Posts filed under ‘Politik’

Offener Brief an René Lüchinger Chefredaktor des Blick

– mit Dank für den Leitartikel  <<Ein Land im Nirgendwo>> vom 31. Juli 2914

I

Zum Glück gibt es in unserem von all den hochnäsigen Nachbarn verschreckten Land noch Leute wie Sie. Der für Ihren Erst-August-Leitartikel benützte Titel <<Ein Land im Nirgendwo>> hat zwar zunächst meine Schlagadern rasant anschwellen lassen, was für einen 94 jährigen Bürger, nicht sehr gut sein soll. Nach der sorgfältigen Lesung Ihres Textes verstand ich dann sehr gut, was sie uns sagen wollten. Nämlich, dass der sonst so verehrte, im Vergleich zu mir noch recht unerfahrene Jüngling Peter Bichsel, wohl um wie er das so gerne macht, witzig zu sein, mit seiner Qualifikation der Schweiz als ein geschichtsloser Staat vollständig daneben gegriffen hat. Das ist « même pas drôle » würden die Romands sagen und auch als Berner teile ich, wie in vielen anderen Dingen, diese Meinung meiner heutigen Mitbewohnern in der Romandie.

II

Umsomehr danke ich Ihnen, dass Sie einen unserer ganz grossen Schriftsteller, Menschen, Denker und Bürger Friedrich Dürrenmatt erwähnten, der mit seiner Formel der Schweiz als eine gelebte Demokratie, wie man so sagt, den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Genau so wie sich das zur Diskussion stehende Nirgendwo im Zentrum der Bergketten befindet, die Westeuropa in eine nördliche und südliche Hälfte teilen. Von Anfang an waren in diesen Bergketten die Alpen, unsere Alpen, nicht nur ein wichtiges Wasserreservoir dieses Teils von Europa, sondern sie erwiesen sich über die Jahrhunderte als einer der kürzesten, wenn auch gefährlichsten und schwierigsten Wege vom Norden nach dem sonnigen Süden.

III

Das weiss jedes Kind, würde man meinen. Aber was das alles bedeutet, sollten sich unsere Nachbarn (vor allem die hochverehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel) jeden Tag wenigstens einmal in Erinnerung rufen. Alle die Hilfe und Rettung von tausenden verlorenen, erfrierenden und herumirrenden Menschen, welche durch Jahrhunderte hindurch von den Bewohner dieser Alpen gerettet wurden. Und wenn Kaiser und Papst um die Herrschaft über diesen Nordsüd-Weg kämpften, dann waren sie schliesslich froh, dass die Älpler für einen unparteiischen jedem ehrlichen Menschen zugänglichen Weg nach Süden sorgten (Kaiser Friedrich II, Hohenstaufen bestätigte dies mit der Gewährung der Reichsunmittelbarkeit an die Urkantone der Schweiz 1231). Und als Asyl-Land hat die Schweiz, wenn nötig, zahllosen Soldaten und wiederholt ganzen Armeen ein sicheres Asyl oder einen sicheren Übergang gewährleistet.

IV

Heute ist das nicht anders. Nach wie vor haben diese Älpler mit Milliarden Franken aber mit noch viel mehr Milliarden von schweren Arbeitsstunden für sichere Wege über und durch diese Alpen gesorgt. Dazu mit einem allgemein anerkannten Statut der Neutralität unseres Landes – von wenigen seien nur erwähnt der westfälische Frieden von 1648 nach dem dreissigjährigen Krieg, der Pariserfrieden von 1817 zum Ende der napoleonischen Kriege, Weltkriege I und II, neuesten die Ukraine und hoffentlich morgen nicht in einem von der EU angerissenen West-Ost-Atomkrieg).

V

Und nach jedem Krieg war es die Schweiz, die den wirtschaftlichen Wiederaufbau gerade in Westeuropa mit ihrer intakt gebliebenen Produktivität, Forschung und den dazu erforderlichen Geldmitteln entscheidend zu unterstützen vermochte. Als geschichtsloser Staat wäre uns das wohl kaum gelungen. Gerade dank unserer harten Schule als ein armes Älpler-Volk haben wir nicht nur gelernt gut und hart zu arbeiten, bescheiden zu sein und einander zu helfen. Wenigstens immer wieder zueinander, auch mit den zu uns flüchtenden Menschen, zu finden und gemeinsam die notwendigen Lösungen zu erarbeiten. Statt Strassenschlachten und gegeneinander zu Politisieren und Intrigieren haben wird immer wieder eine gemeinsame Plattform zum Weitermachen gefunden. Das Herr Bichsel ist gelebte Demokratie im Sinne von Friedrich Dürrenmatt , wie ich sie in 25 Jahren Bundesdienst und 17 Jahren der Öffnung der Messestadt Basel für Europa und die Welt miterleben durfte.

Advertisements

31 Juli, 2014 at 9:36 pm Hinterlasse einen Kommentar

Mit Neutraler Ukraine einen West-Ost Atomkrieg verhindern

I

Nach dem Fall von Napoleon erklärten die Siegermächte im Pariser Frieden von 1814 eine unabhängige neutrale Schweiz am Jahrhunderte alten Schnittpunkt der Interessen grosser Imperien als für den Frieden in Europa unbedingt notwendig.

Ein Blick auf die Landkarte Osteuropas zeigt deutlich, dass die heutige Ukraine auch an einem solchen Schnittpunkt liegt. Nicht dem Weg Nord-Süd über die Alpen, aber für die Russen der Weg zum Meer und ein Zentrum der Zuleitung seiner Bodenschätze nach Europa. Für Europa, vor allem deutscher imperialer Interessen der Jahrhundert alte Drang nach Osten. Für den atlantischen Westen zum Schutz vor dem zahlenmässig übermächtigen russischen asiatischen (chinesischen) Ansturm.

