Posts filed under ‘Europa Politik’

Offener Brief an René Lüchinger Chefredaktor des Blick

– mit Dank für den Leitartikel  <<Ein Land im Nirgendwo>> vom 31. Juli 2914

I

Zum Glück gibt es in unserem von all den hochnäsigen Nachbarn verschreckten Land noch Leute wie Sie. Der für Ihren Erst-August-Leitartikel benützte Titel <<Ein Land im Nirgendwo>> hat zwar zunächst meine Schlagadern rasant anschwellen lassen, was für einen 94 jährigen Bürger, nicht sehr gut sein soll. Nach der sorgfältigen Lesung Ihres Textes verstand ich dann sehr gut, was sie uns sagen wollten. Nämlich, dass der sonst so verehrte, im Vergleich zu mir noch recht unerfahrene Jüngling Peter Bichsel, wohl um wie er das so gerne macht, witzig zu sein, mit seiner Qualifikation der Schweiz als ein geschichtsloser Staat vollständig daneben gegriffen hat. Das ist « même pas drôle » würden die Romands sagen und auch als Berner teile ich, wie in vielen anderen Dingen, diese Meinung meiner heutigen Mitbewohnern in der Romandie.

II

Umsomehr danke ich Ihnen, dass Sie einen unserer ganz grossen Schriftsteller, Menschen, Denker und Bürger Friedrich Dürrenmatt erwähnten, der mit seiner Formel der Schweiz als eine gelebte Demokratie, wie man so sagt, den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Genau so wie sich das zur Diskussion stehende Nirgendwo im Zentrum der Bergketten befindet, die Westeuropa in eine nördliche und südliche Hälfte teilen. Von Anfang an waren in diesen Bergketten die Alpen, unsere Alpen, nicht nur ein wichtiges Wasserreservoir dieses Teils von Europa, sondern sie erwiesen sich über die Jahrhunderte als einer der kürzesten, wenn auch gefährlichsten und schwierigsten Wege vom Norden nach dem sonnigen Süden.

III

Das weiss jedes Kind, würde man meinen. Aber was das alles bedeutet, sollten sich unsere Nachbarn (vor allem die hochverehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel) jeden Tag wenigstens einmal in Erinnerung rufen. Alle die Hilfe und Rettung von tausenden verlorenen, erfrierenden und herumirrenden Menschen, welche durch Jahrhunderte hindurch von den Bewohner dieser Alpen gerettet wurden. Und wenn Kaiser und Papst um die Herrschaft über diesen Nordsüd-Weg kämpften, dann waren sie schliesslich froh, dass die Älpler für einen unparteiischen jedem ehrlichen Menschen zugänglichen Weg nach Süden sorgten (Kaiser Friedrich II, Hohenstaufen bestätigte dies mit der Gewährung der Reichsunmittelbarkeit an die Urkantone der Schweiz 1231). Und als Asyl-Land hat die Schweiz, wenn nötig, zahllosen Soldaten und wiederholt ganzen Armeen ein sicheres Asyl oder einen sicheren Übergang gewährleistet.

IV

Heute ist das nicht anders. Nach wie vor haben diese Älpler mit Milliarden Franken aber mit noch viel mehr Milliarden von schweren Arbeitsstunden für sichere Wege über und durch diese Alpen gesorgt. Dazu mit einem allgemein anerkannten Statut der Neutralität unseres Landes – von wenigen seien nur erwähnt der westfälische Frieden von 1648 nach dem dreissigjährigen Krieg, der Pariserfrieden von 1817 zum Ende der napoleonischen Kriege, Weltkriege I und II, neuesten die Ukraine und hoffentlich morgen nicht in einem von der EU angerissenen West-Ost-Atomkrieg).

V

Und nach jedem Krieg war es die Schweiz, die den wirtschaftlichen Wiederaufbau gerade in Westeuropa mit ihrer intakt gebliebenen Produktivität, Forschung und den dazu erforderlichen Geldmitteln entscheidend zu unterstützen vermochte. Als geschichtsloser Staat wäre uns das wohl kaum gelungen. Gerade dank unserer harten Schule als ein armes Älpler-Volk haben wir nicht nur gelernt gut und hart zu arbeiten, bescheiden zu sein und einander zu helfen. Wenigstens immer wieder zueinander, auch mit den zu uns flüchtenden Menschen, zu finden und gemeinsam die notwendigen Lösungen zu erarbeiten. Statt Strassenschlachten und gegeneinander zu Politisieren und Intrigieren haben wird immer wieder eine gemeinsame Plattform zum Weitermachen gefunden. Das Herr Bichsel ist gelebte Demokratie im Sinne von Friedrich Dürrenmatt , wie ich sie in 25 Jahren Bundesdienst und 17 Jahren der Öffnung der Messestadt Basel für Europa und die Welt miterleben durfte.

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31 Juli, 2014 at 9:36 pm Hinterlasse einen Kommentar

A c h t u n g – Unterschätzen wir die Krim-Krise nicht.

Vieles hängt  jetzt von den Bemühungen unseres Bundespräsidenten ab. Er braucht  unsere volle Unterstützung!

I

Die Russen in der Krim- das ist nichts neues, sie waren schon seit zwei Jahrhunderten dort. Millionen von Russen sind für diesen wichtigsten Flottenstützpunkt gestorben. Gegen die Osmanen, gegen die Franzosen, die Engländer und gegen die Armeen Hitlers. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der Russen im Namen eines auch heute noch lebendigen Panslawismus der Kampf gegen den Drang Westeuropas nach dem Osten. Ja, des ganzen Westens, angefangen im Altertum im Balkan mit Alexander dem Grossen, im Norden mit den Vikinger, den Goten, Germanen, all den Fürsten und Königen, vor allem den deutschen Kaisern, Napoleon und zuletzt dem Dritten Reich der Nazis.

