Archive for Mai, 2013

Braucht die Schweiz eine Volkswahl des Bundesrats?

I

An sich wäre die Volkswahl des Bundesrats als die Spitze unserer Exekutive eine logische Folge der von der französischen Revolution übernommenen Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Justiz moderner Demokratien. Ursprünglich vorgesehen als einander gleichberechtigte Gewalten, jede mit ihren klar begrenzten, sich ergänzenden aber auch gegenseitig kontrollierenden Auf gaben unter der obersten Aufsicht des eigentlich Souveräns, dem Stimmvolk.

Getreu dem der schweizerischen Eidgenossenschaft zugrundeliegenden Prinzip gemeinschaftlicher Ausübung jeder staatlicher Gewalt sind Exekutive, Legislative und Justiz nicht Einzelpersonen (Fürsten, Präsidenten, Statthalter usw.) sondern Kollegialbehörden anvertraut worden: der siebenköpfige Bundesrat, die aus Nationalrat (200 Mitglieder) und Ständerat (46 Kantonsvertreter) bestehende Bundesversammlung und das oberste Bundesgericht (38 Bundesrichter). Getreu dem Prinzip der direkten Demokratie werden sowohl die Mitglieder der Bundesversammlung als auch die Bundesrichter in der Regel vom Volk (mit Ausnahmen bezüglich der Ständeräte einiger Kantone) gewählt.

II

Aus verschiedenen, allerdings kaum stichhaltigen Gründen, wurde in unseren geltenden Bundesverfassungen jeweils die Einzelwahl von jedem Mitglieds des Bundesrats durch die Vereinigte Bundesversammlung vorgesehen. Damit wurde eindeutig die Exekutive von der Legislative, und damit von dem Willen der Parteien, abhängig gemacht. Nach Fleiner/Giacometti (Bundesstaatsrecht, 1949 zum hundertjährigen Jubiläum der schweizerischen Bundesverfassung, Polygraphischer Verlag, Zürich, S. 571) „ist eine solche Abhängigkeit von der Bundesverfassung gewollt. Als oberste vollziehende und leitende Behörde…. bildet der Bundesrat das eigentliche Regierungsorgan der Eidgenossenschaft, sowie die Spitze des aus Hunderten von Spezialisten bestehenden Bundesverwaltungsapparates.“

Bereits eine Machtfülle, die durch die Rolle des Staatsoberhaupts, aber auch durch das Vollmachtenregime während der zwei letzten Weltkriege und der zunehmenden Komplexität der Sach– und Organisationsfragen gegenüber dem immer noch nominal aus Nicht-Berufspolitikern bestehenden Parlament verstärkt wird. Die von der Verfassung gewollte Unabhängigkeit des Parlaments würde durch eine Volkswahl noch mehr geschwächt werden. All die im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens zum Wohle des Landes während Jahren adoptierten Regeln wie Proporz. Konkordanz, eine aktive Fraktionsdisziplin und die zahlreichen parlamentarischen Kommissionen zur Kontrolle der Tätigkeit der Exekutive würden durch eine Volkswahl die Mitentscheidung der Parteien und der hinter ihnen stehenden Kreise, Mächtegruppen und Klüngel wesentlich abbauen. Daran kann auch die Möglichkeit von Referendum und Initiative nicht viel ändern. Man denke nur an den nach 1992 ohne Volksbefragung erfolgten massiven einseitigen Einbau von Eurorecht in die schweizerische Gesetzgebung.

III

Schliesslich glaubten Fleiner/ Giacometti bereits zu ihrer Zeit nicht an die Fähigkeit des Stimmvolks, eine vernünftige Auswahl der für den Bundesrat geeigneten Persönlichkeiten zu treffen. Sie sagen dazu:

„Endlich aber kommt die Einsicht in die Eignung der Kandidaten einem parlamentarischen Organ, das die Kandidaten regelmässig aus eigener Anschauung kennt, in höherem Masse zu, als unverantwortlichen Wahlkomitees im Lande herum.“

Heute müsste man beifügen, dass dank der unheimlichen Vernetzung mit Nachrichten und Informationen über Fernsehen, Internet, Handys, Facebook und die erdrückende Medienfülle wohl kaum ein Stimmbürger sich über mangelnde Informationen betreffend einen Kandidaten beklagen kann. Sicher ist aber auch, dass es immer weniger Bürger gibt, die sich ein einigermassen wahrheitsgetreues Bild über einen Kandidaten machen können. Sie sind darauf angewiesen, das zu sehen was ihnen von denjenigen vorgekaugelt wird, die dafür am meisten Geld, Glanz und Gloria zu bieten vermögen.

