<< Kein Zweifel, die schweizerische Politszene ist besonders in der Periode vor den Wahlen, aber auch am 10. Dezember zu neuem Leben erwacht. Im gut eidgenössischen Gemenge, bei dem oft auch mit „harten Bandagen“ gekämpft wurde, ist eine starke Regierung zustande gekommen.

Die neu gewählten Bundesräte Blocher und Merz sind zwei weltweit erfahrene, in sich gefestigte, kampfesbereite und reife Männer. In ihren Parteien haben sie das Sagen. Das bedeutet, dass sie zu Kompromissen, aber auch zu pro schweizerischen Entscheidungen als unabhängige, über den Partikular-Interessen ihrer Parteien stehende Persönlichkeiten fähig sind. Dazu bilden sie ein Tandem gegenseitigen Vertrauens, Stimulation und Mässigung.>>

Recht bald, wohl nach den ersten Erklärungen der neuen Bundesräte, kamen die ersten Zweifel im Blog vom 31. Dezember 2003:

<<‘So far, so good’ würde der Engländer sagen. Wie das viele verlangt haben, verfügt jetzt die Schweiz über eine Regierung mit starken und unabhängigen Persönlichkeiten. Diese können sich nunmehr in einer ständigen Auseinandersetzung zu den für das Land besten Lösungen zusammenraufen, diese dann gemeinsam nach innen, vor allem nach Aussen mit all der Wucht, die sie haben, gegenüber unseren europäischen Nachbarn und der übrigen Welt vertreten: Der Schweiz die Stellung wiedergeben, die ihr als ein noch einigermassen geordnetes, sicheres, soziales, humanitäres, neutrales und unabhängiges Land zukommt.

Aber weil sich der neue Bundesrat aus starken (und natürlich auch ehrgeizigen Persönlichkeiten) zusammensetzt, besteht die Gefahr, dass diese sich bereits in der Regierung gegenseitig zermürben und so das ganze Land noch tiefer in das existierende „Schlamassel“ (der kalten Integration in die EU und der Nachgeberei gegenüber den USA in Sachen Nazi Gold) hineinziehen werden.>>

In den vier Jahren der Blocher/Merz Dominanz im Bundesrat hat sich leider diese Befürchtung bewahrheitet und führte dann zur Abwahl von Blocher im Jahre 2007. Auch Bundesrat Merz verlor gegenüber der Dominanz der vier hervorragenden Bundesrätinnen Calmy-Rey, Leuthard, Widmer-Schlumpf und Sommaruga. Den Damen passte das haudegenartige Vorgehen von Blocher und Merz nicht. Eine etwas ruhigere und weniger angriffige Sprachregelung setzte sich durch; Konkordanz im Sinne verschieden gewichteter Stimmen und von Kompromissen untermauerten Mehrheitsentscheidungen machten einer wirklichen Bereitschaft zum Konsens Platz. Konsens im Sinne von Festhalten an seiner Meinung, aber Bereitschaft darauf zu verzichten, wenn es darum geht , eine zum Wohl des Landes dringend benötigte Entscheidung zu akzeptieren. Und so entwickelte sich in der vergangenen Legislaturperiode der Bundesrat in die Richtung einer echten Kollegialbehörde. Und das mit dem Vorteil, dass man auf den Kampf um die einer Partei rechnerisch zustehenden Bundesratssitze verzichtete, sich mit dem Status quo begnügte und nur für den von Bundesrätin Calmy-Rey freigegebenen Sitz einen Sozialisten wählte.

Dass es zu dieser Lösung gekommen ist, wurde meines Erachtens weitgehend von dem nach aussen anscheinend sturen Festhalten Blochers und der SVP an zwei Bundesratssitzen ausgelöst indem in einer Gegenreaktion das Parlament keinen der vorgeschlagenen SVP- Kandidaten wählte. Die Weigerung der wirklich aussichtsreichsten SVP – Kandidaten sich zur Verfügung zu stellen, zeigt, dass man sich in der obersten Parteileitung mit der Verweigerung eines zweiten Sitzes abgefunden hat, um so die Zeit für eine innere Regeneration, eine echte Erneuerung zu gewinnen. Man mag über Blocher sagen, was man will, aber vom Standpunkt einer weitsichtigen, dem Wohl des Landes dienenden Politik ist es ihm hoch anzurechnen, dass er, der Kämpfer, sich zu einem vorläufigen Verzicht bereitfand. Denn die Schweiz wird dem Druck von aussen, vor allem der EU unter der Führung des Tandems Merkel/Sarkozy nur widerstehen können, wenn die SVP möglichst rasch durch eine innere Erneuerung wieder in der Lage ist, massgeblich am Kampf gegen die rasch fortschreitenden kalte Integration in die vollständig supranational werdende EU oder der von ihrem Zerfall verursachten wirtschaftlich/finanziellen Wirren teilzunehmen.

Diese historisch bestätigte Meinung
verstehe ich von Seiten der meisten mitten in der Hektik der Politik stehenden Bürger. Lao Tseu, der grosse chinesische Philosoph, sagte einmal: <<die Gegenwart sei der Treffpunkt zwischen Vergangenheit und Zukunft ; die Zukunft wachse aus der Vergangenheit heraus, um das Erreichte den neuen Gegebenheiten in weiser Voraussicht anzupassen.>>
In diesem Sinne möchte ich den auch bei uns nicht sehr erfreulichen Realitäten einmal mehr die Utopie einer wirklich direkten Demokratie entgegenstellen:

1. Niemand kann bestreiten, dass es seit der Autoritäts- bzw., Autokratiewelle im letzten Jahrhundert heute auch in der Schweiz keine Parlamentarier mehr gibt, die nach dem Bild der französischen Konstitutionalisten (wie Benjamin Constant), einmal gewählt, sich als unabhängig genug betrachten, um nach bestem Wissen und Gewissen das zu vertreten, was sie als die beste Lösung zum Wohl ihres Landes betrachten. Leider betrachten sie sich heute mehrheitlich als Vertreter (Mandatäre) ihrer Wähler beziehungsweise als gefügige Vertreter einer Partei mit all dem, was das bedeutet: Parteien Disziplin und harte Strafen, Ausschluss oder nicht wieder zur Wahl vorgeschlagen zu werden sind heute die Mittel der oft sehr autoritär agierenden Parteileitungen, die ihrerseits von den sie finanzierenden Gruppierungen und Machtklüngel  abhängig sind.

Der einfache Stimmbürger hat da immer weniger zu sagen. Dies ist der erste grosse Minuspunkt aller heute uns umgebenden sogenannten Demokratien, insbesondere einer direkten Demokratie, so wie wir sie in unserem Lande hoffentlich  immer noch sein wollen.

2. Die Wahl der Regierung in fast allen sogenannten Demokratien und Republiken rund um unser Land hängt von solchen parteipolitischen Gruppierungen ab. Das hat zu dem unheimlichen, übrigens seit Anbeginn staatlicher Existenz florierenden Ränke- und Machtspiel bei der Wahl der Mitglieder der obersten Behörden eines Landes geführt. So betrachte ich bei uns die Wahl der Mitglieder des Bundesrats durch die Vereinigte Bundesversammlung als eine flagrante Verletzung der gleichgewichteten Trennung der Gewalten oberster staatlicher Gewalt in Exekutive, Legislative und Justiz. Ob die Wahl einer Regierung durch das Stimmvolk oder durch einen Präsidenten besser als diejenige durch das Parlament wäre, ist eine offene Frage. In der Schweiz wäre vielleicht die Volkswahl, wie verschiedene Regierungsratswahlen immer wieder zeigen, die bessere Lösung.

3. Letztlich besteht die Raison d’être der politischen Parteien noch immer darin, die Regierungsmacht für die hinter ihnen stehenden Gruppierungen, nationale und internationale Machtklüngel und Geldgeber zu ergattern. Also Richtung Diktatur und gegen Demokratie.

