Archive for Dezember, 2012

Ratlos vor dem Jahr 2013

Siegen 2013 die Gegner unserer direkten Demokratie und der allgemeinen Wehrpflicht sowie die leider immer zahlreicheren Europhilen, dann beginnt für viele Schweizer die Zeit echter, nicht nur wortstarker Rebellion gegen das Vierte Reich europäischer Nationen bzw. die Europäische Union (EU).

I

Am Vorabend des Neuen Jahres stehe ich 92 Jahre alter immer noch aktiver Citoyen da. Blicke über den Neuenburgersee zu dem mir sonst vertraut gewordenen französischen Jura und weiss weder ein noch aus. Vollständig ratlos. Geplagt von der ständig tiefer nagenden Frage. ob denn all die Jahre umsonst waren, die ich bereits im Nazi beherrschten, ursprünglich aus der schweizerischen Schule entstandenen Gymnasium in Sofia Bulgarien, im Aktivdienst während des letzten Krieges, im diplomatischen Dienst seit 1955 gegen die Wiedererstehung eines autokratisch (heute supranational) beherrschten Europas gearbeitet habe.

Was ist aus unserer direkten Demokratie geworden?

Die Teilung in drei einander gleichberechtigt Gewalten Regierung, Parlament und Gerichtsbarkeit haben sich verschoben: das Parlament als Wahlbehörde der Regierung und die hinter den Parlamentariern stehenden Kreise und Klicken haben immer mehr das Sagen. Das im letzten Krieg benützte Notrecht, heute ersetzt durch die tausenden von EU Rechtsvorschriften, die 1992 als swisslex übernommen wurden, und schliesslich die angeblich wirtschaftliche Abhängigkeit der Schweiz besonders von Deutschland haben nicht mehr viel von unserer direkten Demokratie zurückgelassen. Das Stimmvolk, das gemäss unserer Verfassung der oberste Souverän ist, hat immer weniger zu sagen. Und die EU verlangt gestützt auf die bilateralen Verträge die automatische Übernahme aller neuen EU Rechtsvorschriften bei deren Beschlüssen die Schweiz recht wenig zu sagen hat. Parallel dazu werden innerhalb der EU die letzten Souveränitätsrechte der Mitglieder zugunsten der Gemeinschaftsorgane beschnitten. So gerade auch auf dem entscheidenden Gebiet der staatlicher Fiskalpolitik.

Viel an direkter Demokratie bleibt da nicht mehr übrig. Und nicht viel mehr von unserer Unabhängigkeit. Kein Wunder, dass immer weniger Bürger an die Urne gehen. (Mehr darüber in den Blogs 14.01.11 und 05.05.11)

II

Wenn die Schweiz wenigstens wieder etwas mehr Selbstvertrauen und Respekt als ein Volk in Waffen gegenüber der uns überwuchernden EU Welle zeigen könnte. Wegen der Fähigkeit seiner eigenen Verteidigung, Sicherstellung seiner Ordnung, seiner starken Wirtschaft und Finanzen wieder etwas mehr als ein unabhängiger Friedens-Vermittler und Garant zum militärischen Schutz humanitärer Aktionen respektiert und, nicht wie neuerdings, von unserem nordöstlichen Nachbar beschimpft und bedroht würde.

In meinem Blog vom 21. April 2012 habe ich eingehend auf die heutige Bedrohung von überall, von aussen und von innen (subversiv) und besonders aus der Luft hingewiesen. Unser Verteidigungsminister, Bundesrat Ueli Maurer hat deshalb vollkommen Recht, wenn er immer wieder eine starke Milizarmee und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel fordert. Eine Armee, welche dank unserem Milizsystem so ausgebaut und der modernen durch den Terrorismus und den heranwachsenden, herrschsüchtigen und fanatisierten völkerreichen Staaten, Macht- und Religions-Gruppierungen vollständig umgeänderten Kriegführung angepasst werden müsste, sodass sie jederzeit in der Lage wäre, kurzfristig zu reagieren, um zu mindesten bei uns zu Hause für Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit in einer direkten Demokratie zu sorgen.