Und doch gibt es immer noch viele Bürger, die irgendwie aus ihrer ganzen Haltung zum Staat, zu ihrem Land und den anderen Mitbürgern gegenüber spüren, was echt und was hohl ist. Sogar oder gerade auch unsere jungen Stimmbürger, die ja zu Routiniers beim Umgang mit den modernen Kommunikationsmitteln geworden sind, spüren sehr rasch was nicht echt ist. Und bei den älteren Bürgern sollten endlich die sonst eher Wahlurnen-Scheuen aufwachen, einfach spontan, gewissermassen aus dem hohlen Bauch heraus ihre gegenüber einem Kandidaten empfundene Meinung sagen.

IV

Nicht nur dann stimmen, wenn sie sicher sind, dass sie gewinnen werden. Abstimmungen sind kein Lotto, sondern gerade in der direkten Demokratie (die wir ja alle immer noch sein wollen, es aber kaum mehr sind) ein gemeinsames Denken und Entscheiden, wo jeder Bürger aus seiner Individualität heraus offen und spontan sagt was er inbezug auf die betreffende Abstimmungsfrage denkt. Ob gut oder schlecht – besser ein Entscheid als gar Keiner!

Kein Machtkampf, wie das heute in den meisten Ländern, leider auch in der Schweiz der Fall ist, sondern das Suchen einer von den meisten Beteiligten tragbaren Lösung. Ein Zusammengehen (concordare – Konkordanz) mit dem alleine einer Beherrschung durch eine Partei, eine Gruppe von Parteien oder in Wirklichkeit die Beherrschung durch die meistens hinter den Parteien stehenden Macht- Geltungs- und Geldsüchtigen und unter sich vernetzten Gruppierungen und Persönlichkeiten Halt geboten werden kann. Dass die Mehrheit der schweizerischen Stimmbürger so denkt , hat sie bei der Minder-Abstimmung gezeigt – man hat genug von den Grossen und Mächtigen die auf Kosten der Arbeit der anderen noch mächtiger und reicher werden wollen.

V

Auch in der Schweiz hat dieser politische Machtkampf sehr bedenkliche Ausmasse angenommen . Das heisst nichts anderes als dass der Zeitpunkt für die Volkswahl des Bundesrats und damit die Gleichberechtigung der Exekutive mit den beiden anderen Gewalten gekommen ist!

Jeder Bürger der an unsere direkte Demokratie glaubt, sollte am 9. Juni zur Volkswahl des Bundesrats JA sagen und sich dafür einsetzen, dass in Zukunft für derartige Abstimmungen alle Bürger unter Strafandrohung zur Teilnahme besonders bei der Wahl der zukünftigen Bundesräte verpflichtet werden. Zudem wäre der Konkordanz in dem Sinne Rechnung zu tragen, dass Ständerat und Nationalrat gemeinsam eine Liste von Dreimal die Zahl der zukünftigen Mitglieder des Bundesrats dem Volk zur Abstimmung unterbreiten.

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24 Mai, 2013 at 7:07 pm Hinterlasse einen Kommentar

Eröffnung der Baselworld in einem neuen prachtvollen Gewand

Als einer der Gründer der Europäischen Uhren- und Schmuckmesse, heute die Baselworld, war es mir natürlich ein Bedürfnis, trotz meiner 92 Jahre, nach Basel zu pilgern.