Die Konkordanz in diesem Sinne ist für mich nichts anderes als Ausdruck eines solchen Machtdrangs der in den 50iger Jahren bestehenden Machtverhältnisse in der Schweiz, das heisst eher umgedreht ausgedrückt, die Abschaffung der damaligen bürgerlichen Domination, (der Freisinnigen) im Bundesrat und der Ausschluss der stark wachsenden Bedeutung der Arbeitnehmer. Es ging darum, die führenden drei Strömungen zu Wort kommen zu lassen und so bessere Chancen für einen Konsens und für ein gemeinsames Lösen der Probleme zu schaffen.

In Wirklichkeit widerspricht meiner Meinung nach die numerische Sitzverteilung der wichtigsten Ur-Grundsatzregel jeder Demokratie, nämlich der Gleichberechtigung zwischen Schwachen und Starken, Reichen und Armen, Kleinen und Grossen. Dabei ist die direkte Demokratie dringend auf eine möglichst breite und vielfältige Pluralität angewiesen. In einer wirklich demokratisch zusammengesetzten Regierungen sollten deshalb in der Regierung von den Kleinsten bis zu den ganz Grossen alle politischen Strömungen vertreten sein. Und bei Abstimmungen sollten alle eine gleich gewichtete Stimme haben, weil nur so der Boden zu einem Konsens geebnet und vielleicht auch eine bessere Stimmbeteiligung (der heute schweigenden Mehrheit) angeregt werden kann. Natürlich ein Konsens ohne Veto, weil das wieder dem Machthunger dient. Wenn kein Konsens erzielt werden kann dann soll nicht das Parlament, sondern das Stimmvolk (Initiative oder Vorlage durch Regierung und Parlament) entscheiden.

4. Seit den 50iger Jahren haben sich die Schwergewichte beim Stimmvolk verlegt und zwar in zweifacher Hinsicht: einmal gibt es weniger ganz grosse, monolithische Blöcke, andererseits haben sich die Bedürfnisse und Meinungen wegen den wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen vervielfältigt und inbezug auf die Gegensätze verfeinert, und so zu einer, besser zur direkten Demokratie passenden politischen Pluralität gewandelt. Gerade wegen dieser Entwicklung hat die Gewichtung der Stimmen gemäss der Zauberformel meines Erachtens ihre anfänglich positive Wirkung eingebüsst.

Dementsprechend wäre die Zusammensetzung des Bundesrats der neuen Pluralität der politischen Strömungen anzupassen mit je einem Sitz für die sieben im Vordergrund stehenden Parteien: SVP Extrem Rechts (eher autoritär und wenig konsensfähig) FDP Mitte Rechts, CVP Mitte, BDP Bürgerlichsozial, LGP (Umweltschutz und Wirtschaft), SP Sozialisten. Eine grosse Gruppe fehlt – es sind dies die Mehr als 50% parteilosen bzw., nicht abstimmende Bürger und andere kleinere Gruppen. Wenn schon eine Änderung der numerischen Konkordanz (und nur dagegen bin ich) dann wäre den vorerwähnten ersten sieben Strömungen ein Sitz einzuräumen. Da eine solche Änderung viel Zeit brauchen würde, bin ich nach wie vor dafür, dass bei den bevorstehenden Wahlen das eingespielte Team mit einer entsprechenden Departementsumverteilung (gemäss meinen Vorschlägen im Blog vom 10. November) der Vorzug zu geben wäre.

Die Parlamentswahlen
haben gezeigt, dass das Schweizervolk genug von dem Diktat der drei grossen Parteien SVP, FDP, und CVP hat. Alle drei, und im Gegensatz zur SP und den zwei neuen Parteien BDP und Grünliberale, haben Wählerstimmen verloren. Trotzdem beharren SVP und FDP auf ihrer immer noch zahlenmässigen Übermacht und somit auch auf einer strikten Beibehaltung der aus den 50iger Jahren stammenden Konkordanz. Das heisst je zwei Sitze für SVP, FDP und SP und einen Sitz für die CVP. Das würde bedeuten, dass in der heutigen Zusammensetzung des Bundesrats Eveline Widmer-Schlumpf zu Gunsten des von Parteipräsident Pelli bei der Ersatzwahl für Bundesrat Merz plazierten Bundesrats Johann Schneider-Ammann ausscheiden und als Ersatz für Calmy-Rey ein Sozialist und ein zweiter SVP-Kandidat gewählt werden müssten.

Das entspricht keineswegs, wie das verschiedene Sondierungen gezeigt haben, dem Willen des Schweizervolkes, das offenbar mit 60 % bis 70 % der Befragten an Eveline Widmer-Schlumpf festhält und gerne dazu noch einen der dynamischen Grünliberalen im Bundesrat haben möchte. Aber eben, so etwas kann man gegenüber der alt eingesessen Konkordanz kaum durchsetzen, wenn mit weniger als 50% der Stimmberechtigten zur Urne gegangen wird. Viele meiner Altersgenossen der vierten Generation von Senioren sollten sich dafür selber an der Nase nehmen, obwohl wir in den letzten Monaten immer wieder alle Senioren aufgefordert haben, massenhaft zur Urne zu gehen, weil sie irgendwie, bei der heute wirklich verrückt gewordenen Welt, die Füsse auf dem Boden zu halten vermögen.

Die Konkordanz
sei zwar überholt, sagen die Mehrzahl der Stimmbürger zu Recht, aber gegenüber den gewiegten Parteistrategen fällt das nicht sehr ins Gewicht, wenn sie Blocher oder Pelli heissen, die offenbar in dieser Frage bereits eine Allianz abgeschlossen haben.

Das sollte aber für viele Stimmbürger von gar keiner Bedeutung sein, weil die Konkordanz bereits bei ihrer Einführung total verfassungswidrig war und es heute mehr denn je ist! Erstens ist sie gar nicht in den Text unserer Verfassung aufgenommen worden. Zweitens ist sie total im Widerspruch zu dem in unserer Verfassung verankerten Prinzip der Gewalten-Trennung in die Exekutive, Legislative und Justiz, die alle drei voneinander getrennt, einander unabhängig und gleich berechtigt gegenüberstehen.

Unabhängig
voneinander müssen sie sein, um sich gegenseitig zu kontrollieren und gleichzeitig in einer gleich berechtigten Weise zusammen zu arbeiten (Kollegialitätsprinzip) zum Wohle des Landes. Das Parlament ist zwar Wahlbehörde des Bundesrats (an sich ein Systemfehler, der schon lang ausgemerzt werden sollte), aber einmal gewählt untersteht ihm der Bundesrat nicht. Wie das die Mehrzahl der Verfassungslehrer, so insbesondere auch F. Fleiner/Z. Giacometti in dem zum hundertjährigen Jubiläum unserer Verfassung 1949 im Polygraphischen Verlag herausgegebene Lehrbuch über das Schweizerische Bundesstaatsrecht (Seite 578) dargelegt haben:

<<bilde der Bundesrat (trotz seiner Wahl durch das Parlament) keine Parteienregierung, keinen Ausschuss der Regierungsparteien, wie dies eine Parlamentsregierung ist; er (der Bundesrat) besitzt vielmehr bis zu einem gewissen Grade eine überparteiliche Stellung… Der Bundesrat ist eine Koalitionsregierung, die auf Kompromisslösungen und auf das sachliche Zusammenarbeiten ihrer Mitglieder, unabhängig von Parteidiktaten, angewiesen ist.>>

Kein Ort für Machtkämpfe sondern für Zusammenarbeit
Gemäss Fleiner/Giacometti haben somit Machtkämpfe nichts, aber auch gar nichts in unserem Bundesrat zu suchen. An sich sollten sie in einer echten, besonders in einer direkten Demokratie verboten und strengstens bestraft werden, denn sie führen unweigerlich zu dem, was wir in unserer Vergangenheit, leider auch heute überall erleben, nämlich das von Geld- und Machtsucht gesuchte Eindringen von Autokratie, Diktatur, Willkür und Rechtlosigkeit. in die obersten Entscheidungsgewalten eines Landes, eines Volkes bis hin zu den kleinsten menschlichen Gemeinschaften.

