Braucht die Schweiz eine Volkswahl des Bundesrats?

24 Mai, 2013 at 7:07 pm Hinterlasse einen Kommentar

I

An sich wäre die Volkswahl des Bundesrats als die Spitze unserer Exekutive eine logische Folge der von der französischen Revolution übernommenen Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Justiz moderner Demokratien. Ursprünglich vorgesehen als einander gleichberechtigte Gewalten, jede mit ihren klar begrenzten, sich ergänzenden aber auch gegenseitig kontrollierenden Auf gaben unter der obersten Aufsicht des eigentlich Souveräns, dem Stimmvolk.

Getreu dem der schweizerischen Eidgenossenschaft zugrundeliegenden Prinzip gemeinschaftlicher Ausübung jeder staatlicher Gewalt sind Exekutive, Legislative und Justiz nicht Einzelpersonen (Fürsten, Präsidenten, Statthalter usw.) sondern Kollegialbehörden anvertraut worden: der siebenköpfige Bundesrat, die aus Nationalrat (200 Mitglieder) und Ständerat (46 Kantonsvertreter) bestehende Bundesversammlung und das oberste Bundesgericht (38 Bundesrichter). Getreu dem Prinzip der direkten Demokratie werden sowohl die Mitglieder der Bundesversammlung als auch die Bundesrichter in der Regel vom Volk (mit Ausnahmen bezüglich der Ständeräte einiger Kantone) gewählt.

II

Aus verschiedenen, allerdings kaum stichhaltigen Gründen, wurde in unseren geltenden Bundesverfassungen jeweils die Einzelwahl von jedem Mitglieds des Bundesrats durch die Vereinigte Bundesversammlung vorgesehen. Damit wurde eindeutig die Exekutive von der Legislative, und damit von dem Willen der Parteien, abhängig gemacht. Nach Fleiner/Giacometti (Bundesstaatsrecht, 1949 zum hundertjährigen Jubiläum der schweizerischen Bundesverfassung, Polygraphischer Verlag, Zürich, S. 571) „ist eine solche Abhängigkeit von der Bundesverfassung gewollt. Als oberste vollziehende und leitende Behörde…. bildet der Bundesrat das eigentliche Regierungsorgan der Eidgenossenschaft, sowie die Spitze des aus Hunderten von Spezialisten bestehenden Bundesverwaltungsapparates.“

Bereits eine Machtfülle, die durch die Rolle des Staatsoberhaupts, aber auch durch das Vollmachtenregime während der zwei letzten Weltkriege und der zunehmenden Komplexität der Sach– und Organisationsfragen gegenüber dem immer noch nominal aus Nicht-Berufspolitikern bestehenden Parlament verstärkt wird. Die von der Verfassung gewollte Unabhängigkeit des Parlaments würde durch eine Volkswahl noch mehr geschwächt werden. All die im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens zum Wohle des Landes während Jahren adoptierten Regeln wie Proporz. Konkordanz, eine aktive Fraktionsdisziplin und die zahlreichen parlamentarischen Kommissionen zur Kontrolle der Tätigkeit der Exekutive würden durch eine Volkswahl die Mitentscheidung der Parteien und der hinter ihnen stehenden Kreise, Mächtegruppen und Klüngel wesentlich abbauen. Daran kann auch die Möglichkeit von Referendum und Initiative nicht viel ändern. Man denke nur an den nach 1992 ohne Volksbefragung erfolgten massiven einseitigen Einbau von Eurorecht in die schweizerische Gesetzgebung.

