Human Aid Security Agency (HASA)

1 September, 2012 at 9:14 am 1 Kommentar

Fortsetzung zum Thema Militärischer Schutz Humanitärer Hilfe

In seinem Kommentar zu meinem Vorschlag eines militärischen Schutzes hatte der betreffende Leser neben seiner Frage Warum gerade die Schweiz mit dieser Aufgabe betreuen?“ noch folgende Bemerkung beigefügt:

Mir scheint es eine konstruierte Vorstellung zu sein, dass diese Rolle der Schweiz in den Genen liegen soll. Sie führt zu einer Art helvetischer Heilsarmee, zu einem Roten Kreuz mit Waffen. Warum ist sichergestellt, dass diese Macht der Waffen richtig“ eingesetzt wird? Wer entscheidet, wann, wo, in welchem Ausmass sie eingesetzt wird? Ein Expertenkomitee? Die Stimmbürger? Letztere, so weiss man aus der Geschichte, haben starke Abneigungen, ihresgleichen in einer militärischen Auseinandersetzung zu opfern…

Diesen durchaus überzeugenden Einwänden wäre folgendes entgegen zu halten:

1. In Menschenrechtsfragen befinden wir uns seit dem letzten Weltkrieg in einem zunehmend rechtlich international geregelten Gebiet. Neben dem über weitgehende Kompetenzen verfügenden Flüchtlingskommissar der UNO, der zwangsläufig bei der Erfüllung seiner Aufgabe der Betreuung, Versorgung und Unterbringung der einer riesigen Völkerwanderung gleichenden Flüchtlingsströme auch mit dem Problem des Schutzes seiner, im Endeffekt ebenfalls humanitäre Hilfe benötigenden Flüchtlinge konfrontiert ist, befassen sich noch folgende Organisationen mit Menschenrechtsfragen:

  • Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.Nov.1950 (Beitritt der Schweiz 1974);
  • Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg von 1959, permanent seit 1998;
  • Die grundlegende UN Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948;
  • Der weitgehend von unserer früheren Aussenministerin Michelin Calmy-Rey befürwortete und mit Resolution der UN-Vollversammlung vom 15. März 2006 geschaffene UN- Menschenrechts Rat;
  • Der am 17. Juli 1998 von 12o Länder mit einem besonderen Statut in Rom geschaffene und seit 2002 Ständige Internationale Strafgerichtshof in den Haag, der für den Schutz der Menschenrechte gerade bei Tatbeständen wie Genozid; dazu einige der wichtigeren vom Strafgerichtshof in den Haag eruierten Tatbestände…
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie etwa Verschwindenlassen von Personen, Vergewaltigungen. Vertreibungen, Folter und ähnliche, insbesondere auch Kriegsverbrechen, wie Verletzungen des humanitären Völkerrechts (IKRK, UN-Menschenrechts-Erklärung), so auch unter anderem biologische und chemische Waffen, Folter, Vergewaltigungen, vorsätzliche Bombardierungen der Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt. Diese Tatbestände des Völkermordes entsprechen wörtlich der völkerrechtlich anerkannten Definition der Genozid Konvention von 1948;

2. Ein Internationale Strafgerichtshof gegen Menschenrechtsverletzungen ist bereits 1872 von Gustave Moynier, Mitbergründer des IKRK, gefordert worden. Das zeigt deutlich, wie sehr diese zwei Völkerrechts- Unterlagen eng mit einander verknüpft sind. Gerade das Strafrecht dient vor allem der Generalprävention, das heisst mit der abschreckenden Wirkung einer harten Strafe Verbrecher vor ihrem kriminellen Tun abzuhalten. Wo ist dies wichtiger als dort, wo es um den Schutz wehrloser Zivilisten in kriegerischen Auseinandersetzungen geht. Die vom Strafgerichtshof mit grösster Sorgfalt abgeklärten und im einzelnen definierten Tatbestände betreffend wehrloser Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen, zusammen mit den bereits klaren Regeln des IKRK und vieler staatlicher und den hunderten von nichtstaatlicher Organisationen festgestellten und genauestens definierten Tatbeständen bieten volle Gewähr dafür, dass ein Eingreifen zum militärischen Schutz Humanitärer Hilfe  völkerrechtlich  einwandfrei in Bezug auf den Tatbestand festgelegt werden kann.

3. Natürlich hat sich dieser Schutz vor, während und nach einer kriegerischen Auseinandersetzung einzigund allein auf die Humanitären Hilfe zu beschränken: Das heisst der Schutz betrifft alle an der Hilfeleistung beteiligten Personen, Waren und Installationen sowie die betroffene Zivilbevölkerung!

