Am 9. Februar Ja zu Massnahmen gegen die Überflutung der Schweiz mit Menschen aus der ganzen Welt

Es geht nicht um die Quantität, sondern um die Zielsetzungen, mit welchen viele Ausländer zu uns kommen.

I

Mehrheitlich ist man in der Fachwelt nach wie vor der Meinung, Arbeitslosigkeit, Armut und Unzufriedenheit und die damit einhergehenden Wirren, Konflikte und blutigen Auseinandersetzungen können nur durch Wirtschaftswachstum in einer zunehmend globalisierten Welt nachhaltig eingedämmt werden. Der kolossale wirtschaftliche, industrielle und technische Fortschritt besonders seit Mitte des letzten Jahrhunderts hat buchstäblich die politischen und infrastrukturellen Schranken für den Verkehr von Güter und Menschen aufgebrochen und so immer breitere Kreise unserer Welt erfasst.

Die Voraussetzungen für jede Gruppe von Menschen irgendwo auf unserer Welt ein ihnen entsprechendes Auskommen zu finden, sollten eigentlich für jedes Land und jedes Volk vorhanden sein. Zumindest sollte es auf dieser Welt bei etwas mehr gegenseitigem Vertrauen und Verständnis , etwas mehr Solidarität möglich sein, den Millionen, ja Milliarden hungernder, kranker, arbeitsloser, verzweifelter und zu Mord und Totschlag getriebener Menschen ein menschenwürdigeres Dasein sicherzustellen.

Statt dessen werden sie leider noch allzu oft mit miserablen Löhnen und Arbeitsbedingungen auch bei uns in Europa ausgenützt und wie Sklaven behandelt. Nicht selten bezeichnen deshalb die Kritiker unserer Zeit die Globalisierung, auf die so viele Wirtschaftsfachleute stolz sind, als eine noch viel schlimmer Neokolonialisierung besonders in Afrika und Asien.

II

Allein ein Blick auf die überall wie Pilze aus dem Boden schiessenden unförmigen, aus Eisen und Glas in den Himmel wachsenden Hochhäuser unserer sogenannt supermodernen , von Glanz und Luxus strotzenden Städte mit ihren wie Ameisen in den Strassen wimmelnden Einwohnern, genügt, um zu wissen, warum Fortschritt und Wirtschaftswachstum zwar mehr Arbeit aber nicht weniger sondern noch viel mehr Armut und Unzufriedenheit schaffen. Etwas an dem wir auch in der sogenannt entwickelten Welt, insbesondere der modernen Industriestaaten  mitverantwortlich sind!

Gerade die Schweiz ist ein typisches Beispiel dafür. Wir rühmen uns ein prosperierendes, wirtschaftlich starkes und fortschrittliches Land zu sein. Ja, wir sind sogar überzeugt, dass wir mit unserem Beispiel helfen können, die Not auf der Welt zu lindern und andere bei der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Probleme zu unterstützen indem wir sie zu uns nehmen und ihnen zeigen wie man mit den Problemen unserer Zeit fertig werden kann.

III

Wir sprechen aber nicht von denjenigen, die zu uns kommen und die nicht als Arbeitslose oder Flüchtlinge  eine neue Heimat suchen, sondern die zu uns kommen wegen den von Bundesrat Schneider Ammann gelobten Standort-Vorteilen. Damit wird allgemein darauf hingewiesen, dass die Schweiz das ideale Land ist für all die Reichen und Mächtigen der Welt , die bei uns einen sicheren Ort, ein modernes Land für weltweite Geschäfts-Abwicklungen, ein Ort von dem sie ihre supergrossen weltweit tätigen Unternehmen (die Multi-Technostrukturen Galbraiths) leiten können. Sehr oft kommen die Supermächtigen und kaufen einfach unsere während Jahrhunderten von braven Schweizern aufgebauten Unternehmen, oder sie kaufen Land und bauen sich ein Unternehmen in der Schweiz, das sie dank dem an unseren Schulen, Universitäten und Technischen Hochschulen angesammeltem Know-how ausbauen .

Oder sie schicken zunächst eine immer grösser werdende Vorhuts-Truppe hochqualifizierte Fachleute, vor allem Direktoren, CEOs oder wie immer sie heissen, so dass man heute in den meisten Direktionsetagen unserer Unternehmen fast nur noch Ausländer findet. Erschreckend gross ist dabei die Zahl der Deutschen, die wohl dafür vorgesehen sind, später bei einem erzwungenen Beitritt der Schweiz zur EU, eine Fusion zu erleichtern.