I

Den Architekten ist es gelungen, für eine der heute bedeutsamsten, weltweit tätigen Messegesellschaften einen prachtvollen und würdigen Hauptsitz zu schaffen. Bei der alten Muba träumten wir noch davon, es werde einmal gelingen, die verzettelt auftretenden und einander bekämpfenden schweizerischen Messeplätze zusammen zu fassen, was dann nach der Umwandlung der alten Muba in die CH-Messen AG vor allem dank dem leider allzu früh verstorbenen Präsidenten Robert Jeker relativ rasch verwirklicht werden konnte. Dabei hat die schweizerische Uhren- und Bijouterie-Industrie viel Mut bewiesen, als wir bei der alten Muba ab 1972 die Europäische Konkurrenz und später von 1984 an auch diejenige aus der ganzen Welt als Aussteller zugelassen haben.

Wie schwierig und wichtig dies für den Ausbau des Messeplatzes Basel war, konnte niemand besser beurteilen, als Robert Jeker, der mir mit Brief vom 10. März 2012 dazu folgendes sagte:

<Man kann sich heute kaum mehr vorstellen, wie revolutionär und schwierig es war, die Muba für ausländische Produkte und Aussteller zu öffnen und wie pionierhaft für die Entwicklung des Messe. Unternehmens es war, dass die EUSM (Europäische Uhren- und Schmuckmesse- Name vor der Bezeichnung Basel World) aus der Muba ausgegliedert und verselbstständigt wurde. Es war das Beispiel für zahlreiche weitere Fachmessen, die in der Muba gross und grösser wurden,>

Wie sehr sich dieser damals heftig kritisierte Schritt gelohnt hat wird uns allen heute von der imponierend präsentierten Baselworld gezeigt. Und 1987, meinem letzten Geschäftsjahr, hatte die bereits 1984, zusammen mit dem neuen Kongresszentrum der Messe, der Welt geöffneten selbstständigen Europäischen Uhren- und Schmuckmesse <mit 1819 Aussteller aus 22 Ländern, auf einer Bruttofläche von 91 000 qm, Nettostandfläche 46 676 qm und etwa 100 000 Besucher bei 85 317 verkauften Eintrittskarten einen ersten Höhepunkt erreicht.>

Siehe Blog 16.2.2012 Einige der Etappen auf dem Weg zum heutigen Erfolg der Schweizerischen Uhren- und Schmuck-Industrie

II

Wie ich in meinem Gespräch mit dem Vertreter der BAZ sagte, bestand unser Problem bei der Bereitstellung der Hallen für die Uhren- und Schmuckmesse darin, dass es bei den x-quadratkilometer von Hallendächern immer wieder irgendwo hineinregnete und in letzter Minute mit hektischen Feuerwehrübungen geflickt und ebenfalls mit Alubändern geschmückt werden musste.

Leider nicht so kunstvoll wie die wunderbaren künstlerischen Aludekorationen von Herzog und de Meuron. Überhaupt blieb ja den Architekten bei der an sich am Standort der Messe beschränkt verfügbaren Grundfläche nichts anderes übrig, als die zusätzliche Ausstellungsfläche in der Höhe, also mit der Möglichkeit mehrstöckiger Stände durch eine genügend hohe Hallenhöhe als ein, genügend grosser <container>, wie Herzog seine Riesenhalle nannte, zu suchen. Das erlaubte den grossen und mächtigen Luxus-, Uhren- und Schmuck-Firmen gleich vom Haupteingang an eine <Wallstreetmässige Aneinanderreihung grossflächiger und mehrstöckiger riesiger Prestige-Stände, die auf einem grossen Teil der verfügbaren Ausstellungsfläche (nach Herzog 83 000 qm) für 6 Tage Messe aufgebaut und danach schleunigst wieder abzubauen sind.

