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Ausschluss von Eveline Widmer – Schlumpf aus der SVP auch vors Stimmvolk bzw. alle Parteimitglieder

Die SVP, die ich bisher, ohne Parteimitglied zu sein, immer unterstützt habe, enttäuscht mich:
Einerseits fordert sie mit ihrer Einbürgerungsinitiative, dass die Einbürgerung von Ausländern an der Urne, also durch das Stimmvolk der betreffenden Gemeinde, zu erfolgen hat.
Andererseits soll der Ausschluss der Graubündner SVP und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nur von den statutarischen Gremien mit Rekurs an die Delegiertenversammlung erfolgen.

Was für die Einbürgerung von Ausländern nach dem Moral- und Rechtskodex der SVP Parteileitung unbedingt notwendig ist, soll für ein noch viel wichtigeres Mitglied oder eine ganzen Gruppe von Mitgliedern nicht gut genug sein. Dabei würde es bereits einfachsten Grundregeln der Logik entsprechen, einen, dazu noch besonders hart erzwungenen Austritt gleich wie den Eintritt irgendeines Ausländers zu behandeln.

So wie sich das Ergebnis der Abstimmung am 1. Juni als eine massive Abfuhr für die SVP abzeichnet, würde die vorstehende Argumentation, Austritte gleich wie Eintritte zu behandeln, an Schlagkraft verlieren. Dafür würde diese Abstimmung zeigen, dass sich das Schweizervolk zu einem grossen Teil in politischen Fragen nicht mehr wie die Angestellten eines grossen Unternehmens behandeln lässt. Angestellte, die das tun, was ihnen von oben befohlen wird, auch wenn sie in ihrer innersten Überzeugung anderer Meinung sind.

Einen Vorgeschmack dieser Revolution konnte man an der letzten Arena erleben, auch wenn die Vertreter der SVP ihre Stimmen laut erdröhnen liessen, die anderen Redner ständig unterbrachen und ziemlich scharf angriffen. Dank dieser Arena scheint sich neuesten Sondierungen zufolge das Blatt langsam zu wenden. Es wird nicht mehr alles, was im Ton des obersten Herrn eines Unternehmens gesagt wird, geschluckt. Endlich wacht, zwar noch zaghaft, das Schweizervolk auf, wehrt sich und fordert wieder mehr Beachtung des bei den blutigen Kämpfen der französischen Revolution errungenen Grundsatzes der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Vor allem mehr Gleichberechtigung für die langjährige, der SVP treue und gemäss der Bundesverfassung gewählte Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Sollten die vom SVP-Präsidenten in Gang gebrachten Verfahren diese Gleichberechtigung missachten, auch der Rekurs bei der Delegiertenversammlung wegen der in der Regel offenen Abstimmung mit erhobener Hand auf kein Gehör stossen, dann wäre der Auschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf allen eingeschriebenen Parteimitgliedern in einer geheimen und von neutraler Seite kontrollierten Abstimmung zu unterbreiten.

Ein Novum, aber das Verhalten der SVP lässt ihr keine andere Wahl, wenn sie eine Demokratische Partei in einem demokratischen Land bleiben will!

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26 Mai, 2008 at 1:17 pm Hinterlasse einen Kommentar


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