Reaktionen und Antworten zur Idee eines Militärischen Schutzes Humanitärer Hilfe

28 August, 2012 at 9:21 pm 1 Kommentar

Auf meinen Blog vom 31. Juli 2012 schrieb mir ein Leser der Generation der 30-Jährigen folgendes:

<angesichts im Gange gesetzter und aufkommender Stürme, versuche ich mir jeweils zu sagen, dass man im Sturm am besten lernt, zu navigieren. Haben Sie herzlichen Dank für den aufrüttelnden Text über den militärischen Schutz humanitärer Hilfe. Der Gedanken dahinter ist sowohl edel als auch Blueprint für eine Handlungsanleitung. Mir scheint, der grundsätzliche Gedanke ist lange gereift und wird dementsprechend präsentiert – es ist ja ein Beitrag, den Sie vor 20 Jahren geschrieben haben, und der leider nichts an Aktualität verloren hat. Massenmorde sind so alt wie die Menschheit. Und es ist zu naheliegend, einem Zynismus zu verfallen, der Untätigkeit rechtfertigt. Was mir am Text auffiel, ist, dass Sie sich stark an Schicksalen orientieren – die Schweiz als auserkorener Helfer, der sich aufopfert. Warum die Schweiz? Mir scheint es eine konstruierte Vorstellung zu sein, dass diese Rolle der Schweiz in den Genen liegen soll. Sie führt zu einer Art helvetischer Heilsarmee, zu einem Roten Kreuz mit Waffen. Warum ist sichergestellt, dass diese Macht der Waffen „richtig“ eingesetzt wird? Wer entscheidet, wann, wo, in welchem Ausmass sie eingesetzt wird? Ein Expertenkomitee? Die Stimmbürger? Letztere, so weiss man aus der Geschichte, haben starke Abneigungen, ihresgleichen in einer militärischen Auseinandersetzung zu opfern…>

Meine Antwort an diesen Blog-Leser:

Wie versprochen möchte ich nun Ihre Frage, warum soll gerade die Schweiz die Initiative zur Bildung eines Schutzkorps für humanitäre Hilfe ergreifen und dafür massgebend tätig werden, mit der Gegenfrage beantworten: <Warum nicht, gerade die Schweiz und wenn nicht die Schweiz, wer dann?>

<Die Schweiz ist durch ihre geographische Lage als Hüter der Alpen, ihre Geschichte, ihren Willen zur Unabhängigkeit und Neutralität und ihre selbst erarbeitete wirtschaftliche und finanzielle Stärke geradezu prädestiniert, in Not geratenen Völker und Länder zu helfen.

1. Zum Beispiel gerade deshalb, weil sie dank ihrer im westfälischen Frieden (1648 nach dem schrecklichen Morden des 30 jährigen Kriegs, übrigens auch ein Religions- und Glaubens-Krieg) und dem Pariser Frieden (1815 zur Beendigung des Imperiums von Napoleon I) von allen damaligen europäischen Mächtegruppen als ein für den Frieden in Europa wichtiger neutraler Staat bezeichnet wurde.

Diese seither immer wieder bestätigte Neutralität war somit der Grund, warum die Schweiz nebst vielen anderen Bemühungen  für den Frieden in Europa und auf unserer Welt die Initiative für die Gründung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, heute eine der wichtigsten Grundlagen für humanitäre Hilfe in Kriegszeiten, ergriffen hatte. Tatsache ist, dass das Rote Kreuz und all die zahlreichen anderen Humanitären Hilfsaktionen heute machtlos dastehen gegenüber den bereits von Nostradamus für den Beginn unseres Jahrhunderts vorausgesagten und nunmehr mit aller Wucht ausgebrochenen religiösen und ideellen Glaubenskriege. Dazu die von irregulären, mörderischen und skrupellosen Regierungen und Tyrannen angezündeten Machtkämpfe, die Millionen wehrloser Zivilbevölkerungen in tiefstes Elend gestürzt haben. Dank wissenschaftlicher und technischer Fortschritte sind diese Kriege zu immer breiter anwachsenden Schlächtereien und Völkervernichtungen geworden.