Messemacher, überall auf der Welt, haben immer wieder das <Dafür >und das <Dawider> supergrosser und vor allem mehrstöckiger Aussteller-Stände diskutiert. Bei den grossen Weltausstellungen habe sich das bewährt, sagen die Dafür. Ja, für die übliche Dauer von 4- 6 Monaten, aber nicht nur für wenige Tage sei dies ein äusserst teuerer Spass und nur wenige Aussteller könnten sich den leisten, erwidern die Dagegen. Da nach der von uns bei der alten Muba vetretenen Politik, eine Messe, vor allem eine wirtschaftlich gerechtfertigte Fachmesse, mindestens 40-60% des auf allen Märkten vorhandene Angebots mindestens ebensoviel Einkäufern und Interessenten an einem Ort zu präsentieren sind, wird es zwangsläufig nie genügend Aussteller geben, die sich solche Millionen kostenden mehrstöckigen Stände leisten können. Gerade bei der Uhrenindustrie dürfen wird die Bedeutung der KMU nicht unterschätzen. Wie es der bekannte Ständerat und Vertreter der Jurassischen Ebauches Fabriken zu meiner Zeit, Sidney de Coulon, immer wieder betonte, steht und fällt die Zukunft der schweizerischen  Uhrenindustrie mit der Tradition und Kreativität  unabhängiger und nicht von den Grossen durch ihre Belieferungspolitik mit Ebauches, Rohwerken, Bestandteilen und Spezialitäten in ihre Superholdings hineingezwängter KMU: meist mittelgrosse fortschrittliche Manufakturen und vor allem die seit Jahren leider mit grossen Schwierigkeiten kämpfenden Etablisseure.

III

Je enger diese 20-30 m hohen Stockwerk-Stände zusammengerückt und die Gänge immer enger werden, desto mehr erfasst den Besucher ein beengendes Gefühl. Mit Hemmungen versucht er in solche Stände einzudringen, um etwas mehr von dem zu erfahren, was so spärlich in den Vitrinen gezeigt wird. Bei Konsumgütermessen, wo Besucher und Detaillisten gerne die angebotene Ware in nebeneinander offen liegenden oder leicht zugänglichen Ständen präsentiert werden und so auf einen Blick dem Konsumenten, Detaillisten, vor allem dem routinierten Einkäufer eine erste Beurteilung ermöglicht wird, sind mehrstöckige, in sich abgekapselte Stände viel weniger leicht zugänglich, viel umständlicher, zeitaufwendend und mühsam. Stundenlang in engen vielleicht elegant ausgestatteten Schauräumen oder Präsentations- und Verhandlungskabinen, mit Luftkühlung, künstlichem Licht und dumpfer Akustik wird die an sich schwierige und verantwortungsreiche Arbeit zu einem wahren Greuel. Und das für alle: Verkäufer und Käufer. Da geht es einem bei dem breit ausgelegten Automobilsalon in Genf viel, viel besser.

Herzog und de Meuron müssen das irgendwie gespürt haben und das ist wohl der wahre Grund für das grosse Loch in der Decke über dem Messeplatz – Ach, was für eine Erleichterung diese Ausweitung des Blicks, diese Entfernungen rundum und vor allem auch oben der blaue, graue oder regnerische aber immer doch der wahre Himmel – eine wahre Befreiung auch von den herumhastenden Geschäftemacher in den engen nur künstlich beleuchteten Gängen. Wieder das herrliche melodisch-lärmige Getümmel und Gemisch von Lachen, Reden eines echten Marktes spüren. Schliesslich sind ja Messen aus dem Marktgetümmel nach der Sonntagsmesse entstanden – nicht nur zum Kaufen und Verkaufen, sondern als Treffpunkt von Menschen.

Für uns, als wir die Muba gegen den Unwillen vieler Bürger während dem kalten Krieg Staatshandelsländern öffneten, China und die UdSSR im gleichen Ausstellungsgebäude plazierten, um sie an den Handel auf freien Märkten zu gewöhnen ging es um Treffpunkte zwischen Menschen, zwischen Ländern, zwischen politischen Färbungen jeder Art. Und als wir bereits vor Gorbatschow in unserem neuen Kongresszentrum eine Handelspartnertagung zwischen westlichen und östlichen Ländern durchführten, hatte uns bereits damals Robert Jeker als Tagungspräsident ausgeholfen.

Das Herauswachsen der Baselworld in ihrer heutigen prächtigen Form aus der kampfeserprobten Europäischen Uhren- und Schmuckmesse erinnert mich einmal mehr an meinen verehrten Lehrmeister Lao Tseu, der sagte:

<Die Gegenwart ist stets der Treffpunkt von Vergangenheit und Zukunft, wo das eine ohne das andere nicht möglich ist.>

1 Mai, 2013 at 10:01 pm Hinterlasse einen Kommentar


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