Die Frage ist berechtigt, ob diejenigen, die aus Verkennung der Gefahren oder gar weil sie bereits kurzfristig nicht mehr an eine unabhängige Existenz der Schweiz glauben oder sogar, wie die Mitglieder der leider immer zahlreicheren Europhilen offen die Integration in die EU verlangen, überhaupt das Recht haben, sich seit Jahren an öffentlichen Aussprachen, grundsätzlich gegen die Existenz einer Armee auszusprechen. Es sind das die gleichen Kreise, die im Parlament intensiv daran arbeiten, mit übersetzten Forderungen und Budgetkürzungen die Schaffung einer den modernen Anforderungen entsprechenden Armee zu verunmöglichen. Auf jeden Fall ist die neuerdings von ihnen verlangte Abschaffung unserer Wehrpflicht verfassungswidrig.

III

Es ist einfach falsch (unsere Bundespräsidentin Evelyn Widmer-Schlumpf hat das gerade 30.12.12 im Blick bestätigt) zu sagen, dass die Schweiz zum Überleben wirtschaftlich auf die EU angewiesen sei. Seit 1955 haben wir seitens der Bundesverwaltung bei der Bearbeitung des Integrations-Dossiers immer wieder darauf hingewiesen, wie falsch diese heute von Europhilen wieder gross geschriebene Behauptung ist.

Bereits beim Marshallplan hat die Schweiz gerade inbezug auf den industriellen Wiederaufbau Europas und vor allem Deutschlands intensiv mitgearbeitet. Für jeden Wirtschaftsektor wurden besondere Komitees gegründet und immer wieder war es die Schweiz, bzw., die Vertreter der schweizerischen Wirtschaft. die Lösungen zu den Problemen der einzelnen OECE Länder beigetragen haben. Heute sind wir einer der wichtigsten und zuverlässigsten Zulieferer hochspezialisierten , technisch und wissenschaftlich weit vorausschauender Entwicklungen, die besonders für den industriellen Erfolg Deutschlands entscheidend sind.

So hat auch die Schweiz, die zusammen mit Schweden den englischen Vorschlag einer grossen Freihandelszone bis zuletzt unterstützt und als Ersatz bei der Gründung der noch heute existierenden, weltweit verbreiteten Efta massgeblich beteiligt war. Die heutigen Probleme der EU haben ihre Ursache nicht im Gegensatz zwischen Zollunion und Freihandelszone, sondern ergeben sich ganz einfach daraus, dass die Zollunion von Anfang politische und nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgte. Deshalb wurde auch das völkerrechtlich nicht haltbare System der Supranationalität gewählt. Wann werden die Europhilen in der Schweiz endlich einsehen, dass die Souveränität nicht teilbar ist und deshalb letztlich eine Union unabhängiger Staaten ohne den Verzicht der Mitgliedstaaten auf ihre Souveränität nicht möglich ist. Da nützt es auch nichts, von einer Union sui generis zu sprechen.

Schlussfolgerung
Wie ich im vorhergehenden Blog dargelegt habe, kann eine umfassenden wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Wahrung der Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten nur auf dem Weg einer erweiterten grossen Freihandelszone erreicht werden. Leider beurteile ich die Aussichten dafür für die nächsten Jahre als sehr klein. Die heutige EU wird deshalb nur überleben können als ein, sehr wahrscheinlich von Deutschland und Frankreich geführter Einheitsstaat oder dann in einem Auseinanderbrechen: Der bereits seinerzeit in Nizza von Chirac und Schäuble vorgeschlagene innere Kern sehr wahrscheinlich der früheren Sechsergemeinschaft und einer Satellisierung der übrigen heutigen EU-Mitglieder.

In dieser Konstellation sehe ich für ein wirtschaftlich starkes Land wie die Schweiz an einem der wichtigsten Kreuzungen unseres Kontinents zahllose Probleme aber auch und gerade wegen seiner weltweiten Vernetzungen interessante Lösungen als Brücke zwischen Europa und die übrige Welt einen Platz.

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31 Dezember, 2012 at 9:27 am Hinterlasse einen Kommentar

Statt EWR warum nicht Wiederbelebung der Efta

I

Der dahinkränkelnde Euro, die anhaltende, mehr EU-Staaten in ihrer Existenz gefährdende Finanz- und Wirtschafts- Krise und die damit verbundenen politischen Wirren geben uns allen an diesem ersten Advents-Sonntag zu denken. Dazu der neuerdings recht barsche Ton seitens unseres nordöstlichen Nachbars, der uns gleich, wie er es gegenüber den meisten übrigen EU- Mitgliedern, besonders die schwachen und wehrlosen wie Griechenland, Portugal, aber auch die grösseren wie Italien, Spanien und England tut. sagt was wir zu tun und zu lassen haben, wenn wir Schweizer in Europa bleiben wollen. Man könnte sonst die bilateralen Verträge um all das, was wir angeblich an Rosinen aus dem EU-Kuchen gepickt haben, kürzen. Dazu noch einige härtere Massnahmen. Zum Beispiel beim Flugverkehr, schärfere Kontrollen gegenüber unseren Banken und dem Finanzplatz Schweiz, eine kategorische Verpflichtung zur automatischen Übernahme allen EU-Rechts, Anerkennung der EU-Gerichtsbarkeit, Koordination, das heisst Eingliederung unserer Binnen insbesondere auch unsere Fiskal- und Aussen-Politik in diejenige der EU insbesondere in der Form, wie sie von Deutschland und Frankreich den anderen EU- Mitgliedstaaten diktiert wird.