Von diesem Missbrauch haben wir heute, leider auch in der Schweiz, viel zu viel!

Zurück zu unserer direkten Demokratie
Die bevorstehenden Bundesratwahlen könnten dazu benützt werden, um erste Schritte zu machen in Richtung einer sachbezogenen, überparteilichen und den Interessen des ganzen Landes dienenden kollegialen Zusammenarbeit seiner Mitglieder. Angesichts der katastrophalen Lage auf unserer Welt wäre dabei aber vorsichtig vorzugehen. Statt des rein numerischen Systems der Konkordanz aus den 50iger Jahren wäre einer sachbezogenen und den aktuellen Problemen unserer Zeit angepassten Auswahl von sieben integren, sich von den engen Parteigrenzen lösenden Persönlichkeiten der Vorzug zu geben. Statt einer Gesamterneuerung des gegenwärtigen Bundesrats sollte das inzwischen eingespielte und gut zusammenarbeitende Team ergänzt werden, um den neuen Kräften im Parlament Rechnung zu tragen. Ob das im einen oder anderen Fall zur Beibehaltung oder Nichtbeachtung des numerischen Systems führt, sollte von keiner Bedeutung sein. Die Wahl des endgültigen Systems wäre auf später zu verschieben und so gelöst werden, dass es sich für eine Aufnahme in den Text unserer Verfassung eignet. Wünschenswert wäre, wenn dabei auch die Zahl der Mandate, etwa zwei, beschränkt würde

II

Eine mögliche Auswahl
Gemessen an der Reihenfolge der heute im Vordergrund stehenden Problemkreise auf der ganzen Welt, besonders in Europa und in der Schweiz, könnte ich mir als einfacher Stimmbürger mit den Erfahrungen meiner 91 Jahre folgende Zusammensetzung des Bundesrats vorstellen.

Erstens der Bereich von Geld und Macht, Reich und Arm
Alles was zusammenhängt mit der weltweit unheimlich wachsenden Kluft zwischen Superreichen und Armen, sozial prekären Verhältnissen, einem dringend gewordenen Zurückbinden aller Finanzinstitutionen, Börsenspekulanten, rücksichtslosen Superreichen und die Neuen, irgendwie unerwachsen und draufgängerisch wirkenden Jungmanager, die nur Geld mit Geld und nicht Geld mit Arbeit oder dann nur mit der harten Arbeit der Armen machen. Ein vernünftiges, gerecht und streng angewandtes System gegen die gegenwärtigen

Krisen und Auswüchse wäre Aufgabe des ganzen Bundesrats mit einem gerechten, mutigen und sachkundigen Finanzminister.

Wahlvorschlag: Eveline Widmer-Schlumpf

Zweitens der Bereich der Beziehungen der Schweiz zur Welt
Die Rolle eines neutralen, wegen seiner eigenen Zusammensetzung eines multikulturellen Landes besonders prädestinierten Vermittlers zwischen Völker und Staaten und schliesslich das Verhältnis zur EU stellen an unser Land immer grössere und anspruchsvollere Aufgaben. Dazu braucht es den Sachverstand des ganzen Bundesrats und ausgedehnte Erfahrungen im multilateralen Verhandlungsbereich. Ein visionärer und kaltblütiger, aber auch sachkundiger, aber nicht selber als Unternehmer involvierter Unterhändler.

Wahlvorschlag: Didier Burkhalter
der die Tradition Neuenburgs erfolgreicher Aussenminister (z.B. Bundesrat Petitpierre) fortführen könnte.

Drittens der Bereich eines Wiederaufbaus (Ausbau) der Verteidigung der Schweiz nach Aussen und nach Innen
Die Unruhen überall auf der Welt, die Geringschätzung der Grossen Staaten und Staatenblöcke für wirklich neutrale Länder, wie die Schweiz, die sich bemühen in gesunder Selbstverantwortung , wenigstens bei sich die drohenden Krisen und Katastrophen der Zeit einigermassen in Ordnung zu halten, um auch anderen helfen zu können, zeigen, wie sehr wir als kleines Land im Zentrum Europas gerade von unseren nächsten Nachbarn (Tandem Merkel /Sarkozy) als quantité négligeable behandelt werden. Um weiterhin bestehen zu können brauchen wir viel Mut, die Kraft und Ausdauer um zu unserer Kleinheit und Bescheidenheit zu stehen. Gleichzeitig aber auch eine totale Aufwertung unseres Milizsystems, nicht nur zur militärischen Verteidigung, sondern auch als Ausdruck eines aufrecht stehenden Landes, dass sich seiner Kräfte bewusst und auch jederzeit bereit ist, seine Stärken und den Willen zum Helfen unter Beweis zu stellen..

Wahlvorschlag: Ueli Maurer der für mich das Vorbild eines Milizsoldaten und Truppenführers ist.

Viertens der Bereich unserer weltwirtschaftlich Bedeutung, die Grundlage unserer Existenz
Der immense wirtschaftliche Bereich mit der Ausbildung, Forschung, Industrie und Aussenwirtschaft ist eine der wesentlichen Grundlagen unserer Existenz. Dazu braucht es einen sachkundigen und ebenfalls pluridisziplinär denkenden, erfinderischen ,ja fast phantasiebegabten und in der multilateralen Verhandlung erfahrenen sowie hartnäckigen Organisator eines weltweit ausgebauten Netzes von Freihandelsverträgen und Handelsbeziehungen sowie die Erarbeitung eines Modus Vivendi mit der EU als Ersatz der jetzt bestehenden kalten Integration. Mit Vorteil kein Unternehmer, der durch seine Kollegen und Konkurrenten in der Schweiz  allzu sehr behindert sein würde. Dazu nach aussen zur Bearbeitung der verschiedenartigsten Märkte eine Persönlichkeit mit viel Draufgängertum. Anpassungsvermögen und Imagination sowie ein aufgeschlossenes, gelockertes Zugehen auf alle uns oft, besonders in der EU, nicht sehr positiv gegenüber stehenden Verhandlungspartner.

Wahlvorschlag: Doris Leuthard
die hier an ihrem Platz war, oder dann Simonetta Sommaruga, die zwar einen ganz anderen, aber auch schwierige Verhandlungspartner beeindruckenden St

Fünftens Der Bereich der zahllosen Infrastrukturellen Aufgaben und öffentlichen Dienstleistungen
Diese Aufgaben sind auf unserer bald das Weltall beherrschenden und weit in die Zukunft reichenden Welt gerade für ein an Natur- und Bodenschätzen nicht sehr reiches Land von entscheidender Bedeutung. Allein die Energieversorgung (Atomkraftwerke) und das Schritthalten mit der modernen Elektronik, um nicht von der Nanologie zu reden, wird unsere Regierung vor schwierige und entscheidende Fragen stellen.

Wahlvorschlag: einer der im Vordergrund stehenden westschweizerischen Sozialisten oder der SVP oder jemand von den Grünliberalen, die gezeigt haben, dass sie für Umweltschutz sind , aber auch verstehen das Umweltschutz wirtschaftlich machbar und finanziell tragbar sein muss.

Sechstens Der Bereich der grossen sozialen Probleme unserer Zeit
Angefangen von der Erziehung, Ausbildung, Gesundheit, Fürsorge, Armut und Heranwachsen einer besonders positiv vorwärts blickenden Jugend und alle damit zusammenhängenden auch mit dem Ausland und der Einwanderung vernetzten Probleme brauchen eine starke, gleichzeitig verständnisvolle und mitfühlende Unterstützung und Aufbau einer gesunden Sozialstruktur. Eine der wichtigsten Aufgaben in unserer geistig, wirtschaftlich und politisch verworrenen Welt und das in einem, besonders, wie die Schweiz, räumlich immer mehr eingeengten Land. Nur ein Mensch, der gelernt hat, in einem weltweiten Grossunternehmen mit tausenden von Mitarbeitern für diese, deren Familien und den Menschen in deren Umgebung  zu sorgen, um mit ihnen zusammen ihr Dasein zu ordnen, um zu einer prosperierenden Gemeinschaft zusammen zu wachsen, kann diese formidable Aufgabe lösen.

