Archive for Juli, 2011

Zum 1. August 2011

Schluss mit dem Gejammer und Klagen – jetzt müssen auch wir Senioren uns aufraffen zur Wiederaufwertung der Schweiz im Zentrum Europas als kleine,  in sich gefestigte, und eine unabhängige, starke direkte Demokratie.

Lieber Seniorenschweizer

Meine Antwort vom 5. Juni 2011 hat Sie offenbar gar nicht befriedigt.

Meine Aufforderung an alle Senioren, sich jetzt in Bewegung zu setzen, um die Schweiz wieder zu einem starken und in sich gefestigten, vor allem auch, umgeben von der schwächelnden EU, zu einem erneut unabhängigen und abwehrbereiten Land zu machen, und dazu vor allem auch unsere direkte Demokratie als Bundesstaat wieder aufzuwerten,  erachten Sie als zu spät und auf dem Hintergrund der Vorgänge in Nordafrika und neuerdings in Norwegen als vollständig deplaziert. Jedenfalls kein Thema zu unserem immer weniger beachteten 1. August.

Irgendwie muss ich Ihnen Recht geben.
Unsere de facto Integration in die EU ist zu weit getrieben worden. Der in unserem Land dagegen angeschwollene Ruck nach Rechts gibt zu denken. Der in sich zersplitterten Mitte fehlt es an genügend schlagfertigen Köpfen, und die Linken toben zu Recht gegen den immer grösser werdenden Graben zwischen den Reichen und Armen, die Gefährdung vieler Arbeitsplätze als Folge der Verteuerung unserer Produkte und Dienstleistungen durch den starken Schweizerfranken. Einmal mehr suchen sie leider ihr Heil als immer mehr abhängige Dienstleister für die EU. Dabei erschreckt vor allem die schleichende Übernahme aller wichtigen Posten in den Chefetagen der Wirtschaft, Industrie, Kultur und Politik unseres Landes durch Ausländer und internationale Machtgruppen, insbesondere aus unseren zwei nördlichen Nachbarländern, deren gegenwärtige Staatschefs uns ohnehin als <<quantité négligeable>> betrachten.

Und auch da haben Sie Recht.
In solchen Zeiten kommt es für jedes Land darauf an, über eine starke,  in sich gefestigte und kollegiale Regierung zu verfügen. Nicht eine Regierung,  wie unser Bundesrat,  der wegen seiner Wahl durch das Parlament und die Beschränkung der Amtsdauer auf vier Jahre, immer mehr zum Opfer des in den letzten Jahren unheimlich angewachsenen Parteiengeplänkels und damit zum Spielball der verschiedenen,  hinter den Parteien stehende Machtklüngel geworden ist.

Wie meine gerne zitierten Verfassungsrechts-Lehrer,  F. Fleiner / Z. Giacometti in dem zum hundertjährigen Jubiläum unserer Verfassung 1949 im Polygraphischen Verlag herausgebenen Lehrbuch ausführlich darlegten, „bilde der Bundesrat (trotz seiner Wahl durch das Parlament) keine Parteienregierung,  keinen Auschuss der Regierungsparteien,  wie dies eine Parlamentsregierung ist; er besitzt vielmehr bis zu einem gewissen Grade eine überparteiliche Stellung… Der Bundesrat ist eine Koalitionsregierung, die auf Kompromisslösungen und auf das sachliche Zusammenarbeiten ihrer Mitglieder,  unabhängig von Parteidiktaten angewiesen ist.“

In zahllosen Blogs der letzten Jahre habe ich immer wieder darauf hingewiesen,  dass zur Festigung der Schweiz zunächst, und das zwar dringend, der gegenwärtigen Beherrschung des Bundesrats durch das Parteiengerangel ein Riegel zu schieben ist.

Das Parlament ist zwar Wahlbehörde, aber einmal gewählt, untersteht ihr der Bundesrat nicht. Er ist eine der drei einander gleich berechtigt gegenüberstehenden Gewalten, und wie das von Fleiner / Giacometti und vielen anderen schweizerischen Verfassungrechtlern bestätigt wird, diejenige Gewalt, der zusammen mit der Verwaltung eine leitende Rolle bei der Führung der Geschäfte unseres Landes zukommt. Sie wird diese Aufgabe nur erfüllen können, wenn sie von dem Parteiendiktat befreit und endlich Schluss gemacht wird, mit der nicht gleichberechtigten Sitzverteilung gemäss der Stärke der einzelnen Parteien. Den 7 wichtigsten Parteien wäre je ein Sitz zuzusprechen mit der Auflage,  dass sich jeder Bundesrat ehrenwörtlich verpflichtet,  einmal gewählt, aus seiner Partei auszutreten,  über seine persönlichen und finanziellen/wirtschaftlichen Bindungen erschöpfend Auskunft zu geben,  sowie ehrlich und kollegial mit den anderen Mitgliedern die nach bestem Wissen und Gewissen besten Lösungen für das ganze Land zu suchen und durchzusetzen. (12 Juli 10 / 1. September 10 / 4. September 10 / 23. September 10 / 21. Oktober 10 / 13. Januar 11 / 5. Juni 11 )

Die Erneuerung der Schweiz ist auch noch zu dieser späten Stunde möglich. Heute am 1.August sollten wir uns alle bewusst werden, wie bedenklich die Lage auf unserer Welt geworden ist.

