Archive for Dezember, 2011

Die Erneuerung der SVP

Die zu Ende gegangene vierjährige Legislaturperiode hat nach der Abwahl von Bundesrat Blocher im Dezember 2007 zu einer Beruhigung und den Anfang eines funktionierenden Kollegialsystems geführt. Dabei hatte man bei der Wahl Blochers im Dezember 2003 aufgeatmet und darauf gehofft, dass nach der nachgeberisch europhilen Ära von Graber, Felber, Cotti, Deiss endlich etwas Leben in die Bude komme. In meinen damaligen Blogs vom 11. und 31. Dezember 2003 unterstrich ich das noch besonders:

<< Kein Zweifel, die schweizerische Politszene ist besonders in der Periode vor den Wahlen, aber auch am 10. Dezember zu neuem Leben erwacht. Im gut eidgenössischen Gemenge, bei dem oft auch mit „harten Bandagen“ gekämpft wurde, ist eine starke Regierung zustande gekommen.

Die neu gewählten Bundesräte Blocher und Merz sind zwei weltweit erfahrene, in sich gefestigte, kampfesbereite und reife Männer. In ihren Parteien haben sie das Sagen. Das bedeutet, dass sie zu Kompromissen, aber auch zu pro schweizerischen Entscheidungen als unabhängige, über den Partikular-Interessen ihrer Parteien stehende Persönlichkeiten fähig sind. Dazu bilden sie ein Tandem gegenseitigen Vertrauens, Stimulation und Mässigung.>>

Recht bald, wohl nach den ersten Erklärungen der neuen Bundesräte, kamen die ersten Zweifel im Blog vom 31. Dezember 2003:

<<‚So far, so good‘ würde der Engländer sagen. Wie das viele verlangt haben, verfügt jetzt die Schweiz über eine Regierung mit starken und unabhängigen Persönlichkeiten. Diese können sich nunmehr in einer ständigen Auseinandersetzung zu den für das Land besten Lösungen zusammenraufen, diese dann gemeinsam nach innen, vor allem nach Aussen mit all der Wucht, die sie haben, gegenüber unseren europäischen Nachbarn und der übrigen Welt vertreten: Der Schweiz die Stellung wiedergeben, die ihr als ein noch einigermassen geordnetes, sicheres, soziales, humanitäres, neutrales und unabhängiges Land zukommt.

Aber weil sich der neue Bundesrat aus starken (und natürlich auch ehrgeizigen Persönlichkeiten) zusammensetzt, besteht die Gefahr, dass diese sich bereits in der Regierung gegenseitig zermürben und so das ganze Land noch tiefer in das existierende „Schlamassel“ (der kalten Integration in die EU und der Nachgeberei gegenüber den USA in Sachen Nazi Gold) hineinziehen werden.>>

In den vier Jahren der Blocher/Merz Dominanz im Bundesrat hat sich leider diese Befürchtung bewahrheitet und führte dann zur Abwahl von Blocher im Jahre 2007. Auch Bundesrat Merz verlor gegenüber der Dominanz der vier hervorragenden Bundesrätinnen Calmy-Rey, Leuthard, Widmer-Schlumpf und Sommaruga. Den Damen passte das haudegenartige Vorgehen von Blocher und Merz nicht. Eine etwas ruhigere und weniger angriffige Sprachregelung setzte sich durch; Konkordanz im Sinne verschieden gewichteter Stimmen und von Kompromissen untermauerten Mehrheitsentscheidungen machten einer wirklichen Bereitschaft zum Konsens Platz. Konsens im Sinne von Festhalten an seiner Meinung, aber Bereitschaft darauf zu verzichten, wenn es darum geht , eine zum Wohl des Landes dringend benötigte Entscheidung zu akzeptieren. Und so entwickelte sich in der vergangenen Legislaturperiode der Bundesrat in die Richtung einer echten Kollegialbehörde. Und das mit dem Vorteil, dass man auf den Kampf um die einer Partei rechnerisch zustehenden Bundesratssitze verzichtete, sich mit dem Status quo begnügte und nur für den von Bundesrätin Calmy-Rey freigegebenen Sitz einen Sozialisten wählte.

Dass es zu dieser Lösung gekommen ist, wurde meines Erachtens weitgehend von dem nach aussen anscheinend sturen Festhalten Blochers und der SVP an zwei Bundesratssitzen ausgelöst indem in einer Gegenreaktion das Parlament keinen der vorgeschlagenen SVP- Kandidaten wählte. Die Weigerung der wirklich aussichtsreichsten SVP – Kandidaten sich zur Verfügung zu stellen, zeigt, dass man sich in der obersten Parteileitung mit der Verweigerung eines zweiten Sitzes abgefunden hat, um so die Zeit für eine innere Regeneration, eine echte Erneuerung zu gewinnen. Man mag über Blocher sagen, was man will, aber vom Standpunkt einer weitsichtigen, dem Wohl des Landes dienenden Politik ist es ihm hoch anzurechnen, dass er, der Kämpfer, sich zu einem vorläufigen Verzicht bereitfand. Denn die Schweiz wird dem Druck von aussen, vor allem der EU unter der Führung des Tandems Merkel/Sarkozy nur widerstehen können, wenn die SVP möglichst rasch durch eine innere Erneuerung wieder in der Lage ist, massgeblich am Kampf gegen die rasch fortschreitenden kalte Integration in die vollständig supranational werdende EU oder der von ihrem Zerfall verursachten wirtschaftlich/finanziellen Wirren teilzunehmen.

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30 Dezember, 2011 at 3:49 pm Hinterlasse einen Kommentar


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