Nach dem JA am 9. Februar zur Überfremdungsinitiative

21 Februar, 2014 at 9:23 pm Hinterlasse einen Kommentar

I. Jetzt die Ruhe bewahren sagt unser Bundespräsident
Ihrer Eigenart entsprechend finden viele Schweizer, man habe seine Meinung klar und deutlich genug gesagt. Jetzt nur nicht die Nerven verlieren. In der EU habe man unseren Warnschuss verstanden.  Beträchtliche Teile der Bevölkerung der Mitgliedstaaten seien sogar mit uns einverstanden. Es gehe jetzt darum, eine für beide Teile akzeptable Lösung zu finden. Trotz recht grober Drohungen nicht sofort an einen Abbruch des mühsam aufgebauten Beziehungsnetzes denken. Dazu sei dieses zu dicht gewoben, um nicht mit grossen Schäden für beide Teile auseinandergerissen zu werden.

Die zur Verfügung stehenden 3 Jahre müssten deshalb von den zuständigen Unterhändlern auf beiden Seiten mit viel Geschick dazu benutzt werden, möglichst viel von dem Bestehenden in einer gedanklich etwas präziseren und akzeptableren Form in die Zukunft zu retten. Mit dem Rest wird man sich auf beiden Seiten abfinden müssen. Oder ganz neue Lösungen, an die bisher niemand ernsthaft geglaubt hat, zu finden. Warum nicht ?

II.  Freizügigkeit
Das Finden von Lösungen ist immer dann möglich, wenn man die effektive Ursache eines Problems aus seiner Kruste herauszuschälen vermag.

Millionen von Menschen, die aus der ganzen Welt Hilfe, Überleben, Sicherheit, Arbeit und eine neue Heimat in Europa, in der EU und der Schweiz suchen, gelangen, einmal die äussere, schwer kontrollierbare und noch sehr undichte Gemeinsame EU Grenze überschritten, in den Genuss  der EU- Freizügigkeit. Der Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und den Grenzen mit der Schweiz (Italien, Österreich, Deutschland und Frankreich) ermöglicht diesen Menschen in einer kaum kontrollierbaren Art herum zu wandern und sich so zusammen mit den Bürgern der EU-Staaten an den Grenzen unseres Landes zu präsentieren. Sie sind so für unser Land zu einem beliebten Reservoir an Billiglohn-Arbeitern, viele aber auch zu einer sozialen, sicherheitspolitischen und kriminellen Belastung geworden.

Für die Schweiz macht dies wiederum eine strikte Personenkontrolle direkt an unseren Grenzen notwendig. Davon wird die mit Schengen eingeführte Freizügigkeit in keiner Weise berührt. Wer den Pass oder sonst ein anerkanntes Dokument als Bürger eines EU-Mitgliedstaates vorweist, kann ungehindert zu uns kommen. Sollte dieser Zustrom von EU-Bürgern ein für die gesunde Entwicklung der Zusammensetzung unserer Bevölkerung gefährliches Ausmass annehmen, wäre mit der EU eine Höchstlimite auszuhandeln. Im gegenseitigen Einvernehmen sollte diese Limite irgendwo im Rahmen der prozentualen Verhältnisse Ausländer/Einheimische unserer vier direkten EU-Nachbarn platziert werden. Diese Lösung wäre viel praktischer als mit individuellen und vor allem branchenmässigen Kontingenten, die weiterhin in der ausschliesslichen Kompetenz der Schweiz oder der EU  fallen, zu operieren.

Was die Höchstlimiten anbelangt, so wären wir sowohl bei uns als auch bei der EU in Anbetracht der erschreckenden Bevölkerungsexplosion auf unserer Welt, gut beraten, möglichst rasch an Mittel und Wege zu denken, wie unsere westliche Welt vor der auf uns zurollenden Lawine der Menschen aus den südlichen Teilen unserer Erde, insbesondere Afrika,  zu schützen wäre.

III.  Zustrom aus Drittstaaten über den EU-Raum
Die Wiedereinführung einer strikten Personenkontrolle an der Grenze ist nur wegen dem Zustrom von Bürgern aus Drittstaaten, die sich vermischt mit den Bürgern aus den EU-Staaten an unseren Grenzen präsentieren, notwendig geworden.  Nur so kann festgestellt werden, ob diese Menschen über eine schweizerische Einreisebewilligung oder unter eine mit der Schweiz bilateral vereinbarte Zulassung fallen. Trifft dies nicht zu, so ist es das gute Recht der Schweiz, diese Ausländer bereits in diesem Zeitpunkt und vor dem Übertritt auf schweizerisches Hoheitsgebiet abzuweisen. Sie sind ja über die gemeinsame EU-Grenze in unser EU-Nachbarland gelangt und müssen deshalb gemäss Schengen/Dublin von diesem in Gewahrsam genommen werden.