II

Wenn viele bisherige Gegner einer Europäischen Union an dieses allzu idealisierte und noch recht schwächliche Gebilde irgendwie notgedrungen zu glauben anfangen, so ist es der zwar noch recht wackelige Limes-Grenzwall, der seit der Gründung der EU im Osten entstanden ist: Von Finnland, den Baltischen Staaten, das erstaunlich rasch erstarkte Polen und dann die grossflächige Lücke Ukraine, die Slowakei, Ungarn, dem schwächelnden Rumänien, dem sich suchenden Bulgarien bei der auf einmal unsicher geworden Türkei und einem weiteren kritischen Schnittpunkt, dem Bosporus, zu landen.

Von dort wegen dem ruhelosen Nahosten ohne jeglichen wirksame Schutzwall Tür und Tor für den asiatischen Sturm über den Südosten nach dem Westen zu öffnen. Schade, dass man am Ende des zweiten Irak-Kriegs dieses am Boden liegende Land gemäss dem Wunsch einer Mehrheit von Staatsleuten nicht in drei, voneinander unabhängige Staaten, im Süden der Schiiten, in der Mitte den Sunniten und im Norden der Kurden aufgeteilt hat. Zusammen mit dem Iran hätten hier die Fundamente für eine Fortführung des in Finnland beginnenden Limes-Walls mit Aserbaidschan gelegt werden können.

III

Wer Gelegenheit hatte, gestern anlässlich der Normandie Erinnerungsfeiern die stundenlangen Zeremonien und Empfänge am Fernsehen zu verfolgen und die wirklich guten Reportagen auf fast allen französischen Sender im Detail zu sehen, der war von einem Bild sehr beeindruckt.

Putin der Machthaber Russlands

Ein etwas steif, aber doch kraftvoll einmarschierender oder vor seinen Gesprächspartnern sitzender Putin, der seine KGB Maske etwas aufgeweicht hat durch ein ständiges Mundwinkel Lächeln. Ruhige Stimme ohne laute Töne. In den Augen ein Aufblitzen aber oft abgeschwächt durch freundlich, amüsierte, spöttische Augenöffnungen, um rasch zur üblichen Haböffnung zurück zu kehren. Keine einzige unbeherrschte Geste oder Bemerkung. Ein Zar, der ganz seine stalinistisch Begeisterung und Verehrung für das orthodox geprägte Zarentums verkörperte.

Sicher hat er nur dank dieser Eigenschaft die Kälte, Hochnäsigkeit und Feindlichkeit, die ihm von vielen der illustren Gäste gezeigt wurde, ertragen können. Erstaunlich war dabei, wie er sich gewissen Teilnehmern gegenüber verhielt: wirklich kameradschaftlich gegenüber der Bundeskanzlerin Merkel, eher humorvoll mit Barack Obama, mit dem er sich oft unterhielt.. Der britischen Königsfamilie, der er fast mit einer Referenz begegnete. Der neu gewählte ukrainische Präsident Boroschenko, eigentlich Hauptfeind Nr.1, den er gleich wie den französischen Aussenminister Fabius beim Gespräch freundschaftlich am Arm fasste.

IV

Täuschen wir uns nicht. Von all diesen Persönlichkeiten und deren Drohungen oder den von britischen Premier Cameron x-mal wiederholten you must und den von den meisten Gästen gemachten Drohungen mit Sanktionen liess er sich überhaupt nicht beeindrucken. Als ob er sie überhaupt nicht gesehen oder gehört habe…

Dafür erklärte er klar und deutlich der Presse: Zuerst müsse man über einen vollen Waffenstillstand verhandeln und zweitens müsse dieser auch wirklich in Kraft gesetzt werden. Erst dann sei er zu direkten Verhandlungen mit der Ukraine bereit, wobei die bestehenden territorialen Änderungen nicht verhandelbar seien. Irgend eine Bindung der Ukraine an die EU, insbesondere ein Assotiationsabkommen werden nicht akzeptiert werden können. Die russischen Minderheiten würden auf keinen Fall fallen gelassen. Eine Menge von Nyets. Daneben sei er für alle Verhandlungen insbesondere Förderung der Wirtschaftlichen Beziehungen vollkommen offen.

V

Es ist hoffentlich allen wichtigen und massgebenden Gästen an der Normandie – Feier klar geworden, dass Putin einfach auf bestimmte Territorien der Ukraine (die Krim, die östlichen Industriezentren, die russischen Minderheiten) nicht verzichten kann und deshalb für ihn zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall eine Annäherung der Ukraine an die EU vollkommen ausgeschlossen ist.

Die angedrohten Sanktionen des Westens würden in diesen Punkten auf jeden Fall wirkungslos verpuffen. Umsomehr als diejenigen, welche diese androhen, gar nicht in der Lage sind vorläufig irgendwelchen militärischen Druck auf Russland ausüben zu können. Je mehr sie drohen, desto mehr besteht die Gefahr dass er sie zu militärischen Demonstrationen oder gar Massnahmen braucht könnte, solange die anderen am kürzeren Hebelarm sitzen.

VI

Kein Zweifel kann daran bestehen, dass inzwischen auch bei den führenden Kreisen der EU erkannt worden ist, wie sehr sie gerade wegen dem schlechten Wahlergebnis für ihr Parlament, mit Drohungen und Sanktionen bei einem Putin nicht sehr viel zu erreichen ist. Vielleicht könnte er interessiert sein an einer unabhängigen, territorial möglichst vollständigen Ukraine, die durch eine internationale Vereinbarung, nicht im Rahmen der Uno oder Nato, sondern im Rahmen der Europäischen Organisation für Sicherheit und wirtschaftlich Entwicklung zur vollen politischen Neutralität nach schweizerischem Muster verpflichtet würde.