Irgend eine Aktion zur Beendigung der betreffenden kriegerischen Auseinandersetzung kann nicht Aufgabe des Schutzkorps der Humanitären Hilfe sein. Das ist Aufgabe der Kombattanten Intervention zur Beendigung der Kämpfe oder zum Waffenstillstand.. Eine Ausnahme von dieser Regel ist, dass bis zum Eintreffen bzw. dem Wirksamwerden der Interventions- Kräfte das Schutzkorps der Humanitären Hilfe zum Schutze von Leib und Gut der bedrohten Zivilisten und der Teilnehmer der Humanitären Hilfe mit allen ihm zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln in einer verhältnismässigen Art, zeitlich und örtlich begrenzten Umgebung tätig werden darf.

Zu diesem Zweck muss das Schutzkorps neben seinen üblichen in humanitärer Hilfe ausgebildeten Beständen über zahlenmässig zureichend, in einem Netzwerk von Stützpunkten verteilten ständigen, entsprechend ausgebildeten und modernsten ausgerüsteten Elitetruppen verfügen. Wohlgemerkt nicht als offensive, sondern ausschliesslich als eine defensive aber für Ordnung und Sicherheit im Notfall ebenfalls offensiv einsetzbare Truppe.

4. Wenn wir auf unserer Welt ein riesiges Netzwerk von Organisationen aufgebaut haben, um Kriegsverbrecher und Kriminelle an der Ausübung ihres Handwerks zu verhindern und zu bestrafen, dann sollten alle diese Länder, die heute Tage und Wochen an den Sitzungen all der Menschenrechtsorganisationen verbringen und tausende ihrer Bürger sich als humanitäre Helfer zur Verfügung stellen, auch in der Lage sein, ein dank der modernen Transportmittel überall auf der Welt einsatzbereites Schutzkorps für humanitäre Hilfe einzusetzen. Damit wäre sowohl dem IKRK, dem Menschenrechtsrat und den tausenden von selbstlos tätigen nichtstaatlichen Hilfsorganisation geholfen und hunderten von Millionen gefährdeter Zivilbevölkerungen eine rasche, ja vor allem eine urplötzlich tsunamirasche Hilfezukommen zu lassen.

Voraussetzung dazu wäre natürlich, dass dieses Schutzkorps ex officio oder auf Grund eines begründeten, allerdings in einem genauestens festgelegten Schnellverfahren überprüften und genehmigten Hilferufes tätig wird.. Zu diesem Zweck und zum Aufbau einer entsprechenden administrativen und logistischen Struktur wäre an die Gründung einer entsprechenden internationalen Organisation zu denken. Sie wäre rechtlich auf eine von möglichst vielen Ländern unterzeichneten und ratifizierten Charta abzustützen. Zum Beispiel die vorstehend erwähnte Humanitarian Aid Security Agency, in deren oberstem Organ mindestens je ein Vertreter des IKRK, des Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag, des Menschenrechtsrats der UNO und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ein Vertreter des Staates, wo sich das Hauptquartier Schutzkorps befindet, sitzen.

5. Als ein von all den Kriegen verschontes Land würde es der Schweiz gut anstehen, die Initiative für den militärischen Schutz Humanitärer Hilfe zu ergreifen und das Hauptquartier der Agentur und des Schutz Korps in unseren Alpen, sowie ein paar Milliarden als Anfangskapital anzubieten.

Als Mitglieder dieser vor allem unbedingt vom UNO-Sicherheitsrat unabhängigen Organisation würden in erster Linie möglichst viele der zahlreichen Kleinstaaten und Regionen auf der ganzen Welt in Frage kommen. Vor allem in Europa die Staaten der Alpenregionen, Skandinavien, die früheren Beneluxstaaten, die neuen mitteleuropäischen Staaten mit Tschechien und Polen an der Spitze, im Balkan Serbien, Bulgarien ,Griechenland und im Norden vor allem Grossbritannien, Frankreich und im Süden Italien und Spanien. Dazu Staaten, die bewusst Blockbildungen und weltweit wirksame politische und wirtschaftliche Hegemoniebestrebungen meiden. Bei den grossen Staaten wären etwa Länder wie Indien, Australien, Kanada, Brasilien, Argentinien, die Südafrikanische Union und bei denjenigen mittlerer Grösse Länder wie Japan, Neuseeland,  Arabische Staatenj und die Türkei. Alle massgeblich in der Weltpolitik bestimmenden Staaten und Länder, kriegführende oder hegemoniesüchtige Blockbildungen einschliesslich der Mitglieder des UNO – Sicherheitsrats würden ohnehin die Beteiligung an einzelnen Schutzaktionen einer festen Bindung vorziehen. Sie wären dazu schon alleine wegen ihrem Militärischen Potential sehr willkommen, sofern sie den Grundsatz des vollständig neutralen nicht politischen Charakters der einzelnen Schutzaktionen respektieren. Mit dem oder den Ländern, in welchen die Schutzaktion stattfindet, wäre nach Möglichkeit eine den Umständen entsprechende Mitarbeit, die sich aus der Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der UNO ergibt, festzulegen.

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Reaktionen und Antworten zur Idee eines Militärischen Schutzes Humanitärer Hilfe USA-Präsidentschaftswahlen 2012

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