Mit Neutraler Ukraine einen West-Ost Atomkrieg verhindern

7 Juni, 2014 at 6:53 pm Hinterlasse einen Kommentar

I

Nach dem Fall von Napoleon erklärten die Siegermächte im Pariser Frieden von 1814 eine unabhängige neutrale Schweiz am Jahrhunderte alten Schnittpunkt der Interessen grosser Imperien als für den Frieden in Europa unbedingt notwendig.

Ein Blick auf die Landkarte Osteuropas zeigt deutlich, dass die heutige Ukraine auch an einem solchen Schnittpunkt liegt. Nicht dem Weg Nord-Süd über die Alpen, aber für die Russen der Weg zum Meer und ein Zentrum der Zuleitung seiner Bodenschätze nach Europa. Für Europa, vor allem deutscher imperialer Interessen der Jahrhundert alte Drang nach Osten. Für den atlantischen Westen zum Schutz vor dem zahlenmässig übermächtigen russischen asiatischen (chinesischen) Ansturm.

II

Wenn viele bisherige Gegner einer Europäischen Union an dieses allzu idealisierte und noch recht schwächliche Gebilde irgendwie notgedrungen zu glauben anfangen, so ist es der zwar noch recht wackelige Limes-Grenzwall, der seit der Gründung der EU im Osten entstanden ist: Von Finnland, den Baltischen Staaten, das erstaunlich rasch erstarkte Polen und dann die grossflächige Lücke Ukraine, die Slowakei, Ungarn, dem schwächelnden Rumänien, dem sich suchenden Bulgarien bei der auf einmal unsicher geworden Türkei und einem weiteren kritischen Schnittpunkt, dem Bosporus, zu landen.

Von dort wegen dem ruhelosen Nahosten ohne jeglichen wirksame Schutzwall Tür und Tor für den asiatischen Sturm über den Südosten nach dem Westen zu öffnen. Schade, dass man am Ende des zweiten Irak-Kriegs dieses am Boden liegende Land gemäss dem Wunsch einer Mehrheit von Staatsleuten nicht in drei, voneinander unabhängige Staaten, im Süden der Schiiten, in der Mitte den Sunniten und im Norden der Kurden aufgeteilt hat. Zusammen mit dem Iran hätten hier die Fundamente für eine Fortführung des in Finnland beginnenden Limes-Walls mit Aserbaidschan gelegt werden können.

III

Wer Gelegenheit hatte, gestern anlässlich der Normandie Erinnerungsfeiern die stundenlangen Zeremonien und Empfänge am Fernsehen zu verfolgen und die wirklich guten Reportagen auf fast allen französischen Sender im Detail zu sehen, der war von einem Bild sehr beeindruckt.

Putin der Machthaber Russlands

Ein etwas steif, aber doch kraftvoll einmarschierender oder vor seinen Gesprächspartnern sitzender Putin, der seine KGB Maske etwas aufgeweicht hat durch ein ständiges Mundwinkel Lächeln. Ruhige Stimme ohne laute Töne. In den Augen ein Aufblitzen aber oft abgeschwächt durch freundlich, amüsierte, spöttische Augenöffnungen, um rasch zur üblichen Haböffnung zurück zu kehren. Keine einzige unbeherrschte Geste oder Bemerkung. Ein Zar, der ganz seine stalinistisch Begeisterung und Verehrung für das orthodox geprägte Zarentums verkörperte.

Sicher hat er nur dank dieser Eigenschaft die Kälte, Hochnäsigkeit und Feindlichkeit, die ihm von vielen der illustren Gäste gezeigt wurde, ertragen können. Erstaunlich war dabei, wie er sich gewissen Teilnehmern gegenüber verhielt: wirklich kameradschaftlich gegenüber der Bundeskanzlerin Merkel, eher humorvoll mit Barack Obama, mit dem er sich oft unterhielt.. Der britischen Königsfamilie, der er fast mit einer Referenz begegnete. Der neu gewählte ukrainische Präsident Boroschenko, eigentlich Hauptfeind Nr.1, den er gleich wie den französischen Aussenminister Fabius beim Gespräch freundschaftlich am Arm fasste.

IV

Täuschen wir uns nicht. Von all diesen Persönlichkeiten und deren Drohungen oder den von britischen Premier Cameron x-mal wiederholten you must und den von den meisten Gästen gemachten Drohungen mit Sanktionen liess er sich überhaupt nicht beeindrucken. Als ob er sie überhaupt nicht gesehen oder gehört habe…

Dafür erklärte er klar und deutlich der Presse: Zuerst müsse man über einen vollen Waffenstillstand verhandeln und zweitens müsse dieser auch wirklich in Kraft gesetzt werden. Erst dann sei er zu direkten Verhandlungen mit der Ukraine bereit, wobei die bestehenden territorialen Änderungen nicht verhandelbar seien. Irgend eine Bindung der Ukraine an die EU, insbesondere ein Assotiationsabkommen werden nicht akzeptiert werden können. Die russischen Minderheiten würden auf keinen Fall fallen gelassen. Eine Menge von Nyets. Daneben sei er für alle Verhandlungen insbesondere Förderung der Wirtschaftlichen Beziehungen vollkommen offen.

V

Es ist hoffentlich allen wichtigen und massgebenden Gästen an der Normandie – Feier klar geworden, dass Putin einfach auf bestimmte Territorien der Ukraine (die Krim, die östlichen Industriezentren, die russischen Minderheiten) nicht verzichten kann und deshalb für ihn zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall eine Annäherung der Ukraine an die EU vollkommen ausgeschlossen ist.

Die angedrohten Sanktionen des Westens würden in diesen Punkten auf jeden Fall wirkungslos verpuffen. Umsomehr als diejenigen, welche diese androhen, gar nicht in der Lage sind vorläufig irgendwelchen militärischen Druck auf Russland ausüben zu können. Je mehr sie drohen, desto mehr besteht die Gefahr dass er sie zu militärischen Demonstrationen oder gar Massnahmen braucht könnte, solange die anderen am kürzeren Hebelarm sitzen.

VI

Kein Zweifel kann daran bestehen, dass inzwischen auch bei den führenden Kreisen der EU erkannt worden ist, wie sehr sie gerade wegen dem schlechten Wahlergebnis für ihr Parlament, mit Drohungen und Sanktionen bei einem Putin nicht sehr viel zu erreichen ist. Vielleicht könnte er interessiert sein an einer unabhängigen, territorial möglichst vollständigen Ukraine, die durch eine internationale Vereinbarung, nicht im Rahmen der Uno oder Nato, sondern im Rahmen der Europäischen Organisation für Sicherheit und wirtschaftlich Entwicklung zur vollen politischen Neutralität nach schweizerischem Muster verpflichtet würde.

Eine solche Neutrale Ukraine könnte ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit beiden Seiten Russland und die EU ausbauen. Solange aber die EU sich drauf versteift, wie bei der Schweiz , an ihren supranationalen Thesen der vollen Integration festzuhalten, würden nicht nur die Russen, sondern auch eine Reihe anderer Osteuropäer in und ausserhalb der EU (in erster Linie Polen) wohl kaum mitmachen.

Vielmehr könnte auch da das von der Schweiz entwickelte und erprobte System bilateraler Verträge als Lösung versucht werden.. Die Neutrale Ukraine könnte so wirtschaftlich aber auch inbezug auf viele andere zwischenstaatliche Probleme eine Brücke zwischen Russland und der EU (damit auch dem Westen) bilden. Damit dem Frieden mit dem Osten einen grossen Dienst erweisen…

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