Archive for Mai, 2011

Dominique Strauss Kahn (DSK)

Verliert Frankreich die Chancen auf einen wirklich guten Präsidentschaftskandidaten

Die Empörung über die Behandlung des  Internationalen Währungsfonds  (IWF) Präsidenten Dominique Strauss Kahn durch die New Yorker Polizei und Justiz wegen einer angeblichen Vergewaltigung  eines Zimmermädchens im Sofitel Hotel N.Y.-City ist verständlich. Im Rückblick auf mehr als 11 Jahre direkte Erfahrung  bei dem  Rechtsdienst des Schweizerischen Generalkonsulats in New York, der Schweizerischen Botschaft in Washington und zuletzt bei der Regelung des 13 Jahre dauernden Antitrustprozesses gegen die schweizerische Uhrenindustrie weiss ich zur Genüge, wie verknöchert, formalistisch  und langfädig amerikanische Justiz sein kann.  Im Grund der Dinge ist sie das aus dem  durchaus löblichen Bemühen heraus, jedermann gleich bzw., gleich hart zu behandeln.

Der oft kritisierte Formalismus ist das notwendige Übel, das sich aus der Tatsache  ergibt, dass es sich in den wenigsten Fällen um geschriebenes, sondern  um, auf angelsächsischen  Grundlagen fundiertes Gewohnheitsrecht (Common Law) handelt. Dabei steht der Richter, die Justiz im Mittelpunkt. Die unter Eid gemachte  Aussage ist immer noch der Beweis Nummer Eins und das Kreuzverhör das nach wie vor bevorzugte Mittel zur Wahrheitsfindung. Daher auch diese komplexen und manchmal höchst altmodisch anmutenden Verfahrens- und Prozess- Regeln.

In der Praxis  hat das dazu geführt, dass man in den  USA in den wenigsten Fällen einen Prozess führt, um zu gewinnen oder zu verlieren, sondern dass sich  die Prozessgegner  gegenseitig soweit zusetzen und ermüden, bis sie zum Aushandeln einer Lösung bereit sind  bzw. nicht mehr Kräfte für mehr haben.  Dort, wo der Staat bzw. die öffentlich Gewalt Partei ist, wie z.B. in strafrechtlichen  oder  auch Antitrust, Entschädigungs- und ähnlichen Fällen fährt, der Staat von Anfang an mit groben Geschütz auf.  So ist es auch dem, von mir aus gesehen äusserst  mutigen, in der Regel offen zu seinen Fehler stehenden DSK ergangen. Mit seinem Charme, seiner Intelligenz und seiner Ausstrahlung  als eine grosse und für die  Probleme unserer Zeit  wichtige und bestechende  Persönlichkeit  ist er bei der Frauenwelt unserer Zeit immer sehr gut angekommen. Er liebt die Frauen und sie  sind von seiner manchmal recht süffisanten, galanten aber auch sehr liebenswürdigen Art angezogen.

Als sein Anwalt hätte ich ihm, trotz seiner Art sich bei Problemen durchzuboxen  und für seinen Standpunkt zu kämpfen, empfohlen, als schuldig zu klagen und so den Weg für Verhandlungen mit den Anklagebehörden offen zu halten. „To plead guilty„  heisst nach den Gepflogenheiten  noch lange nicht sich als schuldig zu bekennen. Das ist schwer zu verstehen, aber ergibt sich daraus, dass, wie bereits erwähnt, der effektive  Tatbestand  erst in einem ordentlichen Strafgerichtsverfahren mit Zeugenaussagen und Kreuzverhör und dem einstimmigen Entscheid der Geschworenen festgelegt werden kann. Vorher geht es um eine Abklärung der Frage, was die Anklagebehörde  als von beiden Parteien den Tatsachen entsprechend angesehen  werden kann. Somit bereits in diesem Stadium zu einer Urteilsfindung durch den zuständigen  Einzelrichter benützt werden kann. Das kann eine wesentliche Abkürzung des Verfahrens ermöglichen  und öffnet bei genügend hoher Entschädigung oft zu einer raschen Lösung.

Nach letzten Meldungen soll sich DSK jetzt doch für diesen Weg entschieden haben mit der Begründung, die ihm vorgeworfenen und nunmehr von ihm zugegebenen sexuellen Beziehung sei im gegenseitigen Einverständnis erfolgt. Es ist durchaus naheliegend, anzunehmen, dass ein attraktiver Liebling der Frauen  es nicht nötig hat Frauen zu vergewaltigen, besonders  wenn er (wie anfänglich gesagt wurde )  aus seinem Badezimmer stürmte und  dort auf das attraktive Zimmermädchen gestossen sein soll. Übrigens war dieses Zimmermädchen dem unteren Stock zugeteilt und wurde vom Direktor erst am gleichen Tag  auf den Stock, wo sich die Suite von DSK befand, hinaufversetzt.

Ein unwichtiger  Tatbestand, es sei denn die These  einer Falle für den heissblütigen DSK, dessen Platz und Popularität nicht wenig Leute in Paris und Washington  zu stören scheint. Bezeichnend  auch die Mimik beim letzten Abschied vom französichen Staatspräsidenten, wo DSK in seiner sehr grossartigen Art, linke Hand im Hosensack  bereits halb abgedreht, nach dem Händedruck eine Geste machte die deutlich besagte  „ Tut mir Leid, aber anders gehts nicht…“  Was? Etwa das Versprechen bei seiner Nominierung und Durchsetzung als Generaldirektor des IWF durch Sarkozy, kein Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen zu werden… Leider ist seither die Popularität von Sarkozy genau  so tief gefallen, wie diejenige von DSK in die Höhe an die Spitze  geschossen ist…

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17 Mai, 2011 at 9:33 pm Hinterlasse einen Kommentar


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