Da es bei all diesen Unternehmen in erster Linie darum geht rasch und möglichst viel Geld zu gewinnen, betreiben diese, reichen Ausländern gehörenden Unternehmen, eine genau so harte Lohnpolitik wie sie in den Entwicklungsländern leider aber auch von nicht wenigen schweizerischen Grossunternehmen betrieben wird.

IV

Die Schweiz ist sicher eines jener Länder, dass es sich zur Pflicht machen muss Menschen aus der ganzen Welt bei uns aufzunehmen. Menschen, die als Verfolgte oder Arme eine neue Heimat suchen. Wenn wir uns als eine Willensnation bezeichnen, das heisst ein Volk, das aus Menschen besteht , die an die direkte Demokratie als ihre Regierungsform glauben, dann müssen wir möglichst grosszügig viele Asylanten bei uns aufnehmen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sie Arbeit, einen anständigen Lohn und eine entsprechende Ausbildung bekommen. Ziel sollte sein, aus diesen Asylanten überzeugte Schweizer zu machen. Etwas, das viel häufiger getan wird und auch gelingt!

Wer aber zu uns kommt, um sich bei uns zu bereichern, unsere Institutionen für undurchsichtige oder unserer grundlegenden Bescheidenheit widersprechende Machenschaften zu missbrauchen, der hat nichts bei uns zu suchen – Schengen hin oder her!

V

Am 9. Februar geht es gerade um dieses Recht, selber entscheiden zu können, wer dafür qualifiziert, bei uns aufgenommen zu werden und das für alle Berufsarten: vom Arbeiter, dem Kaufmann, dem Manager, dem Gelehrten, dem Berufstätigen als Arzt, Ingenieur, Wissenschaftler oder Handwerker…

Aber wir wollen auch darüber entscheiden können, wem wir erlauben wollen, zu uns mit seinem Geld zu kommen und was er damit hier machen darf.

Schliesslich wollen wir als ein unabhängiger Staat jederzeit entscheiden können, ob wir überhaupt Ausländer zu lassen oder bestimmte Gruppen wegen ihrer Unvereinbarkeit mit unserem Ordre Public ausschliessen wollen.

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14 Januar, 2014 at 9:05 am Hinterlasse einen Kommentar

Neujahrswünsche 2014

Gerne benütze ich das neue Jahr, meinen Lesern für ihre Treue  und Kommentare zu danken. Den verschiedenen Fragestellern betreffend die Abstimmung  am 9. Februar 2014 über die SVP Initiative, antworte ich folgendes.

Getreu dem Kampfe seit 1992 gegen das supranationale Europa werde ich ein grosses Ja in die Urne legen. Die Bilateralen Verträge werden in Brüssel nur dazu benützt, die Schweiz in die Knie zu zwingen, sie finanziell auszubluten und sie ihrer freien Verhandlungsfähigkeit und damit ihrer Stellung als ein unabhängiger, demokratischer und weltweit anerkannter neutraler Staat zu berauben. Die Überflutung unseres Landes durch all die zahllosen Fremden jeder Art von überall könnte uns das gleiche Schicksal bescheeren wie seinerzeit den Indianern in Nord Amerika.

Es wird höchste Zeit, dass wir in der Schweiz wieder Herr und Meister in unserem Lande werden. Die Wehrfähigkeit und Hartnäckigkeit wieder gewinnen, um unabhängig zu entscheiden:

– Wer zu uns kommen, hier leben, arbeiten, Land und Grundbesitz, Firmen und Unternehmen jeder Art erwerben, sich daran beteiligen oder selber gründen darf;

– Wer und unter welchen Bedingungen sich bei uns niederlassen, pflegen lassen und an unserem sozialen und politischen Leben teilnehmen darf;

– Wer bei Bewährung  zur Einbürgerung zugelassen wird, ein Recht das bei Missbrauch zum Schaden des Landes strafrechtlich oder kraft unserer Verfassung jederzeit mit Verbannung aus der Schweiz entzogen werden kann;

30 Dezember, 2013 at 8:54 pm Hinterlasse einen Kommentar

Mit Schwarz-Rot in Deutschland wird es eng in Europa

I

Viele Völker und Länder hofften die fortschrittlich denkende und glanzvoll wiedergewählte Kanzlerin Merkel werde mit einer schwarz-grünen Koalition eine neue Ära für die trostlosen Zustände auf unserem Planeten in die Wege leiten. Statt dessen hat sie Macht und wirtschaftlichen Fortschritt zum Ausbau der EU als ein entscheidender Player auf der Weltbühne gewählt.