Viele erwarteten von der heranwachsenden EU ein Ende der bisherigen Rolle unseres Kontinents als der Konfliktherd unserer Welt. Schluss mit der Welt- Grossmacht- und Kolonialpolitik der letzten Jahrhunderte. Mit dem (mehr oder weniger) freien und friedlichen Zusammenschluss von bald mehr als 28 europäischen Staaten erhofften sich viele einen ruhenden Pol in einer gerade heute wieder extrem chaotischen Welt. Ein weltweit anerkannter Zufluchtsort, Helfer in der Not und Vermittler von Frieden, Recht, Ordnung und Sicherheit.

II

Leider ist bereits die Gründergruppe der heutigen EU, die Europäische Wirtschaftsunion (EWG später EG heute EU), Frankreich, Italien Belgien, Holland, Luxemburg und Deutschland, recht früh dem Drang nach Osten zum Opfer gefallen.

Nach dem 1973 erfolgten Beitritt von Grossbritannien, Irland und Dänemark folgten 1981 Griechenland, 1986 Spanien und Portugal, 1995 Österreich, Finnland und Schweden, um nach dem 2004 erfolgten Beitritt Zyperns einen ersten Höhepunkt massiver Ausdehnung nach dem Osten auf die seit Kriegsende unter russischem Einfluss stehenden mittel- und osteuropäischen Comecom Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slovenien, Ungarn und Malta zu erreichen. Ergänzt 2007 durch die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien.

Gleichzeitig wurde die von dem Stimmvolk in Holland und in Frankreich abgelehnte Verfassung des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing die inzwischen autokratisch aufgebaute (Supranationale) Europäischen Union vom Tandem Merkel –Sarkozy mit einigen wenigen Retouchen in den Vertrag von Lissabon umgewandelt und trotz anfänglichem Widerstand Irlands in Kraft gesetzt.

III

Wie aus dem Vortrag vom 2. September 2005 im Rahmen der Tagung Mut zur Ethik in Feldkirch über das Thema „Ob und was Europa, besonders die EU, für mehr Frieden und weniger Elend auf der Welt tun kann?“ geht leider allzu deutlich hervor, dass Europa erneut zu einem gefährlichen Brandherd für den Weltfrieden werden könnte!

Herausgewachsen aus dem Marshallplan der USA vom 5. Juni 1947 zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas, inspiriert von der am 19. September1946 von Winston Churchill in Zürich lancierten Idee eines friedlichen Zusammenschlusses aller europäischer Staaten zu einem demokratisch aufgebauten Staatswesen entwickelten sich zwei einander konkurrenzierende Bewegungen:

Eine auf der vollen Gleichberechtigung souverän bleibender Mitgliedstaaten aufgebaute Freihandelszone als Fundament einer mit der Zeit heranwachsenden Union gleichberechtigter Mitglied-Staaten mit den Grundsätzen einer echten Demokratie

Die andere Bewegung ging von der viel strafferen Ordnung einer Zollunion aus, die in einem immer rascheren Tempo zu einer Wirtschaftsunion, einer gemeinsamen Aussenhandel-, Geld- und Finanzpolitik und den damit verbundenen weitgehenden Verwaltungs- und Regierungskompetenzen mutierte. Daraus ist das heutige Gebilde der EU entstanden mit einem riesigen Verwaltungsapparat in Brüssel, der nach Grösse und politischer Bedeutung gewichteten Stimmenzahl der einzelnen Mitgliedstaaten und der Abtretung des grössten Teils staatlicher Souveränitätsrecht an die neue, den einzelnen Völkern nicht einmal, wie in jeder Republik, zur Genehmigung vorgelegten obersten staatlichen Gewalt.

IV

Besonders bedenklich ist, dass dieses neue Gebilde von einigen ganz wenigen, wenn nicht gar von einem einzigen Mitgliedstaat beherrscht wird: die inzwischen herangewachsene Welt-Wirtschaftmacht Deutschland! In den Medien und in der Politik ist wiederum die Rede von einem neuen Imperium, dem IV-Reich Europas unter deutscher Führung. Wie sehr in der EU auf Ordnung und Disziplin, vor allem aber auch auf Gehorsam geachtet wird, das hat nicht nur das arme Griechenland erfahren, sondern gehört neuerdings immer mehr auch Bezug auf Nicht Mitgliedstaaten der EU, wie die Schweiz, zum täglichen Brot!

Dabei sollten aber die Herren in Brüssel nicht vergessen, dass wir kein armes Land wie Griechenland und all die neuen mittel- und südosteuropäischen EU-Mitglieder sind; dass wir immer noch an unsere Unabhängigkeit glauben und unser Volk nach wie vor notfalls  die gewohnte Wehrbereitschaft aufzubringen bereit sein wird. Und dass sogar die EU uns heute als unabhängiger Vermittler in der Ukraine braucht ,mehr als all die schönen Worte und das siegesgewisse Grinsen all der Grossen unserer Welt , die aus ihrer Atomangst heraus nicht einmal den Mut zu wirksamen Sanktion haben…

Link: Vortrag vom 2. September 2005 im Rahmen der Tagung Mut zur Ethik in Feldkirch

26 März, 2014 at 10:43 pm Hinterlasse einen Kommentar

Nach dem JA am 9. Februar zur Überfremdungsinitiative

I. Jetzt die Ruhe bewahren sagt unser Bundespräsident
Ihrer Eigenart entsprechend finden viele Schweizer, man habe seine Meinung klar und deutlich genug gesagt. Jetzt nur nicht die Nerven verlieren. In der EU habe man unseren Warnschuss verstanden.  Beträchtliche Teile der Bevölkerung der Mitgliedstaaten seien sogar mit uns einverstanden. Es gehe jetzt darum, eine für beide Teile akzeptable Lösung zu finden. Trotz recht grober Drohungen nicht sofort an einen Abbruch des mühsam aufgebauten Beziehungsnetzes denken. Dazu sei dieses zu dicht gewoben, um nicht mit grossen Schäden für beide Teile auseinandergerissen zu werden.