Gerade diese an der Grenze abgewiesenen Ausländer sind zu einem beträchtlichen Teil für die Probleme bei uns verantwortlich. Vor allem ermöglicht die direkte Personenkontrolle an der Grenze, den grösseren Teil von Flüchtlingen, Arbeit oder eine Heimat suchenden Menschen auszusondern und gemäss unseren humanitären Grundsätzen bei uns aufzunehmen und den anderen Teil erst gar nicht hinein zu lassen. Damit würden uns viel Umtriebe und doch recht bedenkliche Bedrohungen unserer Bevölkerung erspart bleiben. Damit könnte einer der wesentlichen Gründe für das Ja am 9.  Februar weggeräumt werden. Voraussetzung dazu ist allerdings ein Ausbau unseres Grenzschutzes, damit er wiederum unsere Grenze Rund um die Uhr (bitte auch in der Luft) bewachen kann.

IV.  Ausverkauf der Schweiz dank Standortvorteile
Die nach 1992 ohne Gegenleistung erfolgte und besonders von den europhilen Bundesräten Felber, Deiss und Cotti vorangetriebene Übernahme des bestehenden EU-Rechts und dessen kontinuierliche Ergänzung besonders auch durch die Bilateralen Verträge haben, wie das der grosse Europarechtler Prof. Freiburghaus immer wieder betont, zu einer, vom Schweizervolk am 9.  Februar deutlich abgelehnten de facto Integration der Schweiz in die EU geführt.

Diese Vernetzung wirkte sich kontinuierlich in einem umfassenden Aufkauf von Grund und Boden und den darauf bestehenden oder neu gebauten Unternehmen aus. Besonders intensiv ist dabei die wirtschaftliche Verflechtung mit Deutschland. Aber auch das übrige Ausland hat erkannt , dass die Schweiz mit ihrer fantastischen und ständig erneuerten Infrastruktur auf allen Gebieten der ideale Standort für die Leitung und Produktion vieler weltweit tätiger Grossunternehmen geworden ist.  Zusammen mit dem Finanzplatz und den von ausländischen Milliardären übernommenen oder von ihnen in der Schweiz aufgebauten Unternehmen bieten sie Hunderte, ja Tausende von Arbeitsplätzen jeder Art an. Von ganz oben, in den Chefetagen bis nach unten bei den Angestellten, Fachkräften, aber auch den Tausenden von Billiglohn-Arbeitern.

V.  Nachteile einer übertriebenen Globalisierung der Wirtschaft
Die von den meisten Wirtschafts-Wissenschaftler gelobte Globalisierung der Weltwirtschaft hat leider auch ihre Kehrseite. Von immer mehr Kritikern wird sie als die Grundlage einer Art Neokolonialisierung bezeichnet mit Millionen von Arbeitssklaven, die für wenig Geld immer mehr arbeiten müssen.  Damit man immer schneller zu mehr Geld und so auch zu mehr Macht kommt, hat sich auch bei unseren Supermanagern, den Schweizern vor allem aber auch den Ausländern die Gewohnheit breit gemacht, billige Arbeitskräfte aus der ganzen Welt in unser Land zu holen. Ein Land, wo sich besser als an den meisten anderen Orten leben lässt. Letztlich sind es somit die von vielen von uns mit Stolz erwähnten Standortvorteile, die zur Überflutung unseres Landes mit Menschen aus der ganzen Welt geführt hat.  Leider sehr oft auch vermischt mit Tausenden von kriminellen Ausländern oder ehemaligen Teilnehmern der sich weltweit immer mehr und viel blutiger ausbreitenden kriegerischen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen!

Mehrere Bundesräte haben seit dem letzten Weltkrieg wiederholt versucht, diese Entwicklung unter Kontrolle zu bringen. Sie versuchten es über eine rigorose Kontrolle des Grundstückerwerbs zu privaten oder gewerblichen Zwecken durch Ausländer. Von der Lex Furgler bis zu einer Lex Friedrich, einer Lex von Moos und Lex Celio bis zu der heute noch gültigen Lex Koller vom 16.12.1983. Zu seiner Zeit als Justizminister pflegte Bundesrat Arnold Koller auf den Vorwurf der Überflutung der Schweiz durch Bürger der EU- Staaten vor allem aber auch von den Superreichen sowie den Tausenden von Flüchtlingen und Billiglohnarbeiter aus der übrigen Welt mit der Bemerkung zu reagieren, die Schweiz sei eben zu attraktiv, man müsse sie durch den Abbau vieler Standortvorteile weniger attraktiv machen.

Eine grosse Mehrheit der sogenannten Mitte und der immer noch das Rückgrat unserer Wirtschaft bildenden KMUs hat mit ihrem Ja am 9. Februar deutlich zu verstehen gegeben, dass die Vorherrschaft der grossen Superunternehmen, der hinter und von ihnen profitierenden Kreise der Schweiz mit dem Hereinholen von Tausenden von Niedriglohnarbeitern, sehr oft stark vermischt mit kriminellen oder aus bitterer Not gewalttätig gewordenen Menschen, einen sehr schlechten Dienst erwiesen haben.  Lieber etwas weniger wirtschaftliche Erfolge und der damit verbundene Superreichtum entsprechen nach wie vor dem Wesen der Schweiz besser als viel, sehr viel Geld, Protz, Gier, Grössenwahnsinn und Macht!

VI.  Erste Vorschläge
Dazu gibt es bei vielen Schweizerbürgern recht klare Vorstellungen, viele Ideen und Vorschläge.

a. 2007 wurde im Parlament der Versuch gemacht, die Lex Koller ganz abzuschaffen. 2013 wurde dieser Versuch abgestoppt und eine Verschärfung der Lex Koller gefordert. So wurde verlangt, dass in jedem einzelnen Fall beim Kauf eines Grundstücks durch Ausländer unbedingt die Zustimmung des Bundesamtes für Raumplanung einzuholen sei, um eine Verbetonierung der Schweiz zu verhindern.

b. Für jeden, an einen Ausländer (Personen oder Unternehmen aus der EU oder Drittstaaten) verkauften Quadratmeter sei eine Einmalige Infrastrukturtaxe zusätzlich der anderen normalen Steuern und Abgaben zu verlangen. Die EU holt ja auch bei der Schweiz angeblich wegen dem Dach über dem Grossen Gemeinsamen Markt Milliarden Infrastrukturbeiträge ab.

c.  Die Zulassung der Superreichen aus der ganzen Welt, auch aus dem EU-Raum, die für den Erwerb von Land, bestehenden Unternehmen oder die Gründung eines neuen erwerbstätigen Unternehmens in die Schweiz übersiedeln wollen, sollte eine besondere Bewilligung notwendig gemacht werden. Diese wäre gemeinsam vom Bund, Kanton und Gemeinde zu erteilen.

d. Inskünftig sollten vom Bund nur in ganz besonderen, vor allem Humanitären, Kulturellen und Medizinischen Bedürfnissen dienenden Unternehmen Steuererleichterungen durch die Gemeinden und Kantone gewährt werden. Für den Rest wäre strikte an der Gleichstellung mit den Schweizerbürgern festzuhalten.

e. Der in der Schweiz tätige ausländische Unternehmer sollte sich, gleich wie sein schweizerischer Kollege, strikte an das Verbot von Schwarzarbeit und Dumpinglöhnen halten.

f. Der Aufbau und Betrieb Monopolartiger Unternehmen und den freien Wettbewerb behindernder Geschäftspraktiken sollte unter hohe Strafen besonders auch für die weltweit tätigen ausländischen Firmen gestellt werden. Bei Ausländer verbunden mit einem Rückzug der Aufenthalts- Bewilligung.

g. Das schweizerische OR sollte überprüft werden, um die in der Schweiz tätigen ausländischen Unternehmen möglichst klar von den schweizerischen Unternehmen zu trennen. Bei schweizerischen Firmen wäre eine schweizerische Beteiligung von mindestens 65-75 % und eine zu 4/5 schweizerische oberste Leitung vorzusehen. Ausländische Firmen benötigen für jede Tätigkeit in und von der Schweiz aus eine besondere Bewilligung, die wiederum vom Bund im Benehmen mit Kanton und Gemeinde zu erteilen wäre.

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Am 9. Februar Ja zu Massnahmen gegen die Überflutung der Schweiz mit Menschen aus der ganzen Welt A c h t u n g – Unterschätzen wir die Krim-Krise nicht.

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