So erklärte sie als Nr. 1 ihres Programms für die nächsten 4 Jahre die nunmehr unverzüglich an die Hand zu nehmende definitive Vollendung der EU. Ein straff in sich zusammengefügtes Gebilde. Ein wirtschaftlich respektierter Machtfaktor und ein immer mehr gesuchter Partner zur Sicherstellung von Ordnung und Frieden auf unserer von Revolutionen, Bürgerkriegen, Raub, Hunger und Elend geschüttelten Welt.

II

Ganz allgemein scheint man der Meinung zu sein, Europa könne es sich nicht mehr leisten, wie bis anhin, den jetzt immer noch, aber recht mühsam vorherrschenden Grossmächte, wie die USA, Russland,  Grossbritannien, Japan, neuerdings China, Indien, Südamerika zu überlassen, zusammen mit den an sich recht machtlosen internationalen Organisationen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wenn diese Staaten und Organisationen zwar der Meinung sind, ohne ihre Bemühungen wäre alles noch viel schlimmer, so genügt das doch bei dem nunmehr masslos gewachsenen Chaos einfach nicht mehr…

Geht es der schwarz-roten Koalition in Deutschland wirklich nur darum mit einer bis aufs äusserste gestrafften EU neue Kräfte für den Kampf gegen das Chaos unserer Welt bereit zu stellen, oder geht es um das, was bereits mehrere Male in der Geschichte unseres Kontinents (letztmals 1933-45) der effektive Grund war, nämlich die Bildung eines Europäischen Einheitsstaates: Die Schaffung des IV Reichs in Europa unter der Führung von Deutschland mit Frankreich als Junior-Partner.

III

Was immer die Ziele der neuen Regierungskoalition in Deutschland sein mögen, der bereits bestehende Vertrag von Lissabon, der nichts anders als eine etwas abgeschwächte Version der  vom früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing redigierten Europa-Verfassung ist, trägt allzu deutlich die Züge einer supranationalen, vollständig undemokratischen und autokratischen Konstruktion.

Leider müssen wir Schweizer auf dieser Welt als unabhängiger Staat und eine direkte Demokratie mit immer mehr nicht demokratisch regierten Ländern und Völkern Beziehungen pflegen. Wir tun dies, um auf diese Weise ein möglichst friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Wir hoffen, auf dem Wege guter wirtschaftlicher und freundschaftlicher Beziehungen mit allen Völkern und Ländern zur Linderung von Not und Elend beitragen zu können. Wir können dies aber nur tun, solange wir in der Lage sind, unsere völkerrechtlich anerkannte bewaffnete Neutralität aufrecht zu erhalten (Westfälischer Frieden 1648 und Pariser Frieden 1815 in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die Neutralität der Schweiz für den Frieden in Europa notwendig sei.).

IV

Sollte es Bundeskanzlerin Merkel wirklich gelingen, die EU zu straffen und tut sie das im Sinne der jetzigen Lissabonner Struktur, dann dürfte es für jedes unabhängige Land in Europa sehr eng werden. Dagegen würde zum Beispiel nicht einmal das System Bilateraler Verträge helfen. De facto ist die Schweiz bereits heute zu einem viel zu grossen Teil in die EU. Gesetzgebung integriert (einseitige Übernahme 1992 der bereits damals bestehenden EU Gesetzgebung).

Die Bilateralen Verträge bieten davor keinen wirklichen Schutz. De facto verhandelt die EU heute gar nicht mehr mit der Schweiz, sondern sie fühlt sich uns gegenüber so stark, dass sie nur noch Forderungen stellt und mit Kündigung der Bilateralen Verträge für alles und jedes droht. Sie übersieht dabei allerdings, dass gerade Deutschland industriell und forschungsmässig noch ziemlich stark von uns abhängig ist.

V

Gerade die Vorfälle bezüglich der Ukraine zeigen, dass Bundeskanzlerin Merkel auf immer mehr Schwierigkeiten bei den mitteleuropäischen EU-Staaten stossen dürfte. Dabei könnte auch sie auf einmal entdecken, dass eine unabhängige und neutrale Schweiz nützliche Dienste zu leisten vermag. Gleich wie kürzlich bei den Problemen im Nahen Osten, wo man den Nutzen eines neutralen Vermittlers und Treffpunkts (Genf) wieder zu schätzen gelernt hat.

Wir sind also nicht nur als Finanzplatz nützlich, sondern auch zur Anbahnung von Kontakten, ganz zu schweigen von der Hilfe bei einer wirksamen humanitären Hilfe.