Die zur Verfügung stehenden 3 Jahre müssten deshalb von den zuständigen Unterhändlern auf beiden Seiten mit viel Geschick dazu benutzt werden, möglichst viel von dem Bestehenden in einer gedanklich etwas präziseren und akzeptableren Form in die Zukunft zu retten. Mit dem Rest wird man sich auf beiden Seiten abfinden müssen. Oder ganz neue Lösungen, an die bisher niemand ernsthaft geglaubt hat, zu finden. Warum nicht ?

II.  Freizügigkeit
Das Finden von Lösungen ist immer dann möglich, wenn man die effektive Ursache eines Problems aus seiner Kruste herauszuschälen vermag.

Millionen von Menschen, die aus der ganzen Welt Hilfe, Überleben, Sicherheit, Arbeit und eine neue Heimat in Europa, in der EU und der Schweiz suchen, gelangen, einmal die äussere, schwer kontrollierbare und noch sehr undichte Gemeinsame EU Grenze überschritten, in den Genuss  der EU- Freizügigkeit. Der Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und den Grenzen mit der Schweiz (Italien, Österreich, Deutschland und Frankreich) ermöglicht diesen Menschen in einer kaum kontrollierbaren Art herum zu wandern und sich so zusammen mit den Bürgern der EU-Staaten an den Grenzen unseres Landes zu präsentieren. Sie sind so für unser Land zu einem beliebten Reservoir an Billiglohn-Arbeitern, viele aber auch zu einer sozialen, sicherheitspolitischen und kriminellen Belastung geworden.

Für die Schweiz macht dies wiederum eine strikte Personenkontrolle direkt an unseren Grenzen notwendig. Davon wird die mit Schengen eingeführte Freizügigkeit in keiner Weise berührt. Wer den Pass oder sonst ein anerkanntes Dokument als Bürger eines EU-Mitgliedstaates vorweist, kann ungehindert zu uns kommen. Sollte dieser Zustrom von EU-Bürgern ein für die gesunde Entwicklung der Zusammensetzung unserer Bevölkerung gefährliches Ausmass annehmen, wäre mit der EU eine Höchstlimite auszuhandeln. Im gegenseitigen Einvernehmen sollte diese Limite irgendwo im Rahmen der prozentualen Verhältnisse Ausländer/Einheimische unserer vier direkten EU-Nachbarn platziert werden. Diese Lösung wäre viel praktischer als mit individuellen und vor allem branchenmässigen Kontingenten, die weiterhin in der ausschliesslichen Kompetenz der Schweiz oder der EU  fallen, zu operieren.

Was die Höchstlimiten anbelangt, so wären wir sowohl bei uns als auch bei der EU in Anbetracht der erschreckenden Bevölkerungsexplosion auf unserer Welt, gut beraten, möglichst rasch an Mittel und Wege zu denken, wie unsere westliche Welt vor der auf uns zurollenden Lawine der Menschen aus den südlichen Teilen unserer Erde, insbesondere Afrika,  zu schützen wäre.

III.  Zustrom aus Drittstaaten über den EU-Raum
Die Wiedereinführung einer strikten Personenkontrolle an der Grenze ist nur wegen dem Zustrom von Bürgern aus Drittstaaten, die sich vermischt mit den Bürgern aus den EU-Staaten an unseren Grenzen präsentieren, notwendig geworden.  Nur so kann festgestellt werden, ob diese Menschen über eine schweizerische Einreisebewilligung oder unter eine mit der Schweiz bilateral vereinbarte Zulassung fallen. Trifft dies nicht zu, so ist es das gute Recht der Schweiz, diese Ausländer bereits in diesem Zeitpunkt und vor dem Übertritt auf schweizerisches Hoheitsgebiet abzuweisen. Sie sind ja über die gemeinsame EU-Grenze in unser EU-Nachbarland gelangt und müssen deshalb gemäss Schengen/Dublin von diesem in Gewahrsam genommen werden.

Gerade diese an der Grenze abgewiesenen Ausländer sind zu einem beträchtlichen Teil für die Probleme bei uns verantwortlich. Vor allem ermöglicht die direkte Personenkontrolle an der Grenze, den grösseren Teil von Flüchtlingen, Arbeit oder eine Heimat suchenden Menschen auszusondern und gemäss unseren humanitären Grundsätzen bei uns aufzunehmen und den anderen Teil erst gar nicht hinein zu lassen. Damit würden uns viel Umtriebe und doch recht bedenkliche Bedrohungen unserer Bevölkerung erspart bleiben. Damit könnte einer der wesentlichen Gründe für das Ja am 9.  Februar weggeräumt werden. Voraussetzung dazu ist allerdings ein Ausbau unseres Grenzschutzes, damit er wiederum unsere Grenze Rund um die Uhr (bitte auch in der Luft) bewachen kann.

IV.  Ausverkauf der Schweiz dank Standortvorteile
Die nach 1992 ohne Gegenleistung erfolgte und besonders von den europhilen Bundesräten Felber, Deiss und Cotti vorangetriebene Übernahme des bestehenden EU-Rechts und dessen kontinuierliche Ergänzung besonders auch durch die Bilateralen Verträge haben, wie das der grosse Europarechtler Prof. Freiburghaus immer wieder betont, zu einer, vom Schweizervolk am 9.  Februar deutlich abgelehnten de facto Integration der Schweiz in die EU geführt.

Diese Vernetzung wirkte sich kontinuierlich in einem umfassenden Aufkauf von Grund und Boden und den darauf bestehenden oder neu gebauten Unternehmen aus. Besonders intensiv ist dabei die wirtschaftliche Verflechtung mit Deutschland. Aber auch das übrige Ausland hat erkannt , dass die Schweiz mit ihrer fantastischen und ständig erneuerten Infrastruktur auf allen Gebieten der ideale Standort für die Leitung und Produktion vieler weltweit tätiger Grossunternehmen geworden ist.  Zusammen mit dem Finanzplatz und den von ausländischen Milliardären übernommenen oder von ihnen in der Schweiz aufgebauten Unternehmen bieten sie Hunderte, ja Tausende von Arbeitsplätzen jeder Art an. Von ganz oben, in den Chefetagen bis nach unten bei den Angestellten, Fachkräften, aber auch den Tausenden von Billiglohn-Arbeitern.

