Archive for Oktober, 2010

Bundesrat bald Präsidial-Regierung Made-in-Switzerland?

Auch bei den letzten Bundesratswahlen ging es den Parteien nicht um die Schaffung einer in sich gefestigten und möglichst harmonisch funktionierenden Kollegial-Regierung, sondern um die Aufteilung der Departements gemäss den Machtverhältnissen zwischen den einzelnen Parteien in unserer Bundesversammlung.

 

Das ist in krassem Gegensatz zum Prinzip der Unabhängigkeit der einmal gewählten Parlamentsmitglieder, die sich nicht als Interessenvertreter ihrer Partei, sondern als Volksvertreter zu betrachten haben. Bürger, die das vertreten sollten, was sie nach bestem Wissen und Gewissen als das Beste für das ganze Land erachten. Das Gleiche trifft in einem noch viel höheren Grad für die vom Parlament zu wählenden Mitgliedern unserer obersten Behörde, dem Bundesrat zu, für den das Parlament nur Wahlbehörde, aber auf keinen Fall vorgesetzte Behörde ist. Denn wäre dem so, dann würde der Bundesrat zum direkt abhängigen Exekutivorgan des Parlaments. Parlament und Bundesrat gehören zu den zwei, von unserer Verfassung vorgesehenen unabhängigen Gewalten: das Parlament, die Legislative, und der Bundesrat als die Regierung, die Exekutive. Für einen Entscheid braucht es die Zustimmung der beiden Gewalten, die letztlich nur zusammen den Willen des obersten Souveräns unserer direkten Demokratie, dem Stimmvolk, auszuführen haben.

Die politische Homogenität von Bundesversammlung und Bundesrat besteht darin, dass die Bundesversammlung den Bundesrat wählt, ihn aber vor Ablauf der vierjährigen Amtsdauer nicht entlassen kann und dass dies auch danach, trotz Metzler und Blocher, immer noch relativ selten geschieht. Nach Fleiner/Giacometti, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Ausgabe 1949 zum hundertjährigen Jubiläum der Schweizerischen Bundesverfassung (S.578 ff) bildet <<der Bundesrat keine Parteienregierung, keinen Ausschuss der Regierungsparteien. wie dies eine Parlamentsregierung ist; er besitzt vielmehr bis zu einem gewissen Grade eine überparteiliche Stellung, entsprechend den (auch heute noch) herrschenden politischen Anschauungen, wonach der Bundesrat über den Parteien stehen müsse. Der (schweizerische) Bundesrat ist eine Koalitionsregierung, die auf Kompromisslösungen und auf das sachliche Zusammenarbeiten ihrer Mitglieder, unabhängig von Parteidiktaten, angewiesen ist>>.

Leider sind besonders in den letzten Jahren diese Grundsätze bei vielen Bürgern, vor allem auch bei den Parteien, insbesondere bei gewissen recht diktatorisch vorgehenden Parteipräsidenten, in Vergessenheit geraten. Als Parlamentarier oder auch als Bundesrat gewählt, wollen sie lediglich ihre bzw. die Programme ihrer Partei den anderen Bundesratsmitgliedern aufzwingen, d.h. aufzwängen und haben damit zu dem heute so oft kritisierten unkollegialen Verhalten im Bundesrat geführt. Dadurch ist der Bundesrat als ein, wie es Fleiner/Giacometti formulieren, unabhängiges, über den Parteien stehendes und nur die Gesamtinteressen des Landes wahrnehmendes Kollegium sehr stark eingeengt worden. Das hat in vielen Fällen zu einer Entscheidungsunfähigkeit oder, gemäss dem Phänomen des niedrigsten gemeinsamen Nenners, zu extrem verwässerten Entscheidungen geführt.

Handkerum haben die Kompetenzen des Bundesrats gegenüber der Bundesversammlung seit dem letzten Weltkrieg stark zugenommen: Zunächst wegen dem Vollmachtenregime des zweiten Weltkriegs; dann die Gewohnheit, wahrscheinlich wegen der zunehmenden Komplexität der zu regelnden Materien, die zwar in die Kompetenz der Bundesversammlung fallenden Rahmengesetze zu erlassen, die vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg in seiner ausschliesslichen Kompetenz durch eine unheimlich grosse Zahl von Rechtsvorschriften, und das oft in entscheidenden Punkten, ergänzt wurden; schliesslich die auf dem Verordnungsweg durch den Bundesrat übernommenen tausenden von EU-Rechtsvorschriften. Das Gleichgewicht zwischen Bundesversammlung und Bundesrat wurde zudem noch zugunsten der Exekutive durch den stark angewachsenen, man ist versucht zu sagen aufgeblasenen Verwaltungsapparat verschoben worden.

