Archive for Dezember, 2010

EU – Die Schweiz tut gut daran, draussen zu bleiben

Sich aus der Abhängigkeit vom europäischen Markt lösen

Artikel Zeit-Fragen, Ausgabe 20. Dezember 2010

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr4950-vom-23122010/eu-die-schweiz-tut-gut-daran-draussen-zu-bleiben/

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26 Dezember, 2010 at 3:36 pm Hinterlasse einen Kommentar

Zum Neuen Jahr

Schweiz-EU: genug mit all dem Zerreden und Zerdenken

Mit 90 Jahren stossen einem gegen Ende des Jahres  manche unangenehme Erinnerungen  besonders auf.

I

So zum Beispiel das wirre, durcheinander wirbelnde Gerede um die Schweiz inmitten der sich wie eines der früher in Europa herrschenden Imperien gebärdenden EU. Man ist versucht zu sagen, das Dritte Reich europäischer Nationen unter deutsch/französischer Führung. Auch heute wird uns Inselbewohnern inmitten dieses sich selber entfremdenden Europas gesagt, wir hätten uns einzuordnen, zu parieren, zu arbeiten und vor allem endlich einmal für das über uns gebauten europäischem Dach (Ausdruck von Delors, früherer Präsident der Kommission in Brüssel) zu zahlen. Dazu müssten wir unseren ohnehin recht fragwürdig erzielten Wohlstand der Armut der Mehrzahl aller Mitglieder der EU (und davon gibt es seit dem Anwachsen der EU auf 27 Mitgliedern genug) anpassen. Gewissermassen den heutigen Reichen in der EU, gemeint ist damit vor allem Deutschland, die Last eines sozialen Ausgleichs in dem immer ärmer werdenden Europa abzunehmen.

Für die herrschenden Schichten der Schweiz die ohnehin als Super Unternehmer und Banker zusammen mit den Intellektuellen Eliten (ein bekannter schweizerischer Unterhändler sagte einmal Intellektualismus habe nichts mit Intelligenz zu tun) das Sagen haben, stellt sich die schwierige Frage, wie die Profite aus einem vor der Haustür liegenden grossen Markt und aus dem Geschäft als Wissenschaftlich-Hochwertige Spezialitäten Zulieferer der weltweit tätigen europäischen Exporteure vor dem Zugriff der geldgierigen EU-Behörden bewahrt werden können. Nach Meinung der nunmehr in der Schweiz doch sehr zahlreich gewordenen Euroturbos in Politik, Verwaltung und Medien sei das natürlich nur möglich durch eine immer weiter gehende Integration in die EU, wie immer man das nennt ob Bilaterale 3, der alte neu angepasste EWR, oder ein Zwischending wie Rahmenvertrag, Aufweichung und Demokratisierung der EU von innen usw. usf.: Wesentlich für die Herren in Brüssel ist dabei die Unterordnung unter der in Brüssel ohne unser Dazutun ausgebrüteten gemeinsamen Wirtschafts- Finanz- und Fiskal- Politik., vor allem einer gemeinsamen Steuerpolitik. Zum Beispiel eine vier- bis fünfmal höhere Warenumsatzsteuer, für den Mittelstand zusätzliche Einkommens- und Vermögens- und Erbschafts-Steuern, nach oben begrenzt, aber nach unten immer näher an die Grenze der <<working poor >>.

Kurz gesagt, eine de facto fast vollständige Eingliederung der Schweiz in die EU unter Beibehaltung des recht dünn gewordenen Mäntelchens einer Demokratie, eines direkt demokratischen Bundesstaats. So etwa wie in Deutschland, Österreich, wo die einzelnen Bundesländer und die Stimmbürger ohnehin nicht mehr viel zu sagen haben. Etwa ebenso wenig, wie die meisten neuen EU Mitglieder…

II

Wie die Unruhen in fast allen europäischen Ländern, neuerdings vor allem in Griechenland, zeigen, versuchen unsere Euroturbos so etwas (gemeint ist die Bevormundung durch die EU bzw. der Technokraten in Brüssel) dem einfachen Volk als eine Notwendigkeit im Interesse der Schweiz zu erklären. Buchstäblich mit allen, vor allem auch unerlaubten Mitteln mundgerecht zu machen.