Eine solche Neutrale Ukraine könnte ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit beiden Seiten Russland und die EU ausbauen. Solange aber die EU sich drauf versteift, wie bei der Schweiz , an ihren supranationalen Thesen der vollen Integration festzuhalten, würden nicht nur die Russen, sondern auch eine Reihe anderer Osteuropäer in und ausserhalb der EU (in erster Linie Polen) wohl kaum mitmachen.

Vielmehr könnte auch da das von der Schweiz entwickelte und erprobte System bilateraler Verträge als Lösung versucht werden.. Die Neutrale Ukraine könnte so wirtschaftlich aber auch inbezug auf viele andere zwischenstaatliche Probleme eine Brücke zwischen Russland und der EU (damit auch dem Westen) bilden. Damit dem Frieden mit dem Osten einen grossen Dienst erweisen…

7 Juni, 2014 at 6:53 pm Hinterlasse einen Kommentar

Das Nein zum Gripen – auch ein Nein zu unserer Armee?

I

Wenn auch am 18. Mai das Nein zum Gripen mit einer im Vergleich zu anderen eidgenössischen Abstimmungen eher guten Stimmbeteiligung von fast 55% zustande kam, darf dieses Resultat trotzdem nicht als ein Nein zu unserer Wehrbereitschaft interpretiert werden. Selbst Bundesrat Maurer gibt zu, dass bei der Behandlung dieses für unsere Land so wichtigen Dossiers einiges schief gelaufen ist und die Kampagne dafür vollständig daneben war. Ein Mea Culpa, das man ihm gerne zugute hält.

Weniger schön ist jetzt das Gezänk um das Geld, welches für den Gripen-Kauf bewilligt wurde und das nach Meinung vieler Parlamentarier nun je nach Parteifärbung für soziale Programme, die Unterstützung notleidender (???) Kantone oder anderer nicht militärischer Staatsaufgaben zur Verfügung zu stellen wäre. Das wäre der Anfang einer Praxis, die unsere Bundesfinanzordnung zu vollständig chaotischen Zuständen führen würde. Das Geld ist gesprochen worden für ein neues Kampfflugzeug und sollte solange dafür reserviert bleiben, bis nicht ein neuer Beschluss gefasst wird, dass es überhaupt keine Kampfflugzeuge mehr braucht. Und darauf werden wir noch recht lang warten müssen…

II

Wenn es natürlich nach den Armeegegnern geht, die sich neuerdings wieder recht siegesbewusst und arrogant gebärden, dann sollte man gemäss Ständerat Levrat, Präsident der Sozialisten, eine eigene Wehrbereitschaft zur Wahrung unsere Unabhängigkeit durch die Zusammenarbeit vor allem mit unseren Nachbarn aber auch anderen Staaten ersetzen, so etwa nach der von Altbundesrat Ogi neuesten Meldungen zufolge als Ergebnis seiner bei der UNO gemachten Erfahrungen vertretenen These.

Was gerade die UNO an Sicherheit für Frieden und Ordnung auf unserer Welt zu leisten vermag, erleben wir täglich an den immer schrecklicheren und blutigen Wirren überall auf der Welt. Die meisten Völker können nicht einmal ihr eigenes Überleben sicherstellen und machen stündlich zu Millionen die bittere Erfahrung, dass jeder letztlich ganz auf sich selbst und die Unterstützung der zum Glück auf hohen Touren laufenden Hilfsorganisationen angewiesen ist. Aber auch diese humanitäre Hilfe kann nur dort wirksam sein, wo die Bereitschaft zur Selbstverteidigung noch vorhanden ist!

Für ein neutrales Land wie die Schweiz, dass sich seit Jahrhunderten der Humanitären Hilfe anderer Länder und Völker verschrieben hat, ist es deshalb um so wichtiger, eine moderne, gut ausgebildete Milizarmee, in der jeder Bürger und jede Bürgerin wehrfähig und wehrwillig ist, bereitzustellen. Und wer sich dieser Wehpflicht, Mann oder Frau, mit irgendeiner fadenscheinigen Begründung (physisch, geistig oder moralisch) entzieht, der nicht einmal Zivildienst leisten will,  dem wäre nach Meinung immer breiterer Kreise unserer Bevölkerung als erstes das Stimmrecht zu entziehen! Und zwar sowohl das aktive als auch das passive Stimmrecht als Parlamentarier gewählt zu werden.

Gerade wir älteren Generationen (bin 94 Jahre), die im letzten Krieg grosse Opfer für Ausbildung und Aktivdienst, ein normales Berufs- und Familienleben erbrachten, haben nachgerade genug von den Belehrungen der gegen alles was die moderne Schweiz ausmacht stehenden Armeegegner, die sich in unserem Parlament sogar erlaubten über die Bedrohung unseres Landes, die Notwendigkeit einer Luftwaffe und die Eignung des Gripen zu äussern.

III

Wichtiger scheint mir die immer deutlicher zu hörende Meinung. dass die für solch wichtigen Entscheidungen mitverantwortliche Schweigende Mehrheit unserer Stimmbürger zu bekämpfen wäre. Bei dem heute perfekt funktionierenden System schriftlicher Abstimmung können sogar die älteren Generationen nicht mehr die Ausrede ihrer eingeschränkten Beweglichkeit vorschützen. Und das Argument unsere Parlamentarier und Beamten würden bei ihren Entscheidungen weitgehend von den unser Land defacto regierenden Kreise mächtiger Finanz- Wirtschafts- Politik- und Medien-Kreise beeinflusst. Die Regierenden und hinter ihnen stehenden Kreise in Bern, sagt der einfache Bürger, tun und machen mit uns ohnehin was sie wollen. Warum soll ich dann noch an die Urne gehen?