Von der so oft auch von Fleiner/Giacometti gerühmten politischen Homogenität zwischen diesen beiden Organen unserer Verfassungsordnung (Parlament wählt und kontrolliert Bundesrat und genehmigt Gesetze – Bundesrat ist nicht abwählbar, führt die Regierungsgeschäfte, macht und wendet die Gesetze an und vertritt die Schweiz nach aussen) nicht mehr viel übrig geblieben. Als Folge davon haben die Parteien gegenüber ihren Mitgliedern und besonders ihren Vertretern in der Bundesversammlung eine fast an die Verfassungswidrigkeit grenzende Disziplin eingeführt, die strikte von den Parteileitungen und den Fraktions- Präsidenten überwacht wird. Diese Disziplin ermöglicht den Parteileitungen mit einer geschickten Politik Mehrheiten, vor allem auch im Bundesrat zu schaffen und so die Macht von innen an sich zu reissen. Die demokratischer Gleichberechtigung flagrant widersprechende Konkordanz (zwei Sitze für die Grossen) ist ein typisches Beispiel für diese Machtpolitik. Es geht heute viel weniger um die beste Lösung für das ganze land als um eine, immer offener ihre Zähne zeigende Machtpolitik sowohl in der Bundesversammlung wie auch im Bundesrat. Das zum Vorteil der hinter ihnen stehenden oder sie finanzierenden Klüngel und Interessengruppierungen. Dabei mischeln die Medien und die zahllosen Schlüsselpositionen der Verwaltung beherrschenden Eliten kräftig mit. Der einfache Bürger kommt sich so immer mehr als Verloren und Verraten vor.

Das ist wohl der Grund für die in den letzten Jahren immer schlechter gewordene Stimmbeteiligung: ein gefährliches Krankheitssymptom, das unerwartet zu Ausbrüchen führen kann, wie zum Beispiel gegenwärtig bei unseren Nachbarn: was nicht auf dem verfassungsrechtlichen Weg erreichbar ist, das holt man sich mit dem Druck auf der Strasse. Also hören wir auf mit dem sterilen Parteiengeplänkel in der Bundesversammlung und im Bundesrat. Vor allem mit der gefährliche Tendenz unter dem Deckmantel der einer besseren Zusammenarbeit dienenden Reformen neuartige Machtpositionen für Personen und Parteien zu schaffen. So zum Beispiel der Vorschlag, das bisherige im Turnus unter den Mitgliedern wechselnde Präsidialjahr zu verlängern: Während diesem Jahr sich nicht nur als Primus inter Pares, sondern als der eigentliche Vorsitzende, Geschäftsleiter und nach innen sowie nach aussen als der Präsident der Schweiz aufzuführen; die ganze Welt zu bereisen, sich jeweils als der effektiv regierende Bundespräsident (oder CEO der Schweiz) gebärden: dabei von den anderen Bundesrats-Kollegen imitiert wird, die sich ihrerseits immer mehr als die selbständigen und allein entscheidenden Leiter des Ihnen von den Kollegen anvertrauten, besser der Realität entsprechend gesagt, überlassenen Departements betrachten. So von einem wirklich existierenden Kollegium nicht mehr viel übrig bleibt und wir mit der Zeit auf Verlängerungen der Präsidialjahre von mehr als zwei, etwa gar bis auf 4 Jahren ganz sachte in eine Art Präsidialregierung Made-in-Switzerland gleiten.


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21 Oktober, 2010 at 9:02 am Hinterlasse einen Kommentar

Armeegegner = Landesverräter?

Wieder mehr Selbstvertrauen für die Schweiz als ein Volk in Waffen, das wegen seiner eigenen Verteidigung, seiner Ordnung, seiner starken Wirtschaft und Finanzen als ein unabhängiger Friedens-Vermittler und Garant zum militärischen Schutz humanitärer Aktionen respektiert wird.