Als ersten Schritt sollten wir alles tun, um ab Ende dieses Wahljahrs wieder über einen starken Bundesrat und ein ausgewogenes,  positiv eingestelltes Parlament zu verfügen, die beide bereit sind,  zusammen mit unserem Souverän,  dem Volk,  all das zu ändern, was unserem Lande nicht mehr erlaubt mit den Problemen unserer Zeit fertig zu werden. Wir Senioren sollten unsere jüngeren Mitbürger wieder dazu bringen,  sich mehr für die Allgemeinheit und weniger für ihre Partikularinteressen einzusetzen. Wieder den Mut zur Kleinheit und Bescheidenheit unseres Landes zu finden, wieder den Sinn und die Freude an einer gut und sauber erfüllten Aufgabe zu spüren und so zum Gemeinwohl bei uns und in der Welt unseren wenn vielleicht auch bescheidenen, aber trotzdem nützlichen Beitrag zu erbringen. Vor allem wieder hart und ausdauernd mit sich selber werden nach dem Grundsatz

Lerne zu leiden ohne zu klagen und klage nicht ohne zu leiden!

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28 Juli, 2011 at 6:39 pm Hinterlasse einen Kommentar

„Viele Hunde sind des Hasen Tod“ dürfte in der Affäre DSK kaum wirken

Beruhigungs- Brief an meinen französischen Altersgenossen

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Mon très cher ami

Bitte rege Dich nicht unnötig auf.

Du bist hellauf entrüstet, dass jetzt die Komplottteure gegen eine Präsidentschaftskandidatur von Dominique Straus-Kahn (DSK) eine alte, angebliche sexuelle Belästigung einer jungen aufstrebenden Schriftstellerin, Tristane Banon, im Jahre 1902 wieder aufgenommen haben und in Frankreich vor die Gerichte gebracht werden soll. Ein führender Parteigenosse von Dir, der ehemalige Generalsekretär der sozialistischen Partei, François Hollande, habe sogar vor den Medien irgendeine Beteiligung an irgendeinem Komplott abgelehnt. Genau so, wie Du auch die Bemühungen in den USA, um die Kaltstellung der zuständigen Sexermittlerin in Manhattan, die von Anfang an die Aussagen des angeblichen New Yorker Sofitel-Opfers von DSK in Frage gestellt hatte, als die Auslösung einer Jagd auf beiden Seiten des Atlantiks gegen den unbequemen Präsidentschaftskandidaten bewertest.

Halt an und bedenke:

Erstens sind viele Hunde nicht immer der Tod des Hasen. Die Hunde bellen zurzeit hüben und trüben viel zu laut und der Hase, in diesem Falle DSK, ist nicht nur sehr schnell, sondern dank seiner Frau auch viel zu geschickt. Die Schwerfälligkeit seiner Gegner wäre wirklich allzu Plump, wenn sich Deine Befürchtungen bewahrheiten sollten.

Zweitens wenn der wichtigste Drahtzieher auch gar nicht bei Deinen sozialistischen Parteigenossen zu suchen ist, so kann auf der anderen Seite auch nicht behauptet werden, dass die eigentlichen Komplottteure über die Sofitel-Accor im Auftrag  anderer Präsidentschaftskandidaten agieren. Zu meiner Zeit in Basel hatte ich mit den zwei Gründer der heutige Accor Gruppe, Paul Dubrule und Gerard Pelisson eng zusammen gearbeitet, um Messen, Hotels und Videokonferenzen mit den damals, Beginn der 17970iger Jahre vorhandenen, rudimentären technischen Mittel zusammenzuschweissen. Ich lernte sie als ausserordentlich gewiegte Promotoren, aber auch als korrekte, unabhängige und faire Partner kennen. Zu solchen Spielchen, wie das heute der Accor vorgeworfen wird, hätten sie nie die Hand geboten.

Drittens sind die Auftraggeber wohl eher in Richtung politischer Klüngel und die mit ihnen verbündeten, besonders in Frankereich äusserst karrieresüchtigen Hohen Beamten, Ratgeber und Experten zu suchen. Einer zu Recht oder Unrecht als schwächelnd beurteilten Präsidentschaftskandidatur des gegenwärtigen Inhabers Sarkozy einen neuen Auftrieb zu vermitteln, dürfte vielen als der sich jetzt aufdrängende Schachzug zu einem fulgurenten Karrieresprung vorkommen. Aber nach wie vor wehre ich mich dagegen, zu glauben, dass dies auf direkten Wunsch des Präsidenten geschieht. Dazu ist er viel zu klug, viel zu vorsichtig und irgendwie tief in ihm, trotz all der gezeigten Schlauheit und Gewiefheit, ein fairer Kämpfer. Was keineswegs das um ihn her wogende Getümmel, Intrigieren und Agieren ehrgeiziger Höflinge entschuldigt.