V.  Nachteile einer übertriebenen Globalisierung der Wirtschaft
Die von den meisten Wirtschafts-Wissenschaftler gelobte Globalisierung der Weltwirtschaft hat leider auch ihre Kehrseite. Von immer mehr Kritikern wird sie als die Grundlage einer Art Neokolonialisierung bezeichnet mit Millionen von Arbeitssklaven, die für wenig Geld immer mehr arbeiten müssen.  Damit man immer schneller zu mehr Geld und so auch zu mehr Macht kommt, hat sich auch bei unseren Supermanagern, den Schweizern vor allem aber auch den Ausländern die Gewohnheit breit gemacht, billige Arbeitskräfte aus der ganzen Welt in unser Land zu holen. Ein Land, wo sich besser als an den meisten anderen Orten leben lässt. Letztlich sind es somit die von vielen von uns mit Stolz erwähnten Standortvorteile, die zur Überflutung unseres Landes mit Menschen aus der ganzen Welt geführt hat.  Leider sehr oft auch vermischt mit Tausenden von kriminellen Ausländern oder ehemaligen Teilnehmern der sich weltweit immer mehr und viel blutiger ausbreitenden kriegerischen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen!

Mehrere Bundesräte haben seit dem letzten Weltkrieg wiederholt versucht, diese Entwicklung unter Kontrolle zu bringen. Sie versuchten es über eine rigorose Kontrolle des Grundstückerwerbs zu privaten oder gewerblichen Zwecken durch Ausländer. Von der Lex Furgler bis zu einer Lex Friedrich, einer Lex von Moos und Lex Celio bis zu der heute noch gültigen Lex Koller vom 16.12.1983. Zu seiner Zeit als Justizminister pflegte Bundesrat Arnold Koller auf den Vorwurf der Überflutung der Schweiz durch Bürger der EU- Staaten vor allem aber auch von den Superreichen sowie den Tausenden von Flüchtlingen und Billiglohnarbeiter aus der übrigen Welt mit der Bemerkung zu reagieren, die Schweiz sei eben zu attraktiv, man müsse sie durch den Abbau vieler Standortvorteile weniger attraktiv machen.

Eine grosse Mehrheit der sogenannten Mitte und der immer noch das Rückgrat unserer Wirtschaft bildenden KMUs hat mit ihrem Ja am 9. Februar deutlich zu verstehen gegeben, dass die Vorherrschaft der grossen Superunternehmen, der hinter und von ihnen profitierenden Kreise der Schweiz mit dem Hereinholen von Tausenden von Niedriglohnarbeitern, sehr oft stark vermischt mit kriminellen oder aus bitterer Not gewalttätig gewordenen Menschen, einen sehr schlechten Dienst erwiesen haben.  Lieber etwas weniger wirtschaftliche Erfolge und der damit verbundene Superreichtum entsprechen nach wie vor dem Wesen der Schweiz besser als viel, sehr viel Geld, Protz, Gier, Grössenwahnsinn und Macht!

VI.  Erste Vorschläge
Dazu gibt es bei vielen Schweizerbürgern recht klare Vorstellungen, viele Ideen und Vorschläge.

a. 2007 wurde im Parlament der Versuch gemacht, die Lex Koller ganz abzuschaffen. 2013 wurde dieser Versuch abgestoppt und eine Verschärfung der Lex Koller gefordert. So wurde verlangt, dass in jedem einzelnen Fall beim Kauf eines Grundstücks durch Ausländer unbedingt die Zustimmung des Bundesamtes für Raumplanung einzuholen sei, um eine Verbetonierung der Schweiz zu verhindern.

b. Für jeden, an einen Ausländer (Personen oder Unternehmen aus der EU oder Drittstaaten) verkauften Quadratmeter sei eine Einmalige Infrastrukturtaxe zusätzlich der anderen normalen Steuern und Abgaben zu verlangen. Die EU holt ja auch bei der Schweiz angeblich wegen dem Dach über dem Grossen Gemeinsamen Markt Milliarden Infrastrukturbeiträge ab.

c.  Die Zulassung der Superreichen aus der ganzen Welt, auch aus dem EU-Raum, die für den Erwerb von Land, bestehenden Unternehmen oder die Gründung eines neuen erwerbstätigen Unternehmens in die Schweiz übersiedeln wollen, sollte eine besondere Bewilligung notwendig gemacht werden. Diese wäre gemeinsam vom Bund, Kanton und Gemeinde zu erteilen.

d. Inskünftig sollten vom Bund nur in ganz besonderen, vor allem Humanitären, Kulturellen und Medizinischen Bedürfnissen dienenden Unternehmen Steuererleichterungen durch die Gemeinden und Kantone gewährt werden. Für den Rest wäre strikte an der Gleichstellung mit den Schweizerbürgern festzuhalten.

e. Der in der Schweiz tätige ausländische Unternehmer sollte sich, gleich wie sein schweizerischer Kollege, strikte an das Verbot von Schwarzarbeit und Dumpinglöhnen halten.

f. Der Aufbau und Betrieb Monopolartiger Unternehmen und den freien Wettbewerb behindernder Geschäftspraktiken sollte unter hohe Strafen besonders auch für die weltweit tätigen ausländischen Firmen gestellt werden. Bei Ausländer verbunden mit einem Rückzug der Aufenthalts- Bewilligung.

g. Das schweizerische OR sollte überprüft werden, um die in der Schweiz tätigen ausländischen Unternehmen möglichst klar von den schweizerischen Unternehmen zu trennen. Bei schweizerischen Firmen wäre eine schweizerische Beteiligung von mindestens 65-75 % und eine zu 4/5 schweizerische oberste Leitung vorzusehen. Ausländische Firmen benötigen für jede Tätigkeit in und von der Schweiz aus eine besondere Bewilligung, die wiederum vom Bund im Benehmen mit Kanton und Gemeinde zu erteilen wäre.