In meinem Blog vom 21. April dieses Jahres habe ich eingehend die heutige Bedrohung von überall, von aussen und von innen und besonders aus der Luft für ein kleines Land, wie die Schweiz, hingewiesen. Unser Verteidigungsminister, Bundesrat Ueli Maurer hat deshalb vollkommen Recht, wenn er zusammen mit einer grossen Mehrheit in unserem Lande, immer wieder eine starke Milizarmee und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel fordert. Eine Armee, welche dank unserem Milizsystem so ausgebaut und der modernen durch den Terrorismus und den heranwachsenden, herrschsüchtigen und fanatisierten völkerreichen Staaten und Macht- und Religions-Gruppierungen vollständig umgeänderten Kriegführung angepasst werden müsste, sodass sie jederzeit in der Lage wäre, kurzfristig zu reagieren, um zu mindesten bei uns zu Hause für Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit als eine direkte Demokratie zu sorgen.

Die Frage ist berechtigt, ob diejenigen, die aus Verkennung der Gefahren oder gar weil sie bereits kurzfristig nicht mehr an eine unabhängige Existenz der Schweiz glauben oder sogar, wie die Mitglieder der leider immer zahlreicheren Europhilen Eliten offen die Integration in die EU verlangen, überhaupt das Recht haben, sich an öffentlichen Aussprachen, wie die Arena vom 8. Oktober, grundsätzlich gegen die Existenz einer Armee auszusprechen. Es sind das die gleichen Kreise, die im Parlament intensiv daran arbeiten, mit übersetzten Forderungen und Budgetkürzungen die Schaffung einer den modernen Anforderungen entsprechenden Armee zu verunmöglichen. Auf jeden Fall ist die von ihnen verlangte Abschaffung unserer Armee verfassungswidrig. Die trickreichen Anforderungen zur Verunmöglichung einer wirksamen Armee sind nichts anderes, als eine mehr oder weniger schlecht getarnte Sabotage gegen unsere Landesverteidigung – bedenklich nahe am Tatbestand von Landesverrat.

Gerade diese Kreise sollten sich von der Illusion lösen, dass uns in einem irgendwie gearteten offenen oder subversiven Angriff auf unsere staatliche Existenz andere Staaten, insbesondere die EU, unsere nächsten Nachbarn und noch weniger die heute massgebenden Grossstaaten helfen würden. Der Finanzkrach hat doch zur Genüge gezeigt, wie alle über unser Land hergefallen sind und dass sie es bei nächster Gelegenheit sehr wahrscheinlich wieder und zweifellos noch brutaler tun würden. Machen wir uns da keine Illusionen.

Wenn die Krisen und Wirren in der Welt weiterhin mit der gegenwärtig erschreckenden Geschwindigkeit zunehmen, dann wird sich jeder zunächst selber helfen müssen. Nicht umsonst rüsten alle Staaten auf um zumindest im Notfall ein einigermassen nützlicher Partner anderer, sich in der gleichen Lage befindenden Staaten zu sein. Eine wehrlose Schweiz würde man kalt lächelnd auch von der EU, der Nato und allen grösseren Staaten fallen lassen. Eine bis auf die Zähne gerüstete wehrbereite Schweiz dagegen wäre ein Partner, der nicht nur für sich selber sorgen könnte, sondern der damit den anderen Staaten für die Sicherung einer gemeinsamen Verteidigung oder als ein neutraler Vermittler und zur Sicherstellung humanitärer Hilfe nützlich sein könnte.

Dazu braucht es aber eine wirklich wehrhafte Schweiz mit einer breit abgestützten Milizarmee, die möglichst viele Schweizerinnen und Schweizer, die Jugend, die Erwachsenen und sogar die Alten so auszubilden hätte, dass sie je nach ihren physischen und psychischen Möglichkeiten im Notfall fähig wären, ihren Beitrag zu einer den neuesten Entwicklungen angepassten Gesamtverteidigung zu erbringen. Die Vorbereitung des Schweizervolkes auf diese Aufgabe, würde in Anbetracht des heutigen Zustands unserer Landesverteidigung viel, viel mehr als heute kosten. Versierte Strategen gehen davon aus, dass man von einem doppelt so hohen Betrag des gegenwärtigen Jahresbudgets ausgehen sollte. Auf jeden Fall sollte der Stellenwert unserer Landesverteidigung gleich hoch wie der Werkplatz und die Forschung, das Finanzzentrum oder der Wohlfahrtsstaat  eingestuft werden. Denn ohne eine  gesicherte Unabhängigkeit nützen uns im Endeffekt alle unsere Vorteile einer freien, wirtschaftlich prosperierenden, fortschrittlichen und direkten Demokratie nichts. Unser Land würde zum Raubgut anderer Länder und Völker, von denen es heute auf unserem Erdball nur so wimmelt…

14 Oktober, 2010 at 4:01 pm Hinterlasse einen Kommentar


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