Sollten die Kanzlerin und ihr französischer Partner bei der Verwirklichung Ihrer Straffungspläne bei der EU die gleichen Reaktionen wie zum Beispiel in Griechenland oder neuerdings Polen, Rumänien und anderen Balkanstaaten oder in Skandinavien, sogar ganz in der Nähe in Luxemburg, erleben, dann könnte es auch für sie recht eng werden. Besonders wenn es zu Hause rumort und ihr bei ihrer Wahl im Bundestag über 40 Stimmen aus den eigenen Reihen fehlten. Auf jeden Fall kann sie auf kontinuierliche Proteste aus den Reihen ihres französischen Partners zählen.

 

19 Dezember, 2013 at 11:03 pm Hinterlasse einen Kommentar

Also doch nichts mit Schwarz-Grün in Deutschland ?

I

Auf meinen letzten Blog vom 13. Oktober mit der Voraussage einer möglichen schwarz-grünen Koalition in Deutschland schrieb mir einer meiner Leser (ein fast ebenso alter und gut befreundeter Journalist) folgendes:

<<Du warst immer sehr stolz darauf, dass Dir vor Jahren ein hoher und strenger Chef das Kompliment machte, er habe immer deine analytische Begabung bewundert. Eh bien mit Deinem letzten Blog und der Prognose der Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition bist du schön hineingerasselt.>>

Mein Freund hat natürlich Recht. Beim Auseinandergehen der zwei Verhandlungsdelegationen hatte sogar der bayrische Ministerpräsident Seelhofer Mühe, ein einigermassen sichtbares Lächeln hervorzupressen und mehrmals das kurze Sätzchen zu wiederholen, man sei sich doch in nicht wenigen Fragen näher gekommen.

II

Von der Kanzlerin  hörte man mehr von dem demnächst vorgesehenen schwarz–roten Treffen. Dazu ein bewusst gezeigtes kameradschaftliches Verhalten gegenüber dem amtierenden Parteipräsidenten der Roten. Erstaunlich bei den im Raume stehenden ziemlich arroganten Forderungen Steinbrück als Finanzminister oder gar Vizekanzler und sonst noch einige andere wichtige Ministerien, Arbeit, das Auswärtige Amt und sonst von den Roten noch nicht öffentlich genannte Ämter.

Vielleicht kommen die Proteste der Kanzlerin noch vor dem Treffen oder muss man sich vorläufig, wie so oft, mit einem schwierig zu entziffernden typischen Merkel Lächeln zufrieden geben. Geht es vielleicht darum die Roten in Sicherheit zu wiegen und die Grünen aufzuschrecken, damit sie an den Parteiwahlen Ende Monat endlich eine andere Parteileitung zusammenbringen.

III

Niemand zweifelt daran, dass der frostige Ausgang des ersten Treffens schwarz – grün irgendwie durch die Leiter der grünen Delegation ausgelöst worden ist. Gleich wie in der Schweiz sollten es auch die Grünen in Deutschland mal nicht mit Vertretern der vor allem jugendlichen, angeblich naturverbundenen und gerne gegen alles, was Recht, Ordnung und Autorität betrifft ewig gestrigen Randalierer versuchen. Vielmehr mit denjenigen, denen es wirklich um den auf unserer Welt nunmehr äusserst dringend gewordenen Umweltschutz, aber vor allem auch um einen wirtschaftlich tragbaren und sinnvollen Schutz geht .

In diesem Sinne sind die Befürworter einer Erneuerung der Grünen in Deutschland zahlreicher als es die Mehrzahl der Politiker wahrhaben wollen. Nicht nur die wirtschaftlich Interesssierten, sondern ganz allgemein ein grosser Teil der sozial-  und kulturell tätigen mittelständigen Jungerwachsenen verantwortungsreicher beruflicher Tätigkeiten. Diejenigen, die gelernt haben bei ihrer täglichen Arbeit an die Konsequenzen ihres Tuns  für Menschen, Natur und Umwelt zu denken.

IV

Meinem eingangs erwähnten Kritiker möchte ich zu bedenken geben, dass sich ohne Zweifel die deutsche Kanzlerin aus ihrem ganzen Handeln und Wesen heraus gerade für das hochindustrialisierte Deutschland eine Symbiose zwischen Wirtschaft und Umweltschutz wünscht.

Gelingt es den Grünen bereits an der Parteiversammlung Ende diese Monats eine auf einen effektiven Umweltschutz ausgerichtete Leitung zusammenzubringen, so könnte die Kanzlerin  die zu erwartenden übersetzten Forderungen inbezug auf einzelne Ministerposten zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen schwarz–rot zu Gunsten schwarz-grün abbrechen. Gelingt das nicht, dann müsste man nochmals in den saueren Apfel einer schwarz-roten Legislatur beissen. Ob dazu die Kanzlerin nochmals bereit wäre bezweifle ich, obwohl sie ja stark genug wäre, auch dies durchzustehen.

