Das Nein zum Gripen – auch ein Nein zu unserer Armee?

28 Mai, 2014 at 6:31 pm Hinterlasse einen Kommentar

I

Wenn auch am 18. Mai das Nein zum Gripen mit einer im Vergleich zu anderen eidgenössischen Abstimmungen eher guten Stimmbeteiligung von fast 55% zustande kam, darf dieses Resultat trotzdem nicht als ein Nein zu unserer Wehrbereitschaft interpretiert werden. Selbst Bundesrat Maurer gibt zu, dass bei der Behandlung dieses für unsere Land so wichtigen Dossiers einiges schief gelaufen ist und die Kampagne dafür vollständig daneben war. Ein Mea Culpa, das man ihm gerne zugute hält.

Weniger schön ist jetzt das Gezänk um das Geld, welches für den Gripen-Kauf bewilligt wurde und das nach Meinung vieler Parlamentarier nun je nach Parteifärbung für soziale Programme, die Unterstützung notleidender (???) Kantone oder anderer nicht militärischer Staatsaufgaben zur Verfügung zu stellen wäre. Das wäre der Anfang einer Praxis, die unsere Bundesfinanzordnung zu vollständig chaotischen Zuständen führen würde. Das Geld ist gesprochen worden für ein neues Kampfflugzeug und sollte solange dafür reserviert bleiben, bis nicht ein neuer Beschluss gefasst wird, dass es überhaupt keine Kampfflugzeuge mehr braucht. Und darauf werden wir noch recht lang warten müssen…

II

Wenn es natürlich nach den Armeegegnern geht, die sich neuerdings wieder recht siegesbewusst und arrogant gebärden, dann sollte man gemäss Ständerat Levrat, Präsident der Sozialisten, eine eigene Wehrbereitschaft zur Wahrung unsere Unabhängigkeit durch die Zusammenarbeit vor allem mit unseren Nachbarn aber auch anderen Staaten ersetzen, so etwa nach der von Altbundesrat Ogi neuesten Meldungen zufolge als Ergebnis seiner bei der UNO gemachten Erfahrungen vertretenen These.

Was gerade die UNO an Sicherheit für Frieden und Ordnung auf unserer Welt zu leisten vermag, erleben wir täglich an den immer schrecklicheren und blutigen Wirren überall auf der Welt. Die meisten Völker können nicht einmal ihr eigenes Überleben sicherstellen und machen stündlich zu Millionen die bittere Erfahrung, dass jeder letztlich ganz auf sich selbst und die Unterstützung der zum Glück auf hohen Touren laufenden Hilfsorganisationen angewiesen ist. Aber auch diese humanitäre Hilfe kann nur dort wirksam sein, wo die Bereitschaft zur Selbstverteidigung noch vorhanden ist!

Für ein neutrales Land wie die Schweiz, dass sich seit Jahrhunderten der Humanitären Hilfe anderer Länder und Völker verschrieben hat, ist es deshalb um so wichtiger, eine moderne, gut ausgebildete Milizarmee, in der jeder Bürger und jede Bürgerin wehrfähig und wehrwillig ist, bereitzustellen. Und wer sich dieser Wehpflicht, Mann oder Frau, mit irgendeiner fadenscheinigen Begründung (physisch, geistig oder moralisch) entzieht, der nicht einmal Zivildienst leisten will,  dem wäre nach Meinung immer breiterer Kreise unserer Bevölkerung als erstes das Stimmrecht zu entziehen! Und zwar sowohl das aktive als auch das passive Stimmrecht als Parlamentarier gewählt zu werden.

Gerade wir älteren Generationen (bin 94 Jahre), die im letzten Krieg grosse Opfer für Ausbildung und Aktivdienst, ein normales Berufs- und Familienleben erbrachten, haben nachgerade genug von den Belehrungen der gegen alles was die moderne Schweiz ausmacht stehenden Armeegegner, die sich in unserem Parlament sogar erlaubten über die Bedrohung unseres Landes, die Notwendigkeit einer Luftwaffe und die Eignung des Gripen zu äussern.

III

Wichtiger scheint mir die immer deutlicher zu hörende Meinung. dass die für solch wichtigen Entscheidungen mitverantwortliche Schweigende Mehrheit unserer Stimmbürger zu bekämpfen wäre. Bei dem heute perfekt funktionierenden System schriftlicher Abstimmung können sogar die älteren Generationen nicht mehr die Ausrede ihrer eingeschränkten Beweglichkeit vorschützen. Und das Argument unsere Parlamentarier und Beamten würden bei ihren Entscheidungen weitgehend von den unser Land defacto regierenden Kreise mächtiger Finanz- Wirtschafts- Politik- und Medien-Kreise beeinflusst. Die Regierenden und hinter ihnen stehenden Kreise in Bern, sagt der einfache Bürger, tun und machen mit uns ohnehin was sie wollen. Warum soll ich dann noch an die Urne gehen?

Vielleicht, aber solange wir noch das wesentliche unserer direkten Demokratie retten wollen, dann sind jetzt Massnahmen gefragt, die weh tun! Viele besorgte Bürger schlagen deshalb vor, folgenden althergebrachten Grundsatz wieder aufzuwerten: Das Stimmrecht ist nicht nur eines der wichtigsten Rechte in unserem Lande, sondern auch gleichzeitig eine der wichtigsten Bürgerpflichten, deren Missachtung wiederum zu betrafen wäre.

Auf jeden Fall wäre es sicher gerechtfertigt, für wichtige Vorlagen eine Minimum- Stimmbeteiligung festzulegen. Zum Beispiel 75 % aller Stimmberechtigten für Verfassungsänderungen, Initiativen, grundsätzliche und vor allem neues Recht schaffende Gesetzestexte, umfassende, zeitlich nicht begrenzte oder langfristige Auslandsverträge sowie alle Beitritte zu multilateralen Organisationen, 69% für alle anderen Abstimmungen und Wahlen. Auch für die Kantone wären Mindest -Stimmbeteiligungen vorzusehen. Warum nicht die gleichen Beteiligungsraten wie für den Bund.

IV

Nach wie vor gilt bei uns in der Schweiz die Regel, wonach vom Volk gewählte Parlamentarier unabhängig nach bestem Wissen und Gewissen sich für das beste zum Wohle des Landes einzusetzen haben. Das Beste heisst im Sinne des von unserer Geschichte und Verfassungsordnung definierte Bild einer unabhängigen, wehrfähigen, neutralen , humanitären und weltoffenen direkten Demokratie. Keine Parlamentarische Republik mit Regierungspartei und Opposition; keine offene oder durch Parlamentarier , Parteien oder öffentlich Meinungsträger und Medien verdeckte Autokratie und keine irgendwie getarnte, sogenannte Autoritäre oder Diktatorische Regierungsform. Eine echte Konkordanz aller politischen Richtungen aber keine parteienmässig verteilte Konkordanz! 

Mit diesen Grundätzen haben heute die Zustände in unseren Parlamenten nichts mehr gemeinsam. Verseucht mit einem amerikanisierten Lobbyismus der schlimmsten Art, und, weil unser System keine Berufspolitiker kennt, sind unsere Parlamentarier bei der doch unheimlich angewachsenen Arbeitslast auf zusätzliches Einkommen angewiesen. Sie sind deshalb nicht immer, aber leider heute unheimlich viel schneller ein leichtes Opfer nicht nur der berufsmässigen Lobbyisten und unserer einheimischen macht- und geldgierigen Superreichen geworden. Noch viel mehr trifft dies für die weltweit tätigen Tyconen und Machtklüngel zu, welche die Schweiz wegen ihrer ausgezeichnete Infrastruktur (den von unserem Wirtschaftsminister Bundesrat Schneider Ammann gerühmten Standortvorteilen) zur Zentrale ihrer weltweiten Geschäfte gewählt haben. Deshalb auch direkt daran interessiert, wie sich die Schweiz gegenüber ihnen und ihren of sehr unlauteren Geschäften verhält und wie sich die politischen Verhältnis entwickeln,

V

Diese Situation muss umgehend geändert werden! Wir haben in unserem Parlament überdurchschnittlich gute, arbeitsfähige, junge aber doch bereits erfahrene Kräfte und Talente. Ich bin überzeugt, dass für jeden von ihnen, vielleicht mit Nuancen, das von Fleiner/Giacometti in ihrem Werk über das Schweizerische Bundes-Staatsrecht zum 1oo jährigen Jubiläum unserer Bundesverfassung, gezeichnete Bild des Parlamentariers zutrifft:

<<Bei dieser Vertretung des Volkes durch den Nationalrat und der Kantone durch den Ständerat handelt es sich (aber) nicht um eine Repräsentation im juristischen Sinne. Die Bundesversammlung ist keine privatrechtliche oder öffentlichrechtliche Vertreterin des Volkes oder der Kantone. Denn die Mitglieder der Bundesversammlung sind nicht an Instruktionen ihrer Wähler bzw. der Kantone gebunden. Die Wahl bezweckt nicht Übertragung einer Vollmacht, sondern Bestellung eines Staatsorgans. Die Wählerschaft ist daher Kreationsorgan. Die Bundesversammlung erscheint vielmehr nur als eine soziologisch politische Vertretung des Volkes und der Kantone. Ja, sie ist in erster Linie eine Vertretung der politischen Parteien. >> (Das Schweizerische Bundesstaatsrecht, Polygraphischer Verlag, 1949, S.478 und Ziff. 11 über soziologisch-psychologische Vorgänge bei parlamentarischer Repräsentation.)

Wie immer dem auch sei, bereits diese Ausführungen zeigen, dass dem einzelnen Parlamentarier die Hauptverantwortung zukommt, um die Wünsche seiner Wähler (nicht irgendwelcher Geldgeber), insbesondere ihrer Bedürfnissen mit den historisch gewachsenen Gesamtinteressen des Landes in Übereinstimmung zu bringen und entsprechend zu vertreten. Dazu braucht es neben viel Idealismus aber auch eine gesunde finanzielle Unabhängigkeit. Der Einbildungskraft unserer Finanzministerin stellt sich da eine schwierige aber viel wichtigere Frage als man dies gemeinhin zu akzeptieren bereit ist!

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