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Vortrag Feldkirch, 2. September 2005

Quo Vadis Europa? Beitrag zu mehr Frieden und weniger Elend auf der Welt

Kann Europa, besonders die EU, irgendetwas für mehr Frieden und weniger Elend auf der Welt tun? Kein Zweifel, Europa, der “alte Kontinent” könnte sicherlich noch entscheidend mehr zu Sicherheit und Wohlstand auf der Welt beitragen.

 

Der Konfliktherd der Welt
Schon allein deshalb, weil dieser Kontinent während Jahrhunderten mit seiner Welt-Grossmacht- und Kolonialpolitik zu einem der wichtigsten Konfliktherde geworden war. Und das trotz oder gerade wegen seinen fantastischen geistigen, kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Errungenschaften. Damit hat er der Welt viel, sehr oft auch ungerecht verteilten Wohlstand und Fortschritt und so auch mehr Not und Elend statt Sicherheit und Ordnung gebracht. Das alles hat dank seinen “Zauberlehrlingen”, vorab den USA, sowie die zahllosen anderen gelehrigen und machthungrigen Völker, Länder, Religionen und Gruppierungen zum heutigen, oder vielleicht schon immer bestehenden weltweiten Chaos geführt. Ein Chaos, das uns alle, wie bei einem Tsunami, dank der modernen, alle Teile unserer Erdkugel in Bruchteilen von Sekunden miteinander in Berührung bringenden Kommunikationstechnik, die heute so hochgejubelte Globalisierung, jederzeit unerwartet und ohne jede Warnung, wie ein Mälstrom, in seinen Strudel hineinziehen könnte.

Europa hätte es also in der Hand, zuerst bei sich selber anzufangen, für Ordnung und Frieden, Recht und Gerechtigkeit bei der Verteilung der verfügbaren Güter und für das Wohlergehen aller zu sorgen. So zu einem Beispiel für die anderen Kontinente und Länder zu werden: Anstatt der grosse Verursacher von Konflikten zu sein, ein ruhender Pol in einer chaotischen Welt: Ein weltweit anerkannte Zufluchtsort, Helfer in der Not und Vermittler von Frieden, Recht und Ordnung.

Das Erwachen
Waren es die Atombomben, die vor 60 Jahren in Hiroshima und Nagasaki niedergingen, die uns die unheimliche, alles zerstörende Kraft menschlicher Erfindungsgabe vor Augen führten oder waren es all die Millionen Toten und tausendmal mehr elendiglich dahinsiechenden Menschen, die am Ende des zweiten Weltkriegs zu dem, sich glücklicherweise in der Menschheitsgeschichte stets aufs neue wiederholende Erwachen führten. Oder stimmt die These gewisser “obstruser” oder für uns Durchschnittsmenschen allzu klarsichtiger Wissenschaftler, dass Neues nur aus dem Chaos entstehen könne, weil nur das Chaos Kreativität bewirke!

Tatsache ist jedenfalls, dass es der grösste Staatsmann des letzten Jahrhunderts, Winston Churchill, war, der bereits 1944 die weitgehend im Detail festgelegten Pläne der USA abstoppte, Europa, insbesondere Deutschland und Frankreich, zu einer auf der niedrigsten Stufe der Agrarwirtschaft mit einer einfachen gewerblichen und minimalen industriellen Infrastruktur herabzusenken, um so ein für allemal, neue Hegemoniesüchte abzublocken. Damit wäre schon damals eine neue Konfliktsituation entstanden, die zu einem Dritten Weltkrieg hätte führen können. Das Halt Churchills gegen diese Pläne erlaubte den ausserhalb der sowjetischen Zone liegenden europäischen Staaten, sich zu einer gemeinsamen Bewältigung der Nachkriegszeit zusammenzuraufen.

So wurde am 5. Juni 1947 der Marshallplan der USA zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas geboren. Seine Anwendung führte am 16. April 1948 zur Gründung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa, die als OECE auf französisch und OEEC in englisch bekannt ist; Deutsch war noch keine offzielle Sprache in den verschiedenen internationalen/multilateralen Organisationen der Nachkriegszeit.

Diese für den Wiederaufbau Europas und damit für die Beseitigung von viel Elend entscheidenden ersten Massnahmen gehen auf die berühmte Rede Churchills am 19. September 1946 in Zürich zurück. Von ihm aus gesehen waren sie die dringendste Voraussetzung für eine friedliche europäische Einigung durch den Zusammenschluss aller europäischer Staaten auf der Grundlage eines demokratisch aufgebauten Staatswesens. Ein Staatswesen, das von unten nach oben aufzubauen wäre, so jeder Staat nach innen seine volle Selbstbestimmung beibehalten und bei der Lösung der gemeinsamen Probleme und Aufgaben auf der Basis der vollen Gleichberechtigung, ob gross oder klein, mitmachen könnte.