21 Februar, 2014 at 9:23 pm Hinterlasse einen Kommentar

Mit Schwarz-Rot in Deutschland wird es eng in Europa

I

Viele Völker und Länder hofften die fortschrittlich denkende und glanzvoll wiedergewählte Kanzlerin Merkel werde mit einer schwarz-grünen Koalition eine neue Ära für die trostlosen Zustände auf unserem Planeten in die Wege leiten. Statt dessen hat sie Macht und wirtschaftlichen Fortschritt zum Ausbau der EU als ein entscheidender Player auf der Weltbühne gewählt.

So erklärte sie als Nr. 1 ihres Programms für die nächsten 4 Jahre die nunmehr unverzüglich an die Hand zu nehmende definitive Vollendung der EU. Ein straff in sich zusammengefügtes Gebilde. Ein wirtschaftlich respektierter Machtfaktor und ein immer mehr gesuchter Partner zur Sicherstellung von Ordnung und Frieden auf unserer von Revolutionen, Bürgerkriegen, Raub, Hunger und Elend geschüttelten Welt.

II

Ganz allgemein scheint man der Meinung zu sein, Europa könne es sich nicht mehr leisten, wie bis anhin, den jetzt immer noch, aber recht mühsam vorherrschenden Grossmächte, wie die USA, Russland,  Grossbritannien, Japan, neuerdings China, Indien, Südamerika zu überlassen, zusammen mit den an sich recht machtlosen internationalen Organisationen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wenn diese Staaten und Organisationen zwar der Meinung sind, ohne ihre Bemühungen wäre alles noch viel schlimmer, so genügt das doch bei dem nunmehr masslos gewachsenen Chaos einfach nicht mehr…

Geht es der schwarz-roten Koalition in Deutschland wirklich nur darum mit einer bis aufs äusserste gestrafften EU neue Kräfte für den Kampf gegen das Chaos unserer Welt bereit zu stellen, oder geht es um das, was bereits mehrere Male in der Geschichte unseres Kontinents (letztmals 1933-45) der effektive Grund war, nämlich die Bildung eines Europäischen Einheitsstaates: Die Schaffung des IV Reichs in Europa unter der Führung von Deutschland mit Frankreich als Junior-Partner.

III

Was immer die Ziele der neuen Regierungskoalition in Deutschland sein mögen, der bereits bestehende Vertrag von Lissabon, der nichts anders als eine etwas abgeschwächte Version der  vom früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing redigierten Europa-Verfassung ist, trägt allzu deutlich die Züge einer supranationalen, vollständig undemokratischen und autokratischen Konstruktion.

Leider müssen wir Schweizer auf dieser Welt als unabhängiger Staat und eine direkte Demokratie mit immer mehr nicht demokratisch regierten Ländern und Völkern Beziehungen pflegen. Wir tun dies, um auf diese Weise ein möglichst friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Wir hoffen, auf dem Wege guter wirtschaftlicher und freundschaftlicher Beziehungen mit allen Völkern und Ländern zur Linderung von Not und Elend beitragen zu können. Wir können dies aber nur tun, solange wir in der Lage sind, unsere völkerrechtlich anerkannte bewaffnete Neutralität aufrecht zu erhalten (Westfälischer Frieden 1648 und Pariser Frieden 1815 in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die Neutralität der Schweiz für den Frieden in Europa notwendig sei.).

IV

Sollte es Bundeskanzlerin Merkel wirklich gelingen, die EU zu straffen und tut sie das im Sinne der jetzigen Lissabonner Struktur, dann dürfte es für jedes unabhängige Land in Europa sehr eng werden. Dagegen würde zum Beispiel nicht einmal das System Bilateraler Verträge helfen. De facto ist die Schweiz bereits heute zu einem viel zu grossen Teil in die EU. Gesetzgebung integriert (einseitige Übernahme 1992 der bereits damals bestehenden EU Gesetzgebung).

Die Bilateralen Verträge bieten davor keinen wirklichen Schutz. De facto verhandelt die EU heute gar nicht mehr mit der Schweiz, sondern sie fühlt sich uns gegenüber so stark, dass sie nur noch Forderungen stellt und mit Kündigung der Bilateralen Verträge für alles und jedes droht. Sie übersieht dabei allerdings, dass gerade Deutschland industriell und forschungsmässig noch ziemlich stark von uns abhängig ist.

V

Gerade die Vorfälle bezüglich der Ukraine zeigen, dass Bundeskanzlerin Merkel auf immer mehr Schwierigkeiten bei den mitteleuropäischen EU-Staaten stossen dürfte. Dabei könnte auch sie auf einmal entdecken, dass eine unabhängige und neutrale Schweiz nützliche Dienste zu leisten vermag. Gleich wie kürzlich bei den Problemen im Nahen Osten, wo man den Nutzen eines neutralen Vermittlers und Treffpunkts (Genf) wieder zu schätzen gelernt hat.

Wir sind also nicht nur als Finanzplatz nützlich, sondern auch zur Anbahnung von Kontakten, ganz zu schweigen von der Hilfe bei einer wirksamen humanitären Hilfe.

Sollten die Kanzlerin und ihr französischer Partner bei der Verwirklichung Ihrer Straffungspläne bei der EU die gleichen Reaktionen wie zum Beispiel in Griechenland oder neuerdings Polen, Rumänien und anderen Balkanstaaten oder in Skandinavien, sogar ganz in der Nähe in Luxemburg, erleben, dann könnte es auch für sie recht eng werden. Besonders wenn es zu Hause rumort und ihr bei ihrer Wahl im Bundestag über 40 Stimmen aus den eigenen Reihen fehlten. Auf jeden Fall kann sie auf kontinuierliche Proteste aus den Reihen ihres französischen Partners zählen.