II

Wenn dem wirklich so ist, auf was warten wir Schweizer denn noch, um unser immer noch nicht zurückgezogenes Beitrittsgesuch aus dem Jahre 1992 wieder zu aktivieren. Immer häufiger wird, leider nicht nur von den hinter den Medien, gewissen Universitätskreisen, Politikern und Wirtschaftsführern stehenden Persönlichkeiten, Lobbyisten und alles besser wissen wollenden Intellektuellen, sondern auch von vielen jüngeren, mitten im Berufsleben stehenden, sonst sehr vernünftig politisierenden Bürgern, folgende Meinung vertreten
<< die Schweiz sei gegenwärtig im Vergleich zu den meisten EU­-Staaten , nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern sozial und politisch stark und in sich ausgewogen, sodass sie es sich leisten könnte, Mitglied der EU zu werden; sie sei ja jetzt schon de facto integriert, zahle regelmässig und viel Geld in die E-Kasse. Habe nichts zu sagen und müsse den ständig wachsenden Strom von Flüchtlingen und Arbeitssuchenden aus aller Welt ertragen. Wenn auch ihre Stimme als kleines Land viel weniger Gewicht hätte, so könnte sie doch von innen viel besser zu einer Gesundung der EU beitragen. Vor allem könnte sie mit den Jahren, zusammen mit Deutschland, gegenwärtig unser stärkster Wirtschaftspartner und die führenden EU-Nation. zu einer Demokratisierung und besseren sozialen Verhältnissen der EU beitragen.>>

Das ist eine sehr gefährliche und äusserst perfide Argumentation. Wer noch einigermassen an die Ereignisse des letzten Jahrhunderts zurückzudenken vermag weiss, was man von einer deutschen und französischen Demokratisierung, aber auch von den meisten anderen vor allem grösseren EU- Mitgliedstaaten zu denken hat. Sicher, bei einigen macht sich durch die bitteren Erfahrungen eine gewisse Einsicht bemerkbar, aber auf keinen Fall bei den führenden Schichten in Deutschland und Frankreich. Man denke nur an das Tandem Merkel/Sarkozy oder an die Kavallerie von Peer Steinbrück. Vor allem unterschätze man nicht den Grössenwahn führender Staatsleute kleinerer EU-Länder

III

In unserer heutigen Welt sind Staaten, Länder und Völker noch lange nicht derart aneinander angepasst dass man sagen könnte, in der Politik seien Völker und Länder konkordanzfähiger geworden. Die berühmte Konkordanz, die wir Schweizer so gerne für das mehr oder weniger gute Funktionieren unserer direkten Demokratie geltend machen. Erstens funktioniert das nur in zahlen und raummässig relativ kleinen Verhältnissen und auf jeden Fall nicht zwischen einer Vielfalt kulturell doch recht verschiedenartiger Länder und Völker mit ihren Jahrhunderte alten Erbfeindschaften. Bereits diese Feststellung allein zeigt, dass die geschichtlich Entwicklung Europas in ihrem ständigen und recht blutigen Wechsel von nationaler (früher tribaler) und überstaatlicher (imperialer) Existenz nur dann zu einem gemeinsamen Gebilde zusammengefasst werden könnte, wenn es gelänge die Individual- und Kollektiv-Existenz der Bürger einzelner Staaten zu einer gesunden kreativen, einander gegenseitig ergänzenden Einheit zusammen zu fassen.

Heute wird allzu oft übersehen, dass die Einigungsbemühungen in Europa nach dem zweiten Weltkrieg in erster Linie durch die wirtschaftlichen Probleme ausgelöst worden sind. Schumann und Monet sowie die meisten damaligen europäischen Staatsmänner waren der Auffassung, dass nur die Lösung der wirtschaftlichen Probleme eine gesunde Basis, eine Chance für mehr Frieden zu bieten vermögen. Und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei ohne einen möglichst freien Handel zwischen Völker und Länder nicht denkbar.