Vielleicht, aber solange wir noch das wesentliche unserer direkten Demokratie retten wollen, dann sind jetzt Massnahmen gefragt, die weh tun! Viele besorgte Bürger schlagen deshalb vor, folgenden althergebrachten Grundsatz wieder aufzuwerten: Das Stimmrecht ist nicht nur eines der wichtigsten Rechte in unserem Lande, sondern auch gleichzeitig eine der wichtigsten Bürgerpflichten, deren Missachtung wiederum zu betrafen wäre.

Auf jeden Fall wäre es sicher gerechtfertigt, für wichtige Vorlagen eine Minimum- Stimmbeteiligung festzulegen. Zum Beispiel 75 % aller Stimmberechtigten für Verfassungsänderungen, Initiativen, grundsätzliche und vor allem neues Recht schaffende Gesetzestexte, umfassende, zeitlich nicht begrenzte oder langfristige Auslandsverträge sowie alle Beitritte zu multilateralen Organisationen, 69% für alle anderen Abstimmungen und Wahlen. Auch für die Kantone wären Mindest -Stimmbeteiligungen vorzusehen. Warum nicht die gleichen Beteiligungsraten wie für den Bund.

IV

Nach wie vor gilt bei uns in der Schweiz die Regel, wonach vom Volk gewählte Parlamentarier unabhängig nach bestem Wissen und Gewissen sich für das beste zum Wohle des Landes einzusetzen haben. Das Beste heisst im Sinne des von unserer Geschichte und Verfassungsordnung definierte Bild einer unabhängigen, wehrfähigen, neutralen , humanitären und weltoffenen direkten Demokratie. Keine Parlamentarische Republik mit Regierungspartei und Opposition; keine offene oder durch Parlamentarier , Parteien oder öffentlich Meinungsträger und Medien verdeckte Autokratie und keine irgendwie getarnte, sogenannte Autoritäre oder Diktatorische Regierungsform. Eine echte Konkordanz aller politischen Richtungen aber keine parteienmässig verteilte Konkordanz! 

Mit diesen Grundätzen haben heute die Zustände in unseren Parlamenten nichts mehr gemeinsam. Verseucht mit einem amerikanisierten Lobbyismus der schlimmsten Art, und, weil unser System keine Berufspolitiker kennt, sind unsere Parlamentarier bei der doch unheimlich angewachsenen Arbeitslast auf zusätzliches Einkommen angewiesen. Sie sind deshalb nicht immer, aber leider heute unheimlich viel schneller ein leichtes Opfer nicht nur der berufsmässigen Lobbyisten und unserer einheimischen macht- und geldgierigen Superreichen geworden. Noch viel mehr trifft dies für die weltweit tätigen Tyconen und Machtklüngel zu, welche die Schweiz wegen ihrer ausgezeichnete Infrastruktur (den von unserem Wirtschaftsminister Bundesrat Schneider Ammann gerühmten Standortvorteilen) zur Zentrale ihrer weltweiten Geschäfte gewählt haben. Deshalb auch direkt daran interessiert, wie sich die Schweiz gegenüber ihnen und ihren of sehr unlauteren Geschäften verhält und wie sich die politischen Verhältnis entwickeln,

V

Diese Situation muss umgehend geändert werden! Wir haben in unserem Parlament überdurchschnittlich gute, arbeitsfähige, junge aber doch bereits erfahrene Kräfte und Talente. Ich bin überzeugt, dass für jeden von ihnen, vielleicht mit Nuancen, das von Fleiner/Giacometti in ihrem Werk über das Schweizerische Bundes-Staatsrecht zum 1oo jährigen Jubiläum unserer Bundesverfassung, gezeichnete Bild des Parlamentariers zutrifft:

<<Bei dieser Vertretung des Volkes durch den Nationalrat und der Kantone durch den Ständerat handelt es sich (aber) nicht um eine Repräsentation im juristischen Sinne. Die Bundesversammlung ist keine privatrechtliche oder öffentlichrechtliche Vertreterin des Volkes oder der Kantone. Denn die Mitglieder der Bundesversammlung sind nicht an Instruktionen ihrer Wähler bzw. der Kantone gebunden. Die Wahl bezweckt nicht Übertragung einer Vollmacht, sondern Bestellung eines Staatsorgans. Die Wählerschaft ist daher Kreationsorgan. Die Bundesversammlung erscheint vielmehr nur als eine soziologisch politische Vertretung des Volkes und der Kantone. Ja, sie ist in erster Linie eine Vertretung der politischen Parteien. >> (Das Schweizerische Bundesstaatsrecht, Polygraphischer Verlag, 1949, S.478 und Ziff. 11 über soziologisch-psychologische Vorgänge bei parlamentarischer Repräsentation.)

Wie immer dem auch sei, bereits diese Ausführungen zeigen, dass dem einzelnen Parlamentarier die Hauptverantwortung zukommt, um die Wünsche seiner Wähler (nicht irgendwelcher Geldgeber), insbesondere ihrer Bedürfnissen mit den historisch gewachsenen Gesamtinteressen des Landes in Übereinstimmung zu bringen und entsprechend zu vertreten. Dazu braucht es neben viel Idealismus aber auch eine gesunde finanzielle Unabhängigkeit. Der Einbildungskraft unserer Finanzministerin stellt sich da eine schwierige aber viel wichtigere Frage als man dies gemeinhin zu akzeptieren bereit ist!

28 Mai, 2014 at 6:31 pm Hinterlasse einen Kommentar

A c h t u n g – Unterschätzen wir die Krim-Krise nicht.