 

19 Dezember, 2013 at 11:03 pm Hinterlasse einen Kommentar

Also doch nichts mit Schwarz-Grün in Deutschland ?

I

Auf meinen letzten Blog vom 13. Oktober mit der Voraussage einer möglichen schwarz-grünen Koalition in Deutschland schrieb mir einer meiner Leser (ein fast ebenso alter und gut befreundeter Journalist) folgendes:

<<Du warst immer sehr stolz darauf, dass Dir vor Jahren ein hoher und strenger Chef das Kompliment machte, er habe immer deine analytische Begabung bewundert. Eh bien mit Deinem letzten Blog und der Prognose der Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition bist du schön hineingerasselt.>>

Mein Freund hat natürlich Recht. Beim Auseinandergehen der zwei Verhandlungsdelegationen hatte sogar der bayrische Ministerpräsident Seelhofer Mühe, ein einigermassen sichtbares Lächeln hervorzupressen und mehrmals das kurze Sätzchen zu wiederholen, man sei sich doch in nicht wenigen Fragen näher gekommen.

II

Von der Kanzlerin  hörte man mehr von dem demnächst vorgesehenen schwarz–roten Treffen. Dazu ein bewusst gezeigtes kameradschaftliches Verhalten gegenüber dem amtierenden Parteipräsidenten der Roten. Erstaunlich bei den im Raume stehenden ziemlich arroganten Forderungen Steinbrück als Finanzminister oder gar Vizekanzler und sonst noch einige andere wichtige Ministerien, Arbeit, das Auswärtige Amt und sonst von den Roten noch nicht öffentlich genannte Ämter.

Vielleicht kommen die Proteste der Kanzlerin noch vor dem Treffen oder muss man sich vorläufig, wie so oft, mit einem schwierig zu entziffernden typischen Merkel Lächeln zufrieden geben. Geht es vielleicht darum die Roten in Sicherheit zu wiegen und die Grünen aufzuschrecken, damit sie an den Parteiwahlen Ende Monat endlich eine andere Parteileitung zusammenbringen.

III

Niemand zweifelt daran, dass der frostige Ausgang des ersten Treffens schwarz – grün irgendwie durch die Leiter der grünen Delegation ausgelöst worden ist. Gleich wie in der Schweiz sollten es auch die Grünen in Deutschland mal nicht mit Vertretern der vor allem jugendlichen, angeblich naturverbundenen und gerne gegen alles, was Recht, Ordnung und Autorität betrifft ewig gestrigen Randalierer versuchen. Vielmehr mit denjenigen, denen es wirklich um den auf unserer Welt nunmehr äusserst dringend gewordenen Umweltschutz, aber vor allem auch um einen wirtschaftlich tragbaren und sinnvollen Schutz geht .

In diesem Sinne sind die Befürworter einer Erneuerung der Grünen in Deutschland zahlreicher als es die Mehrzahl der Politiker wahrhaben wollen. Nicht nur die wirtschaftlich Interesssierten, sondern ganz allgemein ein grosser Teil der sozial-  und kulturell tätigen mittelständigen Jungerwachsenen verantwortungsreicher beruflicher Tätigkeiten. Diejenigen, die gelernt haben bei ihrer täglichen Arbeit an die Konsequenzen ihres Tuns  für Menschen, Natur und Umwelt zu denken.

IV

Meinem eingangs erwähnten Kritiker möchte ich zu bedenken geben, dass sich ohne Zweifel die deutsche Kanzlerin aus ihrem ganzen Handeln und Wesen heraus gerade für das hochindustrialisierte Deutschland eine Symbiose zwischen Wirtschaft und Umweltschutz wünscht.

Gelingt es den Grünen bereits an der Parteiversammlung Ende diese Monats eine auf einen effektiven Umweltschutz ausgerichtete Leitung zusammenzubringen, so könnte die Kanzlerin  die zu erwartenden übersetzten Forderungen inbezug auf einzelne Ministerposten zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen schwarz–rot zu Gunsten schwarz-grün abbrechen. Gelingt das nicht, dann müsste man nochmals in den saueren Apfel einer schwarz-roten Legislatur beissen. Ob dazu die Kanzlerin nochmals bereit wäre bezweifle ich, obwohl sie ja stark genug wäre, auch dies durchzustehen.

17 Oktober, 2013 at 6:32 pm Hinterlasse einen Kommentar

Schwarz-Grün in Deutschland – Funken für mehr Umweltschutz weltweit?!

I

Der wirtschaftlich Aufschwung hat unseren nordöstlichen Nachbar zu einer führenden Kraft in Europa und damit auch in unserer sehr kranken Welt gemacht. Materialismus in Reinkultur und ausschliesslich auf Macht und Gewinn ausgerichtete Gruppierungen haben nicht nur unseren Planeten von vielen wichtigen Kräften ausgelaugt, sondern auch uns Menschen als Genuss- und Arbeitssklaven auf die Dauer zu hoffnungslosen Burnout-Kandidaten gemacht…

Wir haben verlernt alles Materielle geistig zu durchdringen uns so ein Gleichgewicht zwischen Geist und Materie sicherzustellen. Eben das Gleichgewicht, das, wie die neuesten Forschungen behaupten, dank dem Gottesteilchen (die Entelechie – Ganzheitskasualistik – nach dem Philosophen Hans Driesch 1867-1941) die Grundlage von jedem Leben sein soll.

II

Was immer die letzte Wahrheit ist, alle Menschen auf unserem Planeten haben an sich selber erfahren, dass Materie und Geist wiederum in ein besseres Gleichgewicht zu bringen sind, weil nur so ein besserer Schutz unserer Umwelt vor Raubbau unsere Bodenschätze und Schäden an unserer Umwelt insbesondere Luft, Wasser, Wetter, Menschen ,Tieren und all den zahllosen unsichtbaren Lebewesen sichergestellt werden kann.