Wahlvorschlag: Johann Schneider-Ammann
der gerade als Grossunternehmer hier neue Wege weisen und die Finanzierung mit zukunftsträchtigen Ideen bereichern könnte und der über das Verantwortungsbewusstsein eines modernen Unternehmers gegenüber den Arbeitnehmern verfügt.

Siebtens Bereich von Recht und Ordnung
Einer meiner Vorgesetzten und Lehrmeister im Bundesdienst, Prof, L Bindschedler Völkerrechtsberater des Bundesrats im letzten Krieg und in der Nachkriegszeit sagte immer, dass gerade ein Kleinstaat, wie die Schweiz, eine klare Rechtsstruktur mit gerechten und moralisch einwandfreien Rechtsnormen brauche, um sich stets mit seinen Politischen Entscheidungen in diesem Rahmen zu halten und so das gleiche auch von und für die anderen Staaten dieser Welt fordern kann. Der bekannte Verfassungsrechtler Walther Burckhardt kritisierte beim Kriegsausbruch 1939 den Ausspruch Hitlers <<wer die Macht hat, hat das Recht >> und forderte für alle Gesetze, dass sie auschliesslich nur die Rechtsnormen enthalten dürfen, die gerecht und moralisch sind. Nur so könne Recht und Ordnung in einem Lande sichergestellt werden , wenn bereits beim Erlass der Gesetze dieser Grundsatz beachtet werde, Dazu sei in der Schweiz eine umfassende Überwachung bereits bei der, von der Verwaltung vorbereiteten Gesetzgebung notwendig, Das sei eine der wichtigsten und umfassendsten Aufgaben des Bundesrats, insbesondere des Justizdepartements.

Wahlvorschlag: Simonetta Sommaruga
die sich bereits bei der Bewältigung des grossen nordafrikanischen Flüchtlingsstroms durch ihre ruhige, sichere und gerechte Art ausgezeichnet hat.

III

Als Schlussfolgerung ergibt sich, dass es zu der gegenwärtigen Zusammensetzung des Bundesrats nur die Wahl eines Ersatzes für Bundesrätin Calmy-Rey bräuchte – nämlich ein Sozialist oder ein Grünliberaler, der als Grüner ohnehin der SP nicht fremd wäre. Die Beibehaltung von Schneider-Ammann würde der Allianz zwischen Blocher-Pelli entsprechen. Das wäre ein Entscheid der Vernunft, die wir jetzt, da das Gerammel um den zweiten SVP-Sitz so richtig ausgebrochen ist, dringend brauchen…

Offenbar bist auch Du der Meinung, dass Dominique Strauss-Kahn bei der Mehrheit der französischen Sozialisten nicht mehr als einer ihrer Präsidentschaftskandidaten in Frage kommt. Aus diesem Grunde hat Dich, wie Du mir geschrieben hast, der am letzten Donnerstag (16. September) durchgeführte erste Fernsehabend zur Vorbereitung der beschlossenen Primärwahlen für den Präsidentschafts-Kandidaten der französischen Sozialisten nicht interessiert

Schade, denn damit hast Du etwas sehr Wichtiges verpasst. Die Organisatoren, die Zeitung „Le Monde“ und das „La 2“ zweite französische Fernsehen, hatten neben François Hollande, Martine Aubry und Segolène Royal, die bisherigen gewählten Leader der Sozialisten, noch drei Newcomers eingeladen: der erfolgreiche Bürgermeister von d’Evry, Manuel Valls, der bekannte Finanzspezialist Arnaud Montebourg und der Radikalsozialist und äusserst sicher wirkende Jean-Michel Baylet. Bereits ein Mann in gesetztem Alter im Gegensatz zu den zwei „Jungtürken“ Valls und Montebourg.

Der mir als Super-Nachrichtenmann vom zweiten Fernsehen her bekannte, scharfzüngige und äusserst präzis und klar denkende David Pujadas hatte zusammen mit der sozialistischen Parteileitung den Ablauf des Abends in einer vorzüglich, fast auf die Minute stimmenden Befragung der sechs Kandidaten organisiert und geleitet. Mit dem fantastischen Resultat, das Aussprache und Befragung ohne das übliche, einem neuerdings auch bei unserer Arena auf die Nerven gehende, ständige Dazwischenreden, erlaubte den Teilnehmern, ihre Gedanken und Sätze fertig zu machen und der durchaus mit Humor und eigentlich einem normalen Zuhören gut erzogener Gesprächspartner entsprechenden Atmosphäre in den vorgesehenen drei Stunden über die Bühne zu bringen. Ein bei politischen Gesprächen besonders in Frankreich äusserst seltenes Erlebnis, das auch uns in der Schweiz, seit dem Aufkommen eines angeblich bodenständigen, in Wirklichkeit vor allem grobschlächtig und ungezogen wirkende Politjargons gut tun würde!

<<Sich voneinander unterscheiden, ohne die Partei zu spalten>> so etwa wurde im Deutschlandfunk der Verlauf des Abends umschrieben, was zweifellos die Absicht der Teilnehmer war, was aber den mir gemachten Eindruck nicht ganz erfasst. 

Mein Eindruck war an einem Gespräch teilzunehmen, in welchem sechs voneinander vollständig verschiedene, aber einzelne spezifische Aspekte französischer Politik repräsentierende Politiker einander zu einem Gesamtbild der wesentlichen Probleme des Landes gegenseitig ergänzten und so auch zu einer breit gefächerten Palette von durchaus einander nicht immer gleichen, aber nicht einander ausschliessenden Lösungen zu kommen. Die ideale Grundlage für eine im Teamwork zu erarbeitenden demokratischen Gesamtlösung und nicht nur Lösungen, die von einer meistens nach Lust und Laune entscheidenden obersten, meist fern von den Realitäten stehenden Spitze diktiert werden. So wie das jetzt dem französischen Präsidialsystem de Gaulle’scher Prägung entspricht.

Die Schlussfolgerung war denn auch, obwohl jeweils von der Spezialität des einzelnen Kandidaten ausgehend für die jeweils angesprochenen Aspekte der einzelnen Landesprobleme die gleiche, nämlich: die vorhandenen und seit Jahren praktizierten Lösungen und Zielsetzungen staatlicher Ordnung seien dringend zu ändern, um der Entwicklung unserer Zeit, aber auch dem Bedarf nach mehr demokratischer Verantwortung und Entscheidungen zu entsprechen. 

Natürlich hat diese Fragen jeder der sechs Kandidaten seinem politischen credo und seinem Demokratieverständnis entsprechend beantwortet, aber alle betonten jeweils auch, dies müsse gemeinsam und nicht einsam irgendwo an der obersten Spitze geschehen. Gemeint sind natürlich die diese in den letzten Jahren immer drastischer ausfallenden „politischen Schnellschüsse“ Sarkozys, der übrigens einer der wenigen Politiker war, gegen den von den sechs Kandidaten die in der Politik so beliebten Giftpfeile, besonders in Wahlzeiten (übrigens gleich wie bei uns), abgeschossen werden.

An sich zeigte dieser Fernsehabend deutlich, dass zwar die Franzosen nach wie vor an eine weit oben stehende, mit viel Glanz und Gloria umgebene und souverän entscheidende Staatsspitze glauben, dass aber immer mehr auch ihnen durch die Wirklichkeit gezeigt wird, in unserer heutigen schnelllebigen, mit Windeseile in allen Ecken erreichbaren Welt und technisch/wissenschaftlich so ineinander verwobenen Bedürfnisse aller Länder und Völker ein Einzelner gar nicht fähig ist, irgendeinen sachgerechten und vernünftigen Entscheid zu treffen. Vor allem der Vielfalt einander so divergierender Menschen und Bürger irgendein Verhalten vorschreiben zu wollen, ohne es zusammen mit ihnen zu tun: nicht nur durch pompöse Zirkusspiele und viel Brot, sondern durch Ausbau des Systems demokratischer Zusammenarbeit.

