Bundesratswahlen – Dominanz der numerischen Konkordanz ?

Nach wie vor hält Präsident Pelli von der FDP, gleich wie die SVP-Parteileitung, an der Konkordanz aus den 50iger Jahren fest und macht den Anspruch auf zwei Bundesratssitze geltend. Trotz den Stimmenverlusten der SVP und FDP an den letzten Parlamentswahlen stelle ich als Parteiloser (früher FDP) fest, dass die Konkordanz in der Schweiz noch lange nicht abgeschrieben ist. Häufig ist zu hören, man finde die Konkordanz eine wertvolle Errungenschaft, die dem Wesen unserer direkten Demokratie entspreche, wenn auch über die Zusammensetzung des Bundesrates diskutiert werden könne. Dabei wird die Meinung vertreten: <<bei der Konkordanz gehe es ja auch nicht nur über die Zusammensetzung des BR, sondern sie sei sozusagen Teil unserer politischen Kultur, einer Kultur des „Ausgleichs“ und der Suche nach konstruktiven Kompromissen.>>

Diese historisch bestätigte Meinung
verstehe ich von Seiten der meisten mitten in der Hektik der Politik stehenden Bürger. Lao Tseu, der grosse chinesische Philosoph, sagte einmal: <<die Gegenwart sei der Treffpunkt zwischen Vergangenheit und Zukunft ; die Zukunft wachse aus der Vergangenheit heraus, um das Erreichte den neuen Gegebenheiten in weiser Voraussicht anzupassen.>>
In diesem Sinne möchte ich den auch bei uns nicht sehr erfreulichen Realitäten einmal mehr die Utopie einer wirklich direkten Demokratie entgegenstellen:

1. Niemand kann bestreiten, dass es seit der Autoritäts- bzw., Autokratiewelle im letzten Jahrhundert heute auch in der Schweiz keine Parlamentarier mehr gibt, die nach dem Bild der französischen Konstitutionalisten (wie Benjamin Constant), einmal gewählt, sich als unabhängig genug betrachten, um nach bestem Wissen und Gewissen das zu vertreten, was sie als die beste Lösung zum Wohl ihres Landes betrachten. Leider betrachten sie sich heute mehrheitlich als Vertreter (Mandatäre) ihrer Wähler beziehungsweise als gefügige Vertreter einer Partei mit all dem, was das bedeutet: Parteien Disziplin und harte Strafen, Ausschluss oder nicht wieder zur Wahl vorgeschlagen zu werden sind heute die Mittel der oft sehr autoritär agierenden Parteileitungen, die ihrerseits von den sie finanzierenden Gruppierungen und Machtklüngel  abhängig sind.

Der einfache Stimmbürger hat da immer weniger zu sagen. Dies ist der erste grosse Minuspunkt aller heute uns umgebenden sogenannten Demokratien, insbesondere einer direkten Demokratie, so wie wir sie in unserem Lande hoffentlich  immer noch sein wollen.

2. Die Wahl der Regierung in fast allen sogenannten Demokratien und Republiken rund um unser Land hängt von solchen parteipolitischen Gruppierungen ab. Das hat zu dem unheimlichen, übrigens seit Anbeginn staatlicher Existenz florierenden Ränke- und Machtspiel bei der Wahl der Mitglieder der obersten Behörden eines Landes geführt. So betrachte ich bei uns die Wahl der Mitglieder des Bundesrats durch die Vereinigte Bundesversammlung als eine flagrante Verletzung der gleichgewichteten Trennung der Gewalten oberster staatlicher Gewalt in Exekutive, Legislative und Justiz. Ob die Wahl einer Regierung durch das Stimmvolk oder durch einen Präsidenten besser als diejenige durch das Parlament wäre, ist eine offene Frage. In der Schweiz wäre vielleicht die Volkswahl, wie verschiedene Regierungsratswahlen immer wieder zeigen, die bessere Lösung.

3. Letztlich besteht die Raison d’être der politischen Parteien noch immer darin, die Regierungsmacht für die hinter ihnen stehenden Gruppierungen, nationale und internationale Machtklüngel und Geldgeber zu ergattern. Also Richtung Diktatur und gegen Demokratie.

Die Konkordanz in diesem Sinne ist für mich nichts anderes als Ausdruck eines solchen Machtdrangs der in den 50iger Jahren bestehenden Machtverhältnisse in der Schweiz, das heisst eher umgedreht ausgedrückt, die Abschaffung der damaligen bürgerlichen Domination, (der Freisinnigen) im Bundesrat und der Ausschluss der stark wachsenden Bedeutung der Arbeitnehmer. Es ging darum, die führenden drei Strömungen zu Wort kommen zu lassen und so bessere Chancen für einen Konsens und für ein gemeinsames Lösen der Probleme zu schaffen.

In Wirklichkeit widerspricht meiner Meinung nach die numerische Sitzverteilung der wichtigsten Ur-Grundsatzregel jeder Demokratie, nämlich der Gleichberechtigung zwischen Schwachen und Starken, Reichen und Armen, Kleinen und Grossen. Dabei ist die direkte Demokratie dringend auf eine möglichst breite und vielfältige Pluralität angewiesen. In einer wirklich demokratisch zusammengesetzten Regierungen sollten deshalb in der Regierung von den Kleinsten bis zu den ganz Grossen alle politischen Strömungen vertreten sein. Und bei Abstimmungen sollten alle eine gleich gewichtete Stimme haben, weil nur so der Boden zu einem Konsens geebnet und vielleicht auch eine bessere Stimmbeteiligung (der heute schweigenden Mehrheit) angeregt werden kann. Natürlich ein Konsens ohne Veto, weil das wieder dem Machthunger dient. Wenn kein Konsens erzielt werden kann dann soll nicht das Parlament, sondern das Stimmvolk (Initiative oder Vorlage durch Regierung und Parlament) entscheiden.

4. Seit den 50iger Jahren haben sich die Schwergewichte beim Stimmvolk verlegt und zwar in zweifacher Hinsicht: einmal gibt es weniger ganz grosse, monolithische Blöcke, andererseits haben sich die Bedürfnisse und Meinungen wegen den wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen vervielfältigt und inbezug auf die Gegensätze verfeinert, und so zu einer, besser zur direkten Demokratie passenden politischen Pluralität gewandelt. Gerade wegen dieser Entwicklung hat die Gewichtung der Stimmen gemäss der Zauberformel meines Erachtens ihre anfänglich positive Wirkung eingebüsst.

Dementsprechend wäre die Zusammensetzung des Bundesrats der neuen Pluralität der politischen Strömungen anzupassen mit je einem Sitz für die sieben im Vordergrund stehenden Parteien: SVP Extrem Rechts (eher autoritär und wenig konsensfähig) FDP Mitte Rechts, CVP Mitte, BDP Bürgerlichsozial, LGP (Umweltschutz und Wirtschaft), SP Sozialisten. Eine grosse Gruppe fehlt – es sind dies die Mehr als 50% parteilosen bzw., nicht abstimmende Bürger und andere kleinere Gruppen. Wenn schon eine Änderung der numerischen Konkordanz (und nur dagegen bin ich) dann wäre den vorerwähnten ersten sieben Strömungen ein Sitz einzuräumen. Da eine solche Änderung viel Zeit brauchen würde, bin ich nach wie vor dafür, dass bei den bevorstehenden Wahlen das eingespielte Team mit einer entsprechenden Departementsumverteilung (gemäss meinen Vorschlägen im Blog vom 10. November) der Vorzug zu geben wäre.