17 Oktober, 2013 at 6:32 pm Hinterlasse einen Kommentar

Schwarz-Grün in Deutschland – Funken für mehr Umweltschutz weltweit?!

I

Der wirtschaftlich Aufschwung hat unseren nordöstlichen Nachbar zu einer führenden Kraft in Europa und damit auch in unserer sehr kranken Welt gemacht. Materialismus in Reinkultur und ausschliesslich auf Macht und Gewinn ausgerichtete Gruppierungen haben nicht nur unseren Planeten von vielen wichtigen Kräften ausgelaugt, sondern auch uns Menschen als Genuss- und Arbeitssklaven auf die Dauer zu hoffnungslosen Burnout-Kandidaten gemacht…

Wir haben verlernt alles Materielle geistig zu durchdringen uns so ein Gleichgewicht zwischen Geist und Materie sicherzustellen. Eben das Gleichgewicht, das, wie die neuesten Forschungen behaupten, dank dem Gottesteilchen (die Entelechie – Ganzheitskasualistik – nach dem Philosophen Hans Driesch 1867-1941) die Grundlage von jedem Leben sein soll.

II

Was immer die letzte Wahrheit ist, alle Menschen auf unserem Planeten haben an sich selber erfahren, dass Materie und Geist wiederum in ein besseres Gleichgewicht zu bringen sind, weil nur so ein besserer Schutz unserer Umwelt vor Raubbau unsere Bodenschätze und Schäden an unserer Umwelt insbesondere Luft, Wasser, Wetter, Menschen ,Tieren und all den zahllosen unsichtbaren Lebewesen sichergestellt werden kann.

Seit Jahren haben Forscher und Wissenschaftler Berge von Wissen und Können über all das, was unsere Welt nach Faust < in seinem Innersten zusammenhält > zusammengetragen. Wir kennen die Schäden und Gefahren, die aus unsere materialistischen Gier- und Habsucht oder aus blossem Zwang zum überleben heraus entstanden sind. Wir kennen aber auch die Tausenden von Abhilfen, die es für diese Schäden gibt.

III

Das immer wieder von den führenden Kreisen unserer Welt zum Nichtstun angerufene vollständig unsinnige Wort der Realpolitik, sollte endlich einmal aus dem Vokabular der Regierenden, der Politiker und vor allem der grossen und geldgierigen Wirtschaftsführer gestrichen werden.

Und damit sollten wir zunächst einmal bei uns selber für die kleinen Dinge unseres Alltags (zum Beispiel beim Licht und Wasser konsumieren oder bei unseren Millionen Tonnen Müll) anfangen. So wie das vor Jahren von einer leider inzwischen vergessenen Organisation Moralischer Aufrüstung (Rearmement Morale) mit ziemlich viel Erfolg, besonders auch in der Schweiz gepredigt wurde.

IV

In der Französischen Revolution wurde wiederholt die These vertreten, dass eine echte Demokratie nur dank einer möglichst umfassenden Pluralität, in der jede einzelne Stimme gleich viel zählt wie auch die Stimmen noch so grosser und starker politischer Gruppierungen. Die Missachtung dieses Grundsatzes in der deutschen Bundesverfassung hat mit der Begrenzung auf mindestens 5% einer politischen Gruppierung , um im Bundestag Einsitz nehmen zu können, zu dem Dilemma geführt, in dem sich Bundeskanzlerin Merkel heute befindet. Für eine Koalition stehen ihr lediglich die SPD, die Extremroten unter Gysin und die Grünen zur Verfügung.

V

Eine grosse Koalition mit der SPD ist politisch am wahrscheinlichsten, wäre aber ein grosser Fehler. Irgendwie ein bereits bekannter Leerlauf – alter Schnee würden viele Deutsche selber sagen.

Mit den Kommunisten des ursprünglichen Schweizers Gysin wäre rein praktisch gesehen vielleicht etwas positives möglich, wenn die jüngsten Entwicklungen in den klassisch kommunistischen Ländern , besonders Russland näher unter die Lupe genommen werden.

Die Grünen in Deutschland haben relativ gut abgeschnitten. Das zeigt, dass gerade in Deutschland, in dem heute wirtschaftlich stärksten europäischen Land, wo die Menschen irgendwie am eigenen Leibe erfahren, was ein allzu forsches (brutales) materialistisches Vorgehen für die Umwelt an Gefahren in sich birgt.