Seit Jahren haben Forscher und Wissenschaftler Berge von Wissen und Können über all das, was unsere Welt nach Faust < in seinem Innersten zusammenhält > zusammengetragen. Wir kennen die Schäden und Gefahren, die aus unsere materialistischen Gier- und Habsucht oder aus blossem Zwang zum überleben heraus entstanden sind. Wir kennen aber auch die Tausenden von Abhilfen, die es für diese Schäden gibt.

III

Das immer wieder von den führenden Kreisen unserer Welt zum Nichtstun angerufene vollständig unsinnige Wort der Realpolitik, sollte endlich einmal aus dem Vokabular der Regierenden, der Politiker und vor allem der grossen und geldgierigen Wirtschaftsführer gestrichen werden.

Und damit sollten wir zunächst einmal bei uns selber für die kleinen Dinge unseres Alltags (zum Beispiel beim Licht und Wasser konsumieren oder bei unseren Millionen Tonnen Müll) anfangen. So wie das vor Jahren von einer leider inzwischen vergessenen Organisation Moralischer Aufrüstung (Rearmement Morale) mit ziemlich viel Erfolg, besonders auch in der Schweiz gepredigt wurde.

IV

In der Französischen Revolution wurde wiederholt die These vertreten, dass eine echte Demokratie nur dank einer möglichst umfassenden Pluralität, in der jede einzelne Stimme gleich viel zählt wie auch die Stimmen noch so grosser und starker politischer Gruppierungen. Die Missachtung dieses Grundsatzes in der deutschen Bundesverfassung hat mit der Begrenzung auf mindestens 5% einer politischen Gruppierung , um im Bundestag Einsitz nehmen zu können, zu dem Dilemma geführt, in dem sich Bundeskanzlerin Merkel heute befindet. Für eine Koalition stehen ihr lediglich die SPD, die Extremroten unter Gysin und die Grünen zur Verfügung.

V

Eine grosse Koalition mit der SPD ist politisch am wahrscheinlichsten, wäre aber ein grosser Fehler. Irgendwie ein bereits bekannter Leerlauf – alter Schnee würden viele Deutsche selber sagen.

Mit den Kommunisten des ursprünglichen Schweizers Gysin wäre rein praktisch gesehen vielleicht etwas positives möglich, wenn die jüngsten Entwicklungen in den klassisch kommunistischen Ländern , besonders Russland näher unter die Lupe genommen werden.

Die Grünen in Deutschland haben relativ gut abgeschnitten. Das zeigt, dass gerade in Deutschland, in dem heute wirtschaftlich stärksten europäischen Land, wo die Menschen irgendwie am eigenen Leibe erfahren, was ein allzu forsches (brutales) materialistisches Vorgehen für die Umwelt an Gefahren in sich birgt.

Als starke Siegerin könnte es sich die Bundeskanzlerin, wenn sie wirklich an einen raschen und dringenden, ja vorrangigen Umweltschutz glaubt, leisten, die Grünen als schwachen Koalitionspartner zu wählen. Diesen besonders auf der Führungsebene aufzubauen, ihre starke Stellung in der EU dazu benützen, um zum mindesten den bereits weltweit beschlossenen Massnahmen, den vielen Worten endlich weltweit Taten folgen zu lassen.

Wenn sie das mit der gleichen Tatkraft tut , wie bisher in den Finanzfragen , könnte es ohne weiteres dazu kommen, dass sie in die Geschichte eingeht nicht nur als die grosse Reformerin Europas, sondern als eine der ersten Retterinnen unseres armen, sehr, sehr kranken Planeten.

13 Oktober, 2013 at 11:28 am Hinterlasse einen Kommentar

Mut zum Unpopulären

Politiker und Wirtschaftsführer tun alles, um populär zu sein, auch wenn das unserem Land schadet oder nichts nützt.

I

Im USA Steuerstreit musste unsere Finanzministerin, Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf bei der Beratung ihrer Lex-USA viel Kritik und sehr oft über die Grenzen einer korrekten Debatte gehende Angriffe und Beleidigungen einstecken. Die zeitlich begrenzte gesetzliche Ausnahme, mit welcher den in den USA bedrohten Schweizerbanken trotz dem Bankgeheimnis gestattet wurde, US-Steuerbehörden Angaben über die bei ihnen deponierten Gelder amerikanischer Bürger abzugeben, wurde von der Mehrheit des Nationalrats als eine nicht annehmbar Schmach abgelehnt. Dabei ist es die einzig wirklich klare und leicht anwendbare Massnahme, mit der gerichtliche Strafverfahren in den USA gegen die betroffenen Schweizerbanken vermieden werden können.

Was strafgerichtliche Verfahren in den USA kosten, ist zwar inzwischen nicht nur weltweit bekannt, sondern einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige, die schweizerische Uhrenindustrie, hat dies am eigenen Leibe in den Jahren 1951-65 in dem gegen sie eingeleiteten strafrechtlichen Antitrustverfahren erlebt. Sie wurde wegen <Verschwörung gegen den freien Wettbewerb> verurteilt. Als Folge davon wurden während 15 Jahren für Schweizeruhren die amerikanischen Zölle (damals der wichtigste Absatzmarkt unserer Uhrenindustrie) um 50% erhöht. Millionen wurden zudem an Anwaltskosten, Expertengutachten und Lobbying in den USA umsonst ausgegeben. Erst als es uns 1964 gelang, den Fall aus den Krallen der Gerichte zu befreien, gelang eine rasche gütliche, relativ billige Einigung mit den Kläger, der amerikanischen Uhrenkonkurrenz, unter der Aufsicht des amerikanischen Justiz-Departements.

Das gleiche, was jetzt unter noch viel schwierigeren Umständen unserer Finanzministerin mit ihrem Team zu gelingen scheint, wenn nicht die üblichen Popularitätshascher unseres Parlaments und einige besonders geldgierige Banker nochmals alles in Frage stellen.