Frankreich hat das schon einmal erkannt und würde gut daran tun, bei Präsidentenwahlen wieder einmal das Werk von Montesquieu, <<De l’Esprit des Lois>>, auch in einer der zahllosen Kurzfassungen durchzustöbern und so vielleicht die auf de Gaulle zugeschnittene absolute Gewalt durch Stärkung von Regierung und Parlament und Einführung von etwas mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmbürger zu demokratisieren.

So wie alles in diesen Dingen viel Zeit braucht, wünsche ich den Sozialisten einen Kandidaten, der über diese Abgeklärtheit, Selbstsicherheit und Autorität verfügt, um ein Gegenstück zu der Machtgier vieler Politiker sein könnte. Zur Zeit kommt mir dafür nur ein Mann in den Sinn, der gerade, was er erlebt hat, auch die menschliche Reife erreicht hat, um ein aufgeklärter Präsident zu sein: Dominique Strauss- Kahn! Zudem ist er heute ein weltweit anerkannter, profunder Kenner und Spezialist für die Lösung der unsere Welt dominierenden Wirtschafts- und Finanzprobleme.

Und mit den sechs am letzten Donnerstag vorgestellten Kandidaten könnte er auch bereits einen Teil der Sitze in seiner zukünftigen Regierung besetzen.

Lieber Freund gib nicht zu schnell auf – es kann ohne weiteres dazu kommen, dass Dein Vorzugskandidat das Rennen macht.

Ja, Du hast recht, mir mein Stillschweigen vorzuwerfen. Aber die nunmehr irgendwie überstürzte Rückkehr von DSK nach Paris war für mich eine Überraschung. Eigentlich erwartete ich, dass er sich in den USA still verhält und von dort aus beobachtet, wie die immer zahlreicheren gerne möchte Präsidentschaftskandidaten in Frankreich einander in die Haare geraten, damit er dann im geeigneten Zeitpunkt, gewissermassen als <<deus ex machina>> auftritt uns sich zum Opfer als Kandidat für seine Partei bereit erklärt

In Paris dürfte ihm das viel schwerer fallen, denn auf der politischen Bühne geht es dort wie in einem Dorf zu: Jeder kennt jeden, jeder gibt unsäglich viele angeblich vertrauliche Informationen weiter und all das wird von emsigen Journalisten und Moderatoren in den Medien so breit geschlagen, dass letzten Endes niemand in der Lage ist hervorzustechen und sich als Favorit zu profilieren. Auch Madame DSK kann daran nicht viel ändern und es kann beiden passieren, dass dieses Hundegebell im Endeffekt dem gegenwärtigen Präsidenten zu seiner Wiederwahl verhilft oder irgend eine farblose Gestalt der Opposition das Rennen macht.

Obwohl die Franzosen bezüglich dem Doppelleben ihrer hohen Würdenträger schon immer sehr nachsichtig waren, fast noch mehr als die Italiener, muss DSK inbezug auf seinen New Yorker Sofitel Seitensprung weniger gegen die Sache der sexuellen Beziehung an sich ankämpfen als die Tatsache, mit wem er als der von Frauen umschwärmte Politiker sich eingelassen beziehungsweise wie er, der erfahrene Playboy, dieser doch eher grobschlächtigen Frau, wenn überhaupt , auf den Leim gekrochen ist…Der Durchschnittsfranzose könnte leicht zum Schluss kommen, der Mann ist doch nicht so gewiegt, wie zum Beispiel der amtierende Präsident, der seine Frauengeschichten mit Leichtigkeit aus der Politik hinaus manövriert hat. Die Frauen würden ihm den Vorfall in New York ohnehin als ein Mangel an gutem Geschmack und Eleganz bei seinen Abenteuer auslegen. Cher ami, unterschätze solche Argumente nicht, denn bei unseren lieben Franzosen zählen sie oft mehr als all das Wissen, Können und ein geschicktes politisches Auftreten.

Im gegenwärtigen Zeitpunkt tut DSK gut daran, ganz einfach zu schweigen.

Und wenn er dann entscheidet, sich zum Wort zu melden, wird ihm hoffentlich seine Frau das richtige Verhalten suggerieren. Die Sofitel-Sache elegant mit dem dazu passenden Mienenspiel in einem Seitensatz einfach auf die Seite zu wehen. Solche Bagatellen in ihr richtiges Licht im Blick auf die grossen politischen Probleme als das zu präsentieren, was sie in Wirklichkeit sind, nämlich nichts, um anschliessend all sein, wirklich vorhandenes Wissen und Können zur Lösung der grossen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme unserer Zeit in überzeugender Weise darzulegen. Wenige der bisher bekannten Kandidaten haben bis heute in überzeugender Weise dargetan, dass sie die Probleme verstehen, die Lösungen und die Wege zu deren Verwirklichung kennen.

In diesem Sinne dürfen wir eine Kandidatur von DSK noch nicht abschreiben, auch wenn er aus taktischen Gründen zunächst absagt, um dann je nach Verlauf der ersten Abstimmungen sich in letzter Minute zum Opfer für die Patrie bereit zu erklären.

Im Alter- eine unbegrenzt verfügbare Zeit
Die verschiedenen Voten zeigten, dass je grösser das Glück war, wenig oder relativ gut kontrollierbare gesundheitlich und andere Probleme zu haben, man desto mehr Mühe habe, mit der auf einmal relativ unbegrenzt verfügbaren Zeit fertig zu werden. Und das, obwohl es genügt, in irgendeinem Alters – Magazin oder einem der sonst so zahllosen Familien Heftlein und Illustrierten nach den Aktivitäten oder Verhaltensweisen durchzustöbern, die zu einem passen würden. Interessante und zur Mehrzahl sehr seriöse, in die tausenden gehende Angebote von Freizeitbeschäftigungen, faszinierende und preislich durchaus akzeptable Angebote, klug konzipierte Programme und Gruppenaktivitäten, ohne von den anderen Offerten zu sprechen, welche die unheimlichsten und schwärzesten, oft tief in uns vergrabenen Bedürfnisse und Wünsche, diese zahllosen, so genannt verpassten oder nicht genügend ausgekosteten Dinge betreffen.

Am Morgen
Diese grosse, graue Leere, die einem bereits am frühen Morgen beim Herauskommen aus einer mühsamen, unruhigen Nacht mit der Frage überfällt, ja was machen wir denn heute mit unserer Zeit, was haben wir auf jeden Fall zu erledigen, gibt es etwas, das wir zu tun haben , und so weiter und so fort… Oder das können wir ja gar nicht mehr tun, dazu brauchen wir Hilfe, für dieses und jenes sind wir auf den Rat, die Hilfe oder die Führung von einem anderen Menschen angewiesen, oder unser Zustand ist so schlimm, dass wir nicht einmal mehr all diese Fragen selber zu beantworten und entsprechend etwas dafür tun können. Ja, wir versinken jeden morgen immer wieder in dieses ominöse schwarze Loch…
Wie kommen wir da, wenn überhaupt, wieder heraus?

Achtung
Auf jeden Fall solange wie möglich vermeiden, dass andere diese Fragen beantworten: Diese stets ruhig, mit einem irgendwie ganz natürlich hervorgezauberten, stets gleich aussehenden Lächeln, eine Stimme in einem ruhigen, deutlichen aber doch recht natürliche Tonfall und eine menschlich offen wirkende Art all dieser Spezialisten modernster Beschäftigungstherapien, die uns durch den leeren Tage, Tage und Monate bringen und wir schliesslich irgendwie wie sie selber werden…

Das passt zu unserer permissiven Überfluss- und Konsum-Gesellschaft (gemäss Zbiginiew Brzezinski), wo für alles gesorgt wird oder wenigstens gesorgt werden sollte. In Wirklichkeit aber der grössere Teil der Menschen immer weniger von dem hat, was er zum Leben braucht, und der andere Teil, der leider immer mehr alles hat und über alles bestimmt sich darum bemüht, uns alle zu den Opfern von Überfluss und Verantwortungslosigkeit zu machen.