Als starke Siegerin könnte es sich die Bundeskanzlerin, wenn sie wirklich an einen raschen und dringenden, ja vorrangigen Umweltschutz glaubt, leisten, die Grünen als schwachen Koalitionspartner zu wählen. Diesen besonders auf der Führungsebene aufzubauen, ihre starke Stellung in der EU dazu benützen, um zum mindesten den bereits weltweit beschlossenen Massnahmen, den vielen Worten endlich weltweit Taten folgen zu lassen.

Wenn sie das mit der gleichen Tatkraft tut , wie bisher in den Finanzfragen , könnte es ohne weiteres dazu kommen, dass sie in die Geschichte eingeht nicht nur als die grosse Reformerin Europas, sondern als eine der ersten Retterinnen unseres armen, sehr, sehr kranken Planeten.

13 Oktober, 2013 at 11:28 am Hinterlasse einen Kommentar

Mut zum Unpopulären

Politiker und Wirtschaftsführer tun alles, um populär zu sein, auch wenn das unserem Land schadet oder nichts nützt.

I

Im USA Steuerstreit musste unsere Finanzministerin, Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf bei der Beratung ihrer Lex-USA viel Kritik und sehr oft über die Grenzen einer korrekten Debatte gehende Angriffe und Beleidigungen einstecken. Die zeitlich begrenzte gesetzliche Ausnahme, mit welcher den in den USA bedrohten Schweizerbanken trotz dem Bankgeheimnis gestattet wurde, US-Steuerbehörden Angaben über die bei ihnen deponierten Gelder amerikanischer Bürger abzugeben, wurde von der Mehrheit des Nationalrats als eine nicht annehmbar Schmach abgelehnt. Dabei ist es die einzig wirklich klare und leicht anwendbare Massnahme, mit der gerichtliche Strafverfahren in den USA gegen die betroffenen Schweizerbanken vermieden werden können.

Was strafgerichtliche Verfahren in den USA kosten, ist zwar inzwischen nicht nur weltweit bekannt, sondern einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige, die schweizerische Uhrenindustrie, hat dies am eigenen Leibe in den Jahren 1951-65 in dem gegen sie eingeleiteten strafrechtlichen Antitrustverfahren erlebt. Sie wurde wegen <Verschwörung gegen den freien Wettbewerb> verurteilt. Als Folge davon wurden während 15 Jahren für Schweizeruhren die amerikanischen Zölle (damals der wichtigste Absatzmarkt unserer Uhrenindustrie) um 50% erhöht. Millionen wurden zudem an Anwaltskosten, Expertengutachten und Lobbying in den USA umsonst ausgegeben. Erst als es uns 1964 gelang, den Fall aus den Krallen der Gerichte zu befreien, gelang eine rasche gütliche, relativ billige Einigung mit den Kläger, der amerikanischen Uhrenkonkurrenz, unter der Aufsicht des amerikanischen Justiz-Departements.

Das gleiche, was jetzt unter noch viel schwierigeren Umständen unserer Finanzministerin mit ihrem Team zu gelingen scheint, wenn nicht die üblichen Popularitätshascher unseres Parlaments und einige besonders geldgierige Banker nochmals alles in Frage stellen.

II

Im Verhältnis zur EU waren es einmal mehr die üblichen Popularitätshascher und Superpatrioten, die sich lautstark gegen die Bemühungen unseres Aussenministers Didier Burkhalter, wieder mit der EU ins Gespräch zu kommen, wenden und sich nicht scheuen von Landesverrat zu sprechen.

Wenn schon die Rede von Verrat ist, dann darf daran erinnert werden, dass es seinerzeit der Bundesrat war, der während den EWR-Verhandlungen (ein Erweiterter Wirtschaftsraum zwischen den EFTA und den EG Staaten) hinter dem Rücken von Franz Blankart, dem Leiter der schweizerischen Delegation, ein formelles Beitrittsgesuch an die damalige Europäische Gemeinschaften (EG) richtete. Damit wurde Blankart mit seinem genialen Vorschlag eines <opting out>(Möglichkeit bei der Übernahme des existierenden und zukünftigen EG-Rechts in gewissen begründeten Fällen nicht mitzumachen, bzw. vorläufig bei Seite zu stehen) der Boden unter den Füssen weggenommen. Damit ist auch später die Mitsprache bei der Ausgestaltung der Bilateralen Verträge verunmöglicht worden.

Die Akzeptanz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat mit dem Grundsatzproblem einer wirkungsvollen Mitsprache nichts zu tun. Der Gerichtshof hat vor allem festzustellen, was das wirklich existierende und der Inhalt des EU-Rechts ist. Das ist bei dem Gewimmel der äusserst komplexen und einander widersprechenden Normen, die eben meistens das Resultat unzähliger Kompromisse  typisch für jede multilaterale Rechtssetzung sind, gar nicht so leicht. Besonders seitdem die EU auf 29 Staaten angeschwollen ist.

