Mit Schwarz-Rot in Deutschland wird es eng in Europa

19 Dezember, 2013 at 11:03 pm Hinterlasse einen Kommentar

I

Viele Völker und Länder hofften die fortschrittlich denkende und glanzvoll wiedergewählte Kanzlerin Merkel werde mit einer schwarz-grünen Koalition eine neue Ära für die trostlosen Zustände auf unserem Planeten in die Wege leiten. Statt dessen hat sie Macht und wirtschaftlichen Fortschritt zum Ausbau der EU als ein entscheidender Player auf der Weltbühne gewählt.

So erklärte sie als Nr. 1 ihres Programms für die nächsten 4 Jahre die nunmehr unverzüglich an die Hand zu nehmende definitive Vollendung der EU. Ein straff in sich zusammengefügtes Gebilde. Ein wirtschaftlich respektierter Machtfaktor und ein immer mehr gesuchter Partner zur Sicherstellung von Ordnung und Frieden auf unserer von Revolutionen, Bürgerkriegen, Raub, Hunger und Elend geschüttelten Welt.

II

Ganz allgemein scheint man der Meinung zu sein, Europa könne es sich nicht mehr leisten, wie bis anhin, den jetzt immer noch, aber recht mühsam vorherrschenden Grossmächte, wie die USA, Russland,  Grossbritannien, Japan, neuerdings China, Indien, Südamerika zu überlassen, zusammen mit den an sich recht machtlosen internationalen Organisationen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wenn diese Staaten und Organisationen zwar der Meinung sind, ohne ihre Bemühungen wäre alles noch viel schlimmer, so genügt das doch bei dem nunmehr masslos gewachsenen Chaos einfach nicht mehr…

Geht es der schwarz-roten Koalition in Deutschland wirklich nur darum mit einer bis aufs äusserste gestrafften EU neue Kräfte für den Kampf gegen das Chaos unserer Welt bereit zu stellen, oder geht es um das, was bereits mehrere Male in der Geschichte unseres Kontinents (letztmals 1933-45) der effektive Grund war, nämlich die Bildung eines Europäischen Einheitsstaates: Die Schaffung des IV Reichs in Europa unter der Führung von Deutschland mit Frankreich als Junior-Partner.

III

Was immer die Ziele der neuen Regierungskoalition in Deutschland sein mögen, der bereits bestehende Vertrag von Lissabon, der nichts anders als eine etwas abgeschwächte Version der  vom früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing redigierten Europa-Verfassung ist, trägt allzu deutlich die Züge einer supranationalen, vollständig undemokratischen und autokratischen Konstruktion.

Leider müssen wir Schweizer auf dieser Welt als unabhängiger Staat und eine direkte Demokratie mit immer mehr nicht demokratisch regierten Ländern und Völkern Beziehungen pflegen. Wir tun dies, um auf diese Weise ein möglichst friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Wir hoffen, auf dem Wege guter wirtschaftlicher und freundschaftlicher Beziehungen mit allen Völkern und Ländern zur Linderung von Not und Elend beitragen zu können. Wir können dies aber nur tun, solange wir in der Lage sind, unsere völkerrechtlich anerkannte bewaffnete Neutralität aufrecht zu erhalten (Westfälischer Frieden 1648 und Pariser Frieden 1815 in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die Neutralität der Schweiz für den Frieden in Europa notwendig sei.).

IV

Sollte es Bundeskanzlerin Merkel wirklich gelingen, die EU zu straffen und tut sie das im Sinne der jetzigen Lissabonner Struktur, dann dürfte es für jedes unabhängige Land in Europa sehr eng werden. Dagegen würde zum Beispiel nicht einmal das System Bilateraler Verträge helfen. De facto ist die Schweiz bereits heute zu einem viel zu grossen Teil in die EU. Gesetzgebung integriert (einseitige Übernahme 1992 der bereits damals bestehenden EU Gesetzgebung).

Die Bilateralen Verträge bieten davor keinen wirklichen Schutz. De facto verhandelt die EU heute gar nicht mehr mit der Schweiz, sondern sie fühlt sich uns gegenüber so stark, dass sie nur noch Forderungen stellt und mit Kündigung der Bilateralen Verträge für alles und jedes droht. Sie übersieht dabei allerdings, dass gerade Deutschland industriell und forschungsmässig noch ziemlich stark von uns abhängig ist.

V

Gerade die Vorfälle bezüglich der Ukraine zeigen, dass Bundeskanzlerin Merkel auf immer mehr Schwierigkeiten bei den mitteleuropäischen EU-Staaten stossen dürfte. Dabei könnte auch sie auf einmal entdecken, dass eine unabhängige und neutrale Schweiz nützliche Dienste zu leisten vermag. Gleich wie kürzlich bei den Problemen im Nahen Osten, wo man den Nutzen eines neutralen Vermittlers und Treffpunkts (Genf) wieder zu schätzen gelernt hat.

Wir sind also nicht nur als Finanzplatz nützlich, sondern auch zur Anbahnung von Kontakten, ganz zu schweigen von der Hilfe bei einer wirksamen humanitären Hilfe.

Sollten die Kanzlerin und ihr französischer Partner bei der Verwirklichung Ihrer Straffungspläne bei der EU die gleichen Reaktionen wie zum Beispiel in Griechenland oder neuerdings Polen, Rumänien und anderen Balkanstaaten oder in Skandinavien, sogar ganz in der Nähe in Luxemburg, erleben, dann könnte es auch für sie recht eng werden. Besonders wenn es zu Hause rumort und ihr bei ihrer Wahl im Bundestag über 40 Stimmen aus den eigenen Reihen fehlten. Auf jeden Fall kann sie auf kontinuierliche Proteste aus den Reihen ihres französischen Partners zählen.

 

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Also doch nichts mit Schwarz-Grün in Deutschland ? Neujahrswünsche 2014

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