Vieles hängt  jetzt von den Bemühungen unseres Bundespräsidenten ab. Er braucht  unsere volle Unterstützung!

I

Die Russen in der Krim- das ist nichts neues, sie waren schon seit zwei Jahrhunderten dort. Millionen von Russen sind für diesen wichtigsten Flottenstützpunkt gestorben. Gegen die Osmanen, gegen die Franzosen, die Engländer und gegen die Armeen Hitlers. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der Russen im Namen eines auch heute noch lebendigen Panslawismus der Kampf gegen den Drang Westeuropas nach dem Osten. Ja, des ganzen Westens, angefangen im Altertum im Balkan mit Alexander dem Grossen, im Norden mit den Vikinger, den Goten, Germanen, all den Fürsten und Königen, vor allem den deutschen Kaisern, Napoleon und zuletzt dem Dritten Reich der Nazis.

Viele erwarteten von der heranwachsenden EU ein Ende der bisherigen Rolle unseres Kontinents als der Konfliktherd unserer Welt. Schluss mit der Welt- Grossmacht- und Kolonialpolitik der letzten Jahrhunderte. Mit dem (mehr oder weniger) freien und friedlichen Zusammenschluss von bald mehr als 28 europäischen Staaten erhofften sich viele einen ruhenden Pol in einer gerade heute wieder extrem chaotischen Welt. Ein weltweit anerkannter Zufluchtsort, Helfer in der Not und Vermittler von Frieden, Recht, Ordnung und Sicherheit.

II

Leider ist bereits die Gründergruppe der heutigen EU, die Europäische Wirtschaftsunion (EWG später EG heute EU), Frankreich, Italien Belgien, Holland, Luxemburg und Deutschland, recht früh dem Drang nach Osten zum Opfer gefallen.

Nach dem 1973 erfolgten Beitritt von Grossbritannien, Irland und Dänemark folgten 1981 Griechenland, 1986 Spanien und Portugal, 1995 Österreich, Finnland und Schweden, um nach dem 2004 erfolgten Beitritt Zyperns einen ersten Höhepunkt massiver Ausdehnung nach dem Osten auf die seit Kriegsende unter russischem Einfluss stehenden mittel- und osteuropäischen Comecom Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slovenien, Ungarn und Malta zu erreichen. Ergänzt 2007 durch die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien.

Gleichzeitig wurde die von dem Stimmvolk in Holland und in Frankreich abgelehnte Verfassung des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing die inzwischen autokratisch aufgebaute (Supranationale) Europäischen Union vom Tandem Merkel –Sarkozy mit einigen wenigen Retouchen in den Vertrag von Lissabon umgewandelt und trotz anfänglichem Widerstand Irlands in Kraft gesetzt.

III

Wie aus dem Vortrag vom 2. September 2005 im Rahmen der Tagung Mut zur Ethik in Feldkirch über das Thema „Ob und was Europa, besonders die EU, für mehr Frieden und weniger Elend auf der Welt tun kann?“ geht leider allzu deutlich hervor, dass Europa erneut zu einem gefährlichen Brandherd für den Weltfrieden werden könnte!

Herausgewachsen aus dem Marshallplan der USA vom 5. Juni 1947 zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas, inspiriert von der am 19. September1946 von Winston Churchill in Zürich lancierten Idee eines friedlichen Zusammenschlusses aller europäischer Staaten zu einem demokratisch aufgebauten Staatswesen entwickelten sich zwei einander konkurrenzierende Bewegungen:

Eine auf der vollen Gleichberechtigung souverän bleibender Mitgliedstaaten aufgebaute Freihandelszone als Fundament einer mit der Zeit heranwachsenden Union gleichberechtigter Mitglied-Staaten mit den Grundsätzen einer echten Demokratie

Die andere Bewegung ging von der viel strafferen Ordnung einer Zollunion aus, die in einem immer rascheren Tempo zu einer Wirtschaftsunion, einer gemeinsamen Aussenhandel-, Geld- und Finanzpolitik und den damit verbundenen weitgehenden Verwaltungs- und Regierungskompetenzen mutierte. Daraus ist das heutige Gebilde der EU entstanden mit einem riesigen Verwaltungsapparat in Brüssel, der nach Grösse und politischer Bedeutung gewichteten Stimmenzahl der einzelnen Mitgliedstaaten und der Abtretung des grössten Teils staatlicher Souveränitätsrecht an die neue, den einzelnen Völkern nicht einmal, wie in jeder Republik, zur Genehmigung vorgelegten obersten staatlichen Gewalt.

IV

Besonders bedenklich ist, dass dieses neue Gebilde von einigen ganz wenigen, wenn nicht gar von einem einzigen Mitgliedstaat beherrscht wird: die inzwischen herangewachsene Welt-Wirtschaftmacht Deutschland! In den Medien und in der Politik ist wiederum die Rede von einem neuen Imperium, dem IV-Reich Europas unter deutscher Führung. Wie sehr in der EU auf Ordnung und Disziplin, vor allem aber auch auf Gehorsam geachtet wird, das hat nicht nur das arme Griechenland erfahren, sondern gehört neuerdings immer mehr auch Bezug auf Nicht Mitgliedstaaten der EU, wie die Schweiz, zum täglichen Brot!

Dabei sollten aber die Herren in Brüssel nicht vergessen, dass wir kein armes Land wie Griechenland und all die neuen mittel- und südosteuropäischen EU-Mitglieder sind; dass wir immer noch an unsere Unabhängigkeit glauben und unser Volk nach wie vor notfalls  die gewohnte Wehrbereitschaft aufzubringen bereit sein wird. Und dass sogar die EU uns heute als unabhängiger Vermittler in der Ukraine braucht ,mehr als all die schönen Worte und das siegesgewisse Grinsen all der Grossen unserer Welt , die aus ihrer Atomangst heraus nicht einmal den Mut zu wirksamen Sanktion haben…

Link: Vortrag vom 2. September 2005 im Rahmen der Tagung Mut zur Ethik in Feldkirch

26 März, 2014 at 10:43 pm Hinterlasse einen Kommentar

Am 9. Februar Ja zu Massnahmen gegen die Überflutung der Schweiz mit Menschen aus der ganzen Welt

Es geht nicht um die Quantität, sondern um die Zielsetzungen, mit welchen viele Ausländer zu uns kommen.