III

Schliesslich glaubten Fleiner/ Giacometti bereits zu ihrer Zeit nicht an die Fähigkeit des Stimmvolks, eine vernünftige Auswahl der für den Bundesrat geeigneten Persönlichkeiten zu treffen. Sie sagen dazu:

„Endlich aber kommt die Einsicht in die Eignung der Kandidaten einem parlamentarischen Organ, das die Kandidaten regelmässig aus eigener Anschauung kennt, in höherem Masse zu, als unverantwortlichen Wahlkomitees im Lande herum.“

Heute müsste man beifügen, dass dank der unheimlichen Vernetzung mit Nachrichten und Informationen über Fernsehen, Internet, Handys, Facebook und die erdrückende Medienfülle wohl kaum ein Stimmbürger sich über mangelnde Informationen betreffend einen Kandidaten beklagen kann. Sicher ist aber auch, dass es immer weniger Bürger gibt, die sich ein einigermassen wahrheitsgetreues Bild über einen Kandidaten machen können. Sie sind darauf angewiesen, das zu sehen was ihnen von denjenigen vorgekaugelt wird, die dafür am meisten Geld, Glanz und Gloria zu bieten vermögen.

Und doch gibt es immer noch viele Bürger, die irgendwie aus ihrer ganzen Haltung zum Staat, zu ihrem Land und den anderen Mitbürgern gegenüber spüren, was echt und was hohl ist. Sogar oder gerade auch unsere jungen Stimmbürger, die ja zu Routiniers beim Umgang mit den modernen Kommunikationsmitteln geworden sind, spüren sehr rasch was nicht echt ist. Und bei den älteren Bürgern sollten endlich die sonst eher Wahlurnen-Scheuen aufwachen, einfach spontan, gewissermassen aus dem hohlen Bauch heraus ihre gegenüber einem Kandidaten empfundene Meinung sagen.

IV

Nicht nur dann stimmen, wenn sie sicher sind, dass sie gewinnen werden. Abstimmungen sind kein Lotto, sondern gerade in der direkten Demokratie (die wir ja alle immer noch sein wollen, es aber kaum mehr sind) ein gemeinsames Denken und Entscheiden, wo jeder Bürger aus seiner Individualität heraus offen und spontan sagt was er inbezug auf die betreffende Abstimmungsfrage denkt. Ob gut oder schlecht – besser ein Entscheid als gar Keiner!

Kein Machtkampf, wie das heute in den meisten Ländern, leider auch in der Schweiz der Fall ist, sondern das Suchen einer von den meisten Beteiligten tragbaren Lösung. Ein Zusammengehen (concordare – Konkordanz) mit dem alleine einer Beherrschung durch eine Partei, eine Gruppe von Parteien oder in Wirklichkeit die Beherrschung durch die meistens hinter den Parteien stehenden Macht- Geltungs- und Geldsüchtigen und unter sich vernetzten Gruppierungen und Persönlichkeiten Halt geboten werden kann. Dass die Mehrheit der schweizerischen Stimmbürger so denkt , hat sie bei der Minder-Abstimmung gezeigt – man hat genug von den Grossen und Mächtigen die auf Kosten der Arbeit der anderen noch mächtiger und reicher werden wollen.

V

Auch in der Schweiz hat dieser politische Machtkampf sehr bedenkliche Ausmasse angenommen . Das heisst nichts anderes als dass der Zeitpunkt für die Volkswahl des Bundesrats und damit die Gleichberechtigung der Exekutive mit den beiden anderen Gewalten gekommen ist!

Jeder Bürger der an unsere direkte Demokratie glaubt, sollte am 9. Juni zur Volkswahl des Bundesrats JA sagen und sich dafür einsetzen, dass in Zukunft für derartige Abstimmungen alle Bürger unter Strafandrohung zur Teilnahme besonders bei der Wahl der zukünftigen Bundesräte verpflichtet werden. Zudem wäre der Konkordanz in dem Sinne Rechnung zu tragen, dass Ständerat und Nationalrat gemeinsam eine Liste von Dreimal die Zahl der zukünftigen Mitglieder des Bundesrats dem Volk zur Abstimmung unterbreiten.

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Eröffnung der Baselworld in einem neuen prachtvollen Gewand Asylanten ja, aber nur wenn sie unser Gastrecht respektieren zur Abstimmung am 9. Juni

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