In meiner Einfalt glaubte ich zu Beginn dieses Jahres einem jungen , hochintelligenten und dynamischen Verleger eines Magazins für Politik, Wirtschaft und Kultur, als er mir die Gelegenheit bot, bei dem über unser Land hereinbrechenden Tsunami von Meinungen, Diskussionen und zahllosen Publikationen über das Verhältnis Schweiz-EU mitzumachen. Aus den Erfahrung heraus, die ich direkt an der Front mit dem inzwischen recht gefährlich gewordenen europäischen Multilateralismus und der Entstehung der EU seit 1955 , besonders auch anlässlich der Ablehnung des EWR 1992, gemacht habe. Sehr rasch ging ich in diesem höchst wissenschaftlich, professoral und distinguiert gehaltenen Gerede verloren. War irgendwie zu direkt, zu offen, zu realistisch. Auf jeden Fall zu wenig theoretisch wissenschaftlich- literarisch…

Für mich waren und sind die Dinge auch heute noch viel einfacher:
Die EU entstand als und ist bis heute ein supranationales Gebilde geblieben. Das heisst, dass die einzelnen Teilnehmer-Staaten im Sinne von Monnet und Schuman, die Gründer der ursprünglichen Sechser-Gemeinschaft EWG (die drei Benelux- Staaten Belgien, die Niederlande und Luxemburg) und Frankreich, Italien und Deutschland, sukzessive im Laufe der letzten 50 Jahre immer mehr Souveränitätsrechte an ein neues neben, mit der Zeit über ihnen stehendes Gebilde abgetreten haben, sodass sie letzten Endes alle wesentlichen Teile ihrer obersten Gewalt an das neue Gebilde verloren.

Stichwortartig begann es zunächst bloss mit dem Aufbau eines grossen gemeinsamen und freien Markts auf dem Weg einer Zollunion und einer entsprechenden gemeinsamen Zoll- und Handelspolitik; sehr rasch ergänzt durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und gemeinsam sichergestellte Wettbewerbsregeln, eine teuere Landwirtschaftspolitik, sehr früh auch eine Industrie- und Wissenschaftspolitik bis hin zu einer gemeinsamen Finanz- und Fiskalpolitik, Freizügigkeit und Niederlassung à la Schengen und zuletzt eine gemeinsame Währung, der heute recht wacklig gewordene EURO.
Dazu der Aufbau eines rasch wachsenden Behördenapparats, Rechtsetzungsgremien, Gerichtsinstanzen, die Zusammenarbeit für eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik. Also ein internationales Gebilde, das nicht von unten nach oben, von den einzelnen Ländern und Völkern herausgewachsen und nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut worden ist, sondern das von oben nach unten diesen Ländern und Völkern gewissermassen übergestülpt wurde durch das Abtreten der wesentlichen Substanz oberster Staatsgewalt an das neue Gebilde. Bis heute ist mit wenigen Ausnahmen über keine der damit verbundenen, in die tausenden gehenden Rechtsbestimmungen von den betroffenen Völkern abgestimmt worden.

III

Supranationalität in dieser Form ist durchaus machbar, gleich wie alle die zahllosen internationalen Machtgruppierungen und Diktaturen, auch die immer mehr grenz überschreitend tätig werdenden Technostrukturen Galbraiths, die aber rein gar nichts mit einer Demokratie, insbesondere einer direkten Demokratie und der Mitbestimmung der Völker, der Bürger in einem Bundesstaat wie Schweiz zu tun haben. Supranationalität und Demokratie sind vollständig unvereinbar miteinander. Eine demokratische Schweiz hat deshalb in einer supranationalen EU nichts zu suchen. Punkt und nochmals Punkt!