I

Mehrheitlich ist man in der Fachwelt nach wie vor der Meinung, Arbeitslosigkeit, Armut und Unzufriedenheit und die damit einhergehenden Wirren, Konflikte und blutigen Auseinandersetzungen können nur durch Wirtschaftswachstum in einer zunehmend globalisierten Welt nachhaltig eingedämmt werden. Der kolossale wirtschaftliche, industrielle und technische Fortschritt besonders seit Mitte des letzten Jahrhunderts hat buchstäblich die politischen und infrastrukturellen Schranken für den Verkehr von Güter und Menschen aufgebrochen und so immer breitere Kreise unserer Welt erfasst.

Die Voraussetzungen für jede Gruppe von Menschen irgendwo auf unserer Welt ein ihnen entsprechendes Auskommen zu finden, sollten eigentlich für jedes Land und jedes Volk vorhanden sein. Zumindest sollte es auf dieser Welt bei etwas mehr gegenseitigem Vertrauen und Verständnis , etwas mehr Solidarität möglich sein, den Millionen, ja Milliarden hungernder, kranker, arbeitsloser, verzweifelter und zu Mord und Totschlag getriebener Menschen ein menschenwürdigeres Dasein sicherzustellen.

Statt dessen werden sie leider noch allzu oft mit miserablen Löhnen und Arbeitsbedingungen auch bei uns in Europa ausgenützt und wie Sklaven behandelt. Nicht selten bezeichnen deshalb die Kritiker unserer Zeit die Globalisierung, auf die so viele Wirtschaftsfachleute stolz sind, als eine noch viel schlimmer Neokolonialisierung besonders in Afrika und Asien.

II

Allein ein Blick auf die überall wie Pilze aus dem Boden schiessenden unförmigen, aus Eisen und Glas in den Himmel wachsenden Hochhäuser unserer sogenannt supermodernen , von Glanz und Luxus strotzenden Städte mit ihren wie Ameisen in den Strassen wimmelnden Einwohnern, genügt, um zu wissen, warum Fortschritt und Wirtschaftswachstum zwar mehr Arbeit aber nicht weniger sondern noch viel mehr Armut und Unzufriedenheit schaffen. Etwas an dem wir auch in der sogenannt entwickelten Welt, insbesondere der modernen Industriestaaten  mitverantwortlich sind!

Gerade die Schweiz ist ein typisches Beispiel dafür. Wir rühmen uns ein prosperierendes, wirtschaftlich starkes und fortschrittliches Land zu sein. Ja, wir sind sogar überzeugt, dass wir mit unserem Beispiel helfen können, die Not auf der Welt zu lindern und andere bei der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Probleme zu unterstützen indem wir sie zu uns nehmen und ihnen zeigen wie man mit den Problemen unserer Zeit fertig werden kann.

III

Wir sprechen aber nicht von denjenigen, die zu uns kommen und die nicht als Arbeitslose oder Flüchtlinge  eine neue Heimat suchen, sondern die zu uns kommen wegen den von Bundesrat Schneider Ammann gelobten Standort-Vorteilen. Damit wird allgemein darauf hingewiesen, dass die Schweiz das ideale Land ist für all die Reichen und Mächtigen der Welt , die bei uns einen sicheren Ort, ein modernes Land für weltweite Geschäfts-Abwicklungen, ein Ort von dem sie ihre supergrossen weltweit tätigen Unternehmen (die Multi-Technostrukturen Galbraiths) leiten können. Sehr oft kommen die Supermächtigen und kaufen einfach unsere während Jahrhunderten von braven Schweizern aufgebauten Unternehmen, oder sie kaufen Land und bauen sich ein Unternehmen in der Schweiz, das sie dank dem an unseren Schulen, Universitäten und Technischen Hochschulen angesammeltem Know-how ausbauen .

Oder sie schicken zunächst eine immer grösser werdende Vorhuts-Truppe hochqualifizierte Fachleute, vor allem Direktoren, CEOs oder wie immer sie heissen, so dass man heute in den meisten Direktionsetagen unserer Unternehmen fast nur noch Ausländer findet. Erschreckend gross ist dabei die Zahl der Deutschen, die wohl dafür vorgesehen sind, später bei einem erzwungenen Beitritt der Schweiz zur EU, eine Fusion zu erleichtern.

Da es bei all diesen Unternehmen in erster Linie darum geht rasch und möglichst viel Geld zu gewinnen, betreiben diese, reichen Ausländern gehörenden Unternehmen, eine genau so harte Lohnpolitik wie sie in den Entwicklungsländern leider aber auch von nicht wenigen schweizerischen Grossunternehmen betrieben wird.

IV

Die Schweiz ist sicher eines jener Länder, dass es sich zur Pflicht machen muss Menschen aus der ganzen Welt bei uns aufzunehmen. Menschen, die als Verfolgte oder Arme eine neue Heimat suchen. Wenn wir uns als eine Willensnation bezeichnen, das heisst ein Volk, das aus Menschen besteht , die an die direkte Demokratie als ihre Regierungsform glauben, dann müssen wir möglichst grosszügig viele Asylanten bei uns aufnehmen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sie Arbeit, einen anständigen Lohn und eine entsprechende Ausbildung bekommen. Ziel sollte sein, aus diesen Asylanten überzeugte Schweizer zu machen. Etwas, das viel häufiger getan wird und auch gelingt!