Anstatt über fremde Richter zu schimpfen, sollten wir froh sein, dass uns die europäischen Richter zunächst die mühsame Arbeit abnehmen, festzustellen was überhaupt wirklich geltendes Recht ist. Als dann könnten wir uns darauf beschränken festzustellen inwieweit dieses Recht unserem Recht widerspricht, oder was wir bereit sind anzunehmen. Dort, wo wir uns nicht einigen können, sollten wir akzeptieren, ein gleichberechtigt zusammengesetztes Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Als völkerrechtlich anerkannter Staat haben wir dann immer noch die Möglichkeit nein zu sagen. Allerdingss mit dem Ergebnis , dass dann nochmals verhandelt wird oder es zum Bruch kommt.

Unserem Aussenminister ist für seine allerdings nicht sehr populäre, aber äusserst realistische Haltung zu danken: keine grosssprecherisches <Keine fremden Richter>, sondern <wir sind nicht alleine auf der Welt und müssen deshalb miteinander sprechen>. Zum Krieg führen sind wir inzwischen dank unseren bequemen Pazifisten und zahlreichen Europhilen ohnehin schon zu schwach geworden..

III

Eine echte Volksarmee ist heute in unserer permissiven Überfluss Gesellschaft höchst unpopulär. Aufruhr, Mord, Totschlag, Hunger, Tortur und Willkür sind überall auf der Welt zum Alltag geworden. Die primitivsten Verbrecher, Gauner, politische und religiöse Fanatiker haben fast überall die Herrschaft an sich gerissen. Ruhe und Ordnung zerschlagen und alles, was es zum Töten braucht, von den modernste Waffen und Transportmitteln bis zum heimtückischsten Gift an sich gerissen, um so überall Länder und Völker offen oder subversiv angreifen zu können.

Für unseren Verteidigungsminister Ueli Maurer eine fast unlösbare Aufgabe, uns auf diese Gefahren vorzubereiten. Besonders wenn grosse Teile unserer Bevölkerung nicht bereit sind, ihr bequemes leider oft unnützes oder nur dem viel Geld verdienen gewidmetes Leben durch wie sie sagen, unnötigen langweiligen Militärdienst zu belasten. Wehrbereitschaft, so sagen sie, könne sich ein reiches Land, wie die Schweiz, kaufen: Waffen und Söldner gäbe es haufenweise , sogar in der Schweiz und wenn nicht dann aus dem Ausland…

Die unpopuläre Aufgabe für Ueli Maurer wird sein wieder den Wehrwillen in unserem Lande bei jedem Schweizer und Schweizerin aufzubauen: von den Jungen bis ins hohe Alter gestaffelt nach Militärdienst, Bürgerwehr, Zivil-und Hilfsdienst. In seinem Präsidialjahr hat Ueli Maurer gezeigt, dass er sagt, was er für richtig findet und dass er dazu steht, ob es passt oder nicht. Wir werden es noch erleben, dass er unsere Volksarmee neu aufbaut mit einem Armeechef, der als Truppenoffizier mit der Truppe direkt gearbeitet und gelebt hat, die Nöte kennt und versteht. Und wir werden es sicher auch erleben, dass der Gripendeal mit Schweden die Grundlage wird zu einem erfolgreichen Kampfflugzeug swissmade wie es heute der weltweit erfolgreiche Pilatus ist.

IV

Bereits diese drei im gegenwärtigen Zeitpunkt besonders wichtigen Problemkreise zeigen, dass wir heute einen Bundesrat haben, der im Gegensatz zu unserem Parlament aus Persönlichkeiten besteht, die den Mut zum Unpopulären haben, wenn es um die Interessen unseres Landes geht. Das gleiche gilt von den anderen vier Mitglieder unserer Regierung. Ganz anders als es vor noch gar nicht so langer Zeit Bundesräte gab, die sich vor allem um ihre Popularität, besonders am Fernsehen mit der Hilfe von teueren Polit-Public-Relations-Berater , Journalisten und Schriftsteller, bemühten.

3 September, 2013 at 8:32 am Hinterlasse einen Kommentar

Modus vivendi

Fremde Richter akzeptieren und  bessere Zeiten abwarten

I

Bundesrat Didier Burkhalter braucht jetzt etwas mehr Vertrauen in seinem Versuch, mit der EU wieder ins Gespräch zu kommen, anstatt auf dem bisherigen Weg der gegenseitigen Beschimpfung fortzufahren. Dafür würden wir im Falle einer Wahl des Kavalleristen Peer Steinbrück zum deutschen Bundeskanzler in vier Wochen noch genug Gelegenheiten bekommen, wenn überhaupt ?