II

Im Verhältnis zur EU waren es einmal mehr die üblichen Popularitätshascher und Superpatrioten, die sich lautstark gegen die Bemühungen unseres Aussenministers Didier Burkhalter, wieder mit der EU ins Gespräch zu kommen, wenden und sich nicht scheuen von Landesverrat zu sprechen.

Wenn schon die Rede von Verrat ist, dann darf daran erinnert werden, dass es seinerzeit der Bundesrat war, der während den EWR-Verhandlungen (ein Erweiterter Wirtschaftsraum zwischen den EFTA und den EG Staaten) hinter dem Rücken von Franz Blankart, dem Leiter der schweizerischen Delegation, ein formelles Beitrittsgesuch an die damalige Europäische Gemeinschaften (EG) richtete. Damit wurde Blankart mit seinem genialen Vorschlag eines <opting out>(Möglichkeit bei der Übernahme des existierenden und zukünftigen EG-Rechts in gewissen begründeten Fällen nicht mitzumachen, bzw. vorläufig bei Seite zu stehen) der Boden unter den Füssen weggenommen. Damit ist auch später die Mitsprache bei der Ausgestaltung der Bilateralen Verträge verunmöglicht worden.

Die Akzeptanz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat mit dem Grundsatzproblem einer wirkungsvollen Mitsprache nichts zu tun. Der Gerichtshof hat vor allem festzustellen, was das wirklich existierende und der Inhalt des EU-Rechts ist. Das ist bei dem Gewimmel der äusserst komplexen und einander widersprechenden Normen, die eben meistens das Resultat unzähliger Kompromisse  typisch für jede multilaterale Rechtssetzung sind, gar nicht so leicht. Besonders seitdem die EU auf 29 Staaten angeschwollen ist.

Anstatt über fremde Richter zu schimpfen, sollten wir froh sein, dass uns die europäischen Richter zunächst die mühsame Arbeit abnehmen, festzustellen was überhaupt wirklich geltendes Recht ist. Als dann könnten wir uns darauf beschränken festzustellen inwieweit dieses Recht unserem Recht widerspricht, oder was wir bereit sind anzunehmen. Dort, wo wir uns nicht einigen können, sollten wir akzeptieren, ein gleichberechtigt zusammengesetztes Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Als völkerrechtlich anerkannter Staat haben wir dann immer noch die Möglichkeit nein zu sagen. Allerdingss mit dem Ergebnis , dass dann nochmals verhandelt wird oder es zum Bruch kommt.

Unserem Aussenminister ist für seine allerdings nicht sehr populäre, aber äusserst realistische Haltung zu danken: keine grosssprecherisches <Keine fremden Richter>, sondern <wir sind nicht alleine auf der Welt und müssen deshalb miteinander sprechen>. Zum Krieg führen sind wir inzwischen dank unseren bequemen Pazifisten und zahlreichen Europhilen ohnehin schon zu schwach geworden..

III

Eine echte Volksarmee ist heute in unserer permissiven Überfluss Gesellschaft höchst unpopulär. Aufruhr, Mord, Totschlag, Hunger, Tortur und Willkür sind überall auf der Welt zum Alltag geworden. Die primitivsten Verbrecher, Gauner, politische und religiöse Fanatiker haben fast überall die Herrschaft an sich gerissen. Ruhe und Ordnung zerschlagen und alles, was es zum Töten braucht, von den modernste Waffen und Transportmitteln bis zum heimtückischsten Gift an sich gerissen, um so überall Länder und Völker offen oder subversiv angreifen zu können.

Für unseren Verteidigungsminister Ueli Maurer eine fast unlösbare Aufgabe, uns auf diese Gefahren vorzubereiten. Besonders wenn grosse Teile unserer Bevölkerung nicht bereit sind, ihr bequemes leider oft unnützes oder nur dem viel Geld verdienen gewidmetes Leben durch wie sie sagen, unnötigen langweiligen Militärdienst zu belasten. Wehrbereitschaft, so sagen sie, könne sich ein reiches Land, wie die Schweiz, kaufen: Waffen und Söldner gäbe es haufenweise , sogar in der Schweiz und wenn nicht dann aus dem Ausland…

Die unpopuläre Aufgabe für Ueli Maurer wird sein wieder den Wehrwillen in unserem Lande bei jedem Schweizer und Schweizerin aufzubauen: von den Jungen bis ins hohe Alter gestaffelt nach Militärdienst, Bürgerwehr, Zivil-und Hilfsdienst. In seinem Präsidialjahr hat Ueli Maurer gezeigt, dass er sagt, was er für richtig findet und dass er dazu steht, ob es passt oder nicht. Wir werden es noch erleben, dass er unsere Volksarmee neu aufbaut mit einem Armeechef, der als Truppenoffizier mit der Truppe direkt gearbeitet und gelebt hat, die Nöte kennt und versteht. Und wir werden es sicher auch erleben, dass der Gripendeal mit Schweden die Grundlage wird zu einem erfolgreichen Kampfflugzeug swissmade wie es heute der weltweit erfolgreiche Pilatus ist.

IV

Bereits diese drei im gegenwärtigen Zeitpunkt besonders wichtigen Problemkreise zeigen, dass wir heute einen Bundesrat haben, der im Gegensatz zu unserem Parlament aus Persönlichkeiten besteht, die den Mut zum Unpopulären haben, wenn es um die Interessen unseres Landes geht. Das gleiche gilt von den anderen vier Mitglieder unserer Regierung. Ganz anders als es vor noch gar nicht so langer Zeit Bundesräte gab, die sich vor allem um ihre Popularität, besonders am Fernsehen mit der Hilfe von teueren Polit-Public-Relations-Berater , Journalisten und Schriftsteller, bemühten.

3 September, 2013 at 8:32 am Hinterlasse einen Kommentar

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