Wer aber zu uns kommt, um sich bei uns zu bereichern, unsere Institutionen für undurchsichtige oder unserer grundlegenden Bescheidenheit widersprechende Machenschaften zu missbrauchen, der hat nichts bei uns zu suchen – Schengen hin oder her!

V

Am 9. Februar geht es gerade um dieses Recht, selber entscheiden zu können, wer dafür qualifiziert, bei uns aufgenommen zu werden und das für alle Berufsarten: vom Arbeiter, dem Kaufmann, dem Manager, dem Gelehrten, dem Berufstätigen als Arzt, Ingenieur, Wissenschaftler oder Handwerker…

Aber wir wollen auch darüber entscheiden können, wem wir erlauben wollen, zu uns mit seinem Geld zu kommen und was er damit hier machen darf.

Schliesslich wollen wir als ein unabhängiger Staat jederzeit entscheiden können, ob wir überhaupt Ausländer zu lassen oder bestimmte Gruppen wegen ihrer Unvereinbarkeit mit unserem Ordre Public ausschliessen wollen.

14 Januar, 2014 at 9:05 am Hinterlasse einen Kommentar

Mit Schwarz-Rot in Deutschland wird es eng in Europa

I

Viele Völker und Länder hofften die fortschrittlich denkende und glanzvoll wiedergewählte Kanzlerin Merkel werde mit einer schwarz-grünen Koalition eine neue Ära für die trostlosen Zustände auf unserem Planeten in die Wege leiten. Statt dessen hat sie Macht und wirtschaftlichen Fortschritt zum Ausbau der EU als ein entscheidender Player auf der Weltbühne gewählt.

So erklärte sie als Nr. 1 ihres Programms für die nächsten 4 Jahre die nunmehr unverzüglich an die Hand zu nehmende definitive Vollendung der EU. Ein straff in sich zusammengefügtes Gebilde. Ein wirtschaftlich respektierter Machtfaktor und ein immer mehr gesuchter Partner zur Sicherstellung von Ordnung und Frieden auf unserer von Revolutionen, Bürgerkriegen, Raub, Hunger und Elend geschüttelten Welt.

II

Ganz allgemein scheint man der Meinung zu sein, Europa könne es sich nicht mehr leisten, wie bis anhin, den jetzt immer noch, aber recht mühsam vorherrschenden Grossmächte, wie die USA, Russland,  Grossbritannien, Japan, neuerdings China, Indien, Südamerika zu überlassen, zusammen mit den an sich recht machtlosen internationalen Organisationen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wenn diese Staaten und Organisationen zwar der Meinung sind, ohne ihre Bemühungen wäre alles noch viel schlimmer, so genügt das doch bei dem nunmehr masslos gewachsenen Chaos einfach nicht mehr…

Geht es der schwarz-roten Koalition in Deutschland wirklich nur darum mit einer bis aufs äusserste gestrafften EU neue Kräfte für den Kampf gegen das Chaos unserer Welt bereit zu stellen, oder geht es um das, was bereits mehrere Male in der Geschichte unseres Kontinents (letztmals 1933-45) der effektive Grund war, nämlich die Bildung eines Europäischen Einheitsstaates: Die Schaffung des IV Reichs in Europa unter der Führung von Deutschland mit Frankreich als Junior-Partner.

III

Was immer die Ziele der neuen Regierungskoalition in Deutschland sein mögen, der bereits bestehende Vertrag von Lissabon, der nichts anders als eine etwas abgeschwächte Version der  vom früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing redigierten Europa-Verfassung ist, trägt allzu deutlich die Züge einer supranationalen, vollständig undemokratischen und autokratischen Konstruktion.

Leider müssen wir Schweizer auf dieser Welt als unabhängiger Staat und eine direkte Demokratie mit immer mehr nicht demokratisch regierten Ländern und Völkern Beziehungen pflegen. Wir tun dies, um auf diese Weise ein möglichst friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Wir hoffen, auf dem Wege guter wirtschaftlicher und freundschaftlicher Beziehungen mit allen Völkern und Ländern zur Linderung von Not und Elend beitragen zu können. Wir können dies aber nur tun, solange wir in der Lage sind, unsere völkerrechtlich anerkannte bewaffnete Neutralität aufrecht zu erhalten (Westfälischer Frieden 1648 und Pariser Frieden 1815 in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die Neutralität der Schweiz für den Frieden in Europa notwendig sei.).

IV

Sollte es Bundeskanzlerin Merkel wirklich gelingen, die EU zu straffen und tut sie das im Sinne der jetzigen Lissabonner Struktur, dann dürfte es für jedes unabhängige Land in Europa sehr eng werden. Dagegen würde zum Beispiel nicht einmal das System Bilateraler Verträge helfen. De facto ist die Schweiz bereits heute zu einem viel zu grossen Teil in die EU. Gesetzgebung integriert (einseitige Übernahme 1992 der bereits damals bestehenden EU Gesetzgebung).

Die Bilateralen Verträge bieten davor keinen wirklichen Schutz. De facto verhandelt die EU heute gar nicht mehr mit der Schweiz, sondern sie fühlt sich uns gegenüber so stark, dass sie nur noch Forderungen stellt und mit Kündigung der Bilateralen Verträge für alles und jedes droht. Sie übersieht dabei allerdings, dass gerade Deutschland industriell und forschungsmässig noch ziemlich stark von uns abhängig ist.