Dafür kamen damals nur zwei Systeme in Frage, das alte meistens von den Kolonialmächten seit langem bevorzugte System der Zollunionen und das andere die Individualität und Eigenständigkeit der einzelnen Teilnehmerstaaten respektierende System des Freihandels.

IV

Nachdem der gleich nach Kriegsende im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (die Montanunion: Beneluxstaaten Belgien, die Niederlande und Luxemburg mit Frankreich, Italien und Deutschland – die gefürchtete Sechsergemeinschaft) erarbeitete Entwurf einer Europäischen Verteidigungsunion ist von den Franzosen selber (die Verfasser) als zu zentralisierend abgewiesen wurde, entstand auf Vorschlag von Schumann und Monet die auf dem Prinzip der Supranationalität aufgebaute EWG, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Sechsergemeinschaft. Zwar hatte man sich vorher auf Grund einer britischer Initiative anfangs der fünfziger Jahre bei der OECE in Paris zu den Verhandlungen einer grossen Europäischen Freihandelszone getroffen. Es ging dabei wirklich unter voller Berücksichtigung der Souveränität und Gleichberechtigung der Teilnehmerstaaten um die Schaffung einer gesunden wirtschaftlichen Grundlage einer friedlichen Entwicklung Europas.

Der Sechsergemeinschaft, die an diesen Verhandlungen teilnahm, ging es – nur haben sie das geschickt vernebelt – um den Ersatz der Verteidigungsgemeinschaft, also um ein Gebilde, das weit über das wirtschaftliche hinaus zu einer staatlichen Konstruktion führen sollte. Bald wurde uns allen klar, dass es der 6 Sechserbande, wie sie allgemein in den Gängen der OECE genannt wurde , nur um ein Hinhaltespiel ging bis die EWG , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zusammen mit dem EURATOM und der Montanunion am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet wurde. Das führte am 4. Januar 1960 dank einer schweizerisch- britisch- schwedischen Initiative zusammen mit Österreich, Portugal, Norwegen und Dänemark zur Gründung der Efta, der Europäischen Freihandelszone als Gegenstück zur EWG, die als eine straff geführte Zollunion zur Basis eines zukünftigen Europäischen Weltreichs gedacht war. Die EWG mit Sitz in Brüssel trat am 1, Januar 1960 in Kraft und die Efta mit Sitz in Genf 5 Monate später. Mit dem supranationalen Gebilde der EWG wurden alle Schleusen für das Heranrollen einer neuen Welle von Gewalt und Diktatur, das Aufbrechen imperialer Gelüste vor allem in Deutschland, aber auch sonst überall auf der Welt geöffnet!

Auf jeden Fall hat die heutige EU damit bereits heute klar und deutlich den Kampf um ein friedliches und demokratisches Europa verloren. Etwas, das ohnehin nicht zu einem supranationalen Gebilde passt und das sogar von Schumann und Monet überhaupt nicht mit ihrer Idee der Supranationalität bezweckt wurde. In Tat und Wahrheit ging es ihnen um den Wiederaufbau Europas zu einer starken, wenn möglich führenden Weltmacht.

V

Für die Schweiz, die nach wie vor. wie die Mehrzahl aller alter und neuer europäischer Staaten, vor allem wirtschaftlichen Fortschritt und mehr Sicherheit gegen Hunger und Not auf der ganzen Welt als einzige realistische Grundlage einer einigermassen gesunden friedlichen Entwicklung  sucht, muss der von der EU eingeschlagene Weg vollständig unannehmbar sein. Zudem ist er äusserst gefährlich. Der Zeitpunkt ist gekommen, sich nicht aus Angst und Kleinmut, den arroganten Forderungen einer EU zu beugen, sondern intensiv mit allen gleich denkenden europäischer Staaten Mittel und Wege für eine gemeinsame Abwehr zu suchen. Warum nicht das bewährte viel realistischere und bodenständige System einer aktiven und leistungsfähigen Freihandelszone erneut für die Zukunft Europas auf die Waagschale zu legen. Eine wieder belebte und aktive , eine wirtschaftlich erfolgreiche und damit auch sozial solide Efta wäre vielleicht, wenn dann die schwer kranke EU zerbricht, die erste und beste Hilfe für die meisten Opfer einer masslos aufgeblähten Zollunion.

4 Dezember, 2012 at 9:06 am Hinterlasse einen Kommentar


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