Zu den Bundesratswahlen im Dezember 2011

10 November, 2011 at 9:16 am Hinterlasse einen Kommentar

I

Die Parlamentswahlen
haben gezeigt, dass das Schweizervolk genug von dem Diktat der drei grossen Parteien SVP, FDP, und CVP hat. Alle drei, und im Gegensatz zur SP und den zwei neuen Parteien BDP und Grünliberale, haben Wählerstimmen verloren. Trotzdem beharren SVP und FDP auf ihrer immer noch zahlenmässigen Übermacht und somit auch auf einer strikten Beibehaltung der aus den 50iger Jahren stammenden Konkordanz. Das heisst je zwei Sitze für SVP, FDP und SP und einen Sitz für die CVP. Das würde bedeuten, dass in der heutigen Zusammensetzung des Bundesrats Eveline Widmer-Schlumpf zu Gunsten des von Parteipräsident Pelli bei der Ersatzwahl für Bundesrat Merz plazierten Bundesrats Johann Schneider-Ammann ausscheiden und als Ersatz für Calmy-Rey ein Sozialist und ein zweiter SVP-Kandidat gewählt werden müssten.

Das entspricht keineswegs, wie das verschiedene Sondierungen gezeigt haben, dem Willen des Schweizervolkes, das offenbar mit 60 % bis 70 % der Befragten an Eveline Widmer-Schlumpf festhält und gerne dazu noch einen der dynamischen Grünliberalen im Bundesrat haben möchte. Aber eben, so etwas kann man gegenüber der alt eingesessen Konkordanz kaum durchsetzen, wenn mit weniger als 50% der Stimmberechtigten zur Urne gegangen wird. Viele meiner Altersgenossen der vierten Generation von Senioren sollten sich dafür selber an der Nase nehmen, obwohl wir in den letzten Monaten immer wieder alle Senioren aufgefordert haben, massenhaft zur Urne zu gehen, weil sie irgendwie, bei der heute wirklich verrückt gewordenen Welt, die Füsse auf dem Boden zu halten vermögen.

Die Konkordanz
sei zwar überholt, sagen die Mehrzahl der Stimmbürger zu Recht, aber gegenüber den gewiegten Parteistrategen fällt das nicht sehr ins Gewicht, wenn sie Blocher oder Pelli heissen, die offenbar in dieser Frage bereits eine Allianz abgeschlossen haben.

Das sollte aber für viele Stimmbürger von gar keiner Bedeutung sein, weil die Konkordanz bereits bei ihrer Einführung total verfassungswidrig war und es heute mehr denn je ist! Erstens ist sie gar nicht in den Text unserer Verfassung aufgenommen worden. Zweitens ist sie total im Widerspruch zu dem in unserer Verfassung verankerten Prinzip der Gewalten-Trennung in die Exekutive, Legislative und Justiz, die alle drei voneinander getrennt, einander unabhängig und gleich berechtigt gegenüberstehen.

Unabhängig
voneinander müssen sie sein, um sich gegenseitig zu kontrollieren und gleichzeitig in einer gleich berechtigten Weise zusammen zu arbeiten (Kollegialitätsprinzip) zum Wohle des Landes. Das Parlament ist zwar Wahlbehörde des Bundesrats (an sich ein Systemfehler, der schon lang ausgemerzt werden sollte), aber einmal gewählt untersteht ihm der Bundesrat nicht. Wie das die Mehrzahl der Verfassungslehrer, so insbesondere auch F. Fleiner/Z. Giacometti in dem zum hundertjährigen Jubiläum unserer Verfassung 1949 im Polygraphischen Verlag herausgegebene Lehrbuch über das Schweizerische Bundesstaatsrecht (Seite 578) dargelegt haben:

<<bilde der Bundesrat (trotz seiner Wahl durch das Parlament) keine Parteienregierung, keinen Ausschuss der Regierungsparteien, wie dies eine Parlamentsregierung ist; er (der Bundesrat) besitzt vielmehr bis zu einem gewissen Grade eine überparteiliche Stellung… Der Bundesrat ist eine Koalitionsregierung, die auf Kompromisslösungen und auf das sachliche Zusammenarbeiten ihrer Mitglieder, unabhängig von Parteidiktaten, angewiesen ist.>>

Kein Ort für Machtkämpfe sondern für Zusammenarbeit
Gemäss Fleiner/Giacometti haben somit Machtkämpfe nichts, aber auch gar nichts in unserem Bundesrat zu suchen. An sich sollten sie in einer echten, besonders in einer direkten Demokratie verboten und strengstens bestraft werden, denn sie führen unweigerlich zu dem, was wir in unserer Vergangenheit, leider auch heute überall erleben, nämlich das von Geld- und Machtsucht gesuchte Eindringen von Autokratie, Diktatur, Willkür und Rechtlosigkeit. in die obersten Entscheidungsgewalten eines Landes, eines Volkes bis hin zu den kleinsten menschlichen Gemeinschaften.

Von diesem Missbrauch haben wir heute, leider auch in der Schweiz, viel zu viel!

Zurück zu unserer direkten Demokratie
Die bevorstehenden Bundesratwahlen könnten dazu benützt werden, um erste Schritte zu machen in Richtung einer sachbezogenen, überparteilichen und den Interessen des ganzen Landes dienenden kollegialen Zusammenarbeit seiner Mitglieder. Angesichts der katastrophalen Lage auf unserer Welt wäre dabei aber vorsichtig vorzugehen. Statt des rein numerischen Systems der Konkordanz aus den 50iger Jahren wäre einer sachbezogenen und den aktuellen Problemen unserer Zeit angepassten Auswahl von sieben integren, sich von den engen Parteigrenzen lösenden Persönlichkeiten der Vorzug zu geben. Statt einer Gesamterneuerung des gegenwärtigen Bundesrats sollte das inzwischen eingespielte und gut zusammenarbeitende Team ergänzt werden, um den neuen Kräften im Parlament Rechnung zu tragen. Ob das im einen oder anderen Fall zur Beibehaltung oder Nichtbeachtung des numerischen Systems führt, sollte von keiner Bedeutung sein. Die Wahl des endgültigen Systems wäre auf später zu verschieben und so gelöst werden, dass es sich für eine Aufnahme in den Text unserer Verfassung eignet. Wünschenswert wäre, wenn dabei auch die Zahl der Mandate, etwa zwei, beschränkt würde

II

Eine mögliche Auswahl
Gemessen an der Reihenfolge der heute im Vordergrund stehenden Problemkreise auf der ganzen Welt, besonders in Europa und in der Schweiz, könnte ich mir als einfacher Stimmbürger mit den Erfahrungen meiner 91 Jahre folgende Zusammensetzung des Bundesrats vorstellen.

Erstens der Bereich von Geld und Macht, Reich und Arm
Alles was zusammenhängt mit der weltweit unheimlich wachsenden Kluft zwischen Superreichen und Armen, sozial prekären Verhältnissen, einem dringend gewordenen Zurückbinden aller Finanzinstitutionen, Börsenspekulanten, rücksichtslosen Superreichen und die Neuen, irgendwie unerwachsen und draufgängerisch wirkenden Jungmanager, die nur Geld mit Geld und nicht Geld mit Arbeit oder dann nur mit der harten Arbeit der Armen machen. Ein vernünftiges, gerecht und streng angewandtes System gegen die gegenwärtigen

Krisen und Auswüchse wäre Aufgabe des ganzen Bundesrats mit einem gerechten, mutigen und sachkundigen Finanzminister.

Wahlvorschlag: Eveline Widmer-Schlumpf

Zweitens der Bereich der Beziehungen der Schweiz zur Welt
Die Rolle eines neutralen, wegen seiner eigenen Zusammensetzung eines multikulturellen Landes besonders prädestinierten Vermittlers zwischen Völker und Staaten und schliesslich das Verhältnis zur EU stellen an unser Land immer grössere und anspruchsvollere Aufgaben. Dazu braucht es den Sachverstand des ganzen Bundesrats und ausgedehnte Erfahrungen im multilateralen Verhandlungsbereich. Ein visionärer und kaltblütiger, aber auch sachkundiger, aber nicht selber als Unternehmer involvierter Unterhändler.