V

Gerade die Vorfälle bezüglich der Ukraine zeigen, dass Bundeskanzlerin Merkel auf immer mehr Schwierigkeiten bei den mitteleuropäischen EU-Staaten stossen dürfte. Dabei könnte auch sie auf einmal entdecken, dass eine unabhängige und neutrale Schweiz nützliche Dienste zu leisten vermag. Gleich wie kürzlich bei den Problemen im Nahen Osten, wo man den Nutzen eines neutralen Vermittlers und Treffpunkts (Genf) wieder zu schätzen gelernt hat.

Wir sind also nicht nur als Finanzplatz nützlich, sondern auch zur Anbahnung von Kontakten, ganz zu schweigen von der Hilfe bei einer wirksamen humanitären Hilfe.

Sollten die Kanzlerin und ihr französischer Partner bei der Verwirklichung Ihrer Straffungspläne bei der EU die gleichen Reaktionen wie zum Beispiel in Griechenland oder neuerdings Polen, Rumänien und anderen Balkanstaaten oder in Skandinavien, sogar ganz in der Nähe in Luxemburg, erleben, dann könnte es auch für sie recht eng werden. Besonders wenn es zu Hause rumort und ihr bei ihrer Wahl im Bundestag über 40 Stimmen aus den eigenen Reihen fehlten. Auf jeden Fall kann sie auf kontinuierliche Proteste aus den Reihen ihres französischen Partners zählen.

 

19 Dezember, 2013 at 11:03 pm Hinterlasse einen Kommentar

Also doch nichts mit Schwarz-Grün in Deutschland ?

I

Auf meinen letzten Blog vom 13. Oktober mit der Voraussage einer möglichen schwarz-grünen Koalition in Deutschland schrieb mir einer meiner Leser (ein fast ebenso alter und gut befreundeter Journalist) folgendes:

<<Du warst immer sehr stolz darauf, dass Dir vor Jahren ein hoher und strenger Chef das Kompliment machte, er habe immer deine analytische Begabung bewundert. Eh bien mit Deinem letzten Blog und der Prognose der Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition bist du schön hineingerasselt.>>

Mein Freund hat natürlich Recht. Beim Auseinandergehen der zwei Verhandlungsdelegationen hatte sogar der bayrische Ministerpräsident Seelhofer Mühe, ein einigermassen sichtbares Lächeln hervorzupressen und mehrmals das kurze Sätzchen zu wiederholen, man sei sich doch in nicht wenigen Fragen näher gekommen.

II

Von der Kanzlerin  hörte man mehr von dem demnächst vorgesehenen schwarz–roten Treffen. Dazu ein bewusst gezeigtes kameradschaftliches Verhalten gegenüber dem amtierenden Parteipräsidenten der Roten. Erstaunlich bei den im Raume stehenden ziemlich arroganten Forderungen Steinbrück als Finanzminister oder gar Vizekanzler und sonst noch einige andere wichtige Ministerien, Arbeit, das Auswärtige Amt und sonst von den Roten noch nicht öffentlich genannte Ämter.

Vielleicht kommen die Proteste der Kanzlerin noch vor dem Treffen oder muss man sich vorläufig, wie so oft, mit einem schwierig zu entziffernden typischen Merkel Lächeln zufrieden geben. Geht es vielleicht darum die Roten in Sicherheit zu wiegen und die Grünen aufzuschrecken, damit sie an den Parteiwahlen Ende Monat endlich eine andere Parteileitung zusammenbringen.

III

Niemand zweifelt daran, dass der frostige Ausgang des ersten Treffens schwarz – grün irgendwie durch die Leiter der grünen Delegation ausgelöst worden ist. Gleich wie in der Schweiz sollten es auch die Grünen in Deutschland mal nicht mit Vertretern der vor allem jugendlichen, angeblich naturverbundenen und gerne gegen alles, was Recht, Ordnung und Autorität betrifft ewig gestrigen Randalierer versuchen. Vielmehr mit denjenigen, denen es wirklich um den auf unserer Welt nunmehr äusserst dringend gewordenen Umweltschutz, aber vor allem auch um einen wirtschaftlich tragbaren und sinnvollen Schutz geht .

In diesem Sinne sind die Befürworter einer Erneuerung der Grünen in Deutschland zahlreicher als es die Mehrzahl der Politiker wahrhaben wollen. Nicht nur die wirtschaftlich Interesssierten, sondern ganz allgemein ein grosser Teil der sozial-  und kulturell tätigen mittelständigen Jungerwachsenen verantwortungsreicher beruflicher Tätigkeiten. Diejenigen, die gelernt haben bei ihrer täglichen Arbeit an die Konsequenzen ihres Tuns  für Menschen, Natur und Umwelt zu denken.

IV

Meinem eingangs erwähnten Kritiker möchte ich zu bedenken geben, dass sich ohne Zweifel die deutsche Kanzlerin aus ihrem ganzen Handeln und Wesen heraus gerade für das hochindustrialisierte Deutschland eine Symbiose zwischen Wirtschaft und Umweltschutz wünscht.

Gelingt es den Grünen bereits an der Parteiversammlung Ende diese Monats eine auf einen effektiven Umweltschutz ausgerichtete Leitung zusammenzubringen, so könnte die Kanzlerin  die zu erwartenden übersetzten Forderungen inbezug auf einzelne Ministerposten zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen schwarz–rot zu Gunsten schwarz-grün abbrechen. Gelingt das nicht, dann müsste man nochmals in den saueren Apfel einer schwarz-roten Legislatur beissen. Ob dazu die Kanzlerin nochmals bereit wäre bezweifle ich, obwohl sie ja stark genug wäre, auch dies durchzustehen.

17 Oktober, 2013 at 6:32 pm Hinterlasse einen Kommentar

Ältere Beiträge


Kalender

Dezember 2017
M D M D F S S
« Sep    
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Posts by Month

Posts by Category