Oh nein, so wird das von all den sich immer zahlreicher zu Wort meldenden Intellektuellen Euroturbos und leider auch von immer mehr sonst recht normal reagierenden Schweizerbürger nicht gesehen. Kilometer um Kilometer Papier sind bedruckt worden. Die Probleme und die ihnen zugrunde liegenden Tatsachen werden analysiert, interpretiert, ja fast so wie es die russischen Autoren des 19 Jahrhunderts gerne taten, bis auf ihre letzte Substanz seziert. Und das in den von wissenschaftlichen Ausdrücken und Theorien nur so strotzenden Texten. Damit hat man schon beim Lesen Mühe, geschweige denn beim Verstehen. Man müsse eben auf das grundsätzliche, auf das einzelne und die daraus entstehenden Kombinationen eingehen, sagte mir der junge hochintelligente Verleger. Man müsse die so hervor gegrübelten Gedanken und Ideen unter allen wissenschaftlich denkbaren Hypothesen analysieren und in die sich daraus ergebenden Systeme, Synthesen und Schlussfolgerungen zusammenfassen und diese dann unter allen möglichen historischen, politischen, wirtschaftlichen, psychologischen und was weiss ich noch für Gesichtspunkten:, miteinander vergleichen , gegeneinander abwägen um, dann zu gangbaren Lösungen und Konklusionen, wenn überhaupt, vorzudringen…

Die Ergebnisse dieser voluminösen Untersuchungen werden dann dem Bürger serviert, natürlich in der Form, die es ermöglicht, ihn mit diesem wissenschaftlich sein wollenden Kauderwelsch zu beeindrucken, einzuschüchtern, um ihm das einzureden, was man von ihm haben will.
Nämlich, dass die Schweiz vielleicht nicht zur EU passe, aber ohne die EU nicht sein könne, also irgendwie mitmachen müsse. Wobei natürlich Freiheit als eigenständiges Volk verloren gehen könne, aber letzten Endes man ja immer noch über irgendetwas abstimmen dürfe, man also seine demokratischen Rechte beibehalten könne. Über was der Schweizer-Stimmbürger abstimmen darf oder welches Gewicht seine Abstimmung hat, ist dabei weniger wichtig, weil es ohnehin im Gestrüpp der tausenden von EU-Rechtsvorschriften irgendwie verloren gehen oder einfach nutzlos verpuffen wird… Und zudem ist man auf die Meinung der Fachleute beim Staat, im Parlament und den Medien angewiesen, weil nur sie als Spezialisten und Intellektuelle (und brave Euroturbos) sich im Wirrwarr aus Brüssel zurechtfinden können. Leute, die einem das empfehlen, bei dem sie glauben zu wissen, von was sie reden, obwohl die Probleme vor den Abstimmungen mit hunderttausenden von Worten buchstäblich zerredet wurden und der arme Stimmbürger noch weniger weiss von was die Rede ist und worüber er abstimmen müsse…

Ein solches Irres Zerreden artet aus in ein vollkommen unverständliches Zerdenken, sodass die Teilnehmer selber gar nicht mehr wissen von was sie reden, aber ganz genau wissen was sie wollen. Nämlich viel Geld und Macht mit dem Wirrwarr in der EU zu machen solange es ihnen gelingt, das einfache Volk davon zu überzeugen, dass ihm nichts anderes übrig bleibt als zu gehorchen, zu schuften und zu zahlen!

Oder dann… auf die Strasse zu gehen, wie etwa die Griechen, oder die meisten Menschen der in die EU integrierten Länder.

24 Dezember, 2010 at 6:43 pm Hinterlasse einen Kommentar

„Witz-Entscheid der Fifa“ – Fehlurteil des Blick

Auch der Blick sollte nicht immer nur negativ urteilen.