Wahlvorschlag: Didier Burkhalter
der die Tradition Neuenburgs erfolgreicher Aussenminister (z.B. Bundesrat Petitpierre) fortführen könnte.

Drittens der Bereich eines Wiederaufbaus (Ausbau) der Verteidigung der Schweiz nach Aussen und nach Innen
Die Unruhen überall auf der Welt, die Geringschätzung der Grossen Staaten und Staatenblöcke für wirklich neutrale Länder, wie die Schweiz, die sich bemühen in gesunder Selbstverantwortung , wenigstens bei sich die drohenden Krisen und Katastrophen der Zeit einigermassen in Ordnung zu halten, um auch anderen helfen zu können, zeigen, wie sehr wir als kleines Land im Zentrum Europas gerade von unseren nächsten Nachbarn (Tandem Merkel /Sarkozy) als quantité négligeable behandelt werden. Um weiterhin bestehen zu können brauchen wir viel Mut, die Kraft und Ausdauer um zu unserer Kleinheit und Bescheidenheit zu stehen. Gleichzeitig aber auch eine totale Aufwertung unseres Milizsystems, nicht nur zur militärischen Verteidigung, sondern auch als Ausdruck eines aufrecht stehenden Landes, dass sich seiner Kräfte bewusst und auch jederzeit bereit ist, seine Stärken und den Willen zum Helfen unter Beweis zu stellen..

Wahlvorschlag: Ueli Maurer der für mich das Vorbild eines Milizsoldaten und Truppenführers ist.

Viertens der Bereich unserer weltwirtschaftlich Bedeutung, die Grundlage unserer Existenz
Der immense wirtschaftliche Bereich mit der Ausbildung, Forschung, Industrie und Aussenwirtschaft ist eine der wesentlichen Grundlagen unserer Existenz. Dazu braucht es einen sachkundigen und ebenfalls pluridisziplinär denkenden, erfinderischen ,ja fast phantasiebegabten und in der multilateralen Verhandlung erfahrenen sowie hartnäckigen Organisator eines weltweit ausgebauten Netzes von Freihandelsverträgen und Handelsbeziehungen sowie die Erarbeitung eines Modus Vivendi mit der EU als Ersatz der jetzt bestehenden kalten Integration. Mit Vorteil kein Unternehmer, der durch seine Kollegen und Konkurrenten in der Schweiz  allzu sehr behindert sein würde. Dazu nach aussen zur Bearbeitung der verschiedenartigsten Märkte eine Persönlichkeit mit viel Draufgängertum. Anpassungsvermögen und Imagination sowie ein aufgeschlossenes, gelockertes Zugehen auf alle uns oft, besonders in der EU, nicht sehr positiv gegenüber stehenden Verhandlungspartner.

Wahlvorschlag: Doris Leuthard
die hier an ihrem Platz war, oder dann Simonetta Sommaruga, die zwar einen ganz anderen, aber auch schwierige Verhandlungspartner beeindruckenden St

Fünftens Der Bereich der zahllosen Infrastrukturellen Aufgaben und öffentlichen Dienstleistungen
Diese Aufgaben sind auf unserer bald das Weltall beherrschenden und weit in die Zukunft reichenden Welt gerade für ein an Natur- und Bodenschätzen nicht sehr reiches Land von entscheidender Bedeutung. Allein die Energieversorgung (Atomkraftwerke) und das Schritthalten mit der modernen Elektronik, um nicht von der Nanologie zu reden, wird unsere Regierung vor schwierige und entscheidende Fragen stellen.