Da nützen Blauhelme und all die viele Friedensbewegungen nicht mehr viel. Und dem UNO-Sicherheitsrat sind die Hände wegen dem unsäglichen, vollständig systemwidrigen Vetorecht gebunden. Mit dem Resultat, dass Millionen von wehrlosen Menschen immer tiefer in Not, Elend und Verzweiflung versinken.

2. Kann da gerade die Schweiz als Initiant des IKRK, als ein traditioneller und neutraler Friedensstifter und neuerdings als Mitglied der ebenfalls hilflosen UNO und des kürzlich geschaffenen Menschrechtsausschusses der UNO einfach die Hände in den Schoss legen und mit dem Hinweis auf ihre Kleinheit die Initiative zu einer wirksamen Unterstützung des IKRK und aller anderen humanitären Hilfsorganisationen in ihrem Kampf gegen Krieg, Mord Terror und tiefstes menschliches Elend ablehnen?

Aber täuschen wir uns nicht, Kampf, Krieg und Mord sind etwas, das mit dem Menschen, gleich wie das Gute und Böse, untrennbar verbunden sind und wohl erst nach unserem Untergang verschwinden werden. Das behauptete nicht nur Nostradamus, sondern mit ihm eigentlich fast alle Gelehrten, Philosophen und Wahrsager. Gleich nach dem zweiten Weltkrieg wurden einige hundert solch weltweit bekannter hochgescheiter Menschen im berühmtem Colorado Bunker in den USA für Monate eingesperrt mit dem Auftrag, die Frage zu beantworten, ob der Krieg eine unbedingte Eigenschaft des Menschen sei „Is war an indispensable human condition?“ Die eindeutig und mit grosser Mehrheit erteilte Antwort war ein grosses YES (JA). Wenig wurde darüber geschrieben und das Times Magazine, das darüber etwas durchsickern liess, wurde schwer bestraft.

3.Wenn also Krieg und Mord Teil unserer menschlichen Natur sind, dann sollten wir um so mehr alles daran setzen , um das daraus entstehende schreckliche Elend wehrloser Menschen überall auf der Welt nicht nur zu lindern, sondern auf diese Weise damit irgendwie zu bewirken, dass wenigstens die angeblich unvermeidlichen Kriege wieder etwas menschlicher (wenn dieses Wort in diesem Zusammenhang überhaupt benützt werden darf), korrekter und mannhafter geführt werden. Nicht Kriege der Metzeleien feiger, machtsüchtiger Krimineller willen, sondern Kriege in der Art eines unvermeidlichen, ehrlichen Kampfes zum Schutze gerechter, von den Völkern anerkannter, ehrlich erworbener Rechtsgüter im breitesten Sinne dieses im Strafrecht üblichen Begriffs geführt werden.

4. So wie im Altertum Olympia nicht dank dem politischen Finassieren der Athener, sondern dank dem ehrlichen, offenen Kampf der Spartiaten entstanden ist, sollten die humanen Regeln des Rotkreuzgedankens wieder mehr Bedeutung erlangen. Nicht Milliarden für die dem Prestige, der Geltungssucht und dem schwindenden ehrlichen Kampfgeist dienenden modernen Olympischen Spielen unserer permissiven Überflussgesellschaft opfern, sondern all diese Macht und Milliarden für den Schutz der Opfer unvermeidlicher Kriege einsetzen.