Auch wenn vieles bei der Fifa oft schwer zu verstehen ist, so hat sich der Blick in seinem Urteil über die Wahl von Russland und Katar für die Fussball Weltmeisterschaften 2018 und 2022 irgendwie vergriffen. Wenn auch der Entscheid für Grossbritannien und die Iberische Halbinsel bedauerlich ist, so haben die FIFA beziehungsweise ihr Präsident Sepp Blatter und das Wahlgremium sehr vorausschauend gehandelt.

Schon bei den alten Griechen und den Römern kam den sportlichen Veranstaltungen eine eminente Bedeutung für die politischen Beziehungen zwischen den Völkern und Staaten zu. Jeder, der sich etwas für die politische Situation auf unserer Welt interessiert, muss gemerkt haben, dass die Akteure der politischen Entwicklung unseres Planeten daran sind, ihre Positionen für die zukünftigen Machtkämpfe zu beziehen.

Die Wirtschaftsmacht China zusammen mit anderen asiatischen Trabanten drängt immer mehr die bisherigen Grossmächte, wie die USA, Russland mit den Überresten der ehemaligen Sowjetunion und Japan an die Wand. Die mit dem Tandem Merkel/Sarkozy zunehmend ambitiöse aber immer noch schwächelnde EU, das dank Nelson Mandela erwachte Schwarzafrika, Indien, Australien und das mit seinen offenbar grössten zukünftigen Ölquellen aufsteigende Südamerika fühlen sich irgendwie von der gelben Gefahr Chinas bedroht. Genau so viel oder gar noch mehr als von dem über unsere Welt hinwegrasenden Orkan Islamischer Bekehrungswut. Sichere Allianzen sind deshalb heute genau so gefragt, wie die während der noch andauernden Finanzkrise benötigten tausenden Milliarden flüssiger Geldmittel.

Der russische Premierminister Putin hat diese Gefahr bereits inbezug auf sein eigenes Land gespürt. Deshalb spricht er, der es noch der Ukraine verboten hatte die wirtschaftliche Annäherung an Europa zu suchen, heute von einer grossen Freihandelszone mit der EU; darüber hinaus auch von der schon seit Jahrzehnten von vielen von uns erträumten Nordatlantischen oder besser gesagt Nordischen Freihandelszone. Ein Ding das von Alaska bis Wladiwostok reichen könnte. Als Bollwerk im Osten und Süden von Russland gegen China aber auch gegen die im Süden dieser Gegen weit zerstreuten Brückenköpfe eines offen oder subversiv tätigen aggressiven Islams. Ein Islam, der sich nicht scheut auch die mächtigen eher aus wirtschaftlichen Interessen friedlich sein wollender Araber zu bedrohen.

Bereits diese Skizze von dem was in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommt, zeigt, dass keine Gelegenheit verpasst werden darf, um die auf uns alle zurollenden Wogen etwas zu besänftigen und gleichzeitig die vorhandenen Kräfte zu gruppieren. In diesem Sinne war es ein ausserordentlich wichtiger Staatspolitischer Entscheid der FIFA, insbesondere seines Präsidenten Sepp Blatter, die WM 2018 an Russland zu vergeben und Katar mit der WM 2022 zum Brückenkopf für den Kontakt zu einem hoffentlich möglichst lange friedlichen oder wenigstens nicht aggressiven Islam zu machen.

Der Preis dafür mag bei vielen einen faden Geschmack für den FIFA-Entscheid auslösen, aber steht in keinem Vergleich zu dem, was damit bewirkt werden könnte. Und dazu, gleich wie bei allen anderen in diese Richtung gehenden Entscheide sollten wir Sepp Blatter und allen seinen Kollegen bei der FIFA für ihren Weitblick danken und den Mut anerkennen, den es für solche Entscheidungen braucht.

3 Dezember, 2010 at 10:33 pm Hinterlasse einen Kommentar


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