt geworden ist.

Als ersten Schritt sollten wir alles tun, um ab Ende dieses Wahljahrs wieder über einen starken Bundesrat und ein ausgewogenes,  positiv eingestelltes Parlament zu verfügen, die beide bereit sind,  zusammen mit unserem Souverän,  dem Volk,  all das zu ändern, was unserem Lande nicht mehr erlaubt mit den Problemen unserer Zeit fertig zu werden. Wir Senioren sollten unsere jüngeren Mitbürger wieder dazu bringen,  sich mehr für die Allgemeinheit und weniger für ihre Partikularinteressen einzusetzen. Wieder den Mut zur Kleinheit und Bescheidenheit unseres Landes zu finden, wieder den Sinn und die Freude an einer gut und sauber erfüllten Aufgabe zu spüren und so zum Gemeinwohl bei uns und in der Welt unseren wenn vielleicht auch bescheidenen, aber trotzdem nützlichen Beitrag zu erbringen. Vor allem wieder hart und ausdauernd mit sich selber werden nach dem Grundsatz

Lerne zu leiden ohne zu klagen und klage nicht ohne zu leiden!