Zu den Abstimmungen am 18. Mai 2014

29 April, 2014 at 9:30 pm Hinterlasse einen Kommentar

Eigentlich sollten wir dankbar sein, in einem Lande zu leben, in welchem man regelmässig an die Urnen gerufen wird, um bei den politischen Entscheidungen mitzumachen. Vor allem grundsätzliche Fragen nicht nur den Klüngeln, den mächtigen Finanz und Wirtschaftskreisen und vor allem den Gruppierungen zu überlassen, die immer wieder über die Medien versuchen, Stimmbürger, Parlamentarier, Verwaltung, Kantonsregierungen und Bundesrat in ihrem Sinne zu beeinflussen. Oder ganz einfach die zum Entscheid vorgelegten Fragen so verbiegen, dass man gar nicht mehr den wahren Sachverhalt erkennt. Deshalb auf eine Stimmbeteiligung verzichtet und so die grosse schweigende Mehrheit mit fast regelmässig gut 50-70% der Stimmbürger unsere direkte Demokratie immer mehr in Frage stellt.

Also tun wir es diesmal angesichts der verschärften Konfliktsituation auf unser Welt besser.

Auf Wiedersehen am 18. Mai 2014!
Zu den einzelnen Abstimmungs-Fragen einige persönliche Überlegungen

I. Medizinische Grundversorgung

Kranke, die das Pech haben, während den mit Freizeit vollgepfropften Osterwochen, nach Unfällen auch noch der für Atmungsorgane gefürchteten Bakterie (zum Opfer fallen sowie jene, die durch ihr Alter behindert sind und nicht bei ihrem langjährigen Hausarzt (wegen Abwesenheit) oder einen klar bezeichneten Stellvertreter Rat und Tat finden können, die sind auf unsere ungenügende medizinische Grundversorgung angewiesen. Zwar sind Ambulanzen, Notfallstationen bei Spitälern und telefonischen Beratungsstellen vorhanden, aber je nach Landesteil nicht genügend oder spärlich zu finden. Wer dann nach mühsamem stundenlangem Warten, Ambulanzen sowie alle übrigen Umtriebe, die man als häufiger Benützer medizinischer Nothilfe mit nächte- und tagelangem Warten und eher barschen Behandeln durch das übermüdete Personal durchzustehen hat, der wäre sicher froh, in nächster Nähe eine über das ganze Land verteilte kleine, personifizierte Nothilfestationen in dunkler Nacht morgens um 2 Uhr oder am Sonntag Vormittag zu finden.

Dem immer wieder angeführten Argument mangelnden Personals, unmöglicher Belastungen bei oft sehr magerer Entlöhnung könnte man entgegen halten, dass wohl in keinem Land der Sinn eines von jedem Schweizer zu leistenden Zivil- oder Militärdienstes nicht nur anerkannt, sondern als eine der ersten Bürgerpflichten empfunden wird. Es wäre somit ohne weiteres möglich, für eine erste Nothilfe ein dichtmaschiges Netz kleiner rund um die Uhr zugänglicher Nothilfestationen aufzubauen. Vor allem möglich dank unserem traditionellen und stark ausgebauten Zivildienst-System (Zivilschutz, militärischen Sanitätsdienste, vor allem der nicht mehr Aktiv-Dienstpflichtigen Ärzte und Sanitäter) der tausenden meistens freiwillig arbeitenden Samariter, den hunderten von freiwilligen Bürgergruppen und den Vereinigungen zur Gesundheitshilfe, die vom Schweizerischen Roten Kreuz ausgebildeten Helfer, die Organisation der schweizerischen Rettungs-Gesellschaft und viele andere wie Feuerwehr, Sicherheits- und Katastrophen-Helfer.

Dem Hausarzt würde dabei die besonders wichtige Aufgabe zufallen, die Kontinuität der gesamten Behandlung entsprechend dem Krankheitsbild seines Patienten sicherzustellen. Und dafür sollte für den Hausarzt, wie bei vielen Völkern der Vergangenheit, eine kontinuierlich Treueprämie gesetzlich vorgesehen werden 

Wegen all diesen Gründen werde ich am 18. Mai dem vorgeschlagenen Verfassungsartikel 117 a(neu) zur Sicherstellung einer genügenden medizinischen Grundversorgung zustimmen. 

2. Lebenslanges Verbot für Pädophile von jeglicher Ausbildung, Pflege und Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Irgendwie ist es in unserem Land dazu gekommen, dass Strafrecht und Justiz bei Vermögensdelikten viel härter vorgehen, als sie es bei den Straftaten an Leib und Leben tun. Anders kann ich mir die doch sehr häufigen Fälle der Nachsicht, Unberücksichtigung der dringend benötigten sicheren Haftbedingungen für Sexualverbrechen und Vergehen nicht erklären. Inbezug auf die beruflich für Kinder-Verantwortlichen Sexualtäter ist bereits bei den ersten gerichtlichen Verurteilungen oder polizeilich dokumentierten Fällen ein striktes (lebenslängliches) Berufsverbot amtlich zu dekretieren.

Am 18. Mai werde ich deshalb dem neuen Verfassungsartikel Art.123c zustimmen. 

3. Mindestlohn Initiative

Man kann es drehen, wie man will:

Natürlich kommt es bei den niedrigen Salären auf jeden Franken mehr an, den man mehr und das in rascher Folge verdienen, kann. Aber bei dem immer härteren Konkurrenzkampf auf unserer Welt, bekommt man sehr rasch gerade bei dem niedrig und niedrigsten Salärsegment die Folgen zu spüren. Abwanderungen nach Billiglohnländern sind heute zum Alltag geworden. Wichtige und vor allem die grösseren Unternehmen müssen Einsparungen vornehmen, die sich viel mehr als bei den KMU zum wirtschaftlichen Nachteil eines Landes auszuwirken vermöchten.

Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse führen zu mehr sozialen und schlussendlich ernsthaften politischen Wirren. Darunter leiden etwa nicht die ganz Grossen, Reichen und Mächtigen, sondern einmal mehr die grosse Masse der armen und meisten mittelständischen Gesellschaftsschichten. In der Schweiz ist das relativ früh im letzten Jahrhundert, zum Teil schon vorher erkannt worden. Dank unserer Vorväter ist hier mit unserem doch vorbildlichen System der Gesamtarbeitverträge (mit gesetzlicher Kraft) ein recht guter Ausgleich gefunden worden.

Anstatt es weiterhin den Bemühungen der Partner unserer Gesamtarbeitsverträge zu überlassen, müssen wir am 18. Mai darüber entscheiden, einen Verfassungs- und damit auch gesetzlichen Schutz der niedrigen Salärklassen einzuführen. Trotz den bitteren Erfahrungen Anfangs der 30iger Jahre des letzten Jahrhunderts mit den damaligen politisch-sozialen Wirren wird heute wieder versucht, die Niedrigsalär-Fragen hochzuspielen. Mächtig geschürt wurde dieses Feuer durch die doch schlimmsten übertriebenen Saläransprüche der oberen Klassen unseres Landes. Zwar hat die sogenannte Abzockerinitiative ein wenn bisher auch nicht sehr beachtetes Zeichen gesetzt. Verständlich deshalb, die Forderungen, jetzt für die unteren Lohnklassen Klassen politisch auch etwas zu tun, umso mehr als das vorgeschlagene Minimum Salär von Fr. 22.00 für schweizerischen Verhältnisse durchaus gerechtfertigt werden kann.

Die massive Lohndumping Zuwanderung der letzten Jahre mit den vielen doch sehr zahlreichen unvertrauten und kriminalistisch bedenklichen Ausländer, könnte nicht mehr in dem Ausmass, wie jetzt von der Mehrheit unserer Unternehmen missbraucht werden! Schluss mit dem Lohndumping und der uns von der Globalisierung bescherten Billiglohnsklaverei! Mit Humanitärer Hilfe für echte Asylanten hat dies nichts mehr zu tun und hilft nur den Grossen und Reichen, vor allen auch ausländische Milliardären ihre Gewinne auf dem Buckel armer, hilfloser Menschen ins uferlose zu treiben. 

AM 18. Mai werde ich dem neuen Verfassungsartikel Art. 110 a( neu) und Art . 197 ch. 8 (neu) zustimmen. 

4. Anschaffung eines neuen Kampfflugjets Gripen

In Bezug aufdasnun Jahre dauernde unschöne Gezänk um den Kauf eines dringend benötigten Kampfflugzeugs , den schwedischen Gripen, ist man versucht zu sagen „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

Besonders unangenehm aufgefallen sind die Kritik und die Sabotageversuche der Armeegegner und ihrer Zuläufer oder all jener, die schon immer unsere Wehrbereitschaft und unsere Wehrfähigkeit in Frage gestellt und lächerlich gemacht haben. Die gleichen, die sich regelmässig um alle Bürgerpflichten, weil zu mühsam oder nicht lukrativ genug, gedrückt haben. Dafür und gerade in unserem Parlament sich als die weisen und abgeklärten Bürger aufspielen, die das Land vor den Schäden mörderischer Konflikte bewahren wollen, aber nicht sagen können wie dies zu erreichen ist ohne eine moderne, gut ausgebildete und ausgerüstete Milizarmee: ein Volk in Waffen mit dem notwendigen Wehrwillen und die gleiche Ausdauer, die wir im letzten Weltkrieg gezeigt haben !

Argumente wie, es gäbe heute und in absehbarer Zukunft keine ernsthaften kriegerischer Bedrohungen für die Schweiz, und wenn, dann könne die Schweiz im Zentrum Europas auf ihre Nachbarn zählen, vorallem die EU und die meisten Grossmächte. Gerade jetzt (in Syrien Ukraine Ägypten) zeigt sich einmal mehr, dass weder die EU, noch die massgebenden Grossmächte noch irgend eine Gruppe von Staaten in der Lage ist, all den immer zahlreicheren mörderischen und kriegerischen Auseinandersetzungen überall auf der Welt Einhalt zu bieten.

Je länger desto mehr sollten alle Menschen, aber auch alle Völker und Staaten erkennen, wenn es zum Kampf kommt, dann ist man immer ganz allein auf sich angewiesen! Erst wenn es gelingt, die eigene Abwehrkraft und den notwendigen Wehrwillen durch Taten und nicht grossartige Worte darzutun, erst dann kann man auf gleichwertige Partner zählen. Und bei der Auswahl der Partner sollte gerade die Schweiz wegen ihrer Grösse besondere Vorsicht üben gerade gegenüber ihren grossen Nachbarn, die mit der EU letztlich nur imperialistische Ziele verfolgen. An das sollten wir auch beim Kauf unsere neuen Kampfflugzeuge und dessen Herstellungsland denken. Mit Recht ist deshalb der schwedische Gripen ausgewählt worden. Mit Schweden, den skandinavischen Staaten und Österreich besteht ja seit der Efta ohnehin ein erwiesenes Zusammengehörigkeits-Gefühl! Schon allein dies und die Übungsmöglichkeiten für unsere Militärpiloten in Schweden veranlassen mich für den Kauf des Gripen zu stimmen. 

Am 18. Mai werde ich für das Bundesgesetz vom 27. September 2013 zustimmen.

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A c h t u n g – Unterschätzen wir die Krim-Krise nicht. Das Nein zum Gripen – auch ein Nein zu unserer Armee?

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