Wahlvorschlag: einer der im Vordergrund stehenden westschweizerischen Sozialisten oder der SVP oder jemand von den Grünliberalen, die gezeigt haben, dass sie für Umweltschutz sind , aber auch verstehen das Umweltschutz wirtschaftlich machbar und finanziell tragbar sein muss.

Sechstens Der Bereich der grossen sozialen Probleme unserer Zeit
Angefangen von der Erziehung, Ausbildung, Gesundheit, Fürsorge, Armut und Heranwachsen einer besonders positiv vorwärts blickenden Jugend und alle damit zusammenhängenden auch mit dem Ausland und der Einwanderung vernetzten Probleme brauchen eine starke, gleichzeitig verständnisvolle und mitfühlende Unterstützung und Aufbau einer gesunden Sozialstruktur. Eine der wichtigsten Aufgaben in unserer geistig, wirtschaftlich und politisch verworrenen Welt und das in einem, besonders, wie die Schweiz, räumlich immer mehr eingeengten Land. Nur ein Mensch, der gelernt hat, in einem weltweiten Grossunternehmen mit tausenden von Mitarbeitern für diese, deren Familien und den Menschen in deren Umgebung  zu sorgen, um mit ihnen zusammen ihr Dasein zu ordnen, um zu einer prosperierenden Gemeinschaft zusammen zu wachsen, kann diese formidable Aufgabe lösen.

Wahlvorschlag: Johann Schneider-Ammann
der gerade als Grossunternehmer hier neue Wege weisen und die Finanzierung mit zukunftsträchtigen Ideen bereichern könnte und der über das Verantwortungsbewusstsein eines modernen Unternehmers gegenüber den Arbeitnehmern verfügt.

Siebtens Bereich von Recht und Ordnung
Einer meiner Vorgesetzten und Lehrmeister im Bundesdienst, Prof, L Bindschedler Völkerrechtsberater des Bundesrats im letzten Krieg und in der Nachkriegszeit sagte immer, dass gerade ein Kleinstaat, wie die Schweiz, eine klare Rechtsstruktur mit gerechten und moralisch einwandfreien Rechtsnormen brauche, um sich stets mit seinen Politischen Entscheidungen in diesem Rahmen zu halten und so das gleiche auch von und für die anderen Staaten dieser Welt fordern kann. Der bekannte Verfassungsrechtler Walther Burckhardt kritisierte beim Kriegsausbruch 1939 den Ausspruch Hitlers <<wer die Macht hat, hat das Recht >> und forderte für alle Gesetze, dass sie auschliesslich nur die Rechtsnormen enthalten dürfen, die gerecht und moralisch sind. Nur so könne Recht und Ordnung in einem Lande sichergestellt werden , wenn bereits beim Erlass der Gesetze dieser Grundsatz beachtet werde, Dazu sei in der Schweiz eine umfassende Überwachung bereits bei der, von der Verwaltung vorbereiteten Gesetzgebung notwendig, Das sei eine der wichtigsten und umfassendsten Aufgaben des Bundesrats, insbesondere des Justizdepartements.

Wahlvorschlag: Simonetta Sommaruga
die sich bereits bei der Bewältigung des grossen nordafrikanischen Flüchtlingsstroms durch ihre ruhige, sichere und gerechte Art ausgezeichnet hat.

 

III

Als Schlussfolgerung ergibt sich, dass es zu der gegenwärtigen Zusammensetzung des Bundesrats nur die Wahl eines Ersatzes für Bundesrätin Calmy-Rey bräuchte – nämlich ein Sozialist oder ein Grünliberaler, der als Grüner ohnehin der SP nicht fremd wäre. Die Beibehaltung von Schneider-Ammann würde der Allianz zwischen Blocher-Pelli entsprechen. Das wäre ein Entscheid der Vernunft, die wir jetzt, da das Gerammel um den zweiten SVP-Sitz so richtig ausgebrochen ist, dringend brauchen…

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Frankreichs Sozialisten: Kampf um die Präsidentschaftskandidatur im Schatten von DSK Bundesratswahlen – Dominanz der numerischen Konkordanz ?

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