Das ist das Stichwort – Verantwortung!

Davon war am 3. August im Club- Gespräch nicht viel zu hören. Überhaupt ist das ein Wort, das man heute nicht mehr oft hört. Das erinnert mich an eine grosses Seminar aller Präfekten, das vor über 50 Jahren in Frankreich zur Frage der Sicherheit für Leib und Gut, abgehalten wurde.

Die Quintessenz dieser sehr interessanten Gespräche war, dass die Menschen, vor allem die jüngeren Generationen verlernt habe, mit ihren Problemen fertig zu werden. Für alles und jedes rennen sie zum Staat: bitten, flehen und fordern immer heftiger Lösungen; mehr Hilfe beim Studium, Sicherheit von Arbeit und Erwerb, Freie Arzt- und Spitalpflege, totale Sicherheit für leib und Leben und Schutz vor den selbst verschuldeten Krankheiten und Miseren durch Alkohol, Sex, Drogen und wer weiss was noch alles andere an täglich neu zutage gebrachten Plagen und Versuchungen unserer permissiven Überflussgesellschaft.

Selbstverantwortung
Wenn auch nicht alle Plagen und Miseren unserer Zeit von den einzelnen Menschen verursacht bzw. bewältigt werden können, so wären sie doch bei einem überwiegenden Teil durch mehr Selbstverantwortung vermeidbar, vor allem mit einer wieder erlernten Disziplin, einer vom frühestens Kindesalter systematisch Tag für Tag geübten geistigen und körperlichen Disziplin: Dinge, die für Geist und Körper nötig sind, die man aber nicht gerne tut, die man sogar hasst, sie trotzdem mit aller Sorgfalt und nach bestem Wissen und Können zu tun, ja dabei sogar ruhig und zufrieden ist… Erst eine solche auf der gut eingeübten Disziplin aufgebauten Selbstverantwortung erlaubt uns, nicht für alles und jedes zum Staat für Hilfe zu rennen.

Da der Staat aus den anderen Mitbürgern besteht, ist so die Selbstverantwortung der Weg zur Mitverantwortung und jede Gemeinschaft von Menschen kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn jeder Bürger voll und ganz fähig ist, seinen Teil zu leisten. Zunächst selber mit seinen Problemen fertig zu werden, also die anderen Mitbürger zu entlasten und so viel als möglich die ihm im Alter zur Verfügung stehende Zeit zu Mitverantwortung zu benützen und nicht zum Nichtstun und Missbrauch aller Möglichkeiten unserer permissiven Gesellschaft zu benützen. Die damit verbundenen Exzesse zu vermeiden, so Staat und Gesellschaft viele heute kaum mehr lösbare Probleme und Kosten  zu ersparen  und selber mehr Selbst- und Mitverantwortung zu erbringen. Zumindest der Gesellschaft oder dem Staat die hohen Kosten zahlloser Beschäftigungstherapien zu ersparen…

Eine Konklusion – auch im Alter aktiv Verantwortung tragen

Gelingt uns allen wenigstens den Anfang auf diesem Weg zur Gesundung unserer permissiven Überfluss- und Konsum-Gesellschaft zu machen , dann dürfte es für uns älteren Semester nicht nur einige schwarze Löcher weniger geben, sondern Staat und Gesellschaft würden mit ihren Problemen leichter fertig werden. Und den derzeit aktiven Verantwortlichen könnten in vielen Fällen ein Rat der Alten einige ihrer oft mangels Erfahrung und Disziplin unterlaufenden Fehler ersparen.

Voraussetzung dazu wäre zunächst einmal von einer fixen zu einer fliessenden Pensionierung überzugehen. Das heisst jeder soll solange und im Ausmass seiner geistigen und körperlichen Kräfte weiter arbeiten und vor allem auch Verantwortung für den Gang der Geschäfte mittragen, solange er dies tun kann. Zu diesem Zwecke sollte durch Gesetz für jede Art von Arbeit , in jedem Beruf und Handwerk ein Rat der Alten, der Altmeister, erfahrener Arbeiter geschaffen werden, die in einer Art Milizsystem mit Kostenentschädigung bei schwierigen Fragen in ihrem Berufsstand beigezogen werden.

Es geht nicht darum, den Alten das Gefühl zu geben, sie würden gebraucht, sondern kontinuierlich unsere Gesellschaftsstruktur so zu verändern, dass auch die Alten wirklich gebraucht werden. 

Meine Antwort vom 5. Juni 2011 hat Sie offenbar gar nicht befriedigt.

Meine Aufforderung an alle Senioren, sich jetzt in Bewegung zu setzen, um die Schweiz wieder zu einem starken und in sich gefestigten, vor allem auch, umgeben von der schwächelnden EU, zu einem erneut unabhängigen und abwehrbereiten Land zu machen, und dazu vor allem auch unsere direkte Demokratie als Bundesstaat wieder aufzuwerten,  erachten Sie als zu spät und auf dem Hintergrund der Vorgänge in Nordafrika und neuerdings in Norwegen als vollständig deplaziert. Jedenfalls kein Thema zu unserem immer weniger beachteten 1. August.

Irgendwie muss ich Ihnen Recht geben.
Unsere de facto Integration in die EU ist zu weit getrieben worden. Der in unserem Land dagegen angeschwollene Ruck nach Rechts gibt zu denken. Der in sich zersplitterten Mitte fehlt es an genügend schlagfertigen Köpfen, und die Linken toben zu Recht gegen den immer grösser werdenden Graben zwischen den Reichen und Armen, die Gefährdung vieler Arbeitsplätze als Folge der Verteuerung unserer Produkte und Dienstleistungen durch den starken Schweizerfranken. Einmal mehr suchen sie leider ihr Heil als immer mehr abhängige Dienstleister für die EU. Dabei erschreckt vor allem die schleichende Übernahme aller wichtigen Posten in den Chefetagen der Wirtschaft, Industrie, Kultur und Politik unseres Landes durch Ausländer und internationale Machtgruppen, insbesondere aus unseren zwei nördlichen Nachbarländern, deren gegenwärtige Staatschefs uns ohnehin als <<quantité négligeable>> betrachten.

Und auch da haben Sie Recht.
In solchen Zeiten kommt es für jedes Land darauf an, über eine starke,  in sich gefestigte und kollegiale Regierung zu verfügen. Nicht eine Regierung,  wie unser Bundesrat,  der wegen seiner Wahl durch das Parlament und die Beschränkung der Amtsdauer auf vier Jahre, immer mehr zum Opfer des in den letzten Jahren unheimlich angewachsenen Parteiengeplänkels und damit zum Spielball der verschiedenen,  hinter den Parteien stehende Machtklüngel geworden ist.

Wie meine gerne zitierten Verfassungsrechts-Lehrer,  F. Fleiner / Z. Giacometti in dem zum hundertjährigen Jubiläum unserer Verfassung 1949 im Polygraphischen Verlag herausgebenen Lehrbuch ausführlich darlegten, „bilde der Bundesrat (trotz seiner Wahl durch das Parlament) keine Parteienregierung,  keinen Auschuss der Regierungsparteien,  wie dies eine Parlamentsregierung ist; er besitzt vielmehr bis zu einem gewissen Grade eine überparteiliche Stellung… Der Bundesrat ist eine Koalitionsregierung, die auf Kompromisslösungen und auf das sachliche Zusammenarbeiten ihrer Mitglieder,  unabhängig von Parteidiktaten angewiesen ist.“

In zahllosen Blogs der letzten Jahre habe ich immer wieder darauf hingewiesen,  dass zur Festigung der Schweiz zunächst, und das zwar dringend, der gegenwärtigen Beherrschung des Bundesrats durch das Parteiengerangel ein Riegel zu schieben ist.