Für eine solche Zielsetzung ist die Schweiz im Lichte ihrer geschichtlichen Vergangenheit auf jeden Fall nicht zu klein und fühlt sich hoffentlich auch noch ihrem Schweizertum gegenüber genügend verpflichtet. Und das trotz der unheimliche Ausmasse annehmenden Überfremdung. Gerade diese hat aber oft auch den Vorteil, dass die aus dem Elend der Kriege zu uns geflüchteten Ausländer aus eigener Erfahrung und nach ihrer Einbürgerung oft viel mehr für unsere und ihre Unabhängigkeit zu kämpfen bereit sind als mancher, in seiner Jahrhunderte alten Sicherheit und seinem wachsenden Wohlstand zu bequem gewordener Schweizer.

5. Schliesslich verfügt die Schweiz über riesige wirtschaftlich-industriell-technologisch und wissenschaftliche  Reserven und als Finanzzentrum der Welt über ein ungeahnt grosses Macht-Netzwerk. Das sollte uns zusammen mit einem Wiederaufbau unserer früheren Milizarmee und dem Geist, der diese Armee beherrschte, erlauben,  gerade bei anderen Kleinstaaten (überall auf der Welt, besonders aber in Europa  die Alpenländer, Skandinavier, Balten , Mitteleuropäer, Balkanländer, eine Reihe islamisch gesunder und nicht fanatischer Völker und Länder) aber auch mittlerer und grössere weltpolitisch jede Machtpolitik ablehnender Staaten (Indien, Kanada, Australien, Neuseeland, Südamerika, etc) als faire und wirksame Partner für den Aufbau eines schlagfertigen militärischen Schutzes Humanitärer Hilfe mit Stützpunkten auf der ganzen Welt zusammenzubringen. 

6. Die Schweiz ist nicht nur geographisch im Zentrum Europas, gewissermassen der Hüter und heute gewissermassen der Ausbauer der Nord-Süd und West-Ost Verbindungen unseres Kontinents. Nicht zuletzt auch Territorialherr des wichtigsten Wasserschlosses in Europa. Darüber hinaus erwuchs uns im Laufe der Geschichte sehr bald die schwierige Aufgabe, neben der Sicherstellung der Wege und Verbindungen über und durch die Alpen, für Ruhe und Ordnung auf diesen Wegen und Verbindungen zu sorgen. Vor allem musste verhindert werden, dass die Alpen zum Schauplatz blutiger Territorialkämpfe wurden und dass jemand dafür sorgte , diese Wege und Verbindungen jedem zu öffnen, der sie friedlich benützen und eine neutrale Ordnung für Ruhe und Sicherheit einzuhalten bereit war.

Das war wohl auch der Grund warum sehr früh die deutschen Kaiser (bereits anfangs des 13. Jh. Friedrich II), später aber auch die französischen Könige und nicht zuletzt auch die Habsburger später im Zeitalter der Nationalstaaten immer wieder der Schweiz ein Spezialstatut des neutralen und deshalb auch unabhängigen Hüters der Verbindungen über Alpen zugebilligt wurde. Und daraus entstand dann bis in unsere Zeit hinein weltweit die Überzeugung, dass ein Volk, das politisch fähig war und auch den Wehrwillen hatte (schliesslich waren unsere jungen Männer, die auch noch lange nach der Schlacht bei Marignano 1515 als Landsknechte eine ebenso gesuchte wie gut bezahlte Ware waren wie heute unsere Uhren) für Ruhe und Ordnung bei sich zu sorgen, auch weltweit das Vertrauen hatten als unabhängiger und neutraler Vermittler und Friedensstifter tätig zu werden. Dies zur Beantwortung des zweiten Teils meiner Gegenfrage, <wenn nicht die Schweiz wer dann?

Über die Modalitäten, die rechtlichen Grundlagen und eine Definition der Tatbestände, die einen Einsatz des militärischen Schutzes Humanitärer Hilfe durch eine dafür besonders vorzusehende Organisation (zum Beispiel eine Humanitarien Aid Security Agency- HASA) wird in einem nächsten Blog berichtet.

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Entry filed under: Europa Politik, Gesellschaft, Politik, Schweizer Politik.

Militärischer Schutz humanitärer Hilfe Human Aid Security Agency (HASA)

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