Unsere Probleme mit der EU sind zu vielschichtig und von derart weittragenden Konsequenzen als dass man sie einfach mit einem barschen <wir wollen keine fremden Richter> abtun könnte. Seinerzeit wurden gegen den Willen einer grossen Zahl von uns die bilateralen Verträge angenommen, weil in der grössten Partei Stimmfreigabe beschlossen wurde. Mit diesem Krötenschlucken wurde auch nichts anderes getan als das, was unser Aussenminister heute tut, nämlich Zeit zu gewinnen, um einen Weg aus dem Gewirr zu finden, in welchem wir wegen unserer zentralen Lage in Europa verstrickt sind.

II

Didier Burckhalter ist zwar nicht als Krötenschlucker unter Protest bekannt, aber auch er versucht, sich auf dem an der politischen Grundsatzlösung vorbeischlängelnden Pfad der Prozedur Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Gerichtshof Zeit zu gewinnen.

Genügend Zeit, damit die Probleme in und mit der EU durch die Wirren unserer Welt entschärft und auf ihre wahre Dimension reduziert werden. Die Probleme  Syriens, die sich in dem Völkerbrand rund um den Orient und das östliche Mittelmeer auf die ganze Welt auswirken, zeigen wieder einmal den Wert der wirklich neutralen und sicheren Länder, die mehr denn je als Feuerwehr und Helfer aller in Not geratenen Millionen von Menschen benötigt werden. Das zu sehr auf sich selber konzentrierte Europa benötigt da zu seiner eigenen Aufwertung als einer der Friedensstifter unserer Zeit dringend die Länder unseres Kontinents, die auch wirklich  Hilfsbereit sein können.

Unser Aussenminister und sein hartnäckiger und erfahrener Staatssekretär  Yves Rossier haben in diesem Zusammenhang schon bereits wiederholt darauf hingewiesen, wie wichtig es für die EU ist, ihre Rolle als verantwortungsvolles Mitglied der Weltgemeinschaft zu spielen und dass dazu auch die eher lauen EU-Mitglieder wie Grossbritannien, Skandinavien und Mitteleuropäer sowie die vertraglich und wirtschaftlich assoziierten Länder wie die Schweiz notwendig sind.

III

Bei dieser Ausgangslage ist es zweifellos richtig eine Geste zu machen und nach gutem Beispiel einmal mehr eine Kröte zu schlucken. Eine Kröte, die sich sicher für unsere Unabhängigkeit lange nicht so gefährlich auswirken wird, wie die seinerzeit akzeptierten bilateralen Verträge und die nach 1992 erfolgte Übernahme tausender bestehender EU-Rechtsnormen.

Der Europäische Gerichtshof könnte bei der Auslegung dieser Anhäufung komplizierter, einander widersprechender Normen nur von Vorteil sein. Wenn seine Entscheide für die EU-Mitglieder über das der Schweiz gegenüber geltende EU-Recht Klarheit schaffen, so würde dies die jeweiligen Verfahren wesentlich vereinfachen. Die Schweiz könnte sich dann lediglich darauf beschränken, über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit mit unserer Rechtsordnung auszusprechen. Kommt dabei kein klarer Entscheid zustande, erst dann käme der im geltenden Völkerrecht anerkannte Weg über ein gleichberechtigt zusammengesetztes Schiedsgericht in Frage.

Von Druck und Drohungen kann dabei keine Rede sein, es sei denn die EU ist gerade in den heutigen unsicheren Zeiten bereit, den Weg ausserhalb des Rechts, der Willkür, zu wählen. Bis zum Beweis des Gegenteils  ist die Annahme jeglicher machtbedingter Aktionen als <wishful thinking> abzulehnen.

IV

Der vorgezeichnete Rechtsweg Europäischer Gerichtshof – Bilateral vertraglich festgelegtes Schiedsgericht wäre sowohl der EU als auch der Schweiz als fester Bestandteil der Bilateralen Verträge zumutbar. Bundesrat Johann Ammann-Schneider sollte dann den damit geöffneten Zeitrahmen benützen, um uns von der allzu einseitigen wirtschaftlichen Verknüpfung mit der EU über Freihandelsabkommen mit allen anderen grossen Wirtschaftsblöcken unserer Welt nach dem Muster desjenigen mit China abzunabelnDer einzige Weg für ein unabhängiges Land wieder echte bilaterale Verhandlungen einander gleichberechtigter Partner mit der EU führen zu können.

28 August, 2013 at 6:07 pm Hinterlasse einen Kommentar

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