Das Parlament ist zwar Wahlbehörde, aber einmal gewählt, untersteht ihr der Bundesrat nicht. Er ist eine der drei einander gleich berechtigt gegenüberstehenden Gewalten, und wie das von Fleiner / Giacometti und vielen anderen schweizerischen Verfassungrechtlern bestätigt wird, diejenige Gewalt, der zusammen mit der Verwaltung eine leitende Rolle bei der Führung der Geschäfte unseres Landes zukommt. Sie wird diese Aufgabe nur erfüllen können, wenn sie von dem Parteiendiktat befreit und endlich Schluss gemacht wird, mit der nicht gleichberechtigten Sitzverteilung gemäss der Stärke der einzelnen Parteien. Den 7 wichtigsten Parteien wäre je ein Sitz zuzusprechen mit der Auflage,  dass sich jeder Bundesrat ehrenwörtlich verpflichtet,  einmal gewählt, aus seiner Partei auszutreten,  über seine persönlichen und finanziellen/wirtschaftlichen Bindungen erschöpfend Auskunft zu geben,  sowie ehrlich und kollegial mit den anderen Mitgliedern die nach bestem Wissen und Gewissen besten Lösungen für das ganze Land zu suchen und durchzusetzen. (12 Juli 10 / 1. September 10 / 4. September 10 / 23. September 10 / 21. Oktober 10 / 13. Januar 11 / 5. Juni 11 )

Die Erneuerung der Schweiz ist auch noch zu dieser späten Stunde möglich. Heute am 1.August sollten wir uns alle bewusst werden, wie bedenklich die Lage auf unserer Welt geworden ist.

Als ersten Schritt sollten wir alles tun, um ab Ende dieses Wahljahrs wieder über einen starken Bundesrat und ein ausgewogenes,  positiv eingestelltes Parlament zu verfügen, die beide bereit sind,  zusammen mit unserem Souverän,  dem Volk,  all das zu ändern, was unserem Lande nicht mehr erlaubt mit den Problemen unserer Zeit fertig zu werden. Wir Senioren sollten unsere jüngeren Mitbürger wieder dazu bringen,  sich mehr für die Allgemeinheit und weniger für ihre Partikularinteressen einzusetzen. Wieder den Mut zur Kleinheit und Bescheidenheit unseres Landes zu finden, wieder den Sinn und die Freude an einer gut und sauber erfüllten Aufgabe zu spüren und so zum Gemeinwohl bei uns und in der Welt unseren wenn vielleicht auch bescheidenen, aber trotzdem nützlichen Beitrag zu erbringen. Vor allem wieder hart und ausdauernd mit sich selber werden nach dem Grundsatz

Lerne zu leiden ohne zu klagen und klage nicht ohne zu leiden!

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Mon très cher ami

Bitte rege Dich nicht unnötig auf.

Du bist hellauf entrüstet, dass jetzt die Komplottteure gegen eine Präsidentschaftskandidatur von Dominique Straus-Kahn (DSK) eine alte, angebliche sexuelle Belästigung einer jungen aufstrebenden Schriftstellerin, Tristane Banon, im Jahre 1902 wieder aufgenommen haben und in Frankreich vor die Gerichte gebracht werden soll. Ein führender Parteigenosse von Dir, der ehemalige Generalsekretär der sozialistischen Partei, François Hollande, habe sogar vor den Medien irgendeine Beteiligung an irgendeinem Komplott abgelehnt. Genau so, wie Du auch die Bemühungen in den USA, um die Kaltstellung der zuständigen Sexermittlerin in Manhattan, die von Anfang an die Aussagen des angeblichen New Yorker Sofitel-Opfers von DSK in Frage gestellt hatte, als die Auslösung einer Jagd auf beiden Seiten des Atlantiks gegen den unbequemen Präsidentschaftskandidaten bewertest.

Halt an und bedenke:

Erstens sind viele Hunde nicht immer der Tod des Hasen. Die Hunde bellen zurzeit hüben und trüben viel zu laut und der Hase, in diesem Falle DSK, ist nicht nur sehr schnell, sondern dank seiner Frau auch viel zu geschickt. Die Schwerfälligkeit seiner Gegner wäre wirklich allzu Plump, wenn sich Deine Befürchtungen bewahrheiten sollten.

Zweitens wenn der wichtigste Drahtzieher auch gar nicht bei Deinen sozialistischen Parteigenossen zu suchen ist, so kann auf der anderen Seite auch nicht behauptet werden, dass die eigentlichen Komplottteure über die Sofitel-Accor im Auftrag  anderer Präsidentschaftskandidaten agieren. Zu meiner Zeit in Basel hatte ich mit den zwei Gründer der heutige Accor Gruppe, Paul Dubrule und Gerard Pelisson eng zusammen gearbeitet, um Messen, Hotels und Videokonferenzen mit den damals, Beginn der 17970iger Jahre vorhandenen, rudimentären technischen Mittel zusammenzuschweissen. Ich lernte sie als ausserordentlich gewiegte Promotoren, aber auch als korrekte, unabhängige und faire Partner kennen. Zu solchen Spielchen, wie das heute der Accor vorgeworfen wird, hätten sie nie die Hand geboten.

Drittens sind die Auftraggeber wohl eher in Richtung politischer Klüngel und die mit ihnen verbündeten, besonders in Frankereich äusserst karrieresüchtigen Hohen Beamten, Ratgeber und Experten zu suchen. Einer zu Recht oder Unrecht als schwächelnd beurteilten Präsidentschaftskandidatur des gegenwärtigen Inhabers Sarkozy einen neuen Auftrieb zu vermitteln, dürfte vielen als der sich jetzt aufdrängende Schachzug zu einem fulgurenten Karrieresprung vorkommen. Aber nach wie vor wehre ich mich dagegen, zu glauben, dass dies auf direkten Wunsch des Präsidenten geschieht. Dazu ist er viel zu klug, viel zu vorsichtig und irgendwie tief in ihm, trotz all der gezeigten Schlauheit und Gewiefheit, ein fairer Kämpfer. Was keineswegs das um ihn her wogende Getümmel, Intrigieren und Agieren ehrgeiziger Höflinge entschuldigt.

Also, lassen wir vorerst die Hunde bellen, den Hasen möglichst frei laufen und warten wir die weiteren Sensationen ab. Bitte beruhige Dich und arbeite weiter an Deinen Parteigenossen, das sie für den Fall der Fälle einen anderen Kandidaten als DSK in Bereitschaft halten und dann „may the best women or the best man win“.

Bis dahin wünsche ich Dir alles Gute und

                                                        take it easy. Dein FPW

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Cher ami,

Was für ein Getöse, besonders im Blätterwald der französischen Medien. Dabei hatte ich bereits in meinem letzten Brief vom 7. Juni die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung von Dominique Strauss-Kahn aus seinem übertrieben strengen Hausarrest als eine durchaus plausible Möglichkeit erwähnt. Überhaupt verläuft der Fall ganz nach dem für die USA typischen Schema.

Zunächst einmal ist es den Anwälten von DSK gelungen, die Aussagen der angeblich sexuell vergewaltigten Schönheit mit handfesten Beweisen als recht massive Lügen bloss zu stellen.

Zweitens aber so, dass der zuständige Staatsanwalt Cyrus Vance jun. immer noch sein Gesicht wahren kann. Gewissermassen es ihm überlassen wird, die von den Anwälten DSK’s vorgebrachten Tatsachen zu widerlegen, beziehungsweise die Erhärtung durch eine gerichtliche Befragung an dem bereits festgelegten Gerichtstermin am 18. Juli zu verlangen oder

Drittens sich von den vorliegenden Beweisen so überzeugt zu erklären, dass eine Anschuldigung von DSK obsolet geworden sei und er von sich aus das Verfahren durch Rückzug der Anschuldigung abbreche.

Viertens oder er der Auffassung sei, das Verfahren sei zwar im Hauptpunkt der Anschuldigung, der sexuellen Vergewaltigung , als obsolet zu bezeichnen, aber seine Weiterführung inbezug auf einige Nebenpunkte sei weiterhin notwendig. Somit auch die Abhaltung der Gerichtssitzung am 18. Juli.

Mein lieber Freund, das würde bedeuten, dass in diesem Falle DSK noch lange nicht, wie man bei uns beim Jassen sagt, aus dem Schneider bzw. aus seinen Schwierigkeiten erlöst wäre

Der Vorteil der äusserst formalistischen Justiz in den USA ist, dass der Spielraum für andere als nur rechtliche Behinderungen der Bewegungsfreiheit von DSK immer noch vorhanden ist. Vor allem eine derart lange zeitliche Verzögerung zu bewirken, die jegliche Möglichkeit einer rechtzeitigen Anmeldung als Präsidentschaftskandidat ausschliessen würde. Das könnte vielen in Frankreich doch noch einen Strich durch die Rechnung machen und Sarkozy könnte wieder etwas zuversichtlicher in die Fernsehkameras blicken. Dafür müssten aber noch einige Probleme zwischen ihm und Obama geregelt werden.

Also mein lieber Freund, frohlocke nicht zu frühzeitig. Die USA bleiben das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und je stärker ein Pendel nach der einen Seite ausschlägt, desto stärker kann es auch nach der anderen Seite zurückschlagen. Erst wenn Cyrus Vance jun. formell seine Klage als obsolet erklärt und die Gerichtssitzung am 18. Juli als gegenstandslos abgesagt wird könnt Ihr anfangen, Euch auf den Wahlkampf von DSK als französischer Präsidentschaftskandidat vorbereiten.

Aber dann müsst ihr im Wahlkampf überzeugend darzustellen versuchen, dass jemand, der den Avancen eines Pin-up –Zimmermädchens auf den Leim gegangen ist, trotzdem gescheit genug ist, die Geschicke eines Landes zu lenken und vor allem würdig genug ist, der Grande Nation vorzustehen. Oder ganz einfach darauf hinzuweisen, dass dieser Mann das riesengrosse Glück hat, eine Ehefrau zu haben, die all diesen Dingen gewachsen ist und wie schon oft in der Geschichte Frankreichs ihn besser schützen wird als ein noch so perfektionierter Sicherheitsdienst.

Cher ami, warten wir die Entwicklung in aller Ruhe ab, alles ist noch möglich…

Cher Congénère,

Natürlich erinnere ich mich von meinen 11 Jahren in den USA an die Bedeutung und das oft schwer durchschaubare, sehr einflussreiche Verhalten des ehemaligen USA Staatssekretärs Cyrus Vance, der Vater des heutigen Obersten Staatsanwalts für  Manhattan, Cyrus Vance junior, der gemäss Zeitungsmeldungen als Demokrat für seine Wiederwahl  angewiesen ist auf eine erfolgreiche Durchführung des heute nach dem not guilty von DSK offiziell  in New York in  Gang gekommenen Strafverfahrens wegen der angeblichen Vergewaltigung eines Zimmermädchens des Sofitel Hotels im Lower-Manhattan, N.Y.( siehe Blog vom 17.05 .11 ).

Aber darf man wirklich davon ausgehen, dass  daraus bei Wahlen irgendwelches Kapital  bei den heute stark in Erscheinung getretenen und in den USA in Sexfragen ohnehin sehr traditionell  dominierenden Feministinnnen, den armen arbeitenden Klassen und besonders bei dem Segment der schwarzen Wähler herausgeholt werden kann? Für die arg angeschlagene demokratische Partei und das tief liegende Wählerbarometer Obamas wäre natürlich jeder Zustupf und Erfolg eines im Rampenlicht stehenden „ Prosecutors“, wie der Demokrat Cyrus Vance jun., höchst willkommen.

Einverstanden, aber, lieber Altersgenosse, gehen gewisse Kreise in Frankreich nicht zu weit, eine irgendwie geartete Verbindung über den Atlantik nach Paris und mitten in die bevorstehenden Präsidentschafts-Wahlen knüpfen zu wollen. Zunächst einmal ist für mich DSK noch lange nicht der vorsätzlichen Vergewaltigung  schuldig erklärt worden. Eine einstimmige Verurteilung der Geschworenen mit einem beyond any doubt ist noch, wenn überhaupt, in sehr weiter Ferne.

Aber wenn von den Vertretern der Verschwörungstheorie zum Loswerden von DSK als der vor seiner Verhaftung in New York aussichtsreichste  Präsidentschaftskandidaten  an die in den letzten Tagen  am Fernsehen beobachteten, nicht einmal vor der Kamera versteckten, wiederholten sehr intim geführten Gespräche  zwischen Sarkozy und Obama  (die sicherlich nicht nur den Finanzproblemen Griechenlands, Portugals usw, galten) hingewiesen wird, so kann man natürlich nicht ausschliessen, dass es zwischen Sarkozy und Obama vielleicht um eine ganz anders geartete Schützenhilfe ging. Persönlich habe ich Mühe einem solchen Verdacht irgendwelchen Glauben zu schenken. Und wenn dem so wäre, lieber Freund, sind die Chancen der Sozialisten mit  Aubry oder Holland doch fast so gut, wie diejenigen von Sarkozy, obwohl kein Zweifel daran bestehen kann, dass DSK der erfolgreichste Kandidat wäre – pardon gewesen ist, bis zu diesem leidigen, in unserer permissiven Gesellschaft, besonders bei den führenden Kreisen, durchaus als normal und verzeihbar empfundenen Intermezzo im New Yorker Sofitel. Vor allem wenn es den Anwälten von DSK  gelingt,  mit dem Plädoyer des gegenseitigen Einverständnisses durchzudringen.

Trotzdem, lieber Congénère, ist mir das  von Dir vorgelegte Szenario viel zu wackelig, weil erstens Frankreich nicht das Italien Berlusconis ist und für viele Wähler  solche sexuelle Intermezzos, auch im gegenseitigen Einverständnis, nicht  zu einem Präsidentschaftskandidaten der Grande Nation (trotz vieler historischer Präzedenzfälle) passen – weniger wegen der Sache an sich, sondern wegen dem geschmacklosen Vorgehen  fehlender Discrétion.

Anders ist es in Bezug auf den Zeitpunkt.

Hier kann die an sich schwerfälliger Prozedur der amerikanischen Justiz, die Sache solange hinziehen, bis es auch bei aller Sympathie für  eine Präsidentschaftskandidatur von DSK zu spät ist. Und da kann sogar in Washington von ganz oben noch einiges passieren, dem könnte nur vorgebeugt werden, wenn DSK auf guilty  klagt und nun von seinen Anwälten alle Fäden gezogen werden können, einschliesslich recht fetter Ueberzeugungspralinen, um noch vor Ende des Jahres eine Regelung zu finden. Schliesslich liegt  die Entscheidung dafür nicht in Washington, sondern einzig und alleine  im Bundesstaat New York, beim Richter in Manhatten und den  dort gewählten Geschworenen.

Also lieber Freund , vorläufig ist noch alles offen: Deine Verschwörungstheorie ist durchaus plausibel,  genau  so wie die Chancen eines subtilen Vorgehens der Anwälte in Ausnützung all der  zahllosen  Wege  und Schleichpfade amerikanischer Justiz.

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Der Suspens geht weiter – melde mich wieder nach er ersten, heute auf den 18.Juli  festgesetzten eigentlichen Gerichtssitzung.  Vorausgesetzt, es kommt vorher nicht zu einem Vergleich – in den USA dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist alles denkbar…

Bis dahin Dein 90 jähriger Altersgenosse