Also, lassen wir vorerst die Hunde bellen, den Hasen möglichst frei laufen und warten wir die weiteren Sensationen ab. Bitte beruhige Dich und arbeite weiter an Deinen Parteigenossen, das sie für den Fall der Fälle einen anderen Kandidaten als DSK in Bereitschaft halten und dann „may the best women or the best man win“.

Bis dahin wünsche ich Dir alles Gute und

                                                        take it easy. Dein FPW

5 Juli, 2011 at 6:45 pm Hinterlasse einen Kommentar

Die vorzeitige Haftentlassung von Dominique Strauss- Kahn

Brief an meinen Altersgenossen in Frankreich

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Cher ami,

Was für ein Getöse, besonders im Blätterwald der französischen Medien. Dabei hatte ich bereits in meinem letzten Brief vom 7. Juni die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung von Dominique Strauss-Kahn aus seinem übertrieben strengen Hausarrest als eine durchaus plausible Möglichkeit erwähnt. Überhaupt verläuft der Fall ganz nach dem für die USA typischen Schema.

Zunächst einmal ist es den Anwälten von DSK gelungen, die Aussagen der angeblich sexuell vergewaltigten Schönheit mit handfesten Beweisen als recht massive Lügen bloss zu stellen.

Zweitens aber so, dass der zuständige Staatsanwalt Cyrus Vance jun. immer noch sein Gesicht wahren kann. Gewissermassen es ihm überlassen wird, die von den Anwälten DSK’s vorgebrachten Tatsachen zu widerlegen, beziehungsweise die Erhärtung durch eine gerichtliche Befragung an dem bereits festgelegten Gerichtstermin am 18. Juli zu verlangen oder

Drittens sich von den vorliegenden Beweisen so überzeugt zu erklären, dass eine Anschuldigung von DSK obsolet geworden sei und er von sich aus das Verfahren durch Rückzug der Anschuldigung abbreche.

Viertens oder er der Auffassung sei, das Verfahren sei zwar im Hauptpunkt der Anschuldigung, der sexuellen Vergewaltigung , als obsolet zu bezeichnen, aber seine Weiterführung inbezug auf einige Nebenpunkte sei weiterhin notwendig. Somit auch die Abhaltung der Gerichtssitzung am 18. Juli.

Mein lieber Freund, das würde bedeuten, dass in diesem Falle DSK noch lange nicht, wie man bei uns beim Jassen sagt, aus dem Schneider bzw. aus seinen Schwierigkeiten erlöst wäre

Der Vorteil der äusserst formalistischen Justiz in den USA ist, dass der Spielraum für andere als nur rechtliche Behinderungen der Bewegungsfreiheit von DSK immer noch vorhanden ist. Vor allem eine derart lange zeitliche Verzögerung zu bewirken, die jegliche Möglichkeit einer rechtzeitigen Anmeldung als Präsidentschaftskandidat ausschliessen würde. Das könnte vielen in Frankreich doch noch einen Strich durch die Rechnung machen und Sarkozy könnte wieder etwas zuversichtlicher in die Fernsehkameras blicken. Dafür müssten aber noch einige Probleme zwischen ihm und Obama geregelt werden.

Also mein lieber Freund, frohlocke nicht zu frühzeitig. Die USA bleiben das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und je stärker ein Pendel nach der einen Seite ausschlägt, desto stärker kann es auch nach der anderen Seite zurückschlagen. Erst wenn Cyrus Vance jun. formell seine Klage als obsolet erklärt und die Gerichtssitzung am 18. Juli als gegenstandslos abgesagt wird könnt Ihr anfangen, Euch auf den Wahlkampf von DSK als französischer Präsidentschaftskandidat vorbereiten.

Aber dann müsst ihr im Wahlkampf überzeugend darzustellen versuchen, dass jemand, der den Avancen eines Pin-up –Zimmermädchens auf den Leim gegangen ist, trotzdem gescheit genug ist, die Geschicke eines Landes zu lenken und vor allem würdig genug ist, der Grande Nation vorzustehen. Oder ganz einfach darauf hinzuweisen, dass dieser Mann das riesengrosse Glück hat, eine Ehefrau zu haben, die all diesen Dingen gewachsen ist und wie schon oft in der Geschichte Frankreichs ihn besser schützen wird als ein noch so perfektionierter Sicherheitsdienst.

Cher ami, warten wir die Entwicklung in aller Ruhe ab, alles ist noch möglich…

3 Juli, 2011 at 4:54 pm Hinterlasse einen Kommentar


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