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Gedanken zum 1. August 2009

Direkte Volkswahl des Bundesrats einzige Garantie gegen die von wenigen verursachten Finanz- und Wirtschafts-Krisen.

Seit Jahren ist vielen Stimmbürgern klar geworden, wie sehr die direkte Demokratie in unserem Land durchlöchert ist. Das gilt vor allem auch von der Wahl unserer Regierung, dem Bundesrat, durch das Parlament, den Eidgenössischen Räten.

Einschränkung der freien Meinungsbildung im Parlament
Die vom Volk gewählten Parlamentarier werden bei ihrer Arbeit von den in den einzelnen Parteien dominierenden Klüngel, sei es die Parteileitungen, die Fraktionen und die verschiedenen Kommissionen, vor allem aber auch die hinter den Kulissen stehenden Geldgeber, beeinflusst. Man kann ja nicht einmal als Kandidat für das Parlament dem Volk vorgeschlagen werden, ohne von einer Partei und in dieser von den massgebenden Stellen nominiert zu sein. Einmal im Parlament wird man einer harten Parteidisziplin unterstellt und entsprechend kontrolliert. Wer nicht pariert, wird entweder kurzfristig kalt gestellt, auf jeden Fall für die nächste Wahl nicht mehr vorgesehen.
Der grosse Teil der anständigen und ehrlichen Parlamentarier und Mitglieder einer Partei wird durch teuere Polit- PR Arbeit auf die einzelnen von der obersten Parteileitung festgelegten Abstimmungsziele eingetrimmt. Viele Parlamentarier und Parteimitglieder werden so zu treuen Parteigängern umgeformt. Aber nicht wenige haben von diesem Spiel genug, machen ihrer Unzufriedenheit durch Demonstrationen und Revolten Luft, oder resignieren als Teil der auch bei uns unheimlich rasch wachsenden Stimmenthaltungen. Von einer allgemeinen freien Meinungsbildung im Parlament oder bei Abstimmungen kann so keine Rede mehr sein!Ohne das kann aber eine direkte Demokratie nicht funktionieren.

Die andere Gefahr
Partei Klüngelei
in unserem Parlament ist auf jeden Fall genau so schlimm, wie in den meisten Parlamenten anderer Länder. Zustände, die seit jeher in den meisten so genannten Republiken vorgeherrscht haben. Denn das Gerangel unter den einzelnen Parteien und den sie beherrschenden Klüngel hat zu einer Unterwanderung durch Einflüsse von Gruppierungen jeder Art geführt. Auch in der Schweiz haben massgebende finanzielle und wirtschaftliche Interessen, gesellschaftliche und politische, aber auch kriminalistische und weltweite Machtgruppierungen ihre Lobbyisten in der Nähe oder direkt im Parlament installiert und verfügen so über ungeahnte Beeinflussungsmöglichkeiten gegenüber unseren Parlamentariern.
Von einer freien Entscheidung unserer Parlamentarier nach bestem Wissen und Gewissen, so wie das von unserer Verfassung vorgeschrieben wird, kann keine Rede mehr sein.

Die dritte Gefahr
Die dritte Macht in den modernen Republiken sind die Medien. Je umfassender wir von diesen Medien Tag für Tag bearbeitet, gewissermassen durchflutet werden, desto leichter ist es für die eigentlichen Machthaber in unserer Welt jedem Stimmbürger äusserst wirksame Gehirnwaschungen im Sinne der von ihm erwarteten politischen Entscheidung zu verabfolgen. Gerade dieses Argument wird heute von den Gegnern einer Volkswahl des Bundesrats angeführt. Bundesrat könne nur der werden, der von den Medien unterstützt werde.
So könnten die Medien zusammen mit dem Parteienklüngel und den führenden Finanz- und Wirtschaftskreisen und allen anderen Machtgruppierungen unter sich ausmachen, wer auf einem Bundesratssessel Platz nehmen darf…

Das Dilemma
Welches Wahlsystem soll denn den armen Stimmbürgern die Möglichkeit geben, irgendwie die Person zum Bundesrat zu wählen, der sie mehrheitlich ihr Vertrauen schenken und von der sie überzeugt sind, dass sie sich ehrlich nach bestem Wissen und Gewissen und mit dem notwendigen Können und Wollen für das Wohl des Landes einsetzen wird. Dass sie nicht nur die Ziele einer kleinen, am Landeswohl gar nicht, dafür um so mehr an ihren eigenen Vorteilen interessierten Gruppe vertritt oder sogar brutal gegen das Wohl des Landes missbraucht wird.

Das schonende Vorgehen gegen die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise in unserem Lande , oder das gegenwärtige Parteiengeplänkel und der ganz offen ausgetragene Kuhhandel um die Ersatzwahl von Bundesrat Pascal Couchepin zeigt deutlich genug, dass das System einer parlamentarischen Bundesratswahl durch die Entwicklung der Zeit überholt worden ist.
Die Zeit ist gekommen, dem Stimmvolk, gleich wie in den Kantonen und in den meisten Gemeinden, als dem eigentlichen Souverän, das Recht zur direkten Bestimmung der regierenden Personen zurückzugeben.

JA zur Volkswahl des Bundesrats
Zu berücksichtigen ist auch, dass die an sich relativ kleine Gruppe von Parlamentariern bereits zahlenmässig im Vergleich zur Vielzahl der Stimmbürger viel leichter beeinflussbar ist.

Die Rolle der Medien als Massen- Beeinflussungs-Instrument darf dabei nicht überschätzt werden. Abgesehen davon zeigt sich neuerdings eine andere Entwicklung ab: Dank dem Internet und all den anderen modernen Kommunikationsmittel. dem direkten SMS Kontakt von Mensch zu Mensch kann ein unheimlich rascher und direkt stattfindender Meinungsaustausch erfolgen und so die schönsten und großartigsten PR -Aktionen in sich zusammenfallen lassen. Obama hat in den USA seine Wahl als USA Präsident nicht dank der grossen Medien gewonnen, sondern dank seiner Grossangelegten SMS-Kettenreaktion, die seine Person und sein Programm direkt an jeden einzelnen Stimmbürger zu bringen vermochte. Der brutale Versuch der iranischen Regierung, die Opposition gegen den letzten Wahlschwindel zum Schweigen zu bringen, ist ebenfalls an diesem kleinen Wunderding moderner Informatik, dem HANDY, den tausenden von SMS bisher erfolglos geblieben und hat damit den früher oder später unvermeidlichen Umsturz im Iran vorbereitet.

Eine direkte Volkswahl des Bundesrat wird auf jeden Fall einen grossen Teil der schweigenden Mehrheit unserer Stimmbürger wieder an die Urne bringen. Vor allem vertraue ich dem Instinkt der Stimmbürger, das Schlechte vom Guten zu unterscheiden, Ehrlichkeit und BLUFF, billige Politik PR voneinander zu trennen. So auch die Bundesräte zu wählen, die bereit sind, gegen die Verursacher der gegenwärtigen Krise mit aller Schärfe vorzugehen.

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9 Juli, 2009 at 4:17 pm Hinterlasse einen Kommentar


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