Militärischer Schutz humanitärer Hilfe

31 Juli, 2012 at 7:49 am 1 Kommentar

Der richtige Vorsatz würdig eines 1. August

18.04.1993 ergänzt 31.07.2012

Die schrecklichen Vorgänge in Syrien, die irgendwie wegen dem brutalen, direkten Einsatz modernster Waffen (Tanks, Bomber, Helikopter, Raketen, und wie angedroht demnächst chemische Waffen) gegen die Zivilbevölkerung und deren Wohnquartiere, auf Frauen, Kinder, Alte, Kranke, Hilflose, Invalide, ausgehungerte und psychisch zerrüttete Menschen sogar die äusserst brutalen Befreiungskämpfe in Nordafrika in Schatten stellen, wecken Erinnerungen an  das Schreckgespenst der Millionen von Flüchtlingen in Ruanda und Kosovo und all den anderen besonders um die Jahrhundertwende tobenden Wirren und Menschschlächtereien. Diese  haben uns bereits damals alle in Verzweiflung zu Boden gerissen und laut ausrufen lassen „Gott wo bist DU, warum lässt DU so etwas zu?“ Sicher sind unsere Sünden gross, wenn man all die Gier nach immer mehr Macht, Geld und den Genüssen unserer permissiven Überflussgesellschaft sieht – aber sind diese Sünden wirklich so gross und so weit verbreitet, dass alle, besonders auch die Schwachen und Wehrlosen dafür büssen müssen?

Als am Ende des letzten Weltkriegs unser damaliger Aussenminister Bundesrat Max Petitpierre den Schwerpunkt für unsere im westfälischen Frieden 1648 und dem Wienerkongress, besonders der Pariser Friedenskonferenz 1815 anerkannte Neutralität auf eine noch intensivere weltweite Humanitärere Hilfe setzte, begründete er dies mit den dunklen Wolken, die er für Frieden und Wohlergehen unserer Welt voraussah. Als positiver und aktiver Optimist verlangte er von der Schweiz einen kontinuierlichen Einsatz für Frieden und Sicherheit, mit dem Schwerpunkt auf der Sicherheit für die Armen und Schwachen.

Besonders die Vorgänge in Ruanda gaben gegen die Jahrhundertwende sehr vielen Schweizern zu denken. Verstärkt wurde dies später durch Bosnien und all die überall immer häufiger ausbrechenden und immer blutigeren Konflikte. Damals (1993,1994 und all die Jahre danach)  haben viele von uns die Idee vertreten, dass als Geburtsort der Idee des Roten Kreuzes es wiederum an der Schweiz sei, die Idee eines Unabhängigen internationalen militärischen Korps zum Schutze humanitärer Aktionen zu lancieren. Immer mehr zeige sich bei allen internationalen Konflikten, wie damals in Jugoslawien, und den seither stets schärfere Formen annehmenden Kämpfen, dass humanitäre Aktionen ohne einen wirksamen militärischen Schutz nicht mehr möglich sind. Dieser Schutz ist weniger vom menschlichen (Freiwillige), technischen oder finanziellen Aufwand her ein Problem als aus völkerrechtlichen und politischen Gründen. Schliesslich handelt es sich um Eingriffe in innerstaatliche Verhältnisse. Damit ist die Gefahr der Verwicklung (Vietnamisierung) und Ausweitung zu internationalen Konflikten verbunden. Politische Organisationen, wie die UNO, die NATO, die KSZE oder die EU, waren und sind deshalb leider immer besonders vorsichtig geblieben. Leider allzu ängstlich seitdem sich die neuen Atommächte Aspiranten Nordkorea und Iran dank der Unterstützung von Russland und China ziemlich lauthals als Hüter staatlicher Unabhängigkeit aufspielen. Ein totaler Unsinn, wenn man bedenkt, dass gerade die mächtigen und zu Eingriffen fähigen Staaten die immer noch, wenn auch vielleicht mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit, geltende Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. Zum Glück gibt es Staaten wie Frankreich, insbesondere Persönlichkeiten wie Balladur und Juppé in Ruanda, Sarkozy in Libyen oder Kofi Anan in Syrien, die ihnen verfügbaren Machtmittel zum Schutz der hilflosen Zivilbevölkerungen einzusetzen.

In einer derart ausweglosen und für die ganze Menschheit beschämenden Weise  ist der Zeitpunkt gekommen, neue Wege für den Schutz humanitärer Hilfe zu suchen. So wie seinerzeit in Genf die Idee des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz als eine neutrale, vollständig apolitische und allen durch kriegerische Ereignisse in Not geratenen Menschen dienende Organisation entstand, genau so sollte jetzt der Gedanke eines ebenso neutralen und unabhängigen militärischen Schutzes geprüft werden. Keine Blauhelme, die letztlich einer politischen Organisation verpflichtet sind, sondern, warum nicht, Weisshelme mit dem roten Kreuz!

Ein modernes, permanent einsatzbereites und genügend grosses Rotkreuz-Korps, das in der Lage wäre, mit militärischen Einsätzen Vorgänge wie bereits im letzten Jahrhundert in Sarajewo und Srebrenice und heute nach den Wirren in Nordafrika und neuerdings in Syrien Heckenschützen, Artillerie- Panzer und Bombenangriffe auf die zivile Bevölkerung zu neutralisieren und Angriffe auf humanitäre Konvois zurückzuschlagen. Dabei sollte bei solchen Eingriffen peinlichst genau auf die ”Verhältnismässigkeit” der verwendeten Mittel geachtet und gezielt (schon allein zum Schutze der Zivilbevölkerung) vorgegangen werden, was letztlich nur durch direkten Einsatz vor Ort bzw. mit der Infanterie oder anderen Ordnungskräften sowie mit sorgfältig dosiertem Schutz aus der Luft erlaubt sein sollte. Auch auf die Gefahr eigener Opfer und nicht nach amerikanischem Muster alles aus der Luft regeln zu wollen. Gut ausgebildete Bodentruppen können gerade für diese Aufgaben nicht einmal von den  noch so perfektionierten Drohnen ersetzt werden, Humanitäre Hilfe bleibt bis zuletzt das Privileg anderer mutiger und fähiger, aufopferungsbereiter Menschen.

Ein solches Korps kann zudem nur wirksam sein, wenn es auf einem international anerkannte Statut verankert ist. Seine Führung sollte im Einzelfall ermächtigt sein, rasch, unabhängig von Regierungen und Organisationen jedes Mal dann einen militärischen Einsatz anzuordnen, wenn erwiesenermassen Gefahr für schutzlose Zivilbevölkerungen besteht und eine humanitäre Aktion von den zuständigen Organisationen durchgeführt wird. Natürlich kann dieses Rotkreuz-Korps nicht gegen die ganze Welt antreten. Sein militärischer Schutz sollte auch nur solange gewährt werden, bis sich die zuständigen Organisationen und Regierungen auf ein Vorgehen geeinigt haben und dieses Vorgehen in die Tat umsetzen.

Wäre dies nicht eine würdige Aufgabe für die neutrale Schweiz? Eine starke und moderne Schweizer Armee, mit besonders für diese Aufgaben ausgebildeten freiwilligen-Elite-Einheiten, könnte, zusammen mit anderen noch als neutral anerkannten Staaten, für ein solches Rotkreuz-Korps die erste Grundlage und eine logistische Basis bieten. Neben unserer in diesen konfliktbeladenen Zeiten ohnehin mehr denn je notwendigen Selbstverteidigung würde unser Land damit auch einmal einen ausserhalb rein wirtschaftlicher und vor allem finanzieller Zielsetzungen liegenden konkreten Beitrag für den Frieden erbringen und würde damit ganz in der Tradition des schweizerischen Rotkreuzgedankens, aber auch ihrem Grundsatz von Neutralität und Solidarität bleiben.

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Mehr moralische Selbstverantwortung und demokratische Mitbestimmung für eine humanere Zukunft Reaktionen und Antworten zur Idee eines Militärischen Schutzes Humanitärer Hilfe

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