Irgendwie muss Churchill bei diesen von ihm noch nicht sehr klar zum Ausdruck gebrachten Ideen die Lösung in Richtung eines Bundesstaats nach schweizerischem Muster gesucht haben. Nicht von ungefähr machte er ja diesen Vorschlag in seiner Rede in Zürich. Zweifellos war er auch inspiriert von dem 1930 in der Wiederaufbausphase nach dem ersten Weltkrieg vom französischen Staatsmann Aristide Briand lancierten Vorschlag für eine Europäische Union. Noch viel mehr glaubte er an die langjährigen Bemühungen des Grafen Coudenhove-Kalerghi, der Begründer der Paneuropa-Bewegung, der 1947 auch die Idee des Europarats lancierte.

Vor allem muss aber Churchill inbezug auf die Ausgestaltung einer europäischen Union von Jean Jacques Rousseau mit seinem “Contrat Social” und den Thesen der französischen Revolution für “Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit” beeinflusst gewesen sein, obwohl er als Engländer natürlich, bei aller Sympathie für die Franzosen, nicht allzu gerne davon sprach.

Der “Contrat Social”
Rousseau hatte gerade während dem Aufbau der Republik nach der Französischen Revolution gegen den vorherrschenden Absolutismus immer wieder die Idee vertreten, dass der Einzelne bei der Gestaltung der Gemeinschaft in der er lebt, gleichberechtigt mit allen anderen mitzuwirken habe: Gewissermassen mit der Gemeinschaft einen Grundvertrag (das, was wir heute Verfassung nennen) abzuschliessen habe, um seine Autonomiesphäre, die Freiheit, gegenüber dem Ganzen abzugrenzen. Das könne er aber nur, wenn er zunächst fähig sei, für sich und die seinen verantwortlich zu sein. Erst wenn er diese Selbstverantwortung von seiner Jugend an erworben und unter Beweis gestellt hat, ihm die Freiheit zugestanden wird, diese Selbstverantwortung auszuüben, dann könne er auch die Mitverantwortung für die anderen der Gemeinschaft, in der er lebt, übernehmen. Das könne nur von Bestand sein, wenn es auf der Grundlage der vollen Gleichberechtigung erfolgt. 

Die moderne Demokratie
Rousseau war ein Romantiker, aber gerade weil er das war, wurde sein “Contrat Social” zum Vorbild der modernen Demokratie, die letztlich auf nichts anderem aufbaut als die Freiheit zur Selbstverantwortung, gleichberechtigt und solidarisch mit allen anderen Mitgliedern einer Gemeinschaft.

Wir tun gut daran, uns gerade heute bei der Beurteilung der Dinge auf unserer Welt an diesen einfachen Grundgedanken des modernen Staats- und Völkerrechts zu erinnern. Zum Beispiel bei der Beurteilung der Giscard’schen Verfassung der Europäischen Union, die wohl nicht ganz von ungefähr gerade von dem französischen Volk abgelehnt worden ist, weil wohl tief in diesem Volk die Gedanken von Selbstbestimmung, Selbstverantwortung, gleichberechtigte Mitbestimmung und Mitverantwortung der französischen Revolution weiter zu wirken scheinen. Gleich wie bei uns in der Schweiz der Grundstein unseres staatlichen Seins die kleinste Gemeinschaft, die Gemeinde ist, die auch auf der Selbstverantwortung, der vollen Gleichberechtigung zur Mitbestimmung, der Mitverantwortung am Ganzen aufgebaut ist. Ausgehend von dieser Basis der Gemeinde über den Kanton bis zum Bund von unten nach oben in einem ständigen Prozess gemeinsamer Willensbildung (eben der in allem und jedem ständig wiederzufindende “Contrat Social”) das gemeinsame Zusammenleben ermöglicht.

Weichenstellung Richtung Supranationalität
Man ist versucht übervereinfacht die Formel aufzustellen Selbstverantwortung + Mitverantwortung = direkte Demokratie.
Bedauerlich ist nur, dass Giscard d’Estaing der als Franzose und tief in ihm selbst mit den Gedanken der Französischen Revolution verbunden sein sollte, diese Formel bei seinem Verfassungsentwurf für Europa nicht berücksichtigt hat. Aber eben, ihm waren die Hände gebunden. Die Weichen für die Zukunft Europas wurden Ende der 50iger Jahre, übrigens auch von zwei Franzosen, Monnet und Schumann, in die vollständig undemokratische Richtung der Supranationalität gestellt. Das war das Prinzip des Aufbaus eines europäischen Staates von oben nach unten durch Abtreten von immer mehr Souveränität der einzelnen Staaten an ein neues, über oder neben den Einzelstaaten stehendes Gebilde, anstatt von unten nach oben. Undemokratisch ist die Supranationalität vor allem deshalb, weil der einzelne Europäer von der sich ständig wiederholenden gleichberechtigten Mitwirkung am Aufbau und dem Leben der Gemeinschaft ausgeschlossen wird.

Dieses Beiseitedrücken der Europäer beim Aufbau des neuen Europa hat heute für viele zu lange gedauert: Sie haben genug bekommen von dem Manipulieren durch die inzwischen auf tausende angewachsenen Technokraten, Politikern und den mächtigen Wirtschaftskreisen, die natürlich für die neue Verfassung sind weil diese ihnen noch mehr Macht und Gewalt über die wehrlosen Millionen von Europäern gibt, ihnen ermöglicht massenweise billige Arbeitskräfte weltweit auszunützen, auch nach Europa zu bringen und so zu Millionen Menschen von arbeitslos zu machen. Auf diese Weise noch mehr Not und Elend aber auch Hass und Unruhe zu sähen. Es ist zu hoffen, dass die von vielen seit Jahren vorausgesagte Revolution gegen die supranationale Beherrschung Europas, deren erste Sturmzeichen sich erstmals beim Nein der Franzosen und der Niederländer zum “Kunstwerk” Giscards zeigten, durch eine grundlegende Reform des Supranationalen abgewendet werden kann.

Zollunion statt Freihandel
Erfahrungsgemäss werden grosse Probleme sehr oft durch relativ kleine Fehler verursacht: Dank Marshallplan und OECE erfolgte die wirtschaftliche Erholung und der Wiederaufbau Europas in einem sehr raschen Tempo. Die während dem Krieg aufgebauten Hindernisse für einen möglichst freien Welthandel wurden abgebaut, der Zahlungsverkehr liberalisiert, womit auch eine intensive Investitions- und Kreditpolitik zur Ankurbelung der brachliegenden Wirtschafts- Produktions- und Verkehrsstrukturen ermöglicht wurde. In Deutschland bahnte sich das deutsche Wirtschaftswunder besonders unter Bundeskanzler Ehrhardt an. In Frankreich bewirkte der Aufbauplan von Louis Armand einen neuen Elan. In allen übrigen europäischen Ländern ausserhalb der Sowjetzone fassten die Menschen wieder Mut zu einem Neuanfang.

All das bewirkte die OECE mit einer Reihe von Beschlüssen und Vereinbarungen, die stets einstimmig erarbeitet wurden, wobei jeder Staat dort mitmachte, wo ihm das möglich war und zu nichts gezwungen wurde. Seine Stimme zählte gleichviel, wie diejenige der anderen Mitglieder. Das war nicht leicht, hat aber dank der inzwischen entwickelten und stark ausgebauten multilateralen Verhandlungsmethode zu einem beeindruckenden Erfolg geführt. So sehr, dass bereits Anfangs der 50iger Jahre an eine etwas engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, gewissermassen an eine stärkere OECE, gedacht wurde. Die Engländer, vor allem der zuständige britische Aussenhandelsminister Maudling, Präsident des Board of Trade, schlug die Schaffung einer grossen europäischen Freihandelszone vor. Alle OECE-Staaten waren von dieser Idee begeistert, weil sie die ideale Möglichkeit bot, von Anfang an eine europäische Wirtschaftsintegration, später vielleicht eine weitergehendere Einigung Europas auf dem Fusse der vollständigen Gleichberechtigung der kleinen und grossen Mitgliedstaaten zu lancieren. Unter sich einen grossen Wirtschaftsraum zu schaffen, aber gleichzeitig nicht verpflichtet zu sein, sich der übrigen Welt zu verschliessen. Im Gegenteil, von Anfang an wurde auch an eine atlantische Freihandelszone mit Kanada und den USA, sogar an eine Ausdehnung dieser Freihandelszone auf das ganze Mittelmeer mit Nordafrika und den Nahen Osten gedacht. Wie viel besser wäre die heutige Lage in diesem Raum, wenn dieser Weg beschritten worden wäre? 

Das Ende des Traums einer Freihandelszone
Maudlings Bemühungen wurden am 25. März 1957 mit der Unterzeichnung in Rom der Verträge über eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Euratom gestoppt. Die Supranationalisten hatten als Mittel zur Sicherstellung des Freihandels in Europa das System einer Zollunion gewählt. An sich schien dies vom praktischen Standpunkt aus als viel einfacher, weil es innerhalb des gemeinsamen Zollraums keine Ursprungszeugnisse zum Überschreiten der Binnengrenzen, wie in einer Freihandelszone, brauchte. Aber in Wirklichkeit setzte ein solches System eine gemeinsame Zollpolitik, gemeinsame Zölle, dann eine gemeinsame Handelspolitik, eine gemeinsame Wettbewerbspolitik, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik voraus. Von der Zollunion, Wirtschaftsunion, Währungsunion, einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitk bis schliesslich zu der heute herangewachsenen politischen Union, eben die EU, die inzwischen von den sechs Gründerstaaten auf über 25 europäische Staaten angewachsen ist. Ein Machtblock, der von einer Mammutverwaltung in Brüssel verwaltet wird, deren Erlasse in allen Mitgliedstaaten direkt gültig sind.

Die Entscheidungsgewalt liegt letztlich bei einigen wenigen Mitgliedstaaten, weil die Stimmen nicht gleich zwischen den Grossen und den Kleinen verteilt sind und die Einstimmigkeit in einer Freihandelszone durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden.

Die EU, der neue Konfliktherd Europas?
Das Nein der Franzosen und der Niederländer zeigt, dass sie, wohl gestützt auf die Erfahrungen im letzten Weltkrieg, nicht mehr gewillt sind, in einem System zu leben, in welchem jegliche eigenstaatliche Entscheidung unmöglich ist und das dazu noch mit einem sehr beschränkten Mitspracherecht der Bürger. Dass der wirtschaftliche Aufschwung der 50iger und 60iger Jahre mit heute weit über 20 Millionen Arbeitslosen erlahmt ist, die grosse Mehrheit der Europäer der Ausbeutung durch eine herrschende Klasse von Politikern, internationalen Beamten, allmächtigen Lobbyisten in Brüssel und Wirtschaftsmagnaten wehrlos ausgeliefert ist. Für den Profit weniger werden Millionen menschenwürdiger Arbeitsplätze eliminiert oder durch die modernen Sklaven aus aller Welt ersetzt. Kein Wunder, dass Hass und Fanatismus sich zu einer gefährlichen Revolte zusammenbrauen.

Zudem besteht die Gefahr, dass dieser neue europäische Machtblock, wie jede Macht-Zusammenballung, unter der Führung eines oder zwei der ganz grossen Mitgliedstaaten, in die alte Welt- und Grossmachtpolitik der europäischen Vergangenheit zurückfallen könnte. Oder dieser Block wird durch innere Wirren und Machtkämpfe so geschwächt, dass er ein leichtes Opfer der heute in der Welt wiederum vorherrschenden Hegemoniesucht neuer, noch grössere Machtblöcke (wie China, Indien oder dann internationale Verbrecher- Syndikate, religiöse und andere weltumspannend Sekten und terroristische Gruppierungen) werden könnte. Jedenfalls wird der neue europäische Machtblock genug mit sich selber zu tun haben, anstatt für mehr Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Recht und weniger Not und Elend auf der ganzen Welt sorgen zu können! Es sei denn, das Nein der Holländer und Franzosen wird auf dem Wege einer obligatorischen Volks-Abstimmung in allen EU-Staaten bestätigt: Damit der Weg geöffnet zu einer Reform nicht nur der Giscard’schen Verfassung, sondern der heutigen EU als Ganzes im Sinne eines demokratischen Aufbaus von unten nach oben. Warum nicht nach dem Muster des schweizerischen Bundesstaates, auf der Grundlage einer direkten Demokratie.?

Es ist heute schon sehr spät, das Ruder herumwerfen zu können! Besonders die neuen Mitgliedstaaten könnten da entscheidende, neue Impulse setzen. Denn eines sollte ihnen allen klar sein: Wenn jemand durch das bisherige Machtklüngel in der EU ausgebeutet werden wird, so sind gerade sie es, die “neuen” wirtschaftlich noch sehr schwachen Mitglieder. Gleich, wie es auch uns in der Schweiz passieren könnte– als Mitglied oder defacto bereits voll integrierter bilateraler, durch den neuerdings propagierten “Rahmenvertrag